§ 26d Aufgaben

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BAPostG/26d#abs-1 (1) Die Postbeamtenkrankenkasse erbringt nach Maßgabe ihrer Satzung für ihre Mitglieder Krankenversicherungsleistungen (Grundversicherung) sowie Versicherungsleistungen nach Maßgabe des Pflege-Versicherungsgesetzes, die die Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen ergänzen. Sie handelt insoweit öffentlich-rechtlich.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BAPostG/26d#abs-2 (2) Die Satzung kann vorsehen, dass die Postbeamtenkrankenkasse zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsleistungen (Zusatz- und Ergänzungsversicherungen) anbietet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BAPostG/26d#abs-3 (3) Die Postbeamtenkrankenkasse führt gegen Kostenerstattung im Auftrag und nach Weisung der Bundesanstalt die Beihilfebearbeitung nach § 16 durch. Die Vorschriften über die Selbstverwaltung der Postbeamtenkrankenkasse sind nicht anzuwenden.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 26d BAPostG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg, 10.05.2017 – 2 S 1826/16Zitiert von 6
VGH Baden-Württemberg, 10.05.2010 – 13 S 2825/09Zitiert von 3
VG Stuttgart, 30.11.2023 – 11 K 3946/21Zitiert von 1
VG Saarland Saarlouis, 05.04.2016 – 6 K 2038/13Zitiert von 3
VGH Baden-Württemberg, 24.11.2011 – 2 S 2295/10Zitiert von 7

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

14.09.2005 Ausfertigung

§ 26d eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. September 2005 (BGBl. I 2746)

BGBl. 2005 I S. 2746

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.