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Gesetze / Bundesanstalt-Post-Gesetz

BAPostG

§ 16 Beihilfebearbeitung

Stand: 10.06.2019

Bund12 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BAPostG/16#abs-1 (1) Der Bundesanstalt werden folgende Aufgaben und Befugnisse in Bezug auf die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten übertragen:

1.
die Berechnung, Festsetzung, Auszahlung und Rückforderung der Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen sowie der Erlass von Widerspruchs-, Rücknahme- und Widerrufsbescheiden in Beihilfeangelegenheiten,
2.
die Führung der Beihilfeakten,
3.
die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes, soweit diese Beihilfeleistungen betreffen, sowie
4.
die gerichtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Verfahren nach den Nummern 1 bis 3.

Die Bundesanstalt nimmt insoweit die Befugnisse der obersten Dienstbehörde wahr. § 15 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gilt entsprechend. Die Postnachfolgeunternehmen haben die Bundesanstalt bei der Durchführung der Aufgaben zu unterstützen. Die geleisteten Beihilfeausgaben sind der Bundesanstalt durch das Postnachfolgeunternehmen, bei der die Beamtin oder der Beamte beschäftigt ist, zu erstatten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BAPostG/16#abs-2 (2) Die Bundesanstalt bedient sich bei der Bearbeitung der Beihilfe der Postbeamtenkrankenkasse. Dies gilt auch für die Bearbeitung der Beihilfe in den Fällen des § 15 sowie für die Bearbeitung der Beihilfe für die eigenen Beamtinnen und Beamten der Bundesanstalt.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 16 BAPostG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2013 – OVG 6 B 2.11Zitiert von 2
  2. VG Stuttgart, 20.05.2016 – 2 K 4409/15
  3. VG Saarland Saarlouis, 05.04.2016 – 6 K 2038/13Zitiert von 3
  4. OVG NRW, 28.05.2003 – 1 A 2150/00Zitiert von 10
  5. OVG NRW, 13.12.2001 – 1 A 4076/99Zitiert von 4
  6. OVG NRW, 29.05.2001 – 1 B 46/01Zitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. VGH Baden-Württemberg, 18.12.2023 – 2 S 140/22
  2. VG Köln, 23.07.2020 – 4 K 1984/19
  3. VG Göttingen, 14.10.2015 – 1 A 241/13

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 16 BAPostG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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