Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Wegen der zahlreichen Änderungen wird die Inhaltsüber-
sicht neu gefasst.
Zu Nummer 2
§ 1 Abs. 1 wird angepasst, um die im Gesetz verwendeten
Kurzbezeichnungen einzuführen.
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Mit der Auflösung des Bundesministeriums für Post und
Telekommunikation (BMPT) zum 31. Dezember 1997 ist
die Zuständigkeit für die Bundesanstalt durch Organisa-
tionserlass des Bundeskanzlers vom 17. Dezember 1997
dem Bundesministerium der Finanzen übertragen worden.
Bezüglich der Aufsicht wird klargestellt, dass diese entspre-
chend der bisherigen Praxis auch die Fachaufsicht umfasst.
Zu Buchstabe b
Folgeänderung von Nummer 4 Buchstabe a.
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Die der Bundesanstalt zur treuhänderischen Wahrnehmung
übertragenen Aufgaben bezüglich der Anteile des Bundes
an den Post-Aktiengesellschaften nimmt der Bund durch
das Bundesministerium der Finanzen künftig unmittelbar
wahr. Dies hat zur Folge, dass das Treuhandvermögen bei
der Bundesanstalt aufgelöst wird. Damit wird der entspre-
chenden Aufforderung des Rechnungsprüfungsausschusses
an die Bundesregierung gefolgt.
Mit der Aufgabenverlagerung von der Bundesanstalt auf das
Bundesministerium der Finanzen gemäß § 3 Abs. 1 n. F.
entsteht beim Bundesministerium der Finanzen ein Perso-
nalmehrbedarf und bei der Bundesanstalt ein Personalmin-
derbedarf. Der Personalmehrbedarf im Bundesministerium
der Finanzen soll durch Versetzungen im Einzelfall gemäß
§ 26 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz von Personal der Bun-
desanstalt in entsprechendem Umfang an das Bundesminis-
terium der Finanzen gedeckt werden. Die Versetzungen set-
zen voraus, dass die entsprechenden Planstellen im Bundes-
haushalt für das Bundesministerium der Finanzen zusätzlich
dauerhaft zur Verfügung gestellt werden und die betroffenen
Be

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 41.235 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 15/5573 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 15/5573, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 69.834–111.069 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.49) +D1D2D3 · Prüfwert 5db2a3ba7eda0c4c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP