§ 10b
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.11.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/B%C3%84O/10b#abs-1 (1) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung ist im Einzelfall auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/B%C3%84O/10b#abs-2 (2) Die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung ist zu versagen, wenn die Versagung
Zur Vermeidung einer Versagung kann die Erlaubnis im Fall des Satzes 1 Nummer 1 mit Nebenbestimmungen versehen werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/B%C3%84O/10b#abs-3 (3) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung ist auf die Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen zu beschränken, in denen der Antragsteller eine abgeschlossene Qualifikation im ärztlichen Bereich nachgewiesen hat. Die Erteilung erfolgt unbefristet.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/B%C3%84O/10b#abs-4 (4) Personen mit einer Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung haben im Umfang dieser Erlaubnis die gleichen Rechte und Pflichten wie eine Person mit einer Approbation als „Arzt“ oder „Ärztin“.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/B%C3%84O/10b#abs-5 (5) Die §§ 5, 6, 8 und 9 gelten entsprechend.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 10b BÄO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Hannover, 29.11.2023 – 7 B 4819/23
- BGH, 13.12.2007 – 3 StR 385/04Zitiert von 3
- BGH, 13.10.2005 – 3 StR 385/04Zitiert von 6
- VGH Hessen, 29.08.2016 – 7 A 1307/15.ZZitiert von 1
- VG Frankfurt am Main, 18.06.2015 – 4 K 1423/14.FZitiert von 1
- VG Gießen, 02.08.2011 – 21 K 1604/10.GI.BZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- AG Ahaus, 02.09.2016 – 3 Ls - 30 Js 157/16 - 40/16
- VG Gießen, 11.03.2015 – 21 K 1976/13.GI.B
- OVG Niedersachsen, 03.02.2015 – 8 LA 2/14Zitiert von 7
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10b BÄO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Fachanwälte für Medizinrecht finden
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 18.04.2016. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 01.11.2026 (siehe Fassungen).
-
18.04.2016 Ausfertigung
§ 10b geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. April 2016 (BGBl. I 886)
BGBl. 2016 I S. 886
-
24.07.2010 Ausfertigung
§ 10b geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I 983)
BGBl. 2010 I S. 983
-
02.12.2007 Ausfertigung
§ 10b geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I 2686)
BGBl. 2007 I S. 2686
-
21.07.2004 Ausfertigung
§ 10b geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I 1776)
BGBl. 2004 I S. 1776
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.