BÄO

§ 6

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/B%C3%84O/6#abs-1 (1) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn

gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist,

nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist,

Zweifel bestehen, ob die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch erfüllt ist und der Arzt sich weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen,

sich ergibt, dass der Arzt nicht über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die für die Ausübung der Berufstätigkeit in Deutschland erforderlich sind oder

sich ergibt, dass der Arzt nicht ausreichend gegen die sich aus seiner Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren versichert ist, sofern kraft Landesrechts oder kraft Standesrechts eine Pflicht zur Versicherung besteht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/B%C3%84O/6#abs-2 (2) Die Anordnung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/B%C3%84O/6#abs-3 (3) Der Arzt, dessen Approbation ruht, darf den ärztlichen Beruf nicht ausüben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/B%C3%84O/6#abs-4 (4) Die zuständige Behörde kann zulassen, daß die Praxis eines Arztes, dessen Approbation ruht, für einen von ihr zu bestimmenden Zeitraum durch einen anderen Arzt weitergeführt werden kann.

Wird zitiert von 96 Entscheidungen zu § 6 BÄO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OVG Saarland, 29.11.2005 – 1 R 12/05Erfolglose Berufung gegen die Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation wegen des Verdachts von Straftaten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 41
VG Würzburg, 27.10.2023 – W 7 K 22.488
VG Magdeburg, 07.04.2017 – 3 B 296/16
OVG Bremen, 15.05.2026 – 1 B 82/26
OVG Hamburg, 12.01.2023 – 3 Bs 153/22
VG Gießen, 09.01.2017 – 4 K 1340/16.GIZitiert von 3

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 BÄO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

20.02.2013 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 4c des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I 277)

BGBl. 2013 I S. 277

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
02.12.2007 Ausfertigung

§ 6 geändert und eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I 2686)

BGBl. 2007 I S. 2686

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
21.07.2004 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I 1776)

BGBl. 2004 I S. 1776

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.