Gesetze / Bundesärzteordnung

BÄO

§ 6

Stand: 10.06.2019

Bund91 Entscheidungen

Wird zitiert von 91

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Saarland, 29.11.2005 – 1 R 12/05Erfolglose Berufung gegen die Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation wegen des Verdachts von Straftaten KI-generierter TitelZitiert von 40
  2. VG Würzburg, 27.10.2023 – W 7 K 22.488
  3. VG Magdeburg, 07.04.2017 – 3 B 296/16
  4. OVG Hamburg, 12.01.2023 – 3 Bs 153/22
  5. VG Gießen, 09.01.2017 – 4 K 1340/16.GIZitiert von 3
  6. VG Köln, 19.11.2012 – 7 L 1390/12Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Bremen, 06.03.2026 – 5 V 3044/25
  2. VG Ansbach, 03.03.2026 – AN 4 S 25.3161
  3. LSG Baden-Württemberg, 18.11.2025 – L 11 KR 946/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 BÄO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

91 Entscheidungen zu § 6 BÄO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/B%C3%84O/6#abs-1 (1) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn

1.
gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist,
2.
nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist,
3.
Zweifel bestehen, ob die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch erfüllt ist und der Arzt sich weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen,
4.
sich ergibt, dass der Arzt nicht über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die für die Ausübung der Berufstätigkeit in Deutschland erforderlich sind oder
5.
sich ergibt, dass der Arzt nicht ausreichend gegen die sich aus seiner Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren versichert ist, sofern kraft Landesrechts oder kraft Standesrechts eine Pflicht zur Versicherung besteht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/B%C3%84O/6#abs-2 (2) Die Anordnung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/B%C3%84O/6#abs-3 (3) Der Arzt, dessen Approbation ruht, darf den ärztlichen Beruf nicht ausüben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/B%C3%84O/6#abs-4 (4) Die zuständige Behörde kann zulassen, daß die Praxis eines Arztes, dessen Approbation ruht, für einen von ihr zu bestimmenden Zeitraum durch einen anderen Arzt weitergeführt werden kann.

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