Gesetze / Atomrechtliche Verfahrensverordnung

AtVfV

§ 6 Auslegung von Antrag und Unterlagen

Bund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AtVfV/6?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Während einer Frist von zwei Monaten sind bei der Genehmigungsbehörde und einer geeigneten Stelle in der Nähe des Standorts des Vorhabens zur Einsicht während der Dienststunden auszulegen

1.
der Antrag,
2.
der Sicherheitsbericht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1,
3.
die Kurzbeschreibung nach § 3 Abs. 4.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AtVfV/6?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Betrifft der Antrag ein UVP-pflichtiges Vorhaben, sind zusätzlich der UVP-Bericht nach § 3 Absatz 2 sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen betreffend das Vorhaben, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben, auszulegen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn des Beteiligungsverfahrens vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AtVfV/6?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Auf Verlangen eines Dritten ist diesem eine Abschrift oder Vervielfältigung der Kurzbeschreibung zu überlassen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AtVfV/6?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Genehmigungsbehörde gewährt während der Dauer des Zulassungsverfahrens Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen; § 29 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige Rechte auf den Zugang zu Informationen in anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AtVfV/6?asof=2019-06-10#abs-5 (5) § 27a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder gelten mit der Maßgabe, dass die Zugänglichmachung des Inhalts der Bekanntmachung nach § 5 und der nach § 6 Absatz 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen im Internet auch über das einschlägige zentrale Internetportal nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt.

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