Rechtsprechung / VG Köln / 2019

VG Köln Urteil vom 12.02.2019 – 7 K 73/18

ECLI:DE:VGK:2019:0212.7K73.18.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

Zitiert von 2 Entscheidungen Zitiert 4 Entscheidungen 10 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_1

T a t b e s t a n d

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_2

Die Klägerin ist Eigentümerin des zweigeschossigen Wohngebäudes Gemarkung T1.       , Flur 0, Flurstück 000, C.------straße 00, 00000 C1.        -T1.       . Zwischen den Beteiligten herrscht seit 2017 Streit über Maßnahmen der Beklagten mit dem Ziel der Ungezieferbekämpfung. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand des Urteils vom heutigen Tage im Verfahren 7 K 12582/17 verwiesen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_3

Mit Bescheid vom 27.11.2017 forderte die Beklagte von der Klägerin die Kosten der mit Bescheid vom 09.08.2017 festgesetzten und im o.a. Verfahren streitigen Ersatzvornahme und bezifferte diese wie folgt:

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_4

H.     E.    Schlüsseldienst                                                             83,75 Euro

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_5

Entrümpelungsdienst B.. L.                                                                     1.439,90 Euro

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_6

Schädlingsbekämpfung T2.      I.                                    1.353,08 Euro

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_7

Verwaltungsgebühren (pauschal)                                                                 287,57 Euro

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_8

Gesamt                                                                                                         3.163,30 Euro.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_9

Hierbei verwies die Beklagte auf § 59 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW). Die Verwaltungsgebühr belaufe sich auf 10 % des Zahlbetrages und finde ihre Rechtsgrundlage in § 77 Abs. 2 Satz 5 VwVG NRW.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_10

Der Bescheid trägt einen „Ab-Vermerk“ vom 30.11.2017.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_11

Die Klägerin hat am 02.01.2018 Klage erhoben. Sie verweist auf Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Bescheides und beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_12

den Bescheid vom 27.11.2017 aufzuheben.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_13

Die Beklagte beantragt,

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_14

die Klage abzuweisen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_15

Sie tritt der Klage entgegen.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_16

Ein Befangenheitsgesuch der Klägerin gegen den Einzelrichter hat die Kammer mit Beschluss vom 12.02.2019 als rechtsmissbräuchlich abgelehnt.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitsandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der Parallelverfahren 7 K 12582/17 und 7 K 1636/18 nebst der vorangegangenen Verfahren 7 K 6454/17, 7 L 1999/17, 7 L 468/18 und 7 L 2889/17 einschließlich beigezogener Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_19

Die Entscheidung ergeht, obwohl die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist. Sie ist auf diese Folge in der ordnungsgemäßen Ladung hingewiesen worden, § 102 Abs. 2 VwGO.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_20

Die Klage ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 27.11.2017 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gemäß § 59 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 7 der Ausführungsverordnung zum VwVG NRW sind die Kosten einer rechtmäßigen Ersatzvornahme vom Pflichtigen zu tragen. Gleiches gilt, soweit es die für den Schlüsseldienst entstandenen Aufwendungen betrifft, für die Kosten, die bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs an Beauftragte und an Hilfspersonen zu zahlen sind.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_21

Die Anwendung der Zwangsmittel war rechtmäßig, weil sie ihrerseits auf einer rechtmäßigen Festsetzung beruhte. Auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom heutigen Tage im Verfahren 7 K 12582/17 wird Bezug genommen.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_22

Die Kostenhöhe ist keinen durchgreifenden Bedenken ausgesetzt. Die Aufwendungen für den Entrümpelungsdienst in Höhe von 1.439,90 Euro und für die Schädlingsbekämpfung in Höhe von 1.352,08 Euro bewegen sich angesichts des durch die vorliegenden Fotos dokumentierten Umfangs der Arbeiten eher an der unteren Grenze des Marktüblichen. Einwände hat die Klägerin diesbezüglich auch nicht geltend gemacht.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_25

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_26

Rechtsmittelbelehrung

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_27

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_29

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_30

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_31

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_32

4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_33

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_34

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_35

Statt in Schriftform kann die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_36

Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_37

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_38

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss§

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_40

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

Gründe§

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_44

Der festgesetzte Betrag entspricht der Höhe der streitigen Geldleistung (§ 52 Abs. 3 GKG).

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_45

Rechtsmittelbelehrung

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_46

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_47

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_48

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_49

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2019-02-12/7-k-73-18#rd_50

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.