Rechtsprechung / VG Köln / 2017

VG Köln Beschluss vom 05.04.2017 – 26 L 1330/17

ECLI:DE:VGK:2017:0405.26L1330.17.00

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Tenor§

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2017-04-05/26-l-1330-17#rd_2

Der sinngemäße Antrag,

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2017-04-05/26-l-1330-17#rd_3

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, seinen im Haushalt der allein personensorgeberechtigten Mutter,               Frau J.    X.    , in C.   lebenden Sohn J1.     E.      X.    , geb. am                12. April 2002, gemäß § 42 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch – (SGB VIII) in Obhut zu nehmen und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € anzudrohen,

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2017-04-05/26-l-1330-17#rd_4

über den gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Einzelrichterin entscheidet, hat keinen Erfolg.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2017-04-05/26-l-1330-17#rd_5

Der Antrag ist bereits unzulässig.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2017-04-05/26-l-1330-17#rd_6

Wie auch eine auf das gleiche Rechtsschutzziel gerichtete Verpflichtungsklage             im Hauptsacheverfahren, § 42 Abs. 2 VwGO, setzt ein Antrag auf Erlass einer                        einstweiligen Anordnung eine Antragsbefugnis des jeweiligen Antragstellers voraus,

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2017-04-05/26-l-1330-17#rd_7

vgl. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 123 Rdnr. 18,

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2017-04-05/26-l-1330-17#rd_8

also die Möglichkeit einer Verletzung seiner Rechte durch Unterlassen der Inobhutnahme.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2017-04-05/26-l-1330-17#rd_9

Daran fehlt es hier, da der Antragsteller nicht das Personensorgerecht für J1.                  E.      X.    besitzt, vielmehr vor dem Oberlandesgericht Köln - II-0 UF 00/00 -              gerade erst einen Entzug des Personensorgerechts der Kindesmutter – im Übrigen verbunden mit der Übertragung des Personensorgerechts nicht auf sich selbst,              sondern einen Vormund, bzw. die Übertragung von Teilen des Sorgerechts auf einen Ergänzungspfleger – anstrebt.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2017-04-05/26-l-1330-17#rd_10

Dem Antragsteller als nicht personensorgeberechtigtem Elternteil, der sich                    ausweislich der Stellungnahme der Stadt Dormagen vom 14. November 2014 auch nicht auf eine Sorgeerklärung nach Artikel 224 § 2 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bzw. § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 58 a SGB VIII berufen kann, vermittelt auch das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz (GG) keine Möglichkeit, eine Inobhutnahme gegen den Willen der personen-               sorgeberechtigten Kindesmutter durchzusetzen. Vielmehr steht dieser aus Art. 6                    Abs. 2 GG ein Abwehrrecht gegen eine solche Inobhutnahme zu,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2017-04-05/26-l-1330-17#rd_11

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 9. Januar 2017 - 12 CS 16.2181 -, juris.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2017-04-05/26-l-1330-17#rd_12

Die Eintragung eines  hälftigen Kinderfreibetrags in der Steuerkarte oder etwaige      – frühere – mündliche Vereinbarungen mit der Kindesmutter sind rechtlich nicht               relevant.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2017-04-05/26-l-1330-17#rd_13

Ergänzend weist die Einzelrichterin darauf hin, dass im Hinblick auf das genannte laufende familiengerichtliche Verfahren und die dortigen Erörterungen, u.a. zu               etwaigen von der Kindesmutter bei der Antragsgegnerin zu beantragenden Hilfen nach dem SGB VIII, kein Anlass zu der Annahme besteht, dass derzeit eine                 dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen eine Inobhutnahme erfordern könnte, § 42 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII. Ergänzend nimmt das Gericht insoweit auf die Ausführungen der Antragsgegnerin in den Schriftsätzen vom 28. März und 5. April 2017 Bezug.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2017-04-05/26-l-1330-17#rd_14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2017-04-05/26-l-1330-17#rd_15

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.