VG Gelsenkirchen Beschluss vom 18.05.2017 – 7 L 1329/17

1.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

3.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e:

1.  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichenden Erfolgsaussichten, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt (vgl. § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung ‑ ZPO ‑.

2.  Der Antrag zu 1.,

die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 5142/17 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 19. April 2017 wiederherzustellen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet.

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, erweist sich bei summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen in der angegriffenen Verfügung, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend ist mit Rücksicht auf das Antrags- und Klagevorbringen Folgendes auszuführen:

Der Antragsteller hat sich gemäß § 11 Abs. 1 FeV i. V. m. Ziffer 9.2 der Anlage 4 zur FeV als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Nach Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist im Fall der gelegentlichen Einnahme von Cannabis die Kraftfahreignung in der Regel zu verneinen, wenn zwischen Konsum und Fahren nicht getrennt wird. Das ist hier der Fall.

Maßgebend ist vorliegend, dass der Antragsteller am Mittwoch, dem 4. Januar 2017 gegen 15:00 Uhr ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr geführt hat. Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des Gutachtens des Labors L.     vom 16. Januar 2017 festgestellte THC-Wert von 4,0 ng/ml übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 StVG durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/ml und rechtfertigt die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2004 ‑ 1 BvR 2652/03 ‑ mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur. Zu den neuesten Erkenntnissen und der Frage der Beibehaltung dieses Grenzwertes siehe VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Januar 2016 ‑ 9 K 4303/15 ‑ und Beschluss vom 25. Februar 2016 ‑ 7 L 30/16 ‑; OVG NRW, Urteil vom 15. März 2017 ‑ 16 A 432/16 ‑, juris, Rn. 64 ff, 122, das abweichend von der neueren Empfehlung der Grenzwertkommission weiterhin von einem Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Serum ausgeht.

Durch das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss hat der Antragsteller bewiesen, dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann. Unerheblich ist es für die Frage der mangelnden Trennung, dass er nur einmal ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt hat.

Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Beschluss vom 30. März 2017 ‑ 7 L 217/17 ‑; OVG NRW, Urteil vom 15. März 2017 ‑ 16 A 432/16 ‑, juris, Rn. 143 - in Abgrenzung zu BayVGH, Beschluss vom 14. September 2016 - 11 CS 16.1467 - juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Februar 2015 ‑ 16 B 8/15 ‑, juris, vom 1. August 2014 ‑ 16 A 2806/13 ‑, juris, und vom 21. Mai 2014 ‑ 16 B 436/14 ‑, juris, jeweils m. w. N., a.A. Bay. VGH, Urteil vom 25. April 2017 ‑ 11 BV 17.33 ‑ (Revision zugelassen).

Der Antragsteller ist auch gelegentlicher Cannabis-Konsument. Er hat in der Antragsschrift nämlich vorgetragen, „bis auf das eine Mal stets BTM-Konsum und das Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr streng unterschieden“ zu haben.

Bei feststehender Ungeeignetheit steht der Antragsgegnerin kein Ermessen zu. Angesichts dessen bestehen keine Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung.

Dass das Interesse des Antragstellers, seine Fahrerlaubnis wenigstens bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nutzen zu können, aus anderen Gründen Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug der Entziehungsverfügung genießt, ist nicht festzustellen. Zwar kann die Fahrerlaubnisentziehung die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers gravierend beeinflussen und im Einzelfall bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen. Die mit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis verbundenen persönlichen und beruflichen Schwierigkeiten für den Antragsteller muss er als Betroffener jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen.

So auch OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2015 ‑ 16 B 74/15 ‑, juris m. w. N.

Die in Ziffer 2 der Ordnungsverfügung vom 24. Februar 2017 enthaltene deklaratorische Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG) begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 7 K 5142/17 gegen die in Ziffer 3 der Ordnungsverfügung vom 19. April 2017 enthaltene Zwangsgeldandrohung kommt ebenfalls nicht in Betracht. Sie entspricht den Anforderungen von §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und ist rechtmäßig.

Der Antrag zu 2.,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, von der beabsichtigten Festsetzung eines Zwangsgeldes bzw. Ersatzzwangshaft abzusehen, hilfsweise zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache,

ist bereits nach § 123 Abs. 5 VwGO wegen des Vorrangs des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig, im Übrigen aber aus den oben dargelegten Gründen auch unbegründet.

Der Antrag zu 4.,

hilfsweise festzustellen, dass die sofortige Vollziehung und die Abgabe des Führerscheins innerhalb von drei Tagen nach der Zustellung der angegriffenen Bescheide nicht unmittelbar droht, wenn der Antragsteller nicht innerhalb der von der Antragsgegnerin gesetzten Frist innerhalb von drei Tagen nach Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung vorgenommen haben würde, so dass dem Antragsteller bereits ab dem 27. April 2017 die Anordnung von Zwangsgeld und/oder Ersatzzwangshaft und schließlich eine längere, wohl mindestens sechsmonatige führerscheinlose Zeit und eine MPU drohen würde,

ebenfalls bereits unzulässig, da für ein Feststellungsbegehren über den Antrag zu 1. hinaus kein schützenswertes Interesse besteht. Zudem ist der ‑ soweit er inhaltlich ein erkennbares feststellungsfähiges Rechtsverhältnis enthält ‑ auch unbegründet. Der Antragsteller ist zur Abgabe des Führerscheins innerhalb von drei Tagen verpflichtet. Die Antragsgegnerin ist ansonsten zur Ergreifung von Zwangsmitteln berechtigt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

3.  Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 und Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes. Dabei setzt die Kammer in Anlehnung an die Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. Mai 2009 ‑ 16 B 114/09 ‑ und vom 4. Mai 2009 ‑ 16 E 550/09 ‑, jeweils juris,

in Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die Entziehung einer Fahrerlaubnis geht, in Hauptsacheverfahren den Auffangwert und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte dieses Betrages an, es sei denn, es geht um einen ‑ hier nicht gegebenen ‑ Fall der qualifizierten beruflichen Nutzung der Fahrerlaubnis.