Rechtsprechung / VG Gelsenkirchen / 2017

VG Gelsenkirchen Beschluss vom 04.05.2017 – 14 I 30/17

ECLI:DE:VGGE:2017:0504.14I30.17.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Durchsuchung der Wohnräume des Antragsgegners,

I.         T.   . 73, .        , einschließlich eines etwaigen wohnungsintegrierten Briefkastens, eines etwaigen nicht wohnungsintegrierten (Haus-)Briefkastens, eines Postfachs, aller zugehörigen Nebenräume und Gelasse (z.B. Garagen), sowie seiner Kraftfahrzeuge, einschließlich der vorläufigen Sicherstellung zur Durchsicht im Sinne des § 110 StPO von bei der Durchsuchung aufgefundenen PC, Mobiltelefonen und anderen digitalen Speichermedien einschließlich online-Stirage, zum Zwecke der Beschlagnahme von Gegenständen

und

soweit diese nicht freiwillig herausgegeben werden, die Beschlagnahme dabei aufgefundener Gegenstände einschließlich solcher im Sinne von § 99 der Strafprozessordnung (StPO),

die als Beweismittel dafür dienen, die Aktivitäten der Vereinigung „S.   “ auch bekannt als „V.      h“ sowie hierauf bezogene Tätigkeiten des Betroffenen weiter aufzuklären,

insbesondere

Unterlagen zu Mitgliederbestand (Mitgliederverzeichnisse), Finanzierung und Funktionsweise der Vereinigung,

auf die Organisation “S1.        “ auch bekannt als „V.      h“ bezogene Unterlagen wie z.B. Protokolle von Mitgliederversammlungen Organisationspläne sowie Rundschreiben, Ankündigungen und Einladungen und Informationsmaterial nebst Verteiler- und Bezugslisten,

Unterlagen zu Mitgliederbestand, Finanzierung und Funktionsweise des Vereins wie z.B. Kontounterlagen, EC-Karten, Kontokarten, Pin/Tan-Listen,

Passivbewaffnung (wie Zahnschutz, Quarzsandhandschuhe etc.),

Vermummungsgegenstände (wie Schlauchschals, Sturmhauben etc.)

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_1

Die am 2. Mai 2017 beantragten Anordnungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme sind zu erlassen.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_2

Rechtsgrundlage der Anordnung ist § 4 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) - VereinsG -.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_3

Das in § 4 VereinsG geregelte Ermittlungsverfahren stellt ein gesetzlich gesondert ausgestaltetes Verwaltungsverfahren dar und soll der Verbotsbehörde nach Art staatsanwaltlicher Ermittlungsbefugnisse die notwendigen Erkenntnisse zu Verbotstatbeständen verschaffen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_4

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 25. August 1994– 5 E 99/94 –; Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht,§ 4 Rdnr. 1.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_5

Diese Ermittlungsmaßnahmen setzen weder den Erlass einer Verbotsverfügung gegen den Verein, hier die Vereinigung „S.     “ auch bekannt als „V.      h“, gegen den ermittelt wird, voraus, noch stünde der Erlass einer Verbotsverfügung weiterführenden Ermittlungen gegen den verbotenen Verein oder seiner Teil- bzw. Nebenorganisation entgegen.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_6

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 – 6 B 3.01 -, NJW 2001, S. 1663; OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2002 – 5 E 993/01 –.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_7

Aufgrund des vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen als nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuständigen Verbotsbehörde (§ 3 VereinsG) zur Durchführung der Ermittlungen gemäß § 4 Abs. 1 VereinsG in diesem Zusammenhang an das M.                 des Landes Nordrhein-Westfalen gerichteten Vollzugsersuchens vom 28. April 2017, kann der Antragsteller als ersuchte Behörde im Sinne der §§ 4 Abs. 1 VereinsG nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VereinsG den Antrag auf Anordnung einer Beschlagnahme von Beweismitteln und/oder einer Durchsuchung zur Gewinnung verbotsrelevanten Beweismaterials bei dem Verwaltungsgericht stellen, in dessen Bezirk diese vorzunehmen sind. Das ist hier das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (§ 17 Nr. 4 Justizgesetz NRW).

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_8

Die richterlichen Anordnungen trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts (§§ 4 Abs. 2 Satz 2 VereinsG).

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_9

Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Durchsuchung zur Auffindung solcher Beweismittel führen werde, so kann die Durchsuchung der Räume des Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermanns des Vereins angeordnet werden (§ 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG).

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_10

Für die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs. 4 sowie die §§ 99 bis 101 der StPO entsprechend (§ 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG).

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_11

Die gesetzlichen Voraussetzungen der danach beantragten Durchsuchungsanordnung sind gegeben.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_12

Mit Blick auf insbesondere den hohen Stellenwert des Schutzgutes der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG),

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_13

vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. September 2009- 2 BvR 1119/05 u.a. - m.w.N., NVwZ 2009, 1281,

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_14

des Postgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) und das Ziel der Durchsuchungsanordnung, das Betreten von Räumen zur Beweismittelsicherung zu gestatten, müssen zumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Durchsuchung zur Auffindung verbotsrelevanter Beweismittel führen wird.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. November 2002- 5 E 816/02 -.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_17

Es sind hinreichende Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht gegeben, dass die Vereinigung „S.    0231“ auch bekannt als „V.      h“ nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft. Es handelt sich bei der Vereinigung um einen Verein im Sinne des § 2 VereinsG. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist Verein im Sinne dieses Gesetzes ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_18

Bei der Vereinigung „S.    0231“ bzw. „V.      h“ handelt es sich nach den bisherigen Erkenntnissen des Antragstellers bzw. des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen um einen Zusammenschluss von Personen, die Fußballspiele des BV Borussia 09 e.V. E.        besucht und diese zum Anlass nimmt gewalttätige Ausschreitungen zu suchen, bzw. zu provozieren und dabei erhebliche Straftaten, insbesondere Gewaltdelikte zu begehen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_19

Es sind weiterhin hinreichende Anhaltspunkte im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG dafür gegeben, dass die Durchsuchung der Wohnräume des Antragsgegners nebst der zugeordneten Briefkästen, Postfächer, Computer, Mobiltelefone und der darin gespeicherten Datenbestände sowie weiterer Speichermedien aller zugehörigen Nebenräume und Gelasse in dem in Art. 13 Abs. 1 GG festgelegten weiten Bedeutungsgehalt der „Wohnung“,

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_20

vgl. dazu Papier in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Band II, Art. 13 Rdnr. 10, OVG NRW, Beschluss vom 26. August 2002 – 5 E 3/02 – m. w. N. -,

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_21

sowie seiner Kraftfahrzeuge zur Auffindung von Beweismitteln führen wird, die geeignet sind, die Aktivitäten des Vereins und seine Strukturen aufzuklären und damit als Beweismittel für eine mögliche Verbotsverfügung zu dienen.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_22

Der Antragsgegner ist nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen des Antragstellers führendes Mitglied der Vereinigung „S.    0231“ / „V.      h“. Er nimmt regelmäßig an Aktionen und Veranstaltungen der Vereinigung im Raum E.        und Umgebung, insbesondere im Umfeld des Stadions in E.        sowie teilweise auch bei Auswärtsspielen teil und ist dabei regelmäßig im Zusammenhang mit aus Gruppen heraus begangenen Straftaten polizeilich festgestellt worden.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_23

Organisationsstrukturen von Vereinen, die im Verdacht stehen, dass ihr Zweck oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider laufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten könnten, werden - wie dem Gericht auch aus anderen Verfahren bereits hinlänglich bekannt ist - häufig verschleiert. Oft werden gerade in der Szene der im Umfeld von Fußballspielen auftretenden „Hooligans“ keine formalen Vereinsstrukturen gebildet und in den Gruppierungen keine Mitgliederlisten geführt.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_24

Vor diesem Hintergrund sind die Begriffe „Mitglied“ oder „Hintermann“ im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG in dem Sinne auszulegen, dass sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen solche Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, ohne sich nach außen hin offiziell in der Vereinsarbeit zu exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_25

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH), Beschluss vom 11. Februar 2009 - 4 C 08.2891 -, Juris.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_26

Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung konnte sich gegen den Antragsgegner als Mitglied im Sinne des § 4 Abs. 4 VereinsG richten, denn er ist nach den Erkenntnissen des Antragstellers zweifellos im oben dargestellten Sinn für den Verein aktiv.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_27

Die beantragte Durchsuchung dient der Auffindung solchen Beweismaterials, sie ist deshalb zur Vermeidung der Zugriffsvereitelung durch den Antragsgegner erforderlich. Die konkrete Bezeichnung der Beweismittel ist nicht erforderlich, weil dies dem Zweck des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens zuwiderliefe.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_28

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. September 2002- 5 E 112/02 -, NVwZ 2003, 113 und 30. Januar 2009- 5 E 1425/08 -, nicht veröffentlicht.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_29

Ebenso wenig ist es geboten, in dem Beschluss diejenigen Anhaltspunkte im Einzelnen zu bezeichnen, die dafür sprechen, dass beschlagnahmefähige Beweismittel bei dem Antragsgegner aufgefunden werden. Eine derartige Verpflichtung besteht aufgrund von § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG nicht. Die Vorschrift verlangt hinreichende Anhaltspunkte lediglich als materielle Voraussetzung für den Erlass des Durchsuchungsbeschlusses, ohne eine darüber hinausgehende schriftliche Fixierung dieser Anhaltspunkte in dem Anordnungsbeschluss zu fordern.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_31

Die Beschlagnahme aufgefundener Unterlagen ist dazu geeignet Hinweise auf Verbindungen nicht nur des Antragsgegners zu der als Verein anzusehenden Vereinigung, sondern auch deren den Strafgesetzen zuwider laufenden Ziele und Tätigkeiten, sowie deren Umfang zu liefern und zu belegen.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_32

Soweit bei einer Durchsuchung Gegenstände - wie etwa Computer und Speichermedien - aufgefunden werden, deren Beweiseignung erst im Wege der Durchsicht im Sinne des § 110 StPO festgestellt werden kann, deckt der Durchsuchungsbeschluss auch die vorläufige Sicherstellung und Mitnahme zu diesem Zweck ab. Die Mitnahme zur Durchsicht ist keine Beschlagnahme, sondern noch Teil der Durchsuchung.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_33

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2009- 5 E 1425/08 -, m.w.N., nicht veröffentlicht und- 5 E 1492/08 -; BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03, Juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 -, NJW 2002, 1410f; Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03 -, NStZ 2003, 670f und OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2009 - 5 E 1425/08 -, und 5 E 1492/08.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_34

Die Anordnungen können ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners ergehen, da anderenfalls der bezweckte Sicherungserfolg gefährdet wäre.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 -, BVerwGE 80, 299 [303].

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-gelsenkirchen/2017-05-04/14-i-30-17#rd_36

Der Beschluss ist dem Antragsgegner zugleich mit der Durchführung der angeordneten Maßnahmen bekannt zu geben.