Entscheidungen zu § 99 StPO
64 Entscheidungen · Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
- BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 8/19 Beschluss
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BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 7/19
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die gerichtliche Anordnung einer Postbeschlagnahme im Zuge eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder zur Sicherstellung des beschlagnahmten Vermögens einer verbotenen Vereinigung steht dem Betroffenen …
- BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 3/19 Beschluss
- BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 2/19 Beschluss
- BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 1/19 Beschluss
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BGH, 27.10.2016 – 1 BGs 107/16
Beschluss
Leitsatz Postunternehmen können betreffend sich nicht mehr in deren Gewahrsam befindlicher Postsendungen weder gemäß § 99 StPO, noch gemäß § 94 StPO zur Auskunft verpflichtet werden.
- BGH, 20.02.2019 – StB 51/18 Beschluss
- KG, 30.07.2010 – (1) 2 StE 2/08 - 2 (21/08) Beschluss
- BGH, 11.07.2012 – 3 BGs 211/12 Beschluss
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BGH, 31.03.2009 – 1 StR 76/09
Beschluss
Leitsatz StPO §§ 99, 95 Abs. 2 Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider ist entsprechend den Vor- aussetzungen des § 99 StPO mit der Herausgabepflicht nach § 95 Abs. 2 StPO anzuordnen.
- VG Karlsruhe, 22.09.2017 – 3 K 12552/17 Beschluss
- BVerwG, 10.06.2020 – 6 AV 6/19 Beschluss
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EuGH, 04.10.2024 – C-548/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behö…
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BVerfG, 16.06.2009 – 2 BvR 902/06
Beschluss
Leitsatz Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrec…
- AG Flensburg, 27.02.2023 – 480 Gs 261/23 Beschluss
- VG Karlsruhe, 22.08.2017 – 3 K 11220/17 Beschluss
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LG Ravensburg, 07.04.2026 – 5 NBs 26 Js 25093/21
Urteil
Leitsatz 1. Auch Mitarbeiter der Post AG unterliegen dem Postgeheimnis.(Rn.45) 2. Werden Briefe von Mitarbeitern der Post AG ohne Rechtsgrundlage (§ 64 PostG, § 99 StPO) geöffnet, liegt ein Eingriff in das Postgeheimnis vor…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.04.2023 – C-548/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Tirol (Österreich) für unzulässig zu erklären. Hilfsweise schlage ich vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu ant…
- BVerfG, 17.06.2009 – 2 BvE 3/07 Beschluss
- BGH, 22.11.2021 – 5 StR 335/21 Beschluss
- OVG NRW, 19.03.2026 – 5 E 103/24 Beschluss
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VG Saarland Saarlouis, 14.09.2022 – 4 L 1085/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der dringende Verdacht eines Verstoßes eines Bundespolizeibeamten gegen seine Verfassungstreuepflicht (Art. 33 Abs. 5 GG, § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, § 60 Abs. 1, Abs. 2 BBG) kann sich aus Chatverläufen und Sprachnac…
- LG Hildesheim, 21.04.2010 – 26 Qs 58 /10 Beschluss
- OVG NRW, 30.01.2009 – 5 E 1425/08 Beschluss
- OVG NRW, 26.09.2002 – 5 E 3/02 Beschluss
- VGH Hessen, 16.02.1993 – 11 TJ 185/93, 11 TJ 186/93 Beschluss
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BVerfG, 12.03.2003 – 1 BvR 330/96
Urteil
Leitsatz 1. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten können sich zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationsbeschaffung und der Redaktionsarbeit auf das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG und insoweit auch auf die Rec…
- BGH, 29.01.2021 – 1 BGs 42/21 Beschluss
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BGH, 26.01.2017 – StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14
Beschluss
Leitsatz Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern…
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BGH, 08.10.2008 – StB 13/08
Beschluss
Leitsatz StPO § 101 Abs. 7 Zum Verfahren auf Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz gemäß § 101 Abs. 7 StPO gegen die Anordnung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen und die Art und Weise ihres Vollzugs.
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BGH, 08.10.2008 – StB 15/08
Beschluss
Leitsatz StPO § 101 Abs. 7 Zum Verfahren auf Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz gemäß § 101 Abs. 7 StPO gegen die Anordnung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen und die Art und Weise ihres Vollzugs.
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BGH, 08.10.2008 – StB 14/08
Beschluss
Leitsatz StPO § 101 Abs. 7 Zum Verfahren auf Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz gemäß § 101 Abs. 7 StPO gegen die Anordnung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen und die Art und Weise ihres Vollzugs.
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BGH, 08.10.2008 – StB 12/08
Beschluss
Leitsatz StPO § 101 Abs. 7 Zum Verfahren auf Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz gemäß § 101 Abs. 7 StPO gegen die Anordnung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen und die Art und Weise ihres Vollzugs.
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BGH, 29.05.1968 – 4 StR 343/65
Beschluss
Leitsatz | en nen BRAGebO § 99 Abs. 2 Beantragt ein Verteidiger, der dem Angeklagten im ersten Rechtszug beigeordnet war und gemäß § 350 Abs. 3 StPO auch für die Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof bestellt worden ist, f…
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BVerwG, 29.01.2013 – 6 B 40/12
Beschluss
Leitsatz Die verwaltungsgerichtliche Ermittlung von Daten im Rahmen der Überprüfung eines Vereinsverbots hat dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügende gesetzliche Grundlagen in den allgemeinen verwaltungsprozessual…
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BVerwG, 19.12.2012 – 6 A 6.11
Urteil
Leitsatz 1. Im Sinne der Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG laufen Zwecke und Tätigkeiten einer Vereinigung nicht nur dann den Strafgesetzen zuwider, wenn unmittelbar gegen Strafgesetze verstoßen wird, sondern auch dann…
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OVG NRW, 14.08.2026 – 5 E 60/24
Beschluss
Leitsatz In einem auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach dem Vereinsgesetz gerichteten Beschwerdeverfahren prüft der Senat umfassend, ob die materiellen Voraussetzungen dafür im…
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VGH Hessen, 28.07.2026 – 8 E 1814/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die gerichtliche Anordnung der Durchsuchungsmaßnahme setzt auch im vereinsrechtlichen Verfahren einen durch Tatsachen begründeten Verdacht voraus, dass ein Ermittlungsanlass gegeben ist, also ein verbotsfähiger Verein…
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VG Gelsenkirchen, 20.04.2026 – 14 I 47/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein "Prospect" ist im Sinne des § 4 Abs. 4 VereinsG als Mitglied eines "Outlaw Motorcycle Clubs" anzusehen. Er ist zwar noch kein vollwertiges Mitglied („Member“), sondern erst ein „Anwärter“ auf eine Vollmitgliedscha…
- OVG NRW, 07.01.2026 – 5 E 814/23 Beschluss
- OLG Köln, 18.06.2025 – 2 Ws 147/25 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 19.12.2024 – 13 OB 144/24 Beschluss
- VG Minden, 29.05.2024 – 11 K 432/22 Urteil
- OVG Niedersachsen, 22.05.2024 – 13 OB 243/23 Beschluss
- VG München, 18.09.2023 – M 30 X 23.4359 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 31.08.2023 – 14 I 104/23 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2023 – 29 K 221/22
Urteil
Leitsatz 1. Von der Beschlagnahme erfasste Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam Dritter können auf Grund einer besonderen Anordnung der Vollzugsbehörde sichergestellt werden. (Rn.39) 2. Für die Bestimmtheit ist es ausreichen…
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2023 – 29 K 223/22 Urteil
- VG München, 31.08.2022 – M 30 X 22.4187 Beschluss
- VG München, 31.08.2022 – M 30 X 22.4188 Beschluss
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