Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 1994

Leitsatz 1. Art 45 Abs 1 VvB begründet einen Gesetzesvorbehalt für die für alle verbindlichen Gebote und Verbote. Dies bedeutet, daß im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern alle wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber, also …

Leitsatz 1. Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Berliner Landesgesetz, das wirksam geworden ist, bevor das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof vom 2. Dezember 1990 in Kraft getreten ist, ist auch dann unzulässig, wenn das bet…

Leitsatz 1. Das in Art 62 VvB hervorgehobene soziale Verständnis bei der Ausübung der Rechtspflege begründet kein Grundrecht des Einzelnen, sondern lediglich eine richterliche Verhaltens- und Auslegungsregel.

Leitsatz 1. In der Verfassung von Berlin ist ein Grundrechtsschutz körperlicher Unversehrtheit - oder Gesundheit - nicht ausdrücklich enthalten. Auch für die Annahme entsprechenden ungeschriebenen Grundrechtschutzes ist kein Raum…

Leitsatz 1. § 50 VerfGHG setzt für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde voraus, daß die vorgetragene ursächliche Verknüpfung zwischen dem beanstandeten Verhalten der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin und dem geltend g…

Leitsatz Eine gerichtliche Entscheidung verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VvB in seiner Bedeutung als Willkürverbot, wenn sich das Gericht in ihr mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine…

Leitsatz 1. Die Berliner Verfassung enthält keine dem Art 6 Abs 1 GG entsprechende Bestimmung.

Leitsatz 1. Auch ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht führt nach § 49 Abs 1 VerfGHG zur Unzulässigkeit einer anschließenden Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Landes B…