Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 2000

Leitsatz 1. Als Teilkörperschaft der Universität, die bezüglich der Freiheit von Forschung und Lehre Grundrechtsschutz genießt, ist auch die Studentenschaft insoweit Trägerin des Grundrechts aus Art 21 VvB. 2. Darüber hinaus …

Leitsatz In Berlin ist die Verfassungsbeschwerde gegen Akte im Rahmen des Wahlverfahrens durch die Vorschriften der §§ 40 ff. VerfGHG über die Wahlprüfung nicht ausgeschlossen. (Rn.8) (Rn.13)

Leitsatz 1. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anordnung von Erzwingungshaft wegen Nichtzahlung einer Geldbuße.

Leitsatz 1. Den Berliner Bezirken fehlt die Beteiligtenfähigkeit für ein Organstreitverfahren nach § 36 VerfGHG. (Rn.10) 2. Jedenfalls aus der Systematik des Art. 84 Abs. 2 VvB ergibt sich, daß den Bezirken, die Teile der voll…

Leitsatz 1. Das Grundrecht des rechtlichen Gehörs kann es dem Gericht bei angezeigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten gebieten, eine nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles angemessene, auch erheblich über 15 Minuten hi…