Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 1998

Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet.

Leitsatz 1. Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, bei der Kontrolle von auf Bundesrecht beruhenden Entscheidungen der Berliner Behörden und Gerichte am Maßstab der mit den Grundrechten das Grundgesetzes inhaltsgleichen Grundrech…

Leitsatz 1. Eine Bezirksverordnetenversammlung ist im Organstreitverfahren gemäß Art 84 Abs 2 Nr 1 VvB nicht beteiligtenfähig.

Leitsatz 1. Die Zweimonatsfrist des § 51 Abs 1 VerfGHG für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen einen im zivilgerichtlichen Beschwerdeverfahren ergangenen Beschluß wird durch eine innerhalb dieser Frist beim Fachgericht e…

Leitsatz 1. Soweit es das Subsidiaritätsprinzip gebietet, das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung auf außerordentliche Rechtsbehelfe wie die Wiederaufnahme des Verfahrens auszudehnen, und der Beschwerdeführer form- und fristgere…

Leitsatz 1. Die Kürzung von Haushaltsmitteln für einen Behindertenfahrdienst (Telebus) und die Einführung einer differenzierten Kostenbeteiligung der Nutzer stellen als solche noch keine verbotene Benachteiligung Behinderter im S…

Leitsatz 1. Dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs im Sinne des § 49 Abs 2 Satz 1 VerfGHG ist nicht genügt, wenn ein Verfahrensmangel im Instanzenzug deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht in einer den Anf…

Leitsatz 1. Die Freiheit der Berufswahl erschöpft sich nicht in der Entscheidung über den Eintritt in einen Beruf, sondern erfasst auch die Entscheidung, wie lange man diesen Beruf ausüben will. 2. Hinsichtlich der Berufswahl…