Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 1997

Leitsatz 1. Aus der durch die Verfassung von Berlin begründeten Pflicht der Einstellungsbehörden Anhaltspunkten für Zweifel an der Eignung eines Beamtenbewerbers nachzugehen, folgt im Einzelfall deren Recht, an den Bewerber ggf a…

Leitsatz Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren am Maßstab des Rechts auf familiäres Zusammenleben und auf Wahrnehmung der Elternverantwortung.

Leitsatz Der durch Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB gewährleistete Anspruch auf den gesetzlichen Richter ist nicht durch die Annahme verletzt, eine Entscheidung ergehe auch dann noch im vorbereitenden Verfahren im Sinne des § 79 a Abs. …

Leitsatz 1. Bei der Ausgestaltung des Wahlrechts für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin muß der Gesetzgeber das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit und das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichhei…