Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 1995

Leitsatz 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör als ein Ausfluß des rechtsstaatlichen Gehalts des in der Achtung der Würde der Menschen wurzelnden Grundsatzes, daß über Rechte und Pflichten des Bürgers nicht kurzerhand von Obrigke…

Leitsatz Der Verfassungsgrundsatz, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, kann dadurch verletzt sein, daß eine Mietberufungskammer des Landgerichts von der verbreiteten Rechtsauffassung anderer Landgerichte…

Leitsatz 1. Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, bei der Kontrolle von auf Bundesrecht beruhenden Entscheidungen der Berliner Verwaltungsbehörden und Gerichte am Maßstab der mit den Grundrechten des Grundgesetzes inhaltsgleiche…

Leitsatz 1. Bei einer unmittelbar gegen eine Rechtsvorschrift gerichteten Verfassungsbeschwerde beginnt der Lauf der für ihre Erhebung maßgebliche Frist gemäß § 51 Abs 2 VerfGHG selbst dann mit dem formellen Inkrafttreten der ang…

Leitsatz 1. Die in Art 20 Abs 1 VvB verbürgte Freiheit der Religionsausübung gewährte dem Einzelnen einen von staatlichen Eingriffen freien Rechtsraum, in dem er sich in religiöser Hinsicht die Lebensform zu geben vermag, die sei…

Leitsatz 1. Prüfungsmaßstab in dem nach Maßgabe der §§ 14 Nr 9, 57 VerfGHG zulässigen Verfahren (Normenkontrolle der Zuständigkeitsabgrenzung) sind Art 51 VvB und in diesem Rahmen sonstige verfassungsrechtliche Vorschriften, sowe…

Leitsatz 1. Art 6 Abs 1 Satz 1 VvB gebietet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Diesem Gebot wird durch…