Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 1996

Leitsatz 1. Nach dem in § 49 Abs 2 Satz 1 VerfGHG zum Ausdruck kommenden Subsidiaritätsgrundsatz obliegt die Auslegung einer einfach-rechtlichen Vorschrift namentlich dann vorrangig dem jeweiligen Fachgericht, wenn diese Vorschri…

Leitsatz 1. Der Schutz des Art 21b VvB 1950 erfaßt alle personenbezogenen Daten über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer Person. 2. Es stellt eine zulässige Einschränkung des von Art 21b VvB 1950 gewährleisteten …

Leitsatz 1. Die Annahme, § 5 Abs 1 des Berliner Straßengesetzes begründet keine subjektiven Rechte des Bürgers gegen eine Straßenumbenennung, ist mit Art 7 VvB vereinbar.

Leitsatz 1. Grundsätzlich begründen weder Art 2 Abs 1 VvB noch Art 28 Abs 1 VvB ein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges subjektives Recht.

Leitsatz § 49 Abs 1 VerfGHG verlangt als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde vom Beschwerdeführer die Angabe desjenigen, dem die ihn verletzende Maßnahme zuzurechnen ist ("Berliner öffentliche Gewalt"), u…

Leitsatz 1. Nach der Verfassung von Berlin ist der Senat berechtigt, für die Fusion des Landes mit dem Land Brandenburg zu werben. 2. Das Verfassungsgebot der grundsätzlich staatsfreien Meinungs- und Willensbildung des Volkes…

Leitsatz 1. Das Recht auf Freiheit der Abstimmung (Freiheit der Wahl) ist in dem Recht enthalten, sich an einer Volksabstimmung oder Wahl zu beteiligen (Art 2 VvB). 2. Das Recht auf freie Abstimmung gewährleistet, dass der Absti…

Leitsatz 1. Die Durchführung (bzw. Fortsetzung) eines Hungerstreiks in den einer Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin für ihre parlamentarische Arbeit zur Verfügung gestellten Räumen durch Dritte, d. h. dieser Fraktion wede…

Leitsatz 1. Die am 29. November 1995 in Kraft getretene (neue) Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779) ist in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren Grundlage für die Beurteilung einzig solcher Akte der öffentlic…

Leitsatz 1. Art 38 Abs 4, 45 Satz 1 VvB begründen zugunsten der Mitglieder und Art 40 Abs 2 Satz 1 VvB begründet zugunsten der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin das Recht, für die vom Parlament vorzunehmenden Wahlen Vo…

Leitsatz 1. Das "Recht auf Wohnraum" in Art 19 Abs 1 der Verfassung von Berlin in der Fassung vom 1. September 1950 begründet kein einklagbares Recht des Einzelnen gegenüber dem Staat auf Beschaffung oder Belastung von Wohnraum, …