Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Beschluss vom 17.03.1994 – 13/94

I.

Randnummer1

Mit der Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, der ihm aus seiner anwaltlichen Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten E... M..., des früheren ... der ehemaligen DDR, in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Schwurgerichtskammer) zustehende Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse sei vom Kammergericht unter Verstoß gegen Grundrechte der Verfassung von Berlin erheblich zu niedrig bemessen worden.

Randnummer2

Die Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht, wo sich der Beschwerdeführer bereits unter dem 9. April 1992 als Wahlverteidiger für E... M... gemeldet hatte, reichte unter dem 12. Mai 1992 eine umfangreiche, auch weitere Angeschuldigte betreffende Anklageschrift beim Landgericht Berlin ein. Der Beschwerdeführer wurde auf seinen Antrag vom 22. Mai 1992 durch Verfügung des Vorsitzenden der Schwurgerichtskammer vom 2. Juni 1992 als Pflichtverteidiger für E... M... beigeordnet, und zwar neben dem weiteren Pflichtverteidiger Rechtsanwalt G.... Zur Frage der Verhandlungsfähigkeit wurden medizinische Sachverständigengutachten eingeholt, und die Verteidigung überreichte in dem Zwischenverfahren eine Schutzschrift. Nach der Eröffnung des Hauptverfahrens mit Beschluß der 27. Strafkammer vom 19. Oktober 1992 begann die Hauptverhandlung am 12. November 1992. Der Angeklagte E... M... nahm lediglich an zwei relativ kurzen Sitzungstagen teil. Danach wurde das gegen ihn gerichtete Verfahren abgetrennt und vorläufig eingestellt, da er mit Rücksicht auf eine in einem gegen ihn gerichteten weiteren Strafverfahren laufende Hauptverhandlung als für diese Sache verhandlungsunfähig angesehen wurde.

Randnummer3

Auf den ohne Bezifferung gestellten Antrag des Beschwerdeführers, ihm für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger in dieser besonders umfangreichen und schwierigen Strafsache eine Pauschvergütung gemäß § 99 BRAGO zu bewilligen, setzte der 4. Strafsenat des Kammergerichts mit Beschluß vom 29. November 1993 den Vergütungsanspruch auf 4.120,- DM fest und wies in der Begründung darauf hin, daß die Pauschvergütung keinesfalls höher ausfallen dürfe als diese Höchstgebühr eines Wahlverteidigers.

Randnummer4

Gegen diesen am 3. Dezember 1993 zugegangenen Beschluß wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner am 3. Februar 1994 eingegangenen Verfassungsbeschwerde.

Randnummer5

Er führt zur Begründung im wesentlichen aus:

Randnummer6

Das Kammergericht habe den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 6 Abs. 1 VvB verletzt, indem es in Abweichung von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte die Vergütung nur nach der Tätigkeit in dem Verfahrensabschnitt nach der Beiordnung als Pflichtverteidiger bemessen habe, ohne die schon vor Anklageerhebung erbrachte Tätigkeit als Wahlverteidiger miteinzubeziehen. Soweit das Kammergericht eine die Höchstgebühr für den Wahlverteidiger übersteigende Vergütung für "keinesfalls" angemessen halte, sei ebenfalls der Gleichheitsgrundsatz verletzt, ferner auch das durch Art. 11 VvB garantierte Grundrecht auf Freiheit der Berufsausübung. Er - der Beschwerdeführer - habe wegen seiner Tätigkeit insbesondere im Vor- und Zwischenverfahren in der Sache gegen E... M... viele Mandate ausschlagen müssen, und die Begrenzung der Vergütung auf den bisher bewilligten Betrag würde für ihn zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Berufsausübung führen.

II.

Randnummer7

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Randnummer8

1. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers hat das Kammergericht bei der Festsetzung seiner Pflichtverteidigervergütung die vor Eröffnung des Hauptverfahrens erbrachte Tätigkeit als Wahlverteidiger im Rahmen der Bemessung der Pauschvergütung nach § 99 BRAGO berücksichtigt. Auf der vom Kammergericht gewählten Grundlage der Vergütung eines Wahlverteidigers setzt sich der festgesetzte Betrag von 4.120,- DM - die Gebühren eines Pflichtverteidigers würden demgegenüber 1.355,- DM betragen - aus folgenden Bestandteilen zusammen:

Randnummer9

Für die Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren gem. § 84 Abs. 1

BRAGO die Hälfte des Höchstsatzes nach § 83 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO 1

030,-- DM

Randnummer10

Für die Hauptverhandlung der in § 83 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO genannte

Randnummer11

Höchstbetrag von 2.060,-- DM

Randnummer12

sowie gemäß § 83 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BRAGO für den zweiten

Randnummer13

Verhandlungstag weitere 1.030,-- DM 4.120,-- DM

Randnummer14

Da somit die Tätigkeit des Beschwerdeführers im vorbereitenden

Randnummer15

Verfahren vom Kammergericht berücksichtigt worden ist, liegt der

Randnummer16

von dem Beschwerdeführer insoweit gerügte Verstoß gegen den

Randnummer17

Gleichheitssatz schon aus tatsächlichen Gründen nicht vor.

Randnummer18

2. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Beschränkung

Randnummer19

der ihm gewährten Vergütung auf die höchstmögliche gesetzliche

Randnummer20

Vergütung eines Wahlverteidigers verletze den

Randnummer21

Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 6 Abs. 1 VvB und das

Randnummer22

Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 11 VvB, ist die

Randnummer23

Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht begründet. Zwar sind die

Randnummer24

als verletzt gerügten Grundrechte inhaltsgleich mit den in Art. 3

Randnummer25

Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG enthaltenen bundesrechtlichen

Randnummer26

Verbürgungen und sind daher nach der ständigen Rechtsprechung des

Randnummer27

Verfassungsgerichtshofs durch die öffentliche Gewalt des Landes

Randnummer28

Berlin zu beachten sowie in Verfassungsbeschwerdeverfahren beim

Randnummer29

Verfassungsgerichtshof rügefähig, auch wenn die angegriffene

Randnummer30

Maßnahme - wie im vorliegenden Fall - in Anwendung von

Randnummer31

Bundesrecht ergangen ist (vgl. die Entscheidungen VerfGH, NJW

Randnummer32

1993, 513 und 1994, 436). Eine Verletzung dieser Grundrechte bei

Randnummer33

der Bemessung der dem Beschwerdeführer vom Kammergericht

Randnummer34

bewilligten Pauschvergütung ist jedoch nicht ersichtlich. Eine

Randnummer35

Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes kann schon im Ansatz nicht

Randnummer36

darin liegen, daß ein Gericht bei der Auslegung eines Gesetzes

Randnummer37

der Auffassung anderer Gerichte nicht folgt, es sei denn, seine

Randnummer38

Entscheidung ist nicht mehr verständlich und beruht offenbar auf

Randnummer39

sachfremden Erwägungen (Beschluß vom 23.2.1993 - VerfGH 43/92-),

Randnummer40

ist also willkürlich. Einen Fehler dieser Art läßt die

Randnummer41

beanstandete Festsetzung der Pauschvergütung nicht erkennen.

Randnummer42

Jedenfalls im Grundsatz entnehmen auch andere Oberlandesgerichte

Randnummer43

seit jeher der Regelung in § 100 Abs. 1 BRAGO, daß die

Randnummer44

Staatskasse bei der Vergütung eines Pflichtverteidigers nach §§

Randnummer45

97, 99 BRAGO die Erstattung echter Auslagen des Angeklagten

Randnummer46

übernimmt und daher die Höchstgebühren des Wahlverteidigers

Randnummer47

grundsätzlich auch die Höchstgrenze bei der Bemessung der

Randnummer48

Pauschgebühr aus der Staatskasse darstellen (vgl. BayObLG,

Randnummer49

JurBÜRO 1977, 690). Hiermit stimmt überein, daß nach dem

Randnummer50

Kostenverzeichnis (GKG Anlage 1) unter Nr. 1906 die an

Randnummer51

Rechtsanwälte zu zahlenden Beträge in voller Höhe dem zur

Randnummer52

Kostentragung verpflichteten Verurteilten zur Last fallen. Ob

Randnummer53

entgegen der Auffassung des Kammergerichts für bestimmte Fälle

Randnummer54

außergewöhnlich umfangreicher und schwieriger Strafsachen eine

Randnummer55

Überschreitung dieser Höchstgrenze in Auslegung des einfachen

Randnummer56

Rechts möglich oder einfachgesetzlich gar geboten ist, hat der

Randnummer57

Verfassungsgerichtshof nicht zu entscheiden. Jedenfalls kann die

Randnummer58

Auslegung des Kammergerichts, wonach eine absolute Grenze

Randnummer59

zwingend vorgegeben ist, nicht als willkürlich und damit nicht

Randnummer60

als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 VvB angesehen werden.

Randnummer61

Auch eine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 11

Randnummer62

VvB) liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer hat hierzu

Randnummer63

substantiiert nichts vorgetragen. Sein Vortrag, eine

Randnummer64

Nichtberücksichtigung des Verteidigeraufwands im Vor- und

Randnummer65

Zwischenverfahren - der, wie dargelegt, in Wirklichkeit vergütet

Randnummer66

wurde - führe angesichts der Tatsache, daß er in dieser Zeit sein

Randnummer67

Büro weiter habe finanzieren und viele Mandate ausschlagen

Randnummer68

müssen, zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung seiner

Randnummer69

Berufsausübung, reicht für die Annahme einer Verletzung des

Randnummer70

Grundrechts der Berufsfreiheit nicht aus. Das

Randnummer71

Bundesverfassungsgericht hat in der von dem Beschwerdeführer zur

Randnummer72

Stützung seiner Auffassung herangezogenen Entscheidung BVerfGE

Randnummer73

54, 251, die die Vergütung eines mit einer Vormundschaft

Randnummer74

betrauten Rechtsanwalts betraf, eine Verletzung des Grundrechts

Randnummer75

der Berufsfreiheit nur angenommen, weil dem dortigen

Randnummer76

Beschwerdeführer zugemutet wurde, in großem Umfang

Randnummer77

Vormundschaften ohne jegliches Entgelt und nur gegen Erstattung

Randnummer78

einer geringfügigen Unkostenpauschale zu führen. Der vorliegende

Randnummer79

Fall ist damit nicht vergleichbar.

Randnummer80

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Randnummer81

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.