Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 1999

Leitsatz Der durch § 40 Abs 3 Nr 3 VerfGHG bewirkte Ausschluss von Wahlberechtigten aus dem Kreis derjenigen, die zulässigerweise einen auf die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze der Art 39 Abs 1 und 70 Abs 1 Satz 1 VvB gestützt…

Leitsatz 1. Die gesetzliche Ermächtigung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, im Rahmen eines Vertrages ihre Leitung einer juristischen Person des privaten Rechts zu unterstellen, ist mit dem Demokratieprinzip nur vereinbar, we…

Leitsatz 1. Ein Gericht, das Anforderungen an den Sachvortrag stellen oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellen will, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu …

Leitsatz 1. Art 62 Abs 5 VvB schließt nicht nur Volksbegehren aus, die einen Gesetzentwurf zum Gegenstand haben, der unmittelbar eine Verfassungsänderung bewirken soll, sondern überdies alle Volksbegehren, deren Anliegen auf eine…

Leitsatz 1. Der Träger eines Volksbegehrens ist im Organstreit gemäß Art 84 Abs 2 Ziff 1 VvB nicht parteifähig. 2. Aus § 41 VlnG iVm § 14 Nr 7 VerfGHG ergibt sich keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zur Entscheidu…

Leitsatz 1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Oktober 1998 - VG 32 X 98/97 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 15 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 17 der Verfassung von Berlin. Es wir…

Leitsatz 1. Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, bei der Kontrolle von auf Bundesrecht beruhenden Entscheidungen der Berliner Behörden und Gerichte am Maßstab der mit den Grundrechten des Grundgesetzes inhaltsgleichen Grundrech…