Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 2004

Leitsatz Verwertung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme stellt im Zivilprozess einen Gehörsverstoß dar, wenn das Gericht die Parteien nicht rechtzeitig von einer beabsichtigten Beweisaufnahme benachrichtigt hatte, damit das Anwe…

Leitsatz 1. Eine Auslegung des § 522 Abs 2 ZPO dahingehend, dass diese Norm keine offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung voraussetzt und dem Berufungsgericht kein Ermessen hinsichtlich der zu wählenden Verfahrens…

Leitsatz Die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass ein Verkehrsteilnehmer jedenfalls nach Ablauf von drei Tagen nicht mehr darauf vertrauen könne, dass ein zunächst ordnungsgemäßes Parken auf …