OVG Sachsen Beschluss vom 10.08.2026 – 2 B 181/26

Az.: 2 B 181/26 7 L 414/26 VG Leipzig SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache 1. des minderjährigen Kindes 2. der Frau 3. des Herrn sämtlich wohnhaft:

prozessbevollmächtigt:

gegen den Freistaat Sachsen vertreten durch das Landesamt für Schule und Bildung Reichenhainer Straße 29 a, 09126 Chemnitz – Antragsteller – – Beschwerdeführer – – Antragsgegner – – Beschwerdegegner – wegen Aufnahme an der Grundschule ........................., Schuljahr 2026/2027 hier: Beschwerde 2

hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch und den Richter am Oberverwaltungsgericht Kober am 10. August 2026

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 23. Juni 2026 - 7 L 414/26 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 € festgesetzt.

1 Die zulässige Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, den Antragsteller zu 1 beginnend ab dem Schuljahr 2026/2027 außerhalb des zuständigen Grundschulbezirks an der Grundschule ......................... in M..... aufzunehmen und dort in Klassenstufe 1 zu beschulen, nicht entsprochen. Die hiergegen mit der Beschwerde vorgetragenen Einwendungen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, führen nicht zu einer Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

1. Die Antragsteller begehren die vorläufige Aufnahme des Antragstellers zu 1. in die Klassenstufe 1 der Grundschule ......................... zum Schuljahr 2026/2027. Mit Bescheid der Grundschule vom 31. März 2026 erging die ablehnende Entscheidung. Hiergegen legten die Antragsteller am 17. April 2026 Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist. Der Antragsteller zu 1. wurde stattdessen in der Grundschule in G............., deren Sprengel er angehört (§ 25 Abs. 5 Satz 1 SächsSchulG), aufgenommen.

3 Der Eilantrag hatte beim Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Mit ihrer Beschwerde tragen die Antragsteller im Wesentlichen vor, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 3 Sächs- SchulG für die Anerkennung einer Ausnahme von der Sprengelpflicht vorlägen. Mehrere wichtige Gründe im Sinne dieser Vorschrift seien gegeben; jedenfalls wäre in der Gesamtschau der geltend gemachten Gründe ein wichtiger Grund anzuerkennen. Der Antragsteller zu 3 sei Inhaber eines Transport- und Dienstleistungsunternehmens, in dem auch die Antragstellerin zu 2 tätig sei. Beide arbeiteten als Berufskraftfahrer außerhalb der Gemeinde im Überlandbereich. Diese berufliche Tätigkeit bringe es mit sich, dass nicht immer eine Sicherstellung des Schulweges zur Schule durch die Kindeseltern selbst gewährleistet sei und sie in besonderem Umfang auf die Unterstützung der vor Ort ansässigen Großeltern und einer Großtante zur 3 Sicherstellung der Aufsichtspflicht sowie Förderung des Antragstellers zu 1 angewiesen seien. Diese Selbstständigkeit mit einer auswärtigen und zeitlich nur begrenzt steuerbaren Tätigkeit sei ein Umstand, der die familiären Verhältnisse der Familie fundamental von anderen typischen Familienverhältnissen unterscheide. Es könne nicht gefordert werden, dass Eltern nur zur Wahrung der Schulpflicht ihrer Kinder eine selbstständige berufliche Tätigkeit oder auch die Tätigkeit als mithelfende Person und Angestellte vollständig aufgeben. Die Antragsteller müssten sich bei Inanspruchnahme der Unterstützung durch die Großeltern an den Möglichkeiten und den Bedürfnissen dieser orientieren. Die von den Großeltern zu bewältigenden Transporte auf dem Schulweg müssten so gestaltet sein, dass Hin- und Rückfahrten möglichst ohne großen Aufwand, ohne längere Fahrtstrecken oder auch Inkaufnahme von komplizierten Fahrtstrecken möglich seien. Dies sei ein ganz entscheidender Gesichtspunkt für die Wahl der Grundschule in N.......... Auch sei beabsichtigt, berufliche Fahrtstrecken im Transportunternehmen mit Schulwegen zu verbinden. Das wäre vom Wohnsitz in S....... über die Verkehrsverbindung nach N......... möglich, weil unmittelbar nach N......... eine Verkehrsanbindung zur Bundesautobahn A .. und der Anschlussstelle L...... sichergestellt wäre. Zu berücksichtigen sei zudem die Pflege des krebskranken Vaters der Antragstellerin zu 2. Diese betreue und pflege ihn, da er kaum noch selbständig sei und alltägliche Pflege benötige, welche die Antragsteller zu 2 und 3 selbst durchführten. Ferner sei der Antragsteller zu 1 bisher in der integrativen Kindertageseinrichtung „.................“ in M....., Ortsteil S......, betreut worden. Damit besuche er bereits jetzt eine Kindertageseinrichtung, die im Schulbezirk der Grundschule N......... liege und aus der sich typischerweise auch sämtliche Kinder für den Schulbesuch in N......... rekrutierten.

Da der Antragsteller zu 1 als eher introvertiertes Kind beschrieben werde, gewisse Schwierigkeiten bei der Eingewöhnung habe und die Kontaktnahme zu neuen und fremden Personen schwierig sei, sei ein Wechsel mit vertrauten Personen, künftigen Mitschülern aus der betreffenden Kindergartengruppe, empfehlenswert. Deshalb empfehle auch die Kindertageseinrichtung den gemeinsamen Besuch in der 1. Klasse im betreffenden Umfeld und verweise darauf, dass hier auch eine Ankerfunktion der Gruppe bestehe, die Horträumlichkeiten in der Grundschule N......... schon bekannt seien und dort ein im Wesentlichen guter und erfolgreicher Eingewöhnungsprozess zu erwarten sei. Dies seien „pädagogische Gründe“ im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 SächsSchulG. Es stehe zudem zu befürchten, dass der Wechsel des Schulbezirkes nur aufgrund von „deutlichen persönlichen Befindlichkeiten der Schulleiterin“ verweigert worden sei. Es bedürfe einer klaren Benennung der sachlich rechtfertigenden Gründe, warum in der Vergangenheit fünf anderen Kindern aus dem Ortsteil S....... die Beschulung an der Grundschule N......... bewilligt worden sei. Zudem komme die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel oder eines Schulbusses bis ins Alter von 13 Jahren aufgrund unzureichender Sicherheitsrichtlinien nicht in Betracht. Es sei bewiesen, dass enorme Sicherheitslücken im öffentlichen Verkehrsnetz und bei der Schülerbeförderung bestünden, weshalb dem Antragsteller zu 1 eine Teilnahme am Schülerverkehr nicht zuzumuten sei. Auch seien in 4 4 5 der Vergangenheit immer wieder andere Kinder in der Grundschule N......... angenommen worden. Das Verwaltungsgericht habe die erforderliche Gesamtabwägung unterlassen und das öffentliche Interesse an einer Schulbezirksbindung nur abstrakt, nicht aber konkret fallbezogen gewichtet.

Der Antragsgegner verteidigt die verwaltungsgerichtliche Entscheidung.

2. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).

6 Vorliegend fehlt es an einem Anordnungsanspruch. Das Verwaltungsgericht hat unter Heranziehung der in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Maßstäbe (BA S. 6/7), zu Recht entschieden, dass kein wichtiger Grund für eine bezirksfremde Beschulung vorliegt und sich ein solcher auch nicht aus der Zusammenschau aller geltend gemachten Umstände ergebe (ausdrücklich BA S. 9). Der Senat schließt sich dieser Begründung an (BA S. 6 bis 9) und macht sie sich zu eigen, § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Bewertung.

7 Soweit die Antragsteller insbesondere unzureichende Verkehrsverbindungen und eine günstigere Erreichbarkeit der begehrten Grundschule geltend machen, stellt das keinen wichtigen Grund dar. Insoweit reicht nicht aus, dass eine andere Grundschule besser oder bequemer zu erreichen ist; auch die Tatsache, dass beide Elternteile berufstätig sind, stellt keine besondere soziale Härte dar (zu beidem: Senatsbeschl. v. 2. August 2017 - 2 B 186/17 - Rn. 7, n. v.). Ohnehin ist es auch einem Grundschüler in bestimmten Grenzen zuzumuten (vgl. zum Maßstab der Zumutbarkeit: Senatsbeschl. v. 10. September 2025 - 2 B 197/25 -, juris Rn. 13), öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Der Antragsgegner hat unwidersprochen vorgetragen (AS 66), dass für den Antragsteller zu 1 der Transport mit einem Schulbus (ca. 30 min Fahrtzeit) zur Verfügung steht; etwaige Unzulänglichkeiten einer solchen Beförderungsmöglichkeit sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch die von den Antragstellern für eine Einschulung des Antragstellers zu 1 an Grundschule in N......... vorgetragenen persönlichen Belange rechtfertigen nicht, ihm ausnahmsweise eine Sonderstellung zu gewähren; sie sind nicht von so außerordentlichem Gewicht, dass sie das öffentliche Interesse an einer sinnvollen Verteilung der Schüler durch die Schaffung und Einhaltung von Schulbezirken überwiegen. Soweit schließlich vorgetragen wird, dass in den vergangenen Jahren andere Kinder aus dem 5 Schulbezirk G............. an der Grundschule in N......... beschult wurden, handelt es sich dabei nach den vom Antragsgegner vorgelegten Mitteilungen der Schulleiter um wenige Einzelfälle, bei denen ohnehin offen ist, welcher wichtige Grund für die Zulassung vorlag. Auf dieser Grundlage ist ein Anspruch auf Absehen von der klaren gesetzgeberischen Vorgabe (§ 25 Abs. 5 Satz 1 SächsSchulG), dass Kinder die Schule ihres Schulbezirks zu besuchen haben, nicht zu begründen. Es liegt somit kein wichtiger Grund vor; auch aus der Gesamtschau ergibt sich kein solcher.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG; sie folgt der Festsetzung durch das Verwaltungsgericht, gegen die die Beteiligten keine Einwände erhoben haben.

10 Der Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. v. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG. Dr. Grünberg Dr. Hoentzsch Kober