OVG Sachsen Beschluss vom 14.07.2026 – 3 B 286/25

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache Az.: 3 B 286/25 3 L 763/25 VG Leipzig des prozessbevollmächtigt:

– Antragsteller – – Beschwerdeführer – – Antragsgegnerin – – Beschwerdegegnerin – die Stadt Leipzig vertreten durch den Oberbürgermeister Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig gegen wegen Widerruf des kleinen Waffenscheins; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hier: Beschwerde 2

hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberverwaltungsgericht Kober und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel am 14. Juli 2026

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. Oktober 2025 - 3 L 763/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 € festgesetzt.

1 Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern.

1. Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seines kleinen Waffenscheins. Das Verwaltungsgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

„(Dem Antragsteller) wurde am .. Februar 2019 von der Stadt L...... ein kleiner Waffenschein mit der Nummer ......... erteilt. Mit Schreiben des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen vom .. Mai 2025 teilte dieses der Antragsgegnerin mit, dass der Antragsteller Mitglied des AfD-Kreisverbandes L...... und im Vorstand des Kreisverbandes L...... sei und als Wahlkandidat bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 in Leipzig für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) angetreten und für diese Partei in den Stadtrat gewählt worden sei. Weiterhin sei bekannt geworden, dass er Mitglied der Jungen Alternative (JA) Sachsen gewesen sei und am 1. September 2024 bei den sächsischen Landtagswahlen für die Alternative für Deutschland als Kandidat angetreten sei. Mit Schreiben vom ... Mai 2025 wurde der Antragsteller zum beabsichtigten Widerruf des kleinen Waffenscheins angehört. Eine Äußerung erfolgte nicht.

Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom .. Juli 2025 wurde der kleine Waffenschein des Antragstellers widerrufen (Ziffer 1 des Bescheids). Der Antragsteller wurde aufgefordert, den kleinen Waffenschein unverzüglich nach Zustellung des Bescheids der Behörde zurückzugeben (Ziffer 2). Unter Ziffer 3 des Bescheids wurden für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 2 ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 € und die Wegnahme des kleinen Waffenscheines angedroht. Unter Ziffer 4 wurden die Kosten des Bescheids dem Antragsteller auferlegt und auf 100 € zuzüglich Auslagen i. H. v. 2,56 € festgesetzt. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass dem Antragsteller aufgrund seiner Kandidatur für die AfD bei der letzten Kommunalwahl und der Übernahme des Mandats gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. c WaffG die erforderliche Zuverlässigkeit fehle.

3 Hiergegen legte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 21. Juli 2025 Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden wurde.“

4 Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit dem im Streit stehenden Beschluss abgelehnt. Zur Begründung hat es auf Folgendes abgehoben:

5 Der statthafte Antrag habe in der Sache keinen Erfolg. Ausgehend von der im vorläufigen Rechtschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO vorzunehmenden summarischen Prüfung erweise sich der Bescheid des Antragsgegners vom 4. Juli 2025 aller Voraussicht nach als rechtmäßig. Rechtsgrundlage für Nr. 1 des angegriffenen Bescheids sei § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach sei eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung führen müssten. Unter anderem setze die Erteilung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 c) WaffG besäßen unter anderem Personen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie in den letzten fünf Jahren eine Vereinigung unterstützt hätten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sei oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährde. Dies sei hier der Fall, da der Antragsteller sich politisch für die AfD engagiere.

6 Die AfD stelle eine Vereinigung i. S. d. § 5 Abs. 2 Nr. 3 c) WaffG dar. Der Antragsteller habe diese Vereinigung in den letzten fünf Jahren unstreitig durch seine Kandidatur und Tätigkeit für den Stadtrat Leipzig sowie sein Antreten bei den Sächsischen Landtagswahlen als Kandidat der AfD unterstützt. Damit habe er die Vereinigung konkret und bewusst gefördert, und zwar in Kenntnis und mit einer gewissen Billigung ihrer Ziele und Zwecke. Es sei auch davon auszugehen, dass der Landesverband Sachsen der AfD Bestrebungen verfolge, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien. In Anwendung der hierfür von der Rechtsprechung aufgestellten Maßstäbe stehe nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren notwendigen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung für das Gericht fest, dass die AfD in Sachsen verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Dies folge aus Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Dresden sowie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, worin der Landesverband Sachsen der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft werde. Diese Feststellungen fänden auch in dem allgemein zugänglichen Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2024 Bestätigung.

7 Anhaltspunkte für das Vorliegen eines atypischen Falls, die geeignet wären, die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 c) WaffG zu widerlegen, seien nicht ersichtlich. Solche seien 4 grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn neben einem waffenrechtlich beanstandungsfreien Verhalten feststehe, dass sich die betreffende Person von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen von Mitgliedern und Anhängern der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert habe. Wer sich zur Widerlegung der Regelvermutung auf derartige, in seiner Sphäre liegende Umstände berufe, dem obliege im Verfahren vor der Waffenbehörde oder dem Verwaltungsgericht zudem eine besondere Darlegungspflicht. Soweit der Antragsteller vortrage, die Einstufung als gesichert rechtsextrem sei erst nach seiner Kandidatur für die AfD zur Kommunalwahl in Sachsen getroffen worden und er sei an seine Kandidatur gebunden gewesen, sei dies nicht von rechtlicher Relevanz. Es stehe ihm jederzeit frei, sich von der Partei zu distanzieren, was er jedoch bisher nach seiner Einlassung offenbar nicht getan habe. Da er sich im Rahmen des Anhörungsverfahrens nicht geäußert habe, könne und müsse die Antragsgegnerin in ihrem Bescheid auf vom Antragsteller nicht geltend gemachte und auch sonst nicht ersichtliche atypische Umstände nicht eingehen.

8 Ein Ermessen(-sspielraum) für den Widerruf des kleinen Waffenscheins aufgrund nach Erteilung eingetretener waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit bestehe nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG nicht. Der Widerruf erweise sich auch nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil der Antragsteller in der Vergangenheit aus politischen Gründen körperlich attackiert und sein Name unter dem Label „Nazis“ öffentlich mit seiner Wohnanschrift verbreitet worden sei.

2. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg.

10 Zur Begründung seiner Beschwerde führt der Antragsteller mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom ... November 2025 zusammengefasst aus: Im Hinblick auf die Distanzierung würden an ihn Anforderungen gestellt, die er als einfaches Parteimitglied und als neben seinem Beruf ehrenamtlich Tätiger nicht leisten könne. Er bedürfte eines Apparates, um alle von den Mitgliedern und Anhängern der AfD getätigten Äußerungen wahrzunehmen, sie auf ihren Charakter zu prüfen und sich schließlich mit öffentlichen Erklärungen davon gegebenenfalls distanzieren zu können. Das würde ihn völlig überfordern. Das Verwaltungsgericht scheine auf eine Rechtsprechung zurückzugreifen, die solche Anforderungen etwa an den Bundesvorstand oder den Landesvorstand einer Partei richte. Es sei grob rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht darauf hinweise, dass es nicht auf die gesicherte Einstufung durch das Landesamt für Verfassungsschutz ankomme, weil der Landesverband der AfD auch schon zuvor als Verdachtsfall eingestuft worden sei. Ein Verdacht sei kein Beweis. Solange nur ein Verdacht im Raum stehe, streite die „Unschuldsvermutung“ für den Landesverband Sachsen der AfD. Zudem übersehe das Gericht § 35 Abs. 3 SächsGemO, der über § 69 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO auch für Ortschaftsräte gelte und regle, dass die Gemeinderäte ihr Mandat nach 5 dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung ausübten. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt werde, seien sie nicht gebunden. In diesem Sinn sei er im Stadtrat L...... tätig. Er arbeite nicht für eine politische Partei, sondern für das Gemeinwohl. Insofern sei er auch nicht an Verpflichtungen oder Aufträge einer politischen Partei gebunden. Hierauf lege er höchsten Wert. Es lägen keinerlei Erkenntnisse vor, dass er sein Mandat in den kommunalen Gremien für parteipolitische Zwecke missbraucht habe.

11 Dieses Vorbringen führt die Beschwerde nicht zum Erfolg. Dies ergibt sich aus Folgendem:

12 2.1. Der Antragsteller hat die vom Verwaltungsgericht unter Heranziehung der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vorgenommene Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 5 Abs. 2 Nr. 3 c) WaffG nicht angegriffen. Daher ist die vom Gericht vorgenommene Definition des in § 5 Abs. 2 Nr. 3 c) WaffG vorgegebenen Tatbestandsmerkmals des „Unterstützens“ der Entscheidung zugrunde zu legen.

13 Dasselbe gilt für die vom Gericht vorgenommene Überprüfung, ob es sich bei dem Landesverband Sachsen der AfD um eine Vereinigung handelt, die i. S. d. § 5 Abs. 2 Nr. 3 a) aa) WaffG Bestrebungen verfolgt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Das Gericht hat sich dabei auf die hierzu ergangenen Eilentscheidungen des Verwaltungsgericht Dresden und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung des Landesverbands Sachsen der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung stützen können. Der mit der Beschwerde geltend gemachte Einwand trifft daher nicht zu, dass sich das Gericht dabei allein auf einen Verdacht extremistischer Bestrebungen bezogen hätte, was nicht die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 3 a) aa) WaffG erfüllen würde. Gegen die verwaltungsgerichtliche Feststellung, dass es für die Anwendung der vorbezeichneten Vorschrift keiner endgültigen gerichtlichen Feststellung der gesichert rechtsextremistischen Bestrebung bedürfe, ist der Antragsteller schließlich ebenfalls nicht vorgegangen.

14 2.2. Der Antragsteller hat auch die von der Rechtsprechung gebildeten und vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Voraussetzungen für die Bejahung eines atypischen Falls, die geeignet wären, die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe c WaffG zu widerlegen, nicht angegriffen.

15 Die Kriterien hierfür hat das Gericht unter Heranziehung der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 12. September 2024 - 6 B 48/24 -, juris Rn. 21 m. w. N.) dargestellt. Hiernach setzt dies im Fall der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen einer Partei durch Mitgliedschaft, Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in 6 Parlamenten und Kommunalvertretungen grundsätzlich die Feststellung voraus, dass die betreffende Person sich von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen anderer Mitglieder oder Anhänger der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert hat.

2.3 Eine Distanzierung in diesem Sinn ist bei dem Antragsteller nicht erkennbar.

17 Soweit er gegen die verwaltungsgerichtliche Einschätzung einwendet, er könnte nicht alle Äußerungen von Vertretern der Landesverbands Sachsen der AfD überprüfen, überzeugt dies nicht. Denn spätestens seit Darstellung einer Vielzahl entsprechender Äußerungen führender Parteimitglieder in den vorgenannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden sowie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts wäre es dem Antragsteller unschwer möglich gewesen, sich von solchen Äußerungen abzugrenzen und zu distanzieren. Eines wie auch immer gearteten Verwaltungsaufwands bedarf es hierfür offensichtlich nicht.

18 Nichts anderes gilt für den Hinweis des Antragstellers darauf, dass er gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO sein Mandat nach dem Gesetz und seiner freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung ausübe. Warum ihn dies daran hindern sollte, sich im vorgenannten Sinn von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Landesverbands Sachsen der AfD zu distanzieren, erschließt sich nicht; im Gegenteil wäre es ihm bei der geltend gemachten Unabhängigkeit als kommunaler Mandatsträger von Weisungen oder Vorgaben der von ihm unterstützten Partei ohne weiteres möglich, sich glaubhaft zu distanzieren. Die Tatsache allein, dass er sein Mandat in kommunalen Gremien für parteipolitische Zwecke nicht missbraucht haben will, ändert daran nichts, da es zur Begründung eines Ausnahmefalls im vorgenannten Sinn einer aktiven und unmissverständlichen Distanzierung bedarf. Etwas derartiges hat der Antragsteller mit seinem Beschwerdevorbringen nicht vorgetragen.

19 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

20 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG und folgt der Festsetzung der Vorinstanz, gegen die keine Einwendungen erhoben worden sind.

21 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 und 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). v. Welck Kober Nagel