OVG Sachsen Beschluss vom 24.06.2026 – 2 A 378/25

Az.: 2 A 378/25 11 K 1115/23 VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache des Herrn prozessbevollmächtigt:

gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch die Bundespolizeidirektion Pirna vertreten durch den Präsidenten Rottwerndorfer Straße 22, 01796 Pirna wegen Urlaubsanspruch hier: Antrag auf Zulassung der Berufung – Kläger – – Antragsgegner – – Beklagte – – Antragstellerin – 2

hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch am 24. Juni 2026

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. April 2025 - 11 K 1115/23 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.770,64 € festgesetzt.

1 Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

1. Der Kläger begehrt die Gewährung von Erholungsurlaub für die Jahre 2019 bis 2021. Der .... geborene Kläger ist Polizeioberkommissar bei der Bundespolizeidirektion P..... Aufgrund von Erkrankungen wurde der Kläger mehrfach ärztlich untersucht und schließlich mit Bescheid vom 8. November 2018 zum 1. Dezember 2018 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Nachdem der Kläger hiergegen erfolglos Widerspruch eingelegt und Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden erhoben hatte, hob das Verwaltungsgericht die Zurruhesetzungsverfügung mit rechtskräftigem Urteil vom 23. Juni 2022 - 11 K 1610/19 - auf. Die Reaktivierung des Klägers erfolgte mit Bescheid der Beklagten vom 6. April 2022 mit Wirkung zum 19. April 2022. Mit Antrag vom 16. September 2022 machte der Kläger die Gewährung von Erholungsurlaub rückwirkend für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 geltend, was die Beklagte mit Bescheid vom 30. November 2022 ablehnte. Auf den Widerspruch des Klägers hob die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juni 2023 den Bescheid vom 30. November 2022 teilweise auf, ohne einen Urlaubsanspruch für die Jahre 2019 bis 2021 zu gewähren.

4 Am 6. Juli 2023 hat der Kläger die Klage erhoben und begehrt die Feststellung, dass ihm für die Jahre 2019 bis 2021 jeweils 20 Urlaubstage und somit insgesamt 60 Urlaubstage zustehen. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Mit Urteil vom 3. April 2025 - 11 K 1115/23 - hat das Verwaltungsgericht seinem Antrag entsprochen. Der geltend gemachte Anspruch folge aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG. Der Kläger habe nach Rechtskraft der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. Juni 2022 einen Anspruch auf den 3 unionsrechtlichen Mindesturlaub aus den Jahren 2019 bis 2021 (jeweils 20 Urlaubstage) und somit auf insgesamt 60 Urlaubstage. Beamten stehe nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG ein Anspruch auf den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen zu, d. h. bei einer 5-Tage-Woche insgesamt 20 Urlaubstage, weshalb dem Kläger für die Jahre 2019, 2020 und 2021 insgesamt 60 Urlaubstage zustünden, welche der Kläger mit Antrag vom 16. September 2022 beantragt habe. Hinsichtlich dieses Urlaubsanspruchs sei kein Verfall eingetreten. Der Urlaubsanspruch verfalle gemäß § 7 Abs. 2 EUrlV i. V. m. § 7 Abs. 3 EUrlV, wenn er nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres in Anspruch genommen worden sei. Habe der Erholungsurlaub in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG) wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit nicht genommen werden können, verfalle dieser spätestens mit Ablauf von fünfzehn Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres. Der Kläger sei zum Zeitpunkt seiner Reaktivierung berechtigt gewesen, alle Ansprüche auf bezahlten unionsrechtlichen Mindesturlaub, die er während des Zeitraums zwischen dem Tag der rechtswidrigen Zurruhesetzung (hier dem 1. Dezember 2018) und dem Tag der erfolgten Reaktivierung (hier dem 19. April 2022) erworben habe, geltend zu machen. Dies folge aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Urlaubsabgeltung in Fällen unberechtigter Kündigungen (vgl. EuGH, Urt. v. 25. Juni 2020 - C- 762/18 und C-37/19 -); diese Auslegung des Unionsrechts sei für die nationalen Gerichte bindend. Danach seien Zeiträume zwischen dem Tag der rechtswidrigen Entlassung eines Arbeitnehmers und dem Tag der Wiederaufnahme der Beschäftigung nach nationalem Recht infolge der Nichtigerklärung dieser Entlassung durch eine Gerichtsentscheidung für die Zwecke der Feststellung der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub einem tatsächlichen Arbeitszeitraum gleichzustellen. Ein Verfall von Urlaubsansprüchen könne während Zeiten unberechtigter Kündigungen nicht eintreten. Insoweit differenziere der EuGH zwischen der Unmöglichkeit, wegen einer unberechtigten Kündigung Urlaub zu nehmen und der krankheitsbedingten Unmöglichkeit, Urlaub zu nehmen.

Die Ursache für Letzteres liege nicht in der Sphäre des Arbeitgebers, sodass zu dessen Schutz eine Begrenzung der Urlaubsansprüche, die angesammelt werden können, geboten sei. Allerdings schränke der EuGH die Rechte des Arbeitnehmers im Falle einer ungerechtfertigten und später wieder aufgehobenen Kündigung insoweit ein, als kein Urlaubsanspruch bestehe, wenn der Arbeitnehmer zwischen dem Tag der rechtswidrigen Entlassung und dem Tag der Wiederaufnahme seiner Beschäftigung in dem ursprünglichen Arbeitsverhältnis einer anderen Beschäftigung nachgegangen sei; in diesem Falle sei der Arbeitnehmer darauf zu verweisen, Urlaubsansprüche beim neuen Arbeitgeber geltend zu machen. Diese Rechtsprechung sei auch hier maßgeblich, denn es sei in der Rechtsprechung geklärt, dass auch Beamte Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG seien. Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand sei als Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Sinne der unionsrechtlichen Regelungen anzusehen. Hier sei der rechtswidrige 4 Bescheid der Beklagten, mit welchem der Kläger wegen Dienstunfähigkeit zum 1. Dezember 2018 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde, durch Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. Juni 2022 aufgehoben worden. Daher sei der Kläger in der Zeit vom 1. Dezember 2018 bis zum 19. April 2022 nicht in der Lage gewesen, seinen Urlaub zu nehmen aus Gründen, die allein in die Sphäre der Beklagten fielen mit der Folge, dass er als im aktiven Dienst verblieben hätte behandelt werden müssen. Wende sich ein Beamter gegen seine rechtswidrige Zurruhesetzung, könne der lange Verfahrenslauf und der damit einhergehende drohende Verfallseintritt nicht zu seinen Lasten gehen; vielmehr müsse der Dienstherr, der einen Beamten rechtswidrig in den Ruhestand versetzt, die sich hieraus ergebenden Folgen tragen. Entgegen dem Vortrag der Beklagten widerspreche das auch nicht dem Sinn und Zweck des Urlaubs. Es sei zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einen besonders bedeutsamen Grundsatz des Sozialrechts der Union darstelle. Dass der Kläger in der Zeit der Zurruhesetzung dienstfähig gewesen sei und diesen Zeitraum zu Erholungszwecken hätte nutzen können, entkräfte diesen Anspruch nicht und lasse außer Acht, dass der Urlaubsanspruch nicht nur der Erholung diene, sondern auch eine gewisse Flexibilität in der Nutzung des Urlaubs erfordere, die der Kläger durch die Zurruhesetzung nicht im gleichen Maße wie ein aktiver Beamter in Anspruch habe nehmen können. Ein aktiver Beamter hätte die Möglichkeit gehabt, Urlaub zu beantragen und diesen in einem für ihn passenden Zeitraum zu nehmen.

Auch spreche es entgegen dem Vortrag der Beklagten nicht gegen die Anwendbarkeit der Rechtsprechung des EuGH, dass der Kläger rechtswidrig in den Ruhestand versetzt und gerade nicht entlassen worden sei, denn die Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (vgl. § 30 Nr. 4 BBG) sei eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG. Auch der Vortrag der Beklagten, dass im Gegensatz zu Arbeitnehmern der Erholungsurlaub bei Beamten nicht an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses geknüpft sei, sondern an die Dienstleistungspflicht, ändere nichts an der Anwendbarkeit der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung. Für die Gewährung von Erholungsurlaub während Zeiten einer vorläufigen Dienstenthebung spreche, dass den suspendierten Beamten zwar keine Dienstleistungspflicht, wohl aber eine Verpflichtung zur ständigen Dienstbereitschaft treffe. Auch wenn der Beamte in dieser Zeit keine unmittelbaren Aufgaben wahrnehme, bleibe er in einer Form von dienstlicher Bindung. Dem Anspruch des Klägers auf Ausweisung des ihm zustehenden Mindesturlaubs stehe auch nicht § 7 Abs. 3 EUrIV entgegen, denn der Kläger sei in dem maßgeblichen Zeitraum nicht dienstunfähig erkrankt gewesen. Es lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dienstherr dem Kläger hinreichend deutlich gemacht hätte, dass er einen geltend zu machenden Urlaubsanspruch habe und dieser erlöschen könne, wenn er nicht angetreten werde.

5 Die Beklagte macht mit ihrem Zulassungsantrag ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der unionsrechtlich gewährleistete 5 Mindesturlaubsanspruch des Klägers sei jedenfalls verfallen. Dem stehe nicht die Zurruhesetzung des Klägers entgegen, weil dieser andernfalls für einen nicht vorhersehbaren Zeitraum unbegrenzt Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub ansammeln würde und dies der Rechtsprechung des EuGH (Urt. vom 22. November 2011 - C-214/10 -, juris Rn. 29) entgegenstehe. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass die EuGH-Rechtsprechung Ausnahmen vom Nichtverfall von Urlaubsansprüchen vorsehe. Gegenstand des Verfahrens des EuGH (Urt. vom 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 -) sei der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf finanzielle Vergütung für während der kündigungsbedingten Nichtarbeit nicht genommener Urlaubstage gewesen. Voraussetzung für den Urlaubsanspruch sei danach die Zweckbestimmung, dass tatsächlich gearbeitet werde. Zwar habe der EuGH in bestimmten Fällen, in denen die ausgefallene Arbeitsleistung nicht in der Hand des Arbeitsnehmers liege (z.B. Krankheit des Arbeitnehmers), eine Ausnahme angenommen und den Verfall ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Dresden beziehe sich aber allein auf das Urteil des EuGH vom 25. Juni 2020. Keine Berücksichtigung finde indes die Entscheidung des EuGH vom 22. November 2011, wonach ein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub, die während des Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entspreche. Dort sei ausgeführt, dass der Urlaubsanspruch den Zweckbestimmungen (Erholung, Entspannung und Freizeit) nur soweit entsprechen könne, als der Übertrag eine gewisse zeitliche Grenze nicht überschreite; darüber hinaus fehle ihm die positive Wirkung als Erholungszeit; erhalten bleibe lediglich seine Eigenschaft als Zeitraum für Entspannung und Freizeit. Das Verwaltungsgericht lasse offen, wie es sich im vorliegenden Fall hierzu verhalte. Eine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, welche sich nachträglich als rechtswidrig erweise, habe ebenfalls wie eine Dauererkrankung zur Folge, dass Ansprüche auf Erholungsurlaub angesammelt werden. Der Hinweis auf § 39 BDG zur fehlenden Flexibilität des Beamten während der Zeit, in der er aufgrund vermuteter Dienstunfähigkeit keine Dienstleistungspflichten gehabt habe, überzeuge nicht. Anders als bei einem Beamten, der vorläufig im Rahmen einer disziplinarrechtlichen Maßnahme des Dienstes enthoben worden sei, bestehe bei Beamten, die zur Ruhe gesetzt wurden, während des Rechtschutzverfahrens keine Pflicht, jederzeit den Dienst wieder aufzunehmen. Der Beamte habe jederzeit in den Urlaub fahren oder andere Freizeitaktivitäten seiner Wahl wahrnehmen können.

Der Sinn und Zweck des Erholungsurlaubs liege, anders als vom Verwaltungsgericht ausgeführt, nicht darin, Urlaub für einen bestimmten Zeitraum zu „beantragen“, sondern darin, über die Zeit frei zu verfügen und diese zu gestalten. Die Zurruhesetzung eines Beamten sei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht gleichzusetzen und das Verwaltungsgericht habe das nur auf eigene Rechtsprechung gestützt. Unberücksichtigt sei auch geblieben, dass die Beklagte während der rechtswidrigen Freistellung den Kläger ohne Gegenleistung besoldet habe, was bei rechtmäßigem Verhalten nur während der Dauer des Erholungsurlaubs hätte erfolgen müssen.

6 Der Kläger ist dem Zulassungsantrag unter Bezugnahme auf die verwaltungsgerichtliche Entscheidung und Auseinandersetzung mit der Antragsbegründung entgegengetreten.

2. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

8 Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel dient der Verwirklichung von Einzelfallgerechtigkeit. Er soll eine berufungsgerichtliche Nachprüfung des Urteils des Verwaltungsgerichts ermöglichen, wenn sich aus der Begründung des Zulassungsantrags ergibt, dass hierzu wegen des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses Veranlassung besteht. Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 VwGO ist der Zulassungsgrund in der gebotenen Weise darzulegen. Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so infrage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000, NVwZ 2000, 1164; Kammerbeschl. v. 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, juris). Daran fehlt es hier.

9 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Anspruch des Klägers auf unionsrechtlichen Mindesturlaub aus den Jahren 2019 bis 2021 von jeweils 20 Urlaubstagen besteht. Der Senat verweist auf die zutreffende Begründung des Verwaltungsgerichts (Urteilsabdruck S. 5 bis 10) und macht sie sich zu eigen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Die Ausführungen der Beklagten im Zulassungsantrag geben keinen Anlass zu einer anderen Bewertung.

10 Unabhängig davon, dass die maßgebliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Juni 2020 (- C-762/18 und C-37/19 u.a.-, juris) nach seinem Urteil vom 22. November 2011 (- C-214/10 -) - auf welches sich die Beklagte beruft - erlassen wurde und der dortige Kläger nicht arbeitsfähig war, ist der Kläger vorliegend zu Unrecht in den Ruhestand versetzt worden, denn seine Versetzung in den Ruhestand ist mit rechtskräftigem Urteil vom 23. Juni 2022 aufgehoben worden. Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht angenommen, dass dies der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gleichsteht, wie § 30 Nr. 4 BBG ausdrücklich regelt. Danach endet das (aktive) Beamtenverhältnis durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand. Ist die Versetzung in den Ruhestand seitens des Dienstherrn zu Unrecht erfolgt, steht dies einer rechtswidrigen Entlassung gleich. Das hat zur Folge, dass ein Verfall von Urlaubsansprüchen während der Zeit einer rechtswidrigen Versetzung in den Ruhestand nicht eintritt. Dass dies nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei Arbeitnehmern dann nicht gilt, wenn diese zwischen dem Tag der rechtswidrigen Entlassung und der 7 Wiederaufnahme der Beschäftigung in dem ursprünglichen Arbeitsverhältnis einer anderen Beschäftigung nachgegangen sind (EuGH, Urt. v. 25. Juni 2020 a. a. O. Rn. 79 f.), steht dem nicht entgegen, denn in diesem Fall hat der Arbeitnehmer seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub bei dem neuen Arbeitgeber geltend zu machen. Das gilt im Grunde auch bei einer rechtswidrigen Versetzung in den Ruhestand, wobei ohne entgegenstehende Tatsachen nicht davon auszugehen ist, dass während dieser Zeit einer anderen (hauptberuflichen) Beschäftigung nachgegangen wird. Soweit die Beklagte ausführt, den Zweckbestimmungen des Urlaubsanspruchs werde nicht entsprochen, es fehle die die positive Wirkung als Erholungszeit und bleibe lediglich die Eigenschaft als Zeitraum für Entspannung und Freizeit erhalten, hat der Europäische Gerichtshof selbst in seiner Entscheidung vom 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - angenommen, dass im Fall einer rechtswidrigen Entlassung ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen dem Tag der Entlassung und dem Tag der Wiederaufnahme seiner Beschäftigung besteht. Ohne die Handlungen des Arbeitgebers, die zu der rechtswidrigen Entlassung geführt haben, wäre der Arbeitnehmer in der Lage gewesen, während dieses Zeitraums zu arbeiten und seinen Anspruch auf Jahresurlaub wahrzunehmen (EuGH, Urt. v. 25. Juni 2020 a. a. O. Rn. 68 ff. und v. 12. Oktober 2023 - C-57/22 -, juris Rn. 36).

Anders als im Fall des Ansammelns von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub durch einen Arbeitnehmer, der aus Krankheitsgründen daran gehindert war, diesen Urlaub zu nehmen, hat der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben, die sich hieraus ergebenden Folgen zu tragen (EuGH, Urt. v. 25. Juni 2020 a. a. O. Rn. 77 und v. 12. Oktober 2023 a. a. O. Rn. 38). Auch bei zu Unrecht erfolgter Versetzung in den Ruhestand liegt die ausgefallene Arbeitsleistung nicht in der Hand des Beamten. Die von der Beklagten angeführte Folge, dass Ansprüche auf Erholungsurlaub angesammelt werden, beruht - im Gegensatz zu Fällen der Erkrankung - auf Handlungen des Dienstherrn. Damit kommt es entgegen der Auffassung der Beklagten vorliegend nicht darauf an, ob der Beamte während der Zeit der zu Unrecht erfolgten Versetzung in den Ruhestand und seiner Reaktivierung jederzeit in den Urlaub habe fahren oder andere Freizeitaktivitäten seiner Wahl wahrnehmen können, denn ohne die rechtswidrige Versetzung in den Ruhestand wäre der Beamte in der Lage gewesen, während dieses Zeitraums zu arbeiten und seinen Anspruch auf Jahresurlaub wahrzunehmen (vgl. auch OVG M-V, Beschl. v. 18. November 2025 - 2 LZ 220/24 OVG -, juris Rn. 34). Soweit die Beklagte daher annimmt, sie hätte den Kläger bei rechtmäßigem Verhalten nur für die Dauer des Erholungsurlaubs „ohne Gegenleistung“ besolden müssen, hätte sie ihn auch in die Lage versetzen müssen, zu arbeiten, damit dieser seinen Urlaub hätte wahrnehmen können.

11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

12 Die Streitwertfestsetzung folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die die Beteiligten Einwände nicht erhoben haben.

13 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Dr. Grünberg Dr. Henke Dr. Hoentzsch