OVG Sachsen Urteil vom 30.04.2026 – 3 A 457/20.A

Az.: 3 A 457/20.A 13 K 4544/17.A VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes

In der Verwaltungsrechtssache des prozessbevollmächtigt:

gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Frankenstraße 210, 90461 Nürnberg – Kläger – – Berufungsbeklagter – – Beklagte – – Berufungsklägerin – wegen AsylG hier: Berufung

hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberverwaltungsgericht 2 1 2 ober und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2026

für Recht erkannt:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Februar 2020 - 13 K 4544/17.A - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Kläger begehrt die Feststellung von Abschiebungshindernissen. Der Kläger ist am ....... 1994 in Dohuk/Irak geboren. Der irakische Staatsangehörige ist kurdischer Volkszugehörigkeit und Yezide. Eigenen Angaben nach verließ er sein Heimatland am ...... 2015 und reiste über den Landweg am ....... 2015 in das Bundesgebiet ein. Hier halten sich weitere Familienangehörige auf. Zur Begründung seines am ....... 2015 gestellten Asylantrags gab er bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (künftig: Bundesamt) am 8. Juni 2015 an, dass er sechs Jahre lang die Schule besucht und sodann als Bauhelfer gearbeitet habe. Seine wirtschaftliche Situation sei schlecht gewesen. Hierzu legte er den Personalausweis und eine Staatsangehörigkeitsurkunde seines Bruders vor. Bei der Anhörung am ....... 2016 gab er zu seinem Asylbegehren zusammengefasst an: Er habe weder Wehrdienst geleistet noch sei er Mitglied einer politischen Organisation gewesen. Bevor der Islamische Staat (im Folgenden: IS) in den Irak gekommen sei, hätten sie ein schönes Leben gehabt. Als der IS die Stadt Shingal besetzt habe, hätten sie Angst bekommen, dass sie auch zu ihnen kämen und sie töten würden. Sie seien daher vor der Ankunft des IS geflüchtet. Er habe persönlich keine Probleme mit staatlichen Stellen oder Privatpersonen gehabt. Zudem führte er Einzelheiten über die yezidische Religion aus. Würde er in den Irak zurückkehren müssen, würde das schwer sein. Seine ganze Familie befände sich in Deutschland. Er wolle gerne zu seinen Eltern, die Schule beenden und sich eine Zukunft aufbauen. Im Irak würde ihm wegen des IS Schlimmes erwarten.

3 Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom ......... 2016 die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie auf Asylanerkennung und auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ab (Nr. 1 bis 3 des Bescheids) und stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorlägen (Nr. 4). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheids zu 3 verlassen; im Fall einer Klageerhebung ende die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Sollte er die Ausreisefrist nicht einhalten, werde er in den Irak abgeschoben. Er könne auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6). Zur Begründung wurde darauf abgehoben, dass er kein Flüchtling im Sinne der Definition sei. Er beziehe sich zur Begründung seines Asylanliegens ausschließlich auf die Verfolgung von Yeziden im Zentralirak. Er habe keine eigenen Verfolgungsgründe vorgetragen. Daher lägen auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nicht vor. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen ebenfalls nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen im Irak und in der Region Kurdistan führten nicht zu der Annahme, dass bei seiner Abschiebung eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Eine ausreichende Lebensgrundlage sei von den persönlichen Umständen der Betroffenen und der jeweils aktuellen Sicherheits- und Versorgungslage vor Ort abhängig. Er habe langjährig in Dohuk gelebt und dort seinen Lebensunterhalt bis zu seiner Ausreise mit seiner Arbeit bestreiten können. Daher sei davon auszugehen, dass es ihm auf der Basis dieser persönlichen Bedingungen auch bei der aktuellen Sicherheits- und Versorgungslage im Irak möglich sein werde, für sich zumindest ein Leben am Existenzminimum zu führen. Zudem drohe ihm auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben i. S. d. § 60 Abs. 7 AufenthG.

4 Der Kläger hat sein Asylbegehren mit der am .......... 2016 vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz erhobenen Klage weiterverfolgt. Zu ihrer Begründung hat er in der mündlichen Verhandlung vom .......... 2020 sein bisheriges Vorbringen vertieft und Einzelheiten zu seiner Flucht vorgetragen. Ergänzend hat er angeführt, dass er wegen seiner Religion nicht habe in Erbil oder Sulaimaniyya Arbeit finden können. Auf den Dokumenten, die er besitze, sei vermerkt, dass er Yezide sei. Daher seien er und seine Familie ständig Gefährdungen ausgesetzt. Bei einer Rückkehr habe er dort keine Anknüpfungspunkte mehr, da sich seine gesamte Familie in Deutschland befinde. Er sei dort als Yezide völlig schutzlos und jeder könne ihn umbringen. Zudem hat er über das Leben in seinem Heimatdorf berichtet. Das Familienhaus sei verkauft worden, um mit den Mitteln die Reise der Familie nach Europa zu finanzieren. Er wisse nicht, ob das Heimatdorf überhaupt noch stehe. Er habe keinen Kontakt mehr dorthin.

5 Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, unter Aufhebung von Nrn. 4 bis 6 des Ablehnungsbescheids vom ......... 2016 festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorlägen. Zur Begründung hat es darauf hingewiesen, dass im Fall des Klägers bei einer Rückkehr in den Irak eine erhebliche konkrete Gefahr für sein Leben oder seine Freiheit bestünde, die über die 4 Gefahren, denen die Bevölkerung allgemein ausgesetzt sei, hinausgehe. Hierzu hat es auf die Lage der Yeziden im Irak abgehoben. Zusammengefasst hat es festgestellt, dass zum einen die äußerst schlechte Versorgungslage in der Herkunftsregion des Klägers und die Überlastung von zunächst denkbaren Ausweichregionen mit insgesamt über einer Million Binnenvertriebenen sowie syrischen Flüchtlingen und andererseits die persönlichen Voraussetzungen des Klägers eine wichtige Rolle spielten. Hierbei hat es auf die fehlende Berufsausbildung des Klägers und die fehlende Unterstützung durch den Familienverband abgehoben.

6 Auf Antrag der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom .......... 2020 wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG die Berufung zugelassen. Die Beklagte habe, so das Gericht, unter Bezugnahme u. a. auf ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts dargetan, dass die in der Rechtsprechung des Senats noch nicht geklärte Frage zur Rückkehrergefährdung vor einem Oberverwaltungsgericht anders als vom Verwaltungsgericht Dresden beantwortet werde. Der von der Beklagten aufgeworfenen und verallgemeinerungsfähigen Tatsachenfrage, ob ein junger alleinstehender Iraker, kurdischer volks- und yezidischer Glaubenszugehörigkeit, ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen, Berufsausbildung oder Berufungserfahrung sowie ohne Vermögen und Familie als Netzwerk in der Lage sei, in Kurdistan ein Existenzminimum zu erwirtschaften, sei klärungsbedürftig.

7 Die Beklagte weist mit Schreiben vom .......... 2020 zur Begründung ihrer Berufung auf die allgemeine Sicherheitslage im Irak hin und führt aus, dass dem Kläger weder aufgrund seiner Glaubenszugehörigkeit noch aufgrund der allgemeinen Umstände eine erhebliche konkrete Gefahr für sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit drohe. Er unterliege keiner Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak. Auch aus der allgemeinen Sicherheitslage lasse sich ein Schutzanspruch nicht ableiten. Dies habe das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 25. Februar 2022 (- 9 A 322/19.A -, juris Rn. 48 ff.) ausgeführt. Insgesamt sei davon auszugehen, dass es dem Kläger gegebenenfalls auch mit Unterstützung durch Hilfsorganisationen in der Autonomen Region Kurdistan gelingen werde, sich eine Existenz aufzubauen. Dies führt die Beklagte unter Heranziehung von Rückkehrprogrammen weiter aus. Der 1994 geborene Kläger sei kurdischer Volkszugehöriger, spreche die Landessprache, habe nach eigenen Angaben in seinem Heimatland die Schule besucht und danach viele verschiedene Arbeiten durchgeführt. Er sei mit den Gepflogenheiten seines Heimatlandes vertraut und verfüge über Erfahrungen auf dem irakischen Arbeitsmarkt. Die in Deutschland erworbenen Erfahrungen und Kenntnisse könnten ihm dort ebenfalls vom Vorteil reichen. Gesundheitliche Beeinträchtigungen seien nicht vorgetragen. Da er Rückkehrhilfen in Anspruch nehmen könne, habe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein abgelehnter 5 Schutzsuchender grundsätzlich keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK.

8 Die Beklagte führt mit Schriftsatz vom .......... 2024 unter Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Juli 2023 (- VGH A 10 S 400/23 -) ergänzend aus, dass vom Kläger vernünftigerweise erwartet werden könne, sich in der Autonomen Region Kurdistan-Irak (RKI), dort vor allem in Großstädten Erbil und Dohuk, niederzulassen. Die humanitäre Lage könne zwar ohne Weiteres als herausfordernd bezeichnet werden. Sie sei aber nicht von der Art, dass unabhängig von den Umständen des Einzelfalls davon auszugehen sei, einem davon Betroffenen werde die Existenzsicherung gemäß Art. 3 EMRK nicht gelingen. Auch im Fall des Klägers sei davon auszugehen, dass ihm dies gelingen werde. Dies folge aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 5. September 2023 - 9 A 1249/20.A -) sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 5. Juni 2023 - 5 ZB 22.31199 -, juris Rn. 16 f.). Denn für einen alleinstehenden jungen Mann, der gesund und arbeitsfähig sei und bereits dort gearbeitet habe, lägen keine Abschiebungsverbote vor. Diese Angaben bestätigt und aktualisiert die Beklagte mit Schreiben vom 1. April 2026. 9 Sie beantragt daher, das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Februar 2020 - 13 K 4544/17.A - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

10 Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

11 Er trägt hierzu mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom ........ 2024 zusammengefasst vor: Er habe bei einer Rückkehr in sein Heimatland menschenunwürdige Behandlung zu befürchten. Die Lage im Irak sei derzeit noch so instabil, dass die Frage, ob stichhaltige Nachweise bestünden, dass eine Verfolgungsgefahr für ihn dort nicht weiter bestehe, nicht rechtssicher geklärt werden könne. Die Lage der Menschenrechte verschlechtere sich dort weiter. Er habe keine Familienmitglieder, die ihn unterstützen könnten. Für Rückkehrer in die Provinz Kurdistan sei es aufgrund der weiter schwierigen Situation und ohne Verwandte und Bekannte extrem problematisch, den Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit zu erwirtschaften. Die Familie habe dort ihr gesamtes Vermögen für die Flucht aufgebraucht. Er habe dort kein Haus mehr, in dem er Unterkunft finden könne. Aufgrund fehlender Berufsausbildung und Berufserfahrung sei er nicht in der Lage, eine Arbeit aufzunehmen, die ihn versorgen könne. Er sei vor seiner Flucht Gelegenheitsarbeiter gewesen. Als Yezide werde er auch im Hinblick auf die Aufnahme von Gelegenheitsarbeiten weiter benachteiligt und diskriminiert. Er dürfte auch nicht auf Rückkehrprogramme und auf einen Aufenthalt in einem Flüchtlingslager verwiesen werden 6 können. Dort seien die humanitären Verhältnisse desolat. Die Flüchtlingslager seien bis zum 30. Juli 2024 zu schließen gewesen. Die Lebensbedingungen in den vorerst noch verbleibenden Camps würden sich durch die fortschreitenden Schließungen und den deshalb zu erwartenden Zustrom von Vertriebenen weiter verschlechtern. Ihm würden daher im Fall seiner Rückführung in den Irak Obdachlosigkeit und Hunger drohen. Sollte er auf Rückkehrprogramme verwiesen werden, so möge die Beklagte konkrete Programme benennen und mitteilen, inwieweit diese von ihm in Anspruch genommen werden und wie lange diese ihm ein Überleben im Heimatland sichern könnten. Weiter sei auch nach dem Verbrauch einer eventuell gewährten Rückkehrhilfe nicht damit zu rechnen, dass er Unterkunft und Erwerbstätigkeit finden werde, um einer Verelendung zu entgehen. Dies habe die Beklagte im Länderreport 68 Irak 3/2024 selbst ausgeführt. Diese Hinweise vertieft er in seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2026. 12 Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird Bezug auf die Gerichtsakte und den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang genommen.

13 Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die beklagte Bundesrepublik Deutschland zu Recht verpflichtet, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG festzustellen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).

14 Die Voraussetzungen des hier allein streitgegenständliche Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen vor.

15 Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Ein Ausländer kann Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die ihn im Abschiebezielstaat erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage, nur ausnahmsweise dann beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre (BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 38).

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Hinblick auf das Verhältnis des - hier nicht einschlägigen - § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG Folgendes angemerkt (BVerwG, Urt. v. 21. 7 April 2022- 1 C 10/21 -, juris Rn. 12 ff.; dem folgend SächsOVG, Urt. v. 11. September 2025 - 3 A 265/22.A -, juris Rn. 135 ff.):

„Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Im Falle einer Abschiebung wird eine Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 3 EMRK dann begründet, wenn erhebliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Fall der Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK setzt die tatsächliche Gefahr der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigender Behandlung voraus. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dessen Rechtsprechung zu den Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - juris Rn. 38), muss eine ausreichende reale Gefahr bestehen, die nicht nur auf bloßen Spekulationen beruht, denen eine hinreichende Tatsachengrundlage fehlt. Die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung muss aufgrund aller Umstände des Falles ernsthaft bestehen und darf nicht hypothetisch sein (EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und Nr. 11449/07, Sufi and Elmi/UK - Rn. 212 ff., vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05, N./UK - Rn. 34 ff. und vom 6. Februar 2001 - Nr. 44599/98, Bensaid/UK - Rn. 36 ff.). Der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr entspricht dem der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6 und Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22).

Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Art. 3 EMRK-widrige Behandlung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Ein gewisser Grad an Mutmaßung ist dem präventiven Schutzzweck des Art. 3 EMRK immanent, sodass ein eindeutiger, über alle Zweifel erhabener Beweis dafür, dass der Betroffene im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre, nicht verlangt werden kann (EGMR, Urteil vom 9. Januar 2018 - Nr. 36417/16, X./Schweden - Rn. 50).

Die sozio-ökonomischen und humanitären Bedingungen im Abschiebezielstaat haben weder notwendigen noch ausschlaggebenden Einfluss auf die Frage, ob eine Person tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. EGMR, Urteile vom 29. Januar 2013 - Nr. 60367/10, S.H.H./UK - Rn. 74 ff., 88 ff., vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07, 11449/07 - Rn. 278, 282 und vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05 - Rn. 42 ff.). Gleichwohl entspricht es der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass in besonderen Ausnahmefällen auch schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründen können. Es sind allerdings strengere Maßstäbe anzulegen, sofern es an einem verantwortlichen (staatlichen) Akteur fehlt: Schlechte humanitäre Bedingungen, die ganz oder in erster Linie auf Armut oder auf das Fehlen staatlicher Mittel zum Umgang mit auf natürlichen Umständen beruhenden Gegebenheiten 8 zurückzuführen sind, können eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nur in ganz außergewöhnlichen Fällen ("very exceptional cases") begründen, in denen humanitäre Gründe zwingend ("compelling") gegen eine Abschiebung sprechen. Solche ganz außergewöhnlichen Umstände können auch solche sein, die eine Person mit anderen Personen teilt, welche Träger des gleichen Merkmals sind oder sich in einer im Wesentlichen vergleichbaren Lage befinden (vgl. hierzu und zum Folgenden EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - NVwZ 2017, 1187 Rn. 183). In einem solchen Fall kann ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK ausnahmsweise etwa dann vorliegen, wenn die Abschiebung, wenngleich nicht unmittelbar zum Tod des Betroffenen, so doch zu einer ernsthaften, schnellen und irreversiblen Verschlechterung ("serious, rapid and irreversible decline") seines Gesundheitszustands führen würde, die ein schweres Leiden oder eine erhebliche Verringerung der Lebenserwartung zur Folge hätte. Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen hierfür jedenfalls ein "Mindestmaß an Schwere" ("minimum level of severity") aufweisen; diese kann erreicht sein, wenn der Ausländer seinen existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113, Rn. 12 m.w.N.).

In seiner jüngeren Rechtsprechung zum Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nach Art. 4 GRC stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim - Rn. 89 ff. und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 90 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre". Ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK besteht nicht bereits dann, wenn nicht sicher festzustellen ist, ob im Falle einer Rücküberstellung die Befriedigung der bezeichneten Grundbedürfnisse sichergestellt ist, sondern nur für den Fall, dass die Befriedigung eines der bezeichneten Grundbedürfnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist und der Drittstaatsangehörige dadurch Gefahr läuft, erheblich in seiner Gesundheit beeinträchtigt zu werden oder in einen menschenunwürdigen Zustand der Verelendung versetzt zu werden. Diese Schwelle der Erheblichkeit kann in Bezug auf vulnerable Personen schneller erreicht sein als etwa in Bezug auf gesunde und erwerbsfähige erwachsene Personen. Hinsichtlich letzterer ist die Feststellung, sie seien vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängig und befänden sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not, im Lichte des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens grundsätzlich von gesteigerten Anforderungen an die Entkräftung der Vermutung der Vereinbarkeit der Behandlung solcher Personen in dem betreffenden Mitgliedstaat mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere aus Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK, abhängig (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 93; BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 20 und 23). Der Umstand, dass die betreffende Person in dem Mitgliedstaat keine existenzsichernden Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, genügt dem regelmäßig nicht.

Für die Erfüllung der vorbezeichneten Grundbedürfnisse gelten - gerade bei nicht vulnerablen Personen - nur an dem Erfordernis der Wahrung der Menschenwürde orientierte Mindestanforderungen. Das wirtschaftliche Existenzminimum ist immer dann gesichert, wenn erwerbsfähige Personen durch eigene, notfalls auch wenig 9 attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können. Zu den im vorstehenden Sinne zumutbaren Arbeiten zählen auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden können, selbst wenn diese im Bereich der sogenannten "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind (BVerwG, Beschlüsse vom 9. Januar 1998 - 9 B 1130.97 - juris Rn. 5 und vom 17. Mai 2006 - 1 B 100.05 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 328 Rn. 11; vgl. in anderem Zusammenhang ferner EuGH, Urteil vom 2. Oktober 2019 - C-93/18 [E- CLI:EU:C:2019:809], Bajratari - Rn. 48; BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- und Asylrecht Nr. 123 Rn. 32). Können extrem schlechte materielle Lebensverhältnisse, welche die Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK begründen, somit durch eigene Handlungen (z.B. den Einsatz der eigenen Arbeitskraft) oder die Inanspruchnahme der Hilfe- oder Unterstützungsleistungen Dritter (seien es private Dritte, seien es nichtstaatliche Hilfs- oder Unterstützungsorganisationen) abgewendet werden, besteht schon nicht mehr die ernsthafte Gefahr einer Situation extremer materieller Not, die unter Umständen eine staatliche Schutzpflicht zu (ergänzenden) staatlichen Leistungen auslösen kann (vgl. zur Berücksichtigung von nichtstaatlichen Unterstützungsleistungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union: BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 25 ff.). (…) Bei einem zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbot ist eine Gefahr erheblich, wenn sich der Gesundheitszustand des Betroffenen "schnell" oder "alsbald" nach der Abschiebung, mithin innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nach der Rückkehr, wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde.

Geriete dieser "schnell" oder "alsbald" nach der Rückkehr in den Zielstaat in eine solche Situation, weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten der Behandlung angewiesen wäre und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte, ist die Gefahr auch konkret (BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 <387>, zu § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG 1990 vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 - BVerwGE 127, 33 und vom 22. März 2012 - 1 C 3.11 - BVerwGE 142, 179 Rn. 34 zu § 60 Abs. 7 Abs. 1 AufenthG). Diese Rechtsprechung ist auch auf andere (als gesundheitliche) Gefahren im Sinne des Art. 3 EMRK übertragbar, weil sie allgemein zum Erfordernis einer konkreten Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ergangen ist. Soweit im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verfassungskonformer Anwendung Abschiebungsschutz bei einer extremen Gefahrenlage nur ausnahmsweise dann beansprucht werden kann, wenn der Ausländer ansonsten "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde" - 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319 Rn. 23), bedeutet dies zwar nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert sein würde (BVerwG, Urteil vom 08. September 2011 - 10 C 14.10 - juris Rn. 23). Obwohl dieser - strengere - Maßstab nicht auf die in § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK getroffene Regelung übertragbar ist (BVerwG, Beschluss vom 08. August 2018 - 1 B 25.18 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 58 Rn. 13), ergibt sich auch aus der diesbezüglichen Rechtsprechung das Erfordernis einer zeitlichen Nähe des Gefahreneintritts nach der Rückkehr in das Herkunftsland.

(BVerwG, Urteil vom 8. September 2011 Die Gefahr muss folglich in dem Sinne konkret sein, dass die drohende Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Würde der Person in einem 10 solchen engen zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung durch den Vertragsstaat eintritt, dass bei wertender Betrachtung noch eine Zurechnung zu dieser Abschiebung - in Abgrenzung zu späteren Entwicklungen im Zielstaat oder gewählten Verhaltensweisen des Ausländers - gerechtfertigt erscheint (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 139; VGH München, Urteil vom 7. Juni 2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 38; VG Freiburg, Urteil vom 5. März 2021 - A 8 K 3716/17 - juris Rn. 62; VG Köln, Beschluss vom 4. März 2021 - 21 L 153/21.A - juris Rn. 62 ff., 150). Wo die zeitliche Höchstgrenze für einen solchen Zurechnungszusammenhang im Regelfall zu ziehen ist, ist keiner generellen Bestimmung zugänglich. Die Berücksichtigung finanzieller Rückkehrhilfen darf nicht dazu führen, den mit Art. 3 EMRK intendierten Schutz durch eine starre zeitliche Bestimmung seiner Reichweite - und ggf. entsprechend bemessene Rückkehrhilfen - zu beeinträchtigen (ähnlich VG Freiburg, Urteil vom 5. März 2021 - A 8 K 3716/17 - juris Rn. 67 f.).

Wenn der Gerichtshof der Europäischen Union darauf abstellt, dass es in Anbetracht des allgemeinen und absoluten Charakters des Verbots in Art. 4 GRC gleichgültig ist, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, eine solche Behandlung zu erfahren (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 87), bezieht sich dies auf die Überstellung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, für den aufgrund der unter anderem mit der Anerkennungs- und Aufnahmerichtlinie übernommenen Verpflichtungen ein deutlich gesteigertes Maß an Gewährleistungen besteht und es - jedenfalls bei Dublin-Rücküberstellungen - um die Dauer des Asylverfahrens geht.

Soweit das Bundesverfassungsgericht in einem in einem Eilverfahren ergangenen Kammerbeschluss vom 9. Februar 2021 - 2 BvQ 8/21 - (Asylmagazin 2021, 77) fordert, dass sich die Verwaltungsgerichte bei der Prüfung des Vorliegens eines nationalen Abschiebungsverbots damit auseinandersetzen müssen, ob es dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung möglich sein wird, sich dauerhaft durch Arbeit ein Existenzminium zu erwirtschaften, folgt daraus für den Fall des Klägers nichts anderes. Denn Beschwerdeführer des erfolgreichen verfassungsgerichtlichen Eilantrags war ein drogenabhängiger Ausländer, für den im Bundesgebiet eine Betreuung u.a. für die Bereiche Vermögens- und Gesundheitsvorsorge angeordnet gewesen war. Es handelte sich also um eine besonders schutzbedürftige, vulnerable Person. Für die Personengruppe der leistungsfähigen erwachsenen, alleinstehenden jungen Männer lassen sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts keine abstrakten Maßstäbe ableiten, die bei der Prüfung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK zu beachten wären. Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den materiellen Existenzbedingungen für die Niederlassung am Ort des internen Schutzes (§ 3e AsylG) die Begründung eines perspektivisch dauerhaften Aufenthalts erforderlich ist und die Möglichkeit eines nur vorübergehenden Verweilens unter kurzzeitiger Unterbrechung einer fortdauernden Flucht nicht ausreicht (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 - Buchholz 402.251 § 3e AsylG Nr. 1 Rn. 37), ist dieser Maßstab auf die Frage des internen Schutzes und der Zumutbarkeit der dortigen Niederlassung begrenzt, und nicht auf die im Rahmen des Art. 3 EMRK anzustellenden Gefahrenprognose dergestalt übertragbar, dass ohne eine dauerhafte Existenzsicherung im Herkunftsland Abschiebungsschutz zu gewähren wäre.

In der Zusammenschau dieser Kriterien ergibt sich, dass die Gefahr eines ernsthaften Schadenseintritts nicht schon dann gegeben ist, wenn zu einem beliebigen Zeitpunkt nach der Rückkehr in das Heimatland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Maßstab für die im Rahmen der 11 Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose ist vielmehr grundsätzlich, ob der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach seiner Rückkehr, gegebenenfalls durch ihm gewährte Rückkehrhilfen, in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen. Nicht entscheidend ist hingegen, ob das Existenzminimum eines Ausländers in dessen Herkunftsland nachhaltig oder gar auf Dauer sichergestellt ist. Kann der Rückkehrer Hilfeleistungen in Anspruch nehmen, die eine Verelendung innerhalb eines absehbaren Zeitraums ausschließen, so kann Abschiebungsschutz ausnahmsweise nur dann gewährt werden, wenn bereits zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der letzten behördlichen oder gerichtlichen Tatsachenentscheidung davon auszugehen ist, dass dem Ausländer nach dem Verbrauch der Rückkehrhilfen in einem engen zeitlichen Zusammenhang eine Verelendung mit hoher Wahrscheinlichkeit droht. Je länger der Zeitraum der durch Rückkehrhilfen abgedeckten Existenzsicherung ist, desto höher muss die Wahrscheinlichkeit einer Verelendung nach diesem Zeitraum sein (im Sinne einer hohen Wahrscheinlichkeit der Verelendung: OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 147; VGH München, Urteil vom 7. Juni 2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 38).

Mit Art. 3 EMRK nicht im Einklang steht danach die Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs, die finanziellen Rückkehrhilfen reichten nicht aus, um die Existenz eines Rückkehrers im Falle eines fehlenden Netzwerks nachhaltig zu sichern (UA S. 66) und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Verelendung selbst eines leistungsfähigen, erwachsenen, alleinstehenden Afghanen abzuwenden, in dessen Person keine besonderen begünstigenden Umstände vorlägen. Auch die weitere Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs, die Rückkehrhilfen stellten bestenfalls eine anfängliche Unterstützung dar, die eine vorübergehende Bedarfsdeckung gewährleisteten, sie seien aber nicht so angelegt, dass der über kein Netzwerk verfügende Rückkehrer innerhalb des durch sie zu überbrückenden Zeitraums eine eigene Existenz aufbauen könnte, um so auf Dauer menschenwürdig zu existieren (UA S. 67, unter Verweis auf VGH Mannheim, Urteile vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 437 und vom 3. November 2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 486) ist mit den vom Senat aufgestellten Maßstäben zu den Anforderungen an Abschiebungsschutz nach Art. 3 EMRK i.V.m. § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG (vgl. oben Rn. 17) nicht vereinbar. Denn diese Feststellungen lassen außer Betracht, dass es bei wertender Betrachtungsweise aller Umstände des Einzelfalls eines engen zeitlichen Zurechnungszusammenhangs zwischen der Rückführung des Ausländers in den Zielstaat und der ihm dort drohenden Verelendung bedarf.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt zur Konkretisierung dieses engen Zurechnungszusammenhangs eine "schwerwiegende, schnelle und irreversible" (EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10 - NVwZ 2017, 1187 Rn. 183) Verschlechterung des Zustands des Ausländers im Zielland der Rückführung. Diese Konkretisierung macht sich der erkennende Senat zu eigen.

(…) Bei den Ansprüchen nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG, die der Kläger verfolgt, handelt es sich um einen eigenständigen, in sich nicht weiter teilbaren Streitgegenstand (BVerwG, Urteil vom 8. September 2011 - 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319 Rn. 9), sodass im Falle der Versagung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG auch § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in den Blick zu nehmen wäre.

Mangels einer Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 AufenthG kommt für den Kläger allein ein Anspruch in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Betracht. Danach kann ein Ausländer im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die ihn im Abschiebungszielland erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage, Abschiebungsschutz in verfassungskonformer 12 Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Denn nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 38).“

17 In Fällen, in denen schon die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK fehlen, sind erst recht nicht die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebeverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gegeben (SächsOVG, Urt. v. 4. April 2024 - 6 A 680/20.A -, juris Rn. 40 m. w. N.; Urt. v. 11. September 2025 a. a. O. Rn. 214).

18 Die außerordentlichen Umstände, die eine Abschiebung des Ausländers verbieten, müssen grundsätzlich im gesamten Abschiebungszielstaat vorliegen, wobei jedoch zunächst zu prüfen ist, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (SächsOVG, Urt. v. 11. September 2025 a. a. O. Rn. 143 m. w. N.).

2. Dies vorausgesetzt ergibt die aktuelle Lage im Irak für zurückkehrende Yesiden nach der vom Senat herangezogenen und in das Verfahren eingeführten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen (VG Düsseldorf, Urt. v. 29. Januar 2026 - 9 K 4411/22.A -, juris Rn. 132 ff.; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 10. Januar 2025 - 15a K 3284/22.A -, juris Rn. 40 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 16. Mai 2025 - 9 A 879/25.A -, juris, unter Bezugnahme auf Urt. v. 31. Juli 2024 - 9 A 1591/20.A -, juris Rn. 218 ff.; VGH BW, Urt. v. 15. Januar 2026 - 10 S 439/25 -, juris Rn. 81 ff., in Bezug auf zurückkehrende chaldäische Christen), deren tatsächlichen Feststellungen sich der Senat anschließt, dass unter Zugrundelegung der vorgenannten Kriterien das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG aufgrund schlechter humanitärer Verhältnisse zwar in Bezug auf nicht vulnerable Rückkehrer zu verneinen ist. Für einen gesunden, leistungsfähigen erwachsenen Menschen ohne spezifische individuelle Einschränkungen ist bei Rückkehr in seine Heimatregion in den kurdischen Gebieten im Regelfall nicht davon auszugehen, dass die humanitären Bedingungen und die Sicherheitslage derart schlecht sind, dass ein Rückkehrer in humanitären Zuständen existieren müsste, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK i. S. des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG darstellen.

20 Allerdings liegen bei dem Kläger für die Annahme eines Abschiebungsverbots individuell erschwerende Umstände vor, die ein beachtliches Risiko einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung nach sich ziehen und er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit i. S. v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG einer extremen 13 Gefahrenlage ausgesetzt wäre (so jüngst unter umfassender Würdigung der tatsächlichen Situation VG Dresden, Urt. v. 4. März 2026 - 3 K 1152/22.A -, n. v.).

21 Das Verwaltungsgericht Dresden führt im Einzelnen aus:

„Die nach wie vor im Wesentlichen durch den Ölsektor erwirtschafteten Einnahmen des Staates, der Hauptarbeitgeber der irakischen Bevölkerung ist, haben sich nach dem Auslaufen der pandemiebedingten Produktionskürzungen und den bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 erzielten Steigerungen weiter auf monatlich durchschnittlich 6,303 Mrd. USD erhöht und beliefen sich im Jahr 2023 - die monatlichen Statistiken des Ölministeriums wurden mit Beginn diesen Jahres eingestellt - auf monatlich 8,124 Mrd. USD. Schätzungen des Iraq Oil Report zufolge sollen die Einnahmen im Juni 2024 leicht auf 7,92 Mrd. USD gefallen sein (vgl. Joel Wing, Iraq's Oil Export Drop For 4th Month, 10. Juli 2024 m. w. N.). Die Gesamtinflation ging von einem Höchststand von 7,5% im Januar 2023 auf einen Stand von 4% zum Ende des Jahres 2023 zurück, was auf die niedrigeren internationalen Lebensmittel- und Energiepreise und die Auswirkungen der Währungsaufwertung im Februar 2023 zurückzuführen ist. (vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Österreich (BFA), Länderinformation der Staatendokumentation, Irak, Version 8, 28.03.2024, Seite 260). Die Arbeitslosigkeit und damit einhergehend die Armutsrate ist im Irak insbesondere aufgrund der weit verbreiteten Korruption und des starken Bevölkerungswachstums weiterhin sehr hoch. Sie belief sich zum Ende des Jahres 2023 auf 15,6% (vgl. BFA, Länderinformation der Staatendokumentation, Irak, Version 8, 28.03.2024, Seite 260). Der Hauptarbeitgeber ist die öffentliche Hand. Über 4 Mio. der geschätzt 40 Mio. Iraker sind Staatsbedienstete. Im Juni 2023 verabschiedete das irakische Parlament seinen bislang größten Haushalt im Umfang von 153 Mrd. USD, um die kriegszerstörte Infrastruktur wiederaufzubauen und mehrere hunderttausend neue Stellen im öffentlichen Sektor zu schaffen, insbesondere mit dem Ziel, den Unmut der jungen Bevölkerung zu besänftigen (vgl. EUAA, COI Iraq - Country Focus, Mai 2024, S. 58; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 05.06.2024, Seite 28).

Beschäftigungsmöglichkeiten im privaten Sektor existieren hauptsächlich im informellen Bereich, bei zwar höheren Löhnen, aber unsicherer Beschäftigungslage und fehlenden Beiträgen zu den Rentenfonds. Um in diesem Sektor für mehr Sicherheit bei den Beschäftigten insbesondere im Bereich der Sozialversicherung zu sorgen, hat die Zentralregierung das am 01.12.2023 in Kraft getretene Social Security Law for Private Sector Workers erlassen (vergl. UNHCR, International Protection Considerations with Regards to People Fleeing Iraq, Januar 2024, Seite 70 f.). Vor allem in ländlichen Gebieten ist zudem die Landwirtschaft eine wichtige Erwerbsquelle, etwa 18% der Arbeitskräfte sind in der Landwirtschaft tätig. Insbesondere im Süden des Landes ist die landwirtschaftliche Produktion aufgrund von Wasserknappheit jedoch rückläufig (vgl. BFA, Länderinformation der Staatendokumentation, Irak, Version 8, 28.03.2024, Seite 260). Im Speziellen in der Herkunftsregion des Klägers, in der Provinz Ninive, ist die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit schwierig. Die Arbeitsmöglichkeiten sind in der Provinz Ninive niedriger als im Rest des Landes, was sich in einer Arbeitslosenquote von 32,8 %, der höchsten im Irak, widerspiegelt (UK Home Office, Country Policy and Information Note, Iraq: Humanitarian Situation, 23.05.2023, Seite 14). Gleichwohl gibt es auch im Distrikt Sinjar Landwirtschaft, Kleingewerbe und industrielle Arbeitsmöglichkeiten. So hatte einem UN-Bericht zufolge der einst wichtigste Arbeitgeber im Distrikt Sinjar, die der irakischen Regierung und einem privaten Investor gehörende Sinjar Cement Factory, die vor dem IS-Angriff rund 1.000 Arbeitskräfte beschäftigte, im Jahr 2020 den Betrieb wieder mit zwei Produktionslinien aufgenommen 14 und stellte 1,2 Millionen Tonnen Zement jährlich her (BFA, Länderinformation der Staatendokumentation, Irak, 22.08.2022, S. 258; UN Habitat: Sinjar Urban Profile, 2020, Seite 41).

Die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist im Irak weitgehend gewährleistet. Rund 1/3 der benötigten Lebensmittel entstammen der heimischen Landwirtschaft. Der größte Teil muss jedoch importiert werden, hauptsächlich aus der Türkei und dem Iran, mit steigender Tendenz aufgrund dürrebedingter Ernteausfälle, namentlich in Ninive im Jahr 2021. Insbesondere auch der Anbau von Weizen und Gerste, den beiden wichtigsten Grundnahrungsmitteln, ist im Irak deutlich beeinträchtigt. Trotz einer mehr als 10%igen Vergrößerung der Weizenanbaufläche in der Saison 2021/22 war die geerntete Fläche aufgrund der verminderten Wasserverfügbarkeit wesentlich geringer. Diese Entwicklung betrifft neben den Gebieten entlang der Flüsse Euphrat und Tigris auch den Norden des Irak, der stark landwirtschaftlich geprägt ist und dem als sog. Kornkammer des Landes traditionell eine große Rolle bei der Versorgung der Bevölkerung zukommt. Die zunehmend herrschende Trockenheit - Ninive verzeichnete einen Rückgang der Wasserverfügbarkeit von bis zu 25 % - hat neben der teilweisen weiterhin beschädigten landwirtschaftlichen Infrastruktur zu einem Rückgang der Bodenbewirtschaftung geführt. Grundnahrungsmittel sind, wie auch viele andere Bedarfsgüter, jedoch in allen Provinzen auf den lokalen Märkten verfügbar (vgl. BFA, Länderinformation der Staatendokumentation, Irak, Version 8, 28.03.2024, Seite 260 ff.). Die Versorgung mit Wohnraum ist im Irak, mit unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten, weiter schwierig. Die Bevölkerungswachstumsrate des Irak ist eine der höchsten der Welt. So wird die Bevölkerung des Landes im Jahr 2021 auf etwa 41 Millionen geschätzt, während sie zur Zeit der US-amerikanischen Invasion des Landes im Jahr 2003 auf nur 25 Millionen geschätzt wurde. Das Wohnraumangebot hat mit dem raschen demografischen Wandel nicht Schritt gehalten (vgl. BFA, Länderinformation der Staatendokumentation, Irak, Version 8,28.03.2024, Seite 268 f.).

Zusätzlich zu den Hilfen für die Unterbringung und Versorgung der vielen vor dem IS Geflüchteten sind in der Provinz Ninive seit dem Jahr 2017 umfangreiche Wiederaufbauarbeiten durchgeführt worden. Mit internationaler Finanzhilfe haben sowohl die irakische Regierung als auch die Vereinten Nationen einschließlich der über diese eingebundenen humanitären Partner und zahlreiche unabhängig hiervon tätige Organisationen, teils in kirchlicher Trägerschaft, in zahlreichen Gegenden Straßen, die öffentliche Wasserversorgung und die Stromversorgung wiederhergestellt, Wohnungen, Schulen sowie Gesundheitseinrichtungen wiederaufgebaut und lokale Märkte wiedereröffnet (vgl. UNOCHA, Humanitarian Response Plan, Iraq 2022, März 2022, Seite 4 f., 10, 106 f.). Die Schwerpunkte der von den Vereinten Nationen koordinierten Wiederaufbaubemühungen lagen dabei auf den Gebieten mit den höchsten erwarteten Rückkehrraten. Im Distrikt Sinjar zählten hierzu etwa die Stadt Sinjar und dort namentlich die Stadtviertel Al-Nasr und Al-Shuhadaa, die die meisten Schäden aufwiesen. In diesem Gebiet ist durch IOM und UN Habitat Wohnraum in erheblichem Umfang saniert worden (vgl. UN Habitat: Sinjar Urban Profile, 2020, S. 37 ff.). Auch derzeit laufen, u. a. in Sinjar und Mosul, Projekte zur Sanierung von zerstörten oder schwer beschädigten Unterkünften (IOM, critical shelter upgrade for around 500 families, 17. Januar 2023:

https://www.iom.int/critical-shelter-upgrade-around-500-families.). Um dem sowohl im Hinblick auf die Eigenversorgung mit Lebensmitteln als auch als Einkommensquelle kritischen Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion aufgrund der zunehmenden Dürren entgegenzuwirken, werden auch im Bereich der Landwirtschaft Bewässerungsprojekte durchgeführt, teilweise einhergehend mit weiteren Hilfsmaßnahmen wie Schulungen, der Ausstattung mit Werkzeugen und sonstigen Betriebsmitteln für den Aufbau einer Erwerbslandwirtschaft sowie dürreresistentem Saatgut. Die Stärkung des landwirtschaftlichen Anbaus sowie der Vieh- und Bienenzucht zur Eigen- und Fremdversorgung in der Region Sinjar, die traditionell landwirtschaftlich 15 geprägt ist und zu den fruchtbarsten Gebieten im Irak zählt, war generell Ziel zahlreicher Hilfsprojekte. Gewerbliche Betriebe, die nicht schwer beschädigt worden waren, sind wieder aufgenommen worden, um die Rückkehrer und Binnenvertriebenen in den Städten und Gemeinden zu versorgen. Bereits im Jahr 2020 hatten etwa in Sinune, Khana Sor, Borek und anderen Gemeinden im Subdistrikt Al-Shemal, aber auch im südlichen Teil der Stadt Sinjar Geschäfte wieder geöffnet und Lebensmittel, Kleidung sowie Baumaterialien verkauft. Inzwischen sind auf den lokalen Märkten sowohl Lebensmittel als auch sonstige Waren, einschließlich Baumaterialien, verbreitet vorhanden. Im Distrikt Sinjar sind die zerstörten medizinischen Einrichtungen in großen Teilen wiederhergestellt. Allgemeine Krankenhäuser sind in den Städten Sinjar und Sinune vorhanden (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.09.2023 - 9 A 1249/20.A -, juris Rn. 381 ff. m.w.N.).

Darüber hinaus besteht jedenfalls für Personen, die infolge der Angriffe des IS von ihren Wohnorten vertrieben wurden, auch die Möglichkeit, in einem Flüchtlingslager unterzukommen. Auf dem Gebiet der Provinz Ninive bestehen mehrere Flüchtlingslager. Die Unterbringung in einem der genannten Flüchtlingslager ist jedenfalls für Haushalte mit einem männlichen Haushaltsvorstand regelmäßig zumutbar. Die Versorgung der Binnenvertriebenen in den Flüchtlingslagern mit Nahrungsmitteln erfolgt durch das irakische Ministerium für Migration und Vertreibung in Zusammenarbeit mit UNOCHA. In den Flüchtlingslagern gibt es regelmäßig stationäre Zentren, in denen eine medizinische Grundversorgung, insbesondere ambulante Behandlung, erfolgt (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.09.2023 - 9 A 1249/20.A -, juris Rn. 381 ff. m.w.N.).

Freiwillige Rückkehrer in den Irak werden von der Bundesregierung durch die von der GIZ betriebenen Beratungszentren in Erbil (eröffnet April 2018) und Bagdad (eröffnet Juni 2019) zur sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung unterstützt (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 5. Juni 2024, Seite 29). Zudem können Rückkehrer für die Übergangszeit im Fall einer freiwilligen Rückkehr in den Irak bei Vorliegen der Voraussetzungen die Rückkehrhilfen des REAG/GARP-Programms Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany (REAG), Government Assisted Repatriation Programme (GARP) sowie Hilfen aus einem Reintegrationsprogramm in Anspruch nehmen, um sich eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Unterstützung bietet in der autonomen Region Kurdistan außerdem das ETTC (European Technology and Training Centre), das u. a. Rückkehrer in den Irak bei der beruflichen und sozialen Reintegration unterstützt (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2022 - 9 A 322/19.A -, juris Rn. 132 f.).“

22 Diese Erkenntnisse, denen sich der Senat anschließt, werden durch die Hinweise der Beklagten in der mündlichen Verhandlung über die zur Verfügung stehenden Rückkehrerhilfen und Eingliederungsprogramme bestätigt.

23 Das Auswärtige Amt weist in seinem jüngsten Lagebericht vom 20. März 2026 (S. 11 ff., 20 ff.) darauf hin, dass der Staat die Grundversorgung der Bürger nicht durchgehend und auch nicht in allen Landesteilen gewährleisten könne. Jenseits des Ölsektors verfüge der Irak - so das Auswärtige Amt - kaum über eine eigene Industrie. Der Hauptarbeitgeber ist die öffentliche Hand. Über vier Millionen der 46,1 Mio. Iraker seien Staatsbedienstete. 70% der Bevölkerung lebten 2024 in Städten. Mit Stand 2023 liege die Armutsrate bei 17,5 %. Die Versorgungslage sei für ärmere Bevölkerungsschichten schwierig. Bedürftige erhielten Lebensmittelgutscheine, mit denen sie in speziellen staatlichen Geschäften einkaufen könnten. Die 16 Stabilisierungsbemühungen und der Wiederaufbau durch die irakische Regierung nach dem militärischen Sieg über den IS würden intensiv von der internationalen Gebergemeinschaft unterstützt, wenn auch in abnehmendem Maß. Im gesamten Land sei die durch Jahrzehnte internationaler Isolation und Krieg vernachlässigte Infrastruktur stark sanierungsbedürftig. Die genannten Defizite würden durch grassierende Korruption zusätzlich verstärkt. Selbst in Bagdad sei die öffentliche Stromversorgung häufig unterbrochen. Die Wasserversorgung leide unter völlig maroden und teilweise im Krieg zerstörten Leitungen. Sie führten zu hohen Transportverlusten und Seuchengefahr. Hinzu komme eine Verschmutzung durch (Industrie-)Abfälle. Aktuell verfüge Irak über die niedrigsten Wasserreserven seit über 80 Jahren. Die Auswirkungen von Migration und Krankheiten durch Wasserverschmutzung seien im ganzen Land auf unterschiedliche Weise sichtbar und führten zu Protesten. Auch die Ernährungssicherheit des Landes sei beeinträchtigt, da aufgrund der akuten Wasserknappheit landwirtschaftliche Anbauarbeiten eingeschränkt sind. Der Lagebericht enthält mit den Hinweisen der Beklagten übereinstimmende Feststellungen zu Rückkehr- und Reintegrationsprojekten im Irak.

3. Bei der Beurteilung der individuellen Schutzwürdigkeit zurückkehrender Yesiden ist von besonderer Bedeutung, ob sie mit einer familiären Unterstützung im Heimatland oder/und durch Familienangehörige, die sich im Ausland befinden, rechnen können. Darüber hinaus ist von Bedeutung, ob der Rückkehrer in der Lage ist, aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Berufstätigkeit durch Arbeit auch in der informellen Wirtschaft, also z. B. auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder möglicherweise auch bei den Sicherheitsbehörden sein Existenzminimum sicherzustellen (vgl. VGH BW, a. a. O. Rn. 89). Schließlich ist maßgeblich zu berücksichtigen, ob er eine dauerhafte Unterkunft finden kann.

25 Besonders in Bezug auf letzteres ist unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens, an dessen Wahrhaftigkeit der Senat keinen Zweifel hat und dem auch die Beklagte nicht entgegengetreten ist, beachtlich wahrscheinlich, dass dem Kläger binnen absehbarer Zeit eine Verelendung bei Rückkehr in seine Heimatregion droht.

26 Dies ergibt sich aus Folgendem:

27 Der Kläger verfügt, anders als andere Rückkehrer, über keinerlei familiäres Netzwerk im Irak mehr. Das Familienanwesen in seinem Heimatdorf wurde zur Finanzierung der Flucht verkauft; sämtliche Familienmitglieder befinden sich nach den glaubhaften und von der Beklagten nicht angegriffenen Schilderungen in Deutschland. Auch auf Unterstützung durch Stammesmitglieder, die dem Kläger nach seinen glaubhaften Schilderungen nach Beendigung des Schulbesuchs eine Hilfsarbeit als Tagelöhner im Bauwesen vermittelt hatten, kann er nicht mehr rechnen, da der Stamm augenscheinlich zerstreut ist. Zudem 17 hat der Kläger seit nunmehr elf Jahren keinen Kontakt mit im Land verbliebenen Yesiden und damit auch keinen Einblick in die aktuellen Lebensverhältnisse.

28 Angesichts seines niedrigen beruflichen Ausbildungsgrads als Bauhelfer, der auch in Deutschland durch seine Tätigkeiten als (ungelernter) Verkäufer, im Reinigungsgewerbe und derzeit im Sicherheitsgewerbe nicht wesentlich erhöht wurde, und fehlenden arabischen Sprachkenntnissen würde dem Kläger allenfalls der informelle Arbeitsmarkt in kurdisch geprägten Gebieten offenstehen. Hierzu weist die von der Beklagten in das Verfahren eingeführte und auch derzeit aktuelle Länderkurzinformation Irak mit Stand April 2025 darauf hin (S. 4), dass yezidische Binnenflüchtlinge eine mehr als doppelt so hohe Arbeitslosigkeit als andere Gruppen von Binnenflüchtlingen aufweisen. Für einen lange Zeit außerhalb des Heimatlandes lebenden Yesiden wie den Kläger dürfte die Möglichkeit einer einen auch nur geringen Lebensstandard garantierenden Erwerbstätigkeit angesichts der auch vom Bundesamt in dem vorbezeichneten Bericht festgestellten und vom Kläger geschilderten Alltagsdiskriminierung noch geringer sein. Die Möglichkeit, auf Rückkehr- und Eingliederungshilfen zurückgreifen zu können, würde an dieser Situation allenfalls kurzfristig etwas ändern, zumal die in Aussicht stehenden Rückkehrhilfen in Höhe von etwa 2000 Euro angesichts der vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 31. Juli 2024 a. a. O. Rn. 248) festgestellten Kosten in Höhe von monatlich ca. 115 USD und für eine durchschnittliche Familie in Höhe von ca. 500 USD im Jahr 2024 (vgl. Pro Asyl, Zur Lage der Jesidinnen und Jesiden im Irak, April 2024, S. 26) schnell verbraucht sein dürften. Dabei kann offenbleiben, ob die vorgenannten monatlichen Kosten auch die einer Unterkunft einschließen, denn der Kläger hat nachvollziehbar dargestellt, dass es ihm als Yezide kaum möglich wäre, eine Unterkunft jedenfalls zu einem angemessenen Preis anzumieten. Soweit die Vertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung noch weitere (auch) finanzielle Hilfeleistungen angeführt hat, ist schon fraglich, ob sie kumulativ ausgezahlt oder gegeneinander aufgerechnet würden und für den Kläger auch tatsächlich erreichbar wären. Im Übrigen steht für den Kläger angesichts seiner bisherigen beruflichen Tätigkeiten eine Unternehmensgründung nicht im Raum; die übrigen Finanzhilfen wären aber nicht geeignet, die den Eintritt einer extremen Gefahrenlage i. S. v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für den Kläger für einen beachtlichen Zeitraum hinauszuschieben.

29 Auch kann der Kläger nicht auf Zuwendungen seiner in Deutschland lebenden Familienangehörigen verwiesen werden. Nach Angabe des Klägers arbeiten seine Eltern und mehrere Brüder ebenfalls im Niedriglohnsektor im Reinigungsgewerbe. Seine Schwestern sind verheiratet und dürften ebenfalls keine Möglichkeit haben, ihn regelmäßig finanziell zu unterstützen. Nichts anderes dürfte für den Bruder gelten, der ein Reinigungsunternehmen hat.

30 Schließlich besteht die erhebliche Gefahr einer Obdachlosigkeit im Fall der Rückkehr. Da er keine Familienangehörigen hat, die über ein Anwesen oder einen Platz in einem der noch bestehenden Flüchtlingslager verfügen, wäre der Kläger darauf angewiesen, sich auf eine Warteliste für den Zutritt zu einem der noch bestehenden Flüchtlingslager setzen zu lassen (VG Gelsenkirchen, a. a. O Rn. 61). Ob und mit welcher zeitlichen Perspektive solche Wartelisten abgearbeitet werden, hat auch die Vertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht mitteilen können. Daher greift der Hinweis des Verwaltungsgerichts Dresden zu kurz, dass vertriebene Personen in Flüchtlingslagern unterkommen können (a. a. O. S. 18). Der Kläger müsste auf dem Wohnungsmarkt eine Wohnung anmieten oder auf ein Pensionszimmer zurückgreifen. Dies dürfte angesichts der geringen zur Verfügung stehenden Mittel, der zu erwartenden erheblichen Kosten (vgl. Pro Asyl, a. a. O. S. 26) und der Tatsache, dass der Kläger wohl innerhalb der von ihm angesteuerten yezidischen Siedlungsgebiete kaum freien Wohnraum finden dürfte, weil die Versorgung mit Wohnraum insbesondere in den von der Zerstörung betroffenen yezidischen Siedlungsgebieten besonders niedrig ist (OVG NRW, a. a. O. Rn. 254 ff.), schwer möglich sein. Dass die Hilfsorganisationen, die der Kläger bei Rückkehr anlaufen könnte, auch Wohnraum vermitteln, ergibt sich aus den beigezogenen Erkenntnismitteln nicht.

31 Damit liegen zusammenfassend bei dem Kläger individuell erschwerende Umstände vor, die ein beachtliches Risiko nach sich ziehen, dass er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit i. S. v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Die Berufung ist daher zurückzuweisen.

32 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

33 Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 Bautzen, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils schriftlich einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht schriftlich einzureichen. Die Schriftform ist auch bei Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I 3803), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607, 4611) zuletzt geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gewahrt. Verpflichtet zur Übermittlung als elektronisches Dokument in diesem Sinne 19 sind ab 1. Januar 2022 nach Maßgabe des § 55d VwGO Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse; ebenso die nach der Verwaltungsgerichtsordnung vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. In Rechtstreitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis und Disziplinarrecht kann auch die Abweichung des Urteils von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts vorgetragen werden, wenn es auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen.

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Ein Beteiligter, der zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. gez.:

v. Welck Kober Nagel Frau Nagel ist an der Unterschriftsleistung gehindert; ihre Unterschrift wird ersetzt. gez.:

v. Welck