OVG Sachsen Beschluss vom 09.01.2026 – 5 D 38/24

Az.: 5 D 38/24 8 K 1588/24 VG Leipzig des Herrn SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache gegen den Freistaat Sachsen vertreten durch das Oberlandesgericht Dresden dieses vertreten durch den Präsidenten Schloßplatz 1, 01067 Dresden – Kläger – – Beschwerdeführer – – Beklagter – – Beschwerdegegner – wegen Feststellung überlanger Verfahrensdauer hier: Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit 2

hat der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald und den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dehoust am 9. Januar 2026

beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die Richter des 5. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts – Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht .........., Richterin am Oberverwaltungsgericht .......... und Richterin am Oberverwaltungsgericht ....... – wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen.

1 Der Senat entscheidet über das Ablehnungsgesuch ohne Mitwirkung der abgelehnten Richter des 5. Senats (§ 54 Abs. 1 VwGO, § 45 Abs. 1 ZPO) durch die nach dem Geschäftsverteilungsplan des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts für das Jahr 2026 zur Vertretung berufenen Richter des 6. Senats (Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht ....... und Richterin am Oberverwaltungsgericht ........) sowie die Richterin am Oberverwaltungsgericht ...........

2 Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers ist zulässig, obwohl es sich unterschiedslos gegen alle im Tenor genannten Mitglieder des 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts richtet. Denn der Antragsteller leitet die Befangenheit zumindest unter dem Gesichtspunkt seiner „Überforderung“ aus einer Kollegialentscheidung, nämlich dem die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe bestätigenden Beschluss des 5. Senats vom 11. November 2025, her und er kann wegen des Beratungsgeheimnisses nicht wissen, welcher der Richter die Entscheidung mitgetragen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 5. Dezember 1975 – 4 C 129.74 –, juris Rn. 8; SächsOVG, Beschl. v. 4. Mai 2021 – 3 C 43/21 –, juris Rn. 4).

4 Der Befangenheitsantrag ist jedoch unbegründet. Einer vorherigen dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 44 Abs. 3 ZPO, die allein der Sachaufklärung dient, bedurfte es nicht, weil der dem Ablehnungsgesuch zu Grunde liegende Sachverhalt geklärt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. März 2006 – 3 B 182.05 –, juris Rn. 5; SächsOVG, Beschl. v. 4. Mai 2021 – 3 C 43/21 –, juris Rn. 6). Er besteht ausweislich Nr. 24 in Verbindung mit Nr. 4 und 11 der Begründung des Antragstellers darin, dass sich dieser durch die mehrseitigen Beschlussgründe „komplett“ und „heillos“ überfordert fühlt. Zudem meint der Antragsteller, dass der Senatsbeschluss „auf Überforderung ausgelegt“ sei, indem er von einer auf Folgenbeseitigung gerichteten Leistungsklage spreche und damit als „Teil des Kalküls“ eine Rechtsfigur verwende, „die Nicht-Fachanwälten 3 in Gänze fremd sein“ müsse. Dieses Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt es nicht, die im Tenor benannten Richter als befangen abzulehnen.

5 Gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter in Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, sowie wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Ein Fall des Ausschlusses von der Ausübung des Richteramtes liegt hier nicht vor (vgl. § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 41 ZPO). Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit setzt nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Richter tatsächlich befangen, voreingenommen oder parteiisch ist. Es genügt, wenn vom Standpunkt der Beteiligten aus hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an seiner Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Allein die subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht zur Ablehnung nicht aus (st. Rspr, vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. Januar 2014 – 7 C 13.13 –, juris Rn. 16). So liegt der Fall hier.

6 Bei vernünftiger Betrachtung würde ein sachlich urteilender Beteiligter allein aus dem Umfang einer Entscheidung und/oder einer darin verwendeten Formulierung, die er für eine ihm unbekannte Rechtsfigur hält, nicht den Schluss ziehen, der entscheidende Senat sei befangen, weil er es darauf angelegt habe, ihn zu überfordern. Vielmehr würde er sich die Zeit nehmen, sich auf die Lektüre mehrerer Seiten zu konzentrieren, und sich bemühen, eine ihm nicht sogleich verständliche Formulierung aus dem Zusammenhang heraus zu verstehen. Selbst wenn sich ihm der Sinngehalt einer Formulierung auch bei gehöriger Anstrengung nicht erschließen und er sich subjektiv tatsächlich überfordert fühlen sollte, würde ein vernünftiger Beteiligter den entscheidenden Richtern nicht das Kalkül oder die Absicht unterstellen, sie wollten ihn gezielt überfordern. Unabhängig von seinen Verstandesfähigkeiten stößt jeder Mensch im Alltag mehr oder weniger häufig auf (Fach-)Ausdrücke, die er (noch) nicht kennt, ohne auf den Gedanken zu kommen, er solle durch deren Verwendung überfordert werden. Nicht anders verhält es bei Formulierungen in richterlichen Entscheidungen, wenn es – wie hier – keinerlei objektive Anhaltspunkte für eine Absicht des Gerichts gibt, einen Beteiligten hierdurch zu überfordern.

7 Soweit der Kläger darüber hinaus geltend macht, die von ihm abgelehnten Richter hätten sich „bewusst und schwerwiegend, so weit von Recht du Gesetz [entfernt], dass Befangenheit zu besorgen“ sei, ist der Begründung seiner zugleich erhobenen Anhörungsrüge nur zu entnehmen, dass er anderer Rechtsauffassung und der Meinung ist, der Senat habe ihm Prozesskostenhilfe bewilligen müssen. Auch daraus ergibt sich kein Grund zur Besorgnis der Befangenheit. Ein Ablehnungsgrund kann regelmäßig nicht auf die Rechtsauffassung oder die 4 Verfahrensweise des Richters gestützt werden. Im Ablehnungsverfahren geht es nur um die (Un-)Parteilichkeit des Richters und nicht um die Richtigkeit seiner Handlungen und Entscheidungen. Ausnahmen sind nur dann geboten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidung des Richters sich so weit von den anerkannten – insbesondere verfassungsrechtlichen – Grundsätzen entfernt, dass die Auslegung des Rechts im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2011 – V ZR 8/10 –, juris Rn. 7 ff.). Selbst die Verletzung von Verfahrensgrundrechten stellt grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit dar, solange nicht besondere Umstände hinzutreten, welche die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass die Verletzung der Verfahrensgrundrechte auf einer unsachlichen oder voreingenommenen Einstellung des Richters beruht (SächsOVG, Beschl. v. 4. November 2022 – 6 A 188/22 –, juris Rn. 6 m. w. N.). Gemessen daran ist die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter selbst dann nicht zu besorgen, wenn die Anhörungsrüge des Klägers Erfolg haben würde. Denn besondere Gründe, die auf Unsachlichkeit oder Voreingenommenheit der Richter schließen ließen, liegen nicht vor.

Ebenso wenig beruht der angegriffene Senatsbeschluss auf einer offensichtlich unhaltbaren Auslegung des Rechts.

8 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Dr. Radtke Drehwald Dehoust