Rechtsprechung / OVG NRW / 2019

OVG NRW Beschluss vom 28.05.2019 – 4 B 903/18

ECLI:DE:OVGNRW:2019:0528.4B903.18.00

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Tenor§

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14.6.2018 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf jeweils 1.000,00 Euro festgesetzt.

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-05-28/4-b-903-18#rd_1

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-05-28/4-b-903-18#rd_2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag,

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-05-28/4-b-903-18#rd_3

die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 4527/18 (VG Düsseldorf) gegen die Zwangsgeldfestsetzungen des Bürgermeisters der Antragsgegnerin vom 8.5.2018 anzuordnen,

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-05-28/4-b-903-18#rd_4

im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spreche alles für die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Zwangsgeldfestsetzungen. Nach den Feststellungen der Antragsgegnerin, denen die Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten seien, könne davon ausgegangen werden, dass die Antragsteller entgegen den Ordnungsverfügungen vom 5.4.2018 unter der dort genannten Anschrift einen Gaststättenbetrieb geduldet bzw. betrieben haben.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-05-28/4-b-903-18#rd_5

Die Würdigung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, nicht erschüttert.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-05-28/4-b-903-18#rd_6

Die Zwangsgeldfestsetzungen in den Bescheiden vom 8.5.2018 sind voraussichtlich rechtmäßig. Nach den in diesem Verfahren vorliegenden Erkenntnissen spricht alles dafür, dass die Antragsteller ihren Verpflichtungen aus den Ordnungsverfügungen vom 5.4.2018, den Gaststättenbetrieb einzustellen und die Gaststätte zu schließen, nicht nachgekommen sind. In der Beschwerdebegründung wiederholen die Antragsteller lediglich ihr Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren bzw. nehmen hierauf Bezug, aber setzen sich nicht mit der zutreffenden Begründung des Verwaltungsgerichts auseinander, dass die pauschale Behauptung, es habe sich bei den anwesenden Gästen nur um Vereinsmitglieder gehandelt, angesichts der dies widerlegenden aktenkundigen Feststellungen der Antragsgegnerin nicht ausreichend ist, um die Annahme eines Vereinsbetriebs nachvollziehbar zu begründen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-05-28/4-b-903-18#rd_7

Die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung gegen den Antragsteller zu 1) hängt auch nicht davon ab, ob er sich im Hinblick auf die von ihm beantragte Gaststättenerlaubnis auf eine Genehmigungsfiktion nach § 6a Abs. 2 GewO, § 42a Abs. 1 VwVfG NRW berufen kann (vgl. dazu den Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 4 B 672/18). Die Untersagungs- und Schließungsverfügung vom 5.4.2018 war unabhängig davon wirksam und vollziehbar.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-05-28/4-b-903-18#rd_9

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG. Nach der Rechtsprechung des Senats beträgt der Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Zwangsgeldfestsetzung in Orientierung an der Empfehlung in Nr. 1.5 i. V. m. Nr. 1.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ-Beilage 2013, 58) ein Viertel des festgesetzten Betrags.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-05-28/4-b-903-18#rd_10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8.10.2018 – 4 B 1181/18 -, NWVBl 2019, 42 = juris, Rn. 10, m. w. N.