OVG NRW Beschluss vom 29.01.2016 – 4 AR 15/15

Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig.

Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Oldenburg verwiesen.

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt, nachdem die Niedersächsische Landesschulbehörde mitgeteilt hat, dass sie für die Vertretung des Landes Niedersachsen in Amtshaftungssachen zuständig ist und weder der Kläger noch das Gymnasium M.     dem entgegen getreten sind.

Die Unzulässigkeit des beschrittenen Verwaltungsrechtswegs ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhörung der Parteien auszusprechen. Für die Klage auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen ist wegen anderweitiger ausdrücklicher Zuweisung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO sowie Art. 34 Satz 3 GG i. V. m. § 839 BGB nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Zugleich ist der Rechtsstreit gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das nach § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG bzw. § 32 ZPO i. V. m. § 33 Abs. 2 Nr. 8 NJG für Amtshaftungssachen wegen in M.     (Oldenburg) begangener unerlaubter Handlungen sachlich und örtlich zuständige Landgericht Oldenburg zu verweisen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG). Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG nicht gegeben sind.