Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz
GVG§ 71
Stand: 06.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/71#abs-1 (1) Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/71#abs-2 (2) Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/71#abs-3 (3) Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden sowie Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten ausschließlich zuzuweisen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/71#abs-4 (4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidungen in Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e und Nummer 5 einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen. In Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e darf die Übertragung nur erfolgen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Wird zitiert von 1.231 Entscheidungen zu § 71 GVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BayObLG, 15.12.2022 – 102 AR 84/22Zitiert von 12
- LG Frankfurt am Main, 15.05.2026 – 2-06 O 149/26
- OLG Frankfurt am Main, 02.07.2026 – 11 UH 25/26
- BayObLG, 22.09.2026 – 101 AR 132/26 eGerichtsstandsbestimmung: Keine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts nach § 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG für Klagen gegen einen Krankenversicherer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BayObLG, 04.08.2026 – 101 AR 119/26 eSachliche Zuständigkeit: Keine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts nach § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG bei Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten auf einem Friedhof Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Köln, 29.04.2026 – 14 O 113/26Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- VG Berlin, 30.09.2026 – 42 K 66/25Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO wegen Datenübermittlung nach dem Infektionsschutzgesetz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Stuttgart, 29.09.2026 – 7 O 176/25Erbrecht: Anforderungen an den Nachweis der Testierunfähigkeit nach § 2229 Abs. 4 BGB; Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 23.09.2026 – III ZB 7/25Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Anwendungsbereich, Bestimmtheitsanforderungen
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 71 GVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.