Rechtsprechung / OLG Saarbrücken
OLG Saarbrücken 2020
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken · 80 Entscheidungen im Jahr 2020
-
OLG Saarbrücken, 23.12.2020 – 5 U 55/20
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 16.12.2020 – 5 U 39/20
Urteil
Leitsatz Eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit als weitere Voraussetzung für die Zahlung eines Unfalltagegeldes ist nicht nachgewiesen, wenn bereits hinsichtlich des behaupteten Erstschadens jede Dokumentation und Befundung insb…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 11.12.2020 – 5 U 8/20
Urteil
Leitsatz 1. Den behaupteten Versicherungsfall muss der Versicherungsnehmer voll beweisen. Der Beweis der Zerstörung oder Beschädigung eines Kraftfahrzeuges ist geführt, wenn eine Beschädigung des Fahrzeugs zu einem konkreten Zeit…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 10.12.2020 – 4 U 9/20
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 03.12.2020 – 4 U 3/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 02.12.2020 – 9 W 18/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zwar ist eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, von der Zahlung der rückständigen und entstehenden Gerichtskosten befreit. Unbeschadet dieser Kostenbefreiung bleibt indes die Verpflichtung bestehen, die …
-
OLG Saarbrücken, 20.11.2020 – 5 U 106/19
Urteil
Leitsatz Für den Nachweis eines unfallbedingten ersten Gesundheitsschadens und die eine Invalidität begründende dauernde gesundheitliche Beeinträchtigung gilt der Maßstab des § 286 ZPO. Der erleichterte Maßstab des § 287 ZPO läss…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OLG Saarbrücken, 16.11.2020 – Vollz (Ws) 10/20 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 16.11.2020 – Vollz (Ws) 11/20 Beschluss
-
OLG Saarbrücken, 10.11.2020 – 4 W 23/20
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts mit dem Ziel der Heraufsetzung des Streitwerts ist so auszulegen, dass sie aus eigenem Recht der Prozessbevollmächtigten eingelegt wurde.(Rn.8) 2. Bei einem Strei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 29.10.2020 – 6 WF 140/20
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 09.10.2020 – 5 U 61/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Saarbrücken, 09.10.2020 – VAs 3/20 Beschluss
-
OLG Saarbrücken, 06.10.2020 – 6 UF 120/20
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Im Rahmen einer gerichtlich festzulegenden Umgangsregelung ist diejeni…
-
OLG Saarbrücken, 05.10.2020 – 6 UF 122/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Wechselmodell kann von Rechts wegen jedenfalls auch im Rahmen eines Umgangsverfahrens und auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. (Rn.11) 2. Die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmu…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 01.10.2020 – 4 U 12/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 30.09.2020 – 5 U 91/19
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 28.09.2020 – 2 W 23/20
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- OLG Saarbrücken, 14.09.2020 – Ss 40/20 (40/20), Ss 40/2020 (40/20) Urteil
-
OLG Saarbrücken, 07.09.2020 – 5 Sa 1/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 07.09.2020 – 5 W 30/20
Beschluss
Leitsatz 1. Testamentarische Anordnungen können ihre Wirksamkeit durch Widerruf verlieren (§ 2253 BGB). Liegen zwei zeitlich aufeinanderfolgende Testamente vor und enthält das spätere keinen ausdrücklichen Widerruf des früheren (…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 02.09.2020 – 5 U 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Im Gegensatz zur „klassischen“ Berufsunfähigkeitsversicherung ist bei einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung nicht der konkrete, zuletzt ausgeübte Beruf versichert, sondern die Fähigkeit, überhaupt noch irgendeiner bez…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 02.09.2020 – 5 U 94/19
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- OLG Saarbrücken, 25.08.2020 – Vollz (Ws) 4/20, Vollz (Ws) 5/20 Beschluss
-
OLG Saarbrücken, 13.08.2020 – 4 U 100/19
Urteil
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 13.08.2020 – 4 U 6/20
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- OLG Saarbrücken, 05.08.2020 – 1 U 111/19 Urteil
-
OLG Saarbrücken, 30.07.2020 – 4 U 51/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 29.07.2020 – 5 U 2/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Deckungsausschluss nach der „Besitzklausel“ greift nicht schon dann ein, wenn der Versicherungsnehmer die beschädigte Sache in (Fremd-) Besitz hatte. Vielmehr muss dem Besitz des Versicherungsnehmers darüber hinau…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 28.07.2020 – 5 W 26/20
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OLG Saarbrücken, 27.07.2020 – 5 W 33/20 Beschluss
-
OLG Saarbrücken, 22.07.2020 – 5 U 87/19
Urteil
Leitsatz 1. Ist von den früheren Eigentümern benachbarter Hausgrundstücke über dem Durchgang zwischen den beiden Häusern im Luftraum ein Verbindungsbau errichtet worden, der beide Grundstücke überragt, so handelt es sich bei dem …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 22.07.2020 – 5 W 32/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Eintragung einer Zwangshypothek ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung, bei der das Grundbuchamt sowohl die vollstreckungsrechtlichen Anforderungen als auch die grundbuchrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen z…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 21.07.2020 – 5 W 14/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Saarbrücken, 16.07.2020 – 4 U 2/20 Urteil
- OLG Saarbrücken, 13.07.2020 – 6 UF 73/20 Beschluss
-
OLG Saarbrücken, 03.07.2020 – 5 U 89/19
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- OLG Saarbrücken, 01.07.2020 – 2 U 248/19 Urteil
-
OLG Saarbrücken, 01.07.2020 – 6 UF 82/20
Beschluss
Leitsatz Das Gericht muss die zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten hinsichtlich entscheidungserheblicher Tatsachen ausschöpfen und sein Verfahren so gestalten, dass es möglichst zuverlässig die Grundlage…
-
OLG Saarbrücken, 30.06.2020 – 4 U 70/18
Urteil
Leitsatz 1. Die richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts wird durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere durch den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot begrenzt.(Rn.85) 2. Die Entsche…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 18.06.2020 – 4 U 4/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 18.06.2020 – 4 U 47/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Saarbrücken, 18.06.2020 – 4 U 90/19 Urteil
-
OLG Saarbrücken, 10.06.2020 – 5 U 74/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Saarbrücken, 09.06.2020 – 5 W 20/20 Beschluss
-
OLG Saarbrücken, 20.05.2020 – 5 U 30/19
Urteil
Leitsatz Die Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers kann schon aus formalen Gründen unwirksam sein, wenn sie im Rahmen der gebotenen Vergleichsbetrachtung nicht auf die in gesunden Tagen ausgeübte Berufstätig…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 18.05.2020 – 6 WF 79/20
Beschluss
Leitsatz Wegen § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO kann eine sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors nur darauf gestützt werden, dass der Beteiligte nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen auf die Verfahr…
-
OLG Saarbrücken, 08.05.2020 – 6 UF 58/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind, vertreten durch seinen alleinsorgeberechtigten Elternteil, bedarf auch dann - formell - der familiengericht…
-
OLG Saarbrücken, 30.04.2020 – 4 W 9/20
Beschluss
Leitsatz Unabhängig davon, ob zu dem negativen Feststellungsantrag, dass der beklagten Bank auf Grund des Widerrufs künftig keine vertraglichen Ansprüche mehr aus dem abgeschlossenen Finanzierungsdarlehen (hier: für einen Autokau…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 22.04.2020 – 5 U 55/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung in den AVB eines Kaskoversicherers, wonach die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes nur gezahlt werden, wenn das Fahrzeug vollständig und fachgerecht reparier…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 22.04.2020 – 5 U 63/19
Urteil
Leitsatz Im Streit mehrerer Forderungsprätendenten um die Freigabe eines hinterlegten Guthabens kann die Erhebung der Verjährungseinrede des materiell nicht Berechtigten mangels erkennbaren Eigeninteresses treuwidrig sein.(Rn.23)…
-
OLG Saarbrücken, 22.04.2020 – 6 UF 30/20
Beschluss
Leitsatz Die Abänderungsvorschrift des nach § 51 VersAusglG findet keine Anwendung, wenn eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich, die nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht ergangen ist, bereits in einem vorange…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 16.04.2020 – 2 U 116/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendbarkeit des § 632 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Vertragsparteien die Frage der Entgeltlichkeit der Leistung weder positiv noch negativ geregelt haben. Bei einem Wechsel der Vertragspartei im Wege der Bee…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 07.04.2020 – 5 W 12/20
Beschluss
Leitsatz Die Beweiserleichterung des § 35 Abs. 3 GBO verlangt - neben der Einhaltung der dort vorgesehenen Wertgrenze - im Interesse der Rechtssicherheit nachvollziehbare Darlegungen dazu, dass die Beschaffung des urkundlichen Na…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 26.03.2020 – 4 U 57/19
Urteil
Leitsatz Bei einer Kreuzungskollision mit einem rechtsüberholenden Geradeausfahrer kann im Einzelfall die alleinige Haftung des Linksabbiegers zu bejahen sein.(Rn.19)
-
OLG Saarbrücken, 12.03.2020 – 4 U 47/18
Urteil
Leitsatz 1. Führt eine unzureichende Wartung des öffentlichen Abwasserkanals dadurch zu einem Wasserschaden, dass das Abwasser des Grundstücks wegen einer entstandenen Verstopfung nicht ablaufen kann, kommt ein Anspruch aus § 2 H…
-
OLG Saarbrücken, 04.03.2020 – 5 U 64/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Einbau eines anderen Fahrzeugmotors und die anschließende Benutzung des versicherten Fahrzeugs durch den Versicherungsnehmer stellt eine beachtliche Gefahrerhöhung in der Fahrzeug-Kaskoversicherung dar, wenn die L…
-
OLG Saarbrücken, 03.03.2020 – 6 UF 101/19
Beschluss
Leitsatz Eine Unterhaltspflichtverletzung ist im Rahmen von § 27 VersAusglG nur dann beachtlich, wenn sie ein nachhaltiges Fehlverhalten des betreffenden Ehegatten darstellt. Sie muss von längerer Dauer und geeignet sein, die Fam…
-
OLG Saarbrücken, 26.02.2020 – 5 U 48/19
Urteil
Leitsatz 1. Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Sportboot wegen fehlender „Osmosefreiheit“. 2. Eine Vereinbarung, wonach das Schiff vor Übergabe an den Käufer „noch einmal aus dem Wasser gekrant… und auf offensich…
-
OLG Saarbrücken, 26.02.2020 – 5 U 57/19
Urteil
Leitsatz 1. Zur Einschaltung einer Hilfsperson bei der Beantwortung von Antragsfragen, hier: der Ehemann der Versicherungsnehmerin füllt den Antrag online am PC in deren Beisein und nach deren Vorgaben aus.(Rn.24) 2. Eine f…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 26.02.2020 – 5 W 10/20
Beschluss
Leitsatz Eine Wertaddition mehrerer (formal) unterschiedlicher Klagebegehren setzt nach allgemeinen Grundsätzen voraus, dass die mehreren Ansprüche von selbständigem Wert sind, mithin nicht wirtschaftlich denselben Gegenstand hab…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 20.02.2020 – 4 U 109/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rechtsstreit zwischen Absonderungsberechtigten (Zessionaren) ohne jede Beteiligung des Insolvenzverwalters fällt nicht unter die Annexzuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000. (Rn.27) …
-
OLG Saarbrücken, 20.02.2020 – 4 U 52/18
Urteil
Leitsatz Die richterliche Entscheidung, dem Anzeigenden, der ein Ermittlungsverfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlasst hat, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachs…
-
OLG Saarbrücken, 17.02.2020 – 5 W 8/20
Beschluss
Leitsatz Besteht nach der Entlassung des vom Erblasser eingesetzten Testamentsvollstreckers zwischen den beteiligten Erben Streit darüber, ob das Amt des Testamentsvollstreckers erloschen oder die Testamentsvollstreckung durch Er…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 14.02.2020 – 2 U 104/18
Urteil
Leitsatz Zum Fristsetzungserfordernis im Zusammenhang mit dem auf Beseitigung einer unzulässigen Abschalteinrichtung gerichteten Nacherfüllungsverlangen eines Käufers eines Diesel-Fahrzeugs. (Rn.16)
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 14.02.2020 – 2 U 128/19
Urteil
Leitsatz 1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Verordnung (EG) 715/2007 ausgestatteten und aus diesem Grund mit einem Sachmangel behafteten Motors kann…
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 14.02.2020 – 6 WF 22/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Frage, ob für einen gegen einen Unterhaltstitel gerichteten Vollstreckungsabwehrantrag die Gerichte des Staates international zuständig sind, in dem der Titel errichtet wurde, oder diejenigen des Staates, in d…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 13.02.2020 – 4 U 64/17
Urteil
Leitsatz 1. Im Einzelfall kann sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch des Grundstückseigentümers gegen das Bergbauunternehmen auf Rückbau oder Entschädigung wegen des Einbaus sogenannter Entspannungsgräben er…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 12.02.2020 – 5 U 42/19
Urteil
Leitsatz Ein selbständiger Tennislehrer, der wegen einer chronisch entzündlichen, fortschreitenden Erkrankung des rechten Handgelenks und daraus resultierendem Belastungsschmerz nicht einmal mehr zu einem einzigen längeren Ballwe…
-
OLG Saarbrücken, 12.02.2020 – 5 U 59/19
Urteil
Leitsatz Zur Fortwirkung eines „gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichts“, mit dem sich Abkömmlinge gegenüber der Erblasserin hinsichtlich des an ihre weitere Schwester übertragenen elterlichen Hausanwesens gegen Zahlung…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 12.02.2020 – 5 W 83/19
Beschluss
Leitsatz Die Vereinbarungen, wonach eine Änderung des vereinbarten Verwendungszwecks und wesentliche bauliche Veränderungen der Bauwerke und Nebenanlagen bzw. deren teilweiser oder ganzer Abbruch der vorherigen schriftlichen Zust…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 11.02.2020 – 1 Ws 20/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn ein Haftbefehl wegen Strafhaft in anderer Sache nicht vollzogen wird und lediglich Überhaft notiert ist. (Rn.13) 2. Zwar erfä…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 06.02.2020 – 4 U 33/18
Urteil
Leitsatz 1. Haben die an einem ausländischen Unfallgeschehen - hier in Luxemburg - beteiligten Personen ihren ständigen Aufenthaltsort in Deutschland, richtet sich die Haftung für den Verkehrsunfall nach deutschem Recht (Art. 4 A…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 06.02.2020 – 6 WF 16/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Beschluss, aus dem keine Zwangsvollstreckung betrieben werden kann - so etwa ein Verfahrenskostenhilfebeschluss - muss zwar kein volles Rubrum enthalten, sondern darf sich mit einem sog. abgekürzten Rubrum begnüge…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 31.01.2020 – 5 W 48/19
Beschluss
Leitsatz Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Registergerichts bei amtswegiger Löschung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vermögenslosigkeit.
-
OLG Saarbrücken, 29.01.2020 – 1 U 81/18
Urteil
Leitsatz 1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, hinsichtlich der Beurteilung bestimmter unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen den Vorrang vor den Zivilgeri…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 15.01.2020 – 2 U 7/19
Urteil
Leitsatz 1. Der vom Käufer angeführte Vertrauensverlust gegenüber dem Hersteller wegen einer diesem etwaig anzulastenden Täuschungshandlung vermag eine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung im Wege der Durchführung eines Software-Upda…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 13.01.2020 – 5 W 84/19
Beschluss
Leitsatz Eine Architektin, der auf die Angabe, es bestünden noch Honoraransprüche gegen den bisherigen Grundstückseigentümer, bereits antragsgemäß ein Grundbuchauszug erteilt worden ist, vermag mit dem weiteren Hinweis, es sei fü…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 07.01.2020 – 5 W 79/19
Beschluss
Leitsatz Zur Notwendigkeit, auf den gesetzlich (noch) nicht geregelten, aus Gründen der Freizügigkeit anzuerkennenden grenzüberschreitenden „Herausformwechsel“ einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch gläubigerschützende …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Saarbrücken, 06.01.2020 – 9 W 27/19
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Beurteilung, ob die Reisekosten eines nicht am Gerichtsort kanzleiansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, ist es regelmäßig unerheblich, ob die Partei über eine Rechtsabteilung verfügt, sofern diese ni…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand