OLG Saarbrücken 2018

Leitsatz 1. Den Domain-Registrar treffen keine allgemeinen Prüfungs- und Überwachungspflichten hinsichtlich der Webseiten, die unter von ihm registrierten Domains betrieben werden.(Rn.41) Einer allgemeinen Prüfpflicht von D…

Leitsatz 1. Die erforderliche wissenschaftliche Absicherung eines gesundheitsbezogenen Wirkungsversprechens muss bereits im Zeitpunkt der Werbung dokumentiert sein.(Rn.48) 2. Nicht ausreichend ist es, wenn der in Anspruch g…

Leitsatz Gewährt ein Vertrag über eine Gebäudeversicherung Versicherungsschutz für den Fall des "Rohrbruchs", d.h. "für ein meist punktuelles Ereignis" (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017, IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076), so tritt der…

Leitsatz Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen rechtswidriger und schuldhafter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - hier: durch kurzzeitige identifizierende Berichterstattung über einen erstinstanzlich verurteilt…

Leitsatz 1. Ein Erbschein ist vom Nachlassgericht einzuziehen, wenn er, falls nunmehr über die Erteilung zu entscheiden wäre, nicht mehr erteilt werden dürfte.(Rn.12) 2. Die formelle Vaterschaft des Erblassers als Vorausset…

Leitsatz Der Versicherungsfall „Raub“ kann auch durch persönliche Anhörung des Versicherungsnehmers bewiesen werden. Wesentliche Voraussetzung dieses Nachweises ist aber, dass der Versicherungsnehmer, auf dessen alleiniger Schild…

Leitsatz Hat sich der in Luxemburg wohnhafte Beklagte die vollstreckbare Ausfertigung eines Titels, der unter Beteiligung der ebenfalls in Luxemburg ansässigen Klägerin von einem deutschen Notar beurkundet wurde, durch eine vorsä…

Leitsatz 1. Die zur Festsetzung des Streitwertes nichtvermögensrechtlicher Ansprüche auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gebotene Ermessensentscheidung ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesond…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen der Eigentümer das Vorhandensein von Stromleitungen und Einrichtungen seines Versorgers auf einem in derselben Gemeinde gelegenen, nicht an das öffentliche Netz angeschlossenen Grundst…

Leitsatz 1. Vereinbaren die Parteien eines Energieliefervertrages die jährliche Abnahme einer bestimmten Mindestmenge an elektrischer Energie, so handelt es sich um ein Fixgeschäft und tritt mit Ablauf des vereinbarten Zeitraumes…

Leitsatz Der Mehrbedarfsbetrag für Alleinerziehende nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO i.V.m. § 21 Abs. 3 SGB II ist zusätzlich zum Unterhaltsfreibetrag für Kinder nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 lit. b ZPO zu berücksichtigen. Die…

Leitsatz 1. Das auf eine Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 1 BGB anwendbare Sachrecht folgt auch dann aus Art. 15 Abs. 1 KSÜ, wenn sich die internationale Zuständigkeit des Gerichts nicht aus dem KSÜ, sondern aus Art. 8 Ab…

Leitsatz 1. An den Nachweis, dass eine Grunddienstbarkeit (hier Geh- und Fahrrechte) nach der Teilung des herrschenden Grundstücks nur einem der Teile zum Vorteile gereicht und deshalb die Grunddienstbarkeit für die übrigen Teile…

Leitsatz Die gerichtliche Entscheidung, einem Verteidiger Datenträger mit Kopien von Audiodateien betreffend Abhörmaßnahmen mitzugeben, ist auch für die Staatsanwaltschaft nicht anfechtbar.(Rn.8)

Leitsatz Die Obliegenheit des Versicherungsnehmers, einen ihm gegen einen Dritten zustehenden Anspruch, der im Fall einer - gerichtlich erzwungenen - Leistung des Versicherers gemäß § 86 Abs. 1 VVG auf diesen übergehen würde, nic…

Leitsatz Das rechtliche Interesse an der Ingangsetzung einer Notabwicklung für einen im Vereinsregister als erloschen eingetragenen Verein, der im Grundbuch als Eigentümer mehrerer Grundstücke eingetragen ist, wird nicht schon da…

Leitsatz 1. Das auf eine Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 1 BGB anwendbare Sachrecht folgt auch dann aus Art. 15 Abs. 1 KSÜ, wenn sich die internationale Zuständigkeit des Gerichts nicht aus dem KSÜ, sondern aus Art. 8 Ab…

Leitsatz 1. Auch die im Rahmen des Strafvollzugs erfolgende, nicht nur kurzfristige Fixierung eines Betroffenen unterliegt dem Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 GG. (Rn.18) 2. Zwar kann der Betroffene die Zulässigkeit se…

Leitsatz 1. Beauftragt das Familiengericht eine Diplom-Sozialpädagogin mit der Erstattung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens, muss es sich hinsichtlich ihrer im Sinne von § 163 Abs. 1 Satz 2 FamFG ausreichen…

Leitsatz Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung kann ausnahmsweise - und zwar auch in Verfahren, in denen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG gilt (hier: Verfahren nach § 1666 BGB) - die Beso…

Leitsatz 1. Im Fall einer unrichtigen unverbindlichen Renteninformation kann der Betroffene im Wege eines Amtshaftungsanspruchs grundsätzlich nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wäre die Auskunft richtig gewesen; dies lie…

Leitsatz Gegen die Versagung von Akteneinsicht durch das Prozessgericht ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft.(Rn.13)

Leitsatz 1. Der Streitwert einer Klage auf Zahlung einer monatlichen Entschädigung wegen Vorenthaltung eines dinglichen Wohnrechts ist nicht nach § 9 ZPO, sondern nach § 3 ZPO zu bemessen. Im Rahmen der Schätzung kann es angezeig…

Leitsatz Kosten für einen im Ermittlungsverfahren herangezogenen Sachverständigen, der wegen des Verdachts des Besitzes/der Verbreitung kinderpornographischer Dateien bei dem Beschuldigten sichergestellte Datenträger unter Einsat…

Leitsatz Die durch das Landgericht im zweiten Rechtszug erfolgte Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.(Rn.3)

Leitsatz Ein am Verfahren selbst nicht beteiligter Vertreter einer Partei, der durch die Entscheidung der Ausgangsinstanz nicht betroffen wird, ist nicht beschwerdeberechtigt. Ein von ihm im eigenen Namen eingelegtes Rechtsmittel…

Leitsatz Das Gericht hat dem minderjährigen Kind - und zwar grundsätzlich auch in einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 51 Abs. 2 Satz 1 FamFG) - wegen § 158 Abs. 2 Nr. 3 FamFG einen Verfahrensbeistand zu bestellen, wenn ein zuvor…

Leitsatz Zu den zivilprozessualen Anforderungen an die Identifizierung der (angeblichen) Unfallverursacherin bei Verletzung einer Fußgängerin.(Rn.32)

Leitsatz 1. Eine Vermögensverschlechterung im Sinne von Nr. 19 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 AGB-Banken ist ohne weiteres anzunehmen, wenn ein Insolvenzantrag gegen den Hauptschuldner gestellt worden ist.(Rn.10) 2. In einem solchen …

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen des sog. "Hammerschlags- und Leiterrechts".(Rn.17) 2. Kein unmittelbarer Entschädigungsanspruch des Grundstücksnachbarn, dessen Grundstück durch Handwerksarbeiten am Nachbaranwesen in nich…

Leitsatz Die in § 67 Abs. 6 Satz 4 StGB bestimmte entsprechende Anwendung des § 67 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 StGB (Fortsetzung des Maßregelvollzugs zur Vollstreckung des Rests einer verfahrensfremden Freiheitstrafe) setzt voraus, …

Leitsatz Soll zugunsten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (hier: Anwalts-GbR) eine Zwangssicherungshypothek eingetragen werden, so müssen in dem Vollstreckungstitel sämtliche Gesellschafter namentlich und grundbuchtauglich b…

Leitsatz 1. Die Regelung in § 1 Abs. 3 BUZ, wonach der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rente erlischt, wenn der Grad der Berufsunfähigkeit unter 50 Prozent sinkt, der Versicherte stirbt oder die Versicherung abläuft, hält eine…

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: …

Leitsatz Das äußere Bild eines Fahrzeugdiebstahls ist nur bewiesen, wenn ein Mindestmaß an Tatsachen feststeht, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine bedingungsgemäße Entwendung zu…

Leitsatz 1. Ein wichtiger Grund, der zur Entlassung des Testamentsvollstreckers führt, kann vorliegen, wenn dieser durch sein Verhalten den Eindruck hervorruft, er setze sich grundlos über die Interessen und Vorstellungen der Erb…

Leitsatz 1. Nach einem Straßenverkehrsunfall ist für die Anmeldung von Ansprüchen des Geschädigten gegenüber seinem privaten Unfallversicherer die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe im Allgemeinen nicht erforderlich, wenn der Ges…

Leitsatz 1. Beschwerdeberechtigt im Sinne von § 59 Abs. 3 i.V.m. § 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist das gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 FamFG anzuhörende zuständige Jugendamt (Anschluss BGH, 20. November 2013, XII ZB 569/12, FamRZ 2014, 375…

Leitsatz 1. Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts zur gewerbsmäßigen Handlungsweise des Täters im Sinne von § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB unterliegen im Falle wirksamer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenaussp…

Leitsatz Ein Gefangener, der einem Justizvollzugsbeamten bei seiner Vernehmung einen geheimen Brief (Kassiber) entwendet, diesen zur Anwendung unmittelbaren Zwangs herausfordert und dabei körperlich verletzt, muss sich auch dadur…

Leitsatz Ist im Grundbuch eine Veräußerungsbeschränkung zugunsten mehrerer namentlich benannter Wohnungseigentümer bzw. des Längstlebenden unter ihnen eingetragen, führt der Umstand, dass die Benannten verstorben sind, nicht dazu…

Leitsatz 1. Zum Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2012 in der Fassung vom 17. August 2012 bei einer Photovoltaikanlage.(Rn.39) 2. Zur Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage i.S.d. § 3 Nr. 5 EEG 2012 in der Fassung vom 17. A…

Leitsatz 1. Erfolgt eine Auftragserteilung an einen Konzern oder Unternehmensverbund, in dem mehrere selbständige Unternehmen zusammengefasst sind, so richtet sich die Willenserklärung mangels abweichender Klarstellung im Zweifel…

Leitsatz Ein Versicherungsnehmer, der wiederholt wegen depressiver Erkrankung in ärztlicher und fachärztlicher Behandlung war, bei dem umfangreiche neurologische Abklärungen erfolgt sind und der außerdem dauerhaft Medikamente geg…

Leitsatz Zu den Anforderungen an den Nachweis eines versicherten Sturmschadens an einem Flachdach.(Rn.17)

Leitsatz 1. Die Sparkasse ist zur fristlosen Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung insbesondere dann berechtigt, wenn gegen den Kunden im Rahmen einer von Dritten eingeleiteten Zwangsvollstreckung Haftbefehl zur Erzwingung de…

Leitsatz Hatte der anwaltlich vertretene Kläger nach Aufruf der mündlichen Verhandlung ein Ablehnungsgesuch angebracht mit der Begründung, der Richter habe rechtsirrig seine Zuständigkeit angenommen, und wird die Verhandlung dara…

Leitsatz Im Rahmen der nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO abzusetzenden Unterkunftskosten sind auch die allgemeinen Nebenkosten (allerdings ohne Haushaltsstrom), insbesondere auch für die Kosten der Wasserversorgung und Abwasserbes…

Leitsatz Erkennt der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer, dem die Nachbesichtigung eines Kraftfahrzeugs auf eigene Kosten trotz begründeter Zweifel an einem vom Geschädigten vorgelegten Privatgutachten verwehrt wurde, den Anspruch …

Leitsatz Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schließt eine Bestrafung nach § 167 Abs. 1 Nr. 2 StGB wegen des Ausführens von Liegestützen auf dem Altar einer geweihten katholischen Kirche zum Zweck der Schaffung einer Videoinstallation, mit w…

Leitsatz 1. Der Nachweis eines arglistigen Verschweigens gefahrerheblicher Umstände zu Lasten des Berufsunfähigkeitsversicherers ist nicht geführt, wenn der Versicherungsnehmer bei Antragstellung einen unstreitig vereinzelt gebli…

Leitsatz Zur medizinischen Notwendigkeit bestimmter ambulanter Heilbehandlungen.(Rn.22)

Leitsatz Zur Auslegung eines im Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung abgeschlossenen Vergleichs, durch den "sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Mandat (...)…

Leitsatz 1. Die Eintrittspflicht des Kaskoversicherers aus einer im eigenen Interesse genommenen Fahrzeugversicherung scheidet aus, wenn der Versicherungsnehmer nicht darlegen und beweisen kann, dass er Eigentümer des durch Brand…

Leitsatz Im weiteren Regressprozess gegen einen Rechtsanwalt, der im Vorprozess erfolglos Schadensersatzansprüche gegen die im Ausgangsverfahren mit der Prüfung und Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beauftragte Rechtsanwä…

Leitsatz Wird einem Handelsvertreter für ein von ihm eröffnetes Girokonto ein vom Unternehmer abgesicherter Dispositionskredit eingeräumt und überzieht der Vertreter, statt tatsächlich gezahlte Vorschüsse zu vereinnahmen, das Kon…

Leitsatz Hatte ein Rechtsanwalt es unterlassen, seinen Mandanten darüber aufzuklären, dass die zum Zwecke der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls geleistete Sicherheit wegen bestehender Steuerschulden gepfändet werden könnte, s…

Leitsatz 1. Es kann im Einzelfall eine grobfahrlässige Verletzung der Amtspflichten eines Einsatzleiters der Freiwilligen Feuerwehr darstellen, wenn er das Aufstellen einer Brandwache unterlässt, deren Notwendigkeit sich ihm aufd…

Leitsatz Zur Auslegung des Tenors eines ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe ergangenen Teil-Anerkenntnisurteils kann das Prozessgericht im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO auch auf den Inhalt der Klageschrift zurückgrei…

Leitsatz 1. Ein gesetzlich versicherter Patient erklärt sich bei einem totalen Krankenhausaufnahmevertrag im Regelfall mit der Behandlung durch alle diejenigen Ärzte einverstanden, die nach dem internen Dienstplan zuständig sind.…

Leitsatz Ein ärztlicher Klinikdirektor und Universitätsprofessor, der sich für die bevorzugte Behandlung von Patienten eine gesonderte Vergütung bezahlen ließ, ohne Wahlleistungsvereinbarungen und Behandlungsverträge mit diesen a…

Leitsatz 1. Die anteilige Verwahrung eines zum Nachlass gehörenden Bargeldbetrages durch einzelne Miterben kann durch Mehrheitsbeschluss vereinbart werden.(Rn.25) 2. Die einvernehmlich beschlossene Verwertung eines zum Nach…

Leitsatz 1. Den Betreiber einer Suchmaschine treffen erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung …

Leitsatz 1. Bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung der untergeordneten Straße erstreckt sich der geschützte Vorfahrtsbereich nicht auf den gesamten Einmündungstrichter, sondern nur auf die aus Sicht des Wartepflichtige…

Leitsatz 1. Eine Kostengrundentscheidung, durch welche dem Antragsteller eines einstweiligen Verfügungsverfahrens dessen Kosten auferlegt werden, wird gem. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO kraft Gesetzes wirkungslos, wenn inner…

Leitsatz Bei den Vorschriften der § 2 Abs. 1 Nr. 7, § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Nichtraucherschutzgesetz - NRauchSchG SL) handelt es sich um Marktverhaltensregeln im S…

Leitsatz 1. In Umgangsverfahren gilt das Verschlechterungsverbot nicht.(Rn.33) 2. Übernachtungs- und Ferienumgangskontakte entsprechen - zumal bei weiter voneinander entfernt liegenden Wohnorten der Eltern - auch bei einem …

Leitsatz War der Kläger einer Erbteilungsklage unter Gewährung einer Frist zur Stellungnahme auf behebbare Mängel seines Klageantrages hingewiesen worden und schließen die Parteien sodann einen Vergleich, in dem sie u.a. vereinba…

Leitsatz Die Eintragung eines durch Zuweisung des teilenden Eigentümers im Jahre 1975 entstandenen, bislang aber nicht "gebuchten" und daher formfrei übertragbaren schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts (hier: Pkw-Stellplatz) erf…

Leitsatz 1. Beschlüsse des Prozessgerichts, die eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung anordnen oder einen dahingehenden Antrag zurückweisen, sind unanfechtbar. Dasselbe gilt für Beschlüsse des Prozessgerichts, mit…

Leitsatz 1. Zur Kausalität eines Verkehrsunfalls für die Bildung eines Desmoid-Tumors (Desmoid-Fibromatose)(Rn.106) (Rn.180) 2. Zur Bemessung des Schmerzensgelds bei dauerhafter Beeinträchtigung durch einen unfallbedingt h…

Leitsatz 1. Ist über das Vermögen des Hauptschuldners das Insolvenzvermögen eröffnet, kann der Gläubiger den Ausfallbürgen, der nur unter der aufschiebenden Bedingung des Ausfalls der Forderung eintritt, grundsätzlich erst nach B…

Leitsatz Zu den Anforderungen an die wirksame Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG in der Fassung vom 2. Dezember 2004.(Rn.26)

Leitsatz Zu den Anforderungen an den Nachweis, dass der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit - hier: Geh- und Fahrrecht sowie Giebel- und Abwasserrecht - an der Ausübung der Dienstbarkeit auf dem betreffenden Teil des belasteten …

Leitsatz 1. Der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB kann auch in einem isolierten Verfahren - nach Rechtskraft der Scheidung - gestellt werden. Der Ausgleichsanspruch verjährt nicht und unt…

Leitsatz 1. Ein von einer gemeinnützigen GmbH in einer Jugendhilfeeinrichtung zum heilpädagogischen Reiten eingesetztes Pferd unterliegt nicht dem Nutztierprivileg des § 833 Satz 2 BGB.(Rn.21) 2. Der Haftung des Tierhalters…

Leitsatz Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen nicht vor, wenn der Kläger zwei Beklagte im Wege der einfachen Streitgenossenschaft in Anspruch nimmt und im Verhältnis z…

Leitsatz 1. § 95 VVG findet keine Anwendung, wenn lediglich einzelne Gegenstände aus einem versicherten Sachinbegriff veräußert werden. In diesem Fall verbleibt der Versicherungsvertrag beim Veräußerer und der Versicherungsschutz…

Leitsatz 1. Ein Testamentsvollstrecker, der gemäß § 2227 BGB aus seinem Amte entlassen wurde, hat selbst nach Wegfall des Entlassungsgrundes keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in sein früheres Amt.(Rn.7) 2. Das "Wiederein…

Leitsatz Teilt ein Bezieher von Arbeitslosengeld II zunächst die Aufnahme einer entgeltlichen Beschäftigung innerhalb eines laufenden Bewilligungszeitraums dem Leistungsträger nicht mit und verneint er sodann in einem vor Ende di…

Leitsatz 1. Ein Versorgungsträger ist beschwerdebefugt, wenn er eine Verletzung der Anwendungsvoraussetzungen von § 18 Abs. 1 VersAusglG rügt.(Rn.6) 2. Für eine Anschlussbeschwerde, welche dasselbe Ziel wie die (Haupt-)Besc…

Leitsatz 1. Die Eintragung eines Haftungsausschlusses gemäß § 25 Abs. 2 HGB hat zu erfolgen, wenn die Möglichkeit der Bejahung der Haftungsvoraussetzungen nach § 25 Abs. 1 HGB zumindest ernsthaft in Betracht kommt.(Rn.9) 2.…

Leitsatz 1. Teilen eine GmbH als bisherige Mieterin und eine neu gegründete GmbH unter gemeinsamem Briefkopf dem Vermieter mit, dass sein bisheriger Vertragspartner künftig unter dem Namen der neu gegründeten GmbH "firmiere", so …

Leitsatz 1. Im Verfahren nach § 1671 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2 BGB ist ein Kind regelmäßig etwa ab Vollendung des dritten Lebensjahres persönlich anzuhören (§ 159 Abs. 2 FamFG). Diese Anhörung kann mangels vergleichbaren Verfahr…