Rechtsprechung / OLG Saarbrücken

OLG Saarbrücken 2024

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken · 76 Entscheidungen im Jahr 2024

  1. OLG Saarbrücken, 17.12.2024 – 5 U 72/24 Beschluss
  2. OLG Saarbrücken, 13.12.2024 – 3 U 23/24 Urteil

    Leitsatz Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot liegt nicht vor, wenn die rechte Seite der unmarkierten Fahrbahn durch ein parkendes Fahrzeug blockiert ist. In einem solchen Fall darf an diesem Fahrzeug vorbeigefahren und hierzu d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. OLG Saarbrücken, 13.12.2024 – 3 U 34/24 Urteil

    Leitsatz Ein Geschädigter kann neben einer auf die allgemeine Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Feststellungsklage ein rechtliches Interesse für einen auf Ersatz einer bestimmten Schadensposition gerichteten spez…

  4. OLG Saarbrücken, 13.12.2024 – 3 U 36/23 Urteil

    Leitsatz Von einer schuldhaften Mitverursachung eines Unfalls durch Überschreitung der an der Unfallstelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist auszugehen, wenn bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit zum Zeitpunkt des Eint…

  5. OLG Saarbrücken, 04.12.2024 – 5 W 41/24 Beschluss

    Leitsatz Allein der Umstand, dass der Vollmachtgeber schon bei Erteilung der Vollmacht die durchschnittliche Lebenserwartung für einen Mann erreicht hatte, stellt keinen konkreten Anhaltspunkt dar, vom Ableben des Vollmachtsgeber…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. OLG Saarbrücken, 04.12.2024 – 6 UF 64/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. OLG Saarbrücken, 03.12.2024 – 1 Ws 236/24 Beschluss
  8. OLG Saarbrücken, 03.12.2024 – 5 W 77/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Maßgeblich für den Inhalt und den Umfang der geschuldeten Auskunft ist der Vollstreckungstitel, den das nach § 888 Abs. 1 ZPO als Vollstreckungsorgan berufene Prozessgericht ggf. auslegen muss. Diese Auslegung hat vom…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. OLG Saarbrücken, 14.11.2024 – 4 U 121/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Übereinstimmungsbescheinigung ist unzutreffend, wenn das Fahrzeug über eine Abschalteinrichtung verfügt, die unter den im Unionsgebiet üblichen Betriebsbedingungen die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems ver…

  10. OLG Saarbrücken, 14.11.2024 – 4 U 94/23 Urteil

    Leitsatz Das KBA beanstandete beim Rückruf des streitgegenständlichen Fahrzeugtyps die temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung nicht. Es ist nicht erkennbar, warum bei dieser Sachlage der Beklagten ein wenigstens billi…

  11. OLG Saarbrücken, 05.11.2024 – 5 W 63/24 Beschluss
  12. OLG Saarbrücken, 31.10.2024 – 4 U 74/23 Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein Hersteller geltend, eine Abschalteinrichtung sei ausnahmsweise zulässig, trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast.(Rn.10) 2. Hinsichtlich Thermofenster, Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung und SCR-Sys…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  13. OLG Saarbrücken, 31.10.2024 – 6 UF 30/24 Beschluss
  14. OLG Saarbrücken, 11.10.2024 – 5 W 62/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Beklagter gibt regelmäßig Veranlassung zur Klageerhebung durch ein Verhalten, das vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt. Damit kommt es für die Frage, ob die Beklagte im …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  15. OLG Saarbrücken, 08.10.2024 – 1 Ws 200/24 Beschluss
  16. OLG Saarbrücken, 01.10.2024 – 3 W 7/24 Beschluss
  17. OLG Saarbrücken, 20.09.2024 – 3 U 21/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unklare Verkehrslage besteht beim Überholen einer Kolonne nur, wenn nach allen objektiven Umständen - nicht nach dem Gefühl des Überholwilligen - mit einem ungefährlichen Überholen nicht gerechnet werden darf.(Rn…

  18. OLG Saarbrücken, 20.09.2024 – 3 U 28/24 Urteil

    Leitsatz Auf einen Vertrauensgrundsatz dahingehend, dass sich keine Nachzügler mehr in der Kreuzung aufhalten, kann sich der Einfahrende nicht berufen (Anschluss BGH, Urteil vom 20. Dezember 1967 - 4 StR 382/67).(Rn.14)

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. OLG Saarbrücken, 16.09.2024 – 1 Ws 174/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. OLG Saarbrücken, 10.09.2024 – 5 W 47/24 Beschluss
  21. OLG Saarbrücken, 09.09.2024 – 1 Ws 92/24 Beschluss
  22. OLG Saarbrücken, 04.09.2024 – 5 U 91/23 Urteil

    Leitsatz 1. Gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 VVG hat ein Versicherer seinen Versicherungsnehmer bei einem Anlass nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Be…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. OLG Saarbrücken, 30.08.2024 – 5 U 115/23 Urteil

    Leitsatz 1. Maßstäbe dazu, ob und unter welchen Voraussetzungen eine fehlerhafte Belehrung der Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung des Widerspruchsrechts entgegensteht, obliegen im Einzelfall dem Tatrichter (Ansch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. OLG Saarbrücken, 23.08.2024 – 3 U 33/23 Urteil

    Leitsatz Radwege müssen in der jeweiligen Fahrtrichtung benutzt werden, wenn dies durch ein entsprechendes Zeichen angeordnet ist. Ein gemeinsamer Geh-/Radweg muss auch befahren werden, wenn Vegetation in den Weg hineinragt. Dies…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. OLG Saarbrücken, 21.08.2024 – 5 W 46/24 Beschluss
  26. OLG Saarbrücken, 13.08.2024 – 1 Ws 152/24 Beschluss

    Leitsatz Zu den Katalogtaten des § 100b Abs. 2 StPO gehört zwar das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, der auf das dem Angeschuldigten zur Last gelegte Verhalten bislang zur …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. OLG Saarbrücken, 08.08.2024 – 1 Ws 101/24 Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung wird eine Strafaussetzung zur Bewährung, die für eine oder mehrere der einbezogenen Strafen gewährt worden war, hinfällig und die Aussetzung der Vollstreckung der neu geb…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  28. OLG Saarbrücken, 06.08.2024 – 2 U 75/23 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  29. OLG Saarbrücken, 31.07.2024 – 5 U 102/23 Urteil

    Leitsatz Ein Versicherungsnehmer ist im Rahmen seiner allgemeinen Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht verpflichtet, alles zu tun, was zur Feststellung des Schadensfalls und des Umfangs der Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtvers…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  30. OLG Saarbrücken, 22.07.2024 – 5 W 28/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Eintragung der Pfändung einer (Eigentümer-)Grundschuld, die gemäß §§ 857 Abs. 6, 829, 830 ZPO erfolgt, ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung und zugleich ein nach den Vorschriften und Verfahrensgrundsätzen der…

  31. OLG Saarbrücken, 18.07.2024 – 4 U 102/23 Urteil

    Leitsatz 1. Allein die Verwendung eines Thermofensters und einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung in einem Kraftfahrzeug ist nicht als sittenwidrig einzustufen.(Rn.26) 2. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs…

  32. OLG Saarbrücken, 18.07.2024 – 4 U 80/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV schützt das Interesse des Fahrzeugkäufers, durch den Abschluss des Kaufvertrages nicht wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäis…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  33. OLG Saarbrücken, 12.07.2024 – 3 U 59/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das Halten eines Kraftfahrzeugs stellt ein Unternehmen im Sinne des § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII dar (Anschluss BGH, Urteil vom 16. Dezember 1986 - VI ZR 5/86).(Rn.25)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. OLG Saarbrücken, 12.07.2024 – 3 U 8/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das Inverkehrbringen eines mit einem Thermofenster ausgestatteten Fahrzeugs rechtfertigt grundsätzlich nicht den Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (Anschluss BGH, Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  35. OLG Saarbrücken, 11.07.2024 – 4 U 100/23 Urteil

    Leitsatz 1. Allein der Umstand einer reduzierten Abgasrückführung bei bestimmten Außentemperaturen reicht für sich genommen nicht aus, um dem Verhalten der für den beklagten Hersteller eines Dieselfahrzeugs handelnden Personen ei…

  36. OLG Saarbrücken, 11.07.2024 – 4 U 105/23 Urteil

    Leitsatz 1. Unzutreffend ist eine Übereinstimmungsbescheinigung, wenn das betreffende Kraftfahrzeug mit einer gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, weil die Beschei…

  37. OLG Saarbrücken, 10.07.2024 – 5 U 96/23 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  38. OLG Saarbrücken, 05.07.2024 – 3 U 16/24 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  39. OLG Saarbrücken, 04.07.2024 – 4 W 30/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage der Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Aussetzung analog § 148 ZPO kann offenbleiben, wenn die Beschwerde jedenfalls unbegründet ist; in solchen Fällen ist eine Sachentscheidung trotz mög…

  40. OLG Saarbrücken, 17.06.2024 – 5 W 27/24 Beschluss
  41. OLG Saarbrücken, 06.06.2024 – 5 U 28/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. OLG Saarbrücken, 03.06.2024 – 1 Ss (OWi) 44/24 Beschluss
  43. OLG Saarbrücken, 17.05.2024 – 5 U 32/23 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. OLG Saarbrücken, 17.05.2024 – 5 U 37/23 Urteil
  45. OLG Saarbrücken, 14.05.2024 – 4 W 24/24 Beschluss

    Leitsatz Die Aussetzung eines Rechtsstreits analog § 148 ZPO, in dem die Erstattung von beim Online-Glücksspiel erlittenen Verlusten begehrt wird, im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Ve…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. OLG Saarbrücken, 13.05.2024 – 1 Ss (OWi) 12/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Kommt bei einer Geschwindigkeitsmessung - wie hier durch Einsatz eines Messgerätes des Typs Poliscan FM1 des Herstellers Vitronic - ein standardisiertes Messverfahren zum Einsatz, ist das Tatgericht nur dann gehalten,…

  47. OLG Saarbrücken, 08.05.2024 – 5 U 36/23 Urteil

    Leitsatz Durch Ziff. 1.2 AHB werden Erfüllungsansprüche und die an ihre Stelle tretenden Surrogate vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Hierunter fällt auch die Inanspruchnahme eines Landwirts auf Schadensersatz wegen Missacht…

  48. OLG Saarbrücken, 08.05.2024 – 5 U 62/23 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  49. OLG Saarbrücken, 03.05.2024 – 3 U 13/23 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  50. OLG Saarbrücken, 03.05.2024 – 5 U 72/23 Urteil

    Leitsatz 1. Derjenige, der geltend macht, von negativen Folgen eines Verstoßes gegen die DSGVO betroffen zu sein, hat nachzuweisen, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen. Beruft er si…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  51. OLG Saarbrücken, 30.04.2024 – 1 Ws 60/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der bloße Beginn einer Entwöhnungsbehandlung erlaubt es nicht, die Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung zurückzustellen (Anschluss OLG Braunschweig, Beschluss vom 29. März 2022 - 1 Ws 192/21 und OLG Na…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. OLG Saarbrücken, 26.04.2024 – 5 U 83/23 Urteil

    Leitsatz Bei einer Zahn-Zusatzversicherung ist Voraussetzung für das Erbringen von Leistungen der Eintritt des Versicherungsfalles in versicherter Zeit. Dies kann der Fall sein, wenn einer versicherten Person bei bestehendem Vers…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. OLG Saarbrücken, 23.04.2024 – 5 Sa 1/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. OLG Saarbrücken, 22.04.2024 – 6 UF 22/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. OLG Saarbrücken, 18.04.2024 – 4 U 21/23 Urteil
  56. OLG Saarbrücken, 17.04.2024 – 5 U 23/23 Urteil
  57. OLG Saarbrücken, 12.04.2024 – 1 Ws 42/24 Beschluss
  58. OLG Saarbrücken, 10.04.2024 – 5 U 73/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. OLG Saarbrücken, 02.04.2024 – 5 W 16/24 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  60. OLG Saarbrücken, 15.03.2024 – 3 U 7/24 Urteil

    Leitsatz Verlangt der Sachverständige bei Vertragsabschluss Preise, die – für den Geschädigten erkennbar – deutlich überhöht sind, kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen als nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  61. OLG Saarbrücken, 13.03.2024 – 5 U 68/23 Urteil
  62. OLG Saarbrücken, 08.03.2024 – 3 U 22/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein als Geschäftsführer tätiger oder sonst mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH kann seiner Schadensberechnung den Verlust des (Geschäftsführer-)Gehalts zugrunde legen, sofern es sich dabei um echtes Arbeitsentgel…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. OLG Saarbrücken, 05.03.2024 – 2 U 58/22 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. OLG Saarbrücken, 29.02.2024 – 4 U 85/22 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Überweisungsverkehr entsteht, wenn der Überweisende und der Überweisungsempfänger wie vorliegend ihre Girokonten bei verschiedenen Banken unterhalten, weder ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Empfä…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. OLG Saarbrücken, 16.02.2024 – 5 W 9/24 Beschluss

    Leitsatz Ist der Schuldner zahlungsunfähig oder liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vor, stellt eine nochmalige vorgerichtliche Zahlungsaufforderung durch den allein zu diesem Zweck mandatierten Rechtsanwa…

  66. OLG Saarbrücken, 07.02.2024 – 5 U 28/23 Urteil

    Leitsatz Aus dem Mitteilungsschreiben muss ersichtlich werden, dass ein Vergleich der kalkulierten mit den erforderlichen Versicherungsleistungen eine Veränderung der Rechnungsgrundlage über dem geltenden Schwellenwert ergeben un…

  67. OLG Saarbrücken, 07.02.2024 – 5 U 53/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  68. OLG Saarbrücken, 07.02.2024 – 5 U 9/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  69. OLG Saarbrücken, 06.02.2024 – 1 Ws 17/24 Beschluss
  70. OLG Saarbrücken, 30.01.2024 – 1 Ws 301/23 Beschluss
  71. OLG Saarbrücken, 29.01.2024 – 1 Ws 298/23 Beschluss

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  72. OLG Saarbrücken, 24.01.2024 – 5 U 8/23 Urteil

    Leitsatz 1. Für die konkludente Wahl einer bestimmten nationalen Rechtsordnung kann es insbesondere sprechen, wenn der Erblasser Begriffe oder Rechtsinstitute verwendet, die gerade in dieser Rechtsordnung spezifisch sind, oder we…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  73. OLG Saarbrücken, 22.01.2024 – 5 U 60/23 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  74. OLG Saarbrücken, 10.01.2024 – 5 U 26/23 Teilurteil

    Leitsatz 1. Es ist zulässig, das Auskunftsbegehren nicht nur auf die zur Bezifferung des Leistungsanspruchs erforderlichen Auskünfte, sondern zusätzlich auf weitere Informationen zu richten, solange die begehrte Information zumin…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  75. OLG Saarbrücken, 09.01.2024 – 5 W 71/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  76. OLG Saarbrücken, 08.01.2024 – 1 Ws 283/23 Beschluss