Rechtsprechung / OLG Saarbrücken
OLG Saarbrücken 2024
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken · 76 Entscheidungen im Jahr 2024
- OLG Saarbrücken, 17.12.2024 – 5 U 72/24 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 13.12.2024 – 3 U 23/24
Urteil
Leitsatz Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot liegt nicht vor, wenn die rechte Seite der unmarkierten Fahrbahn durch ein parkendes Fahrzeug blockiert ist. In einem solchen Fall darf an diesem Fahrzeug vorbeigefahren und hierzu d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 13.12.2024 – 3 U 34/24
Urteil
Leitsatz Ein Geschädigter kann neben einer auf die allgemeine Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Feststellungsklage ein rechtliches Interesse für einen auf Ersatz einer bestimmten Schadensposition gerichteten spez…
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OLG Saarbrücken, 13.12.2024 – 3 U 36/23
Urteil
Leitsatz Von einer schuldhaften Mitverursachung eines Unfalls durch Überschreitung der an der Unfallstelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist auszugehen, wenn bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit zum Zeitpunkt des Eint…
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OLG Saarbrücken, 04.12.2024 – 5 W 41/24
Beschluss
Leitsatz Allein der Umstand, dass der Vollmachtgeber schon bei Erteilung der Vollmacht die durchschnittliche Lebenserwartung für einen Mann erreicht hatte, stellt keinen konkreten Anhaltspunkt dar, vom Ableben des Vollmachtsgeber…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Saarbrücken, 04.12.2024 – 6 UF 64/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Saarbrücken, 03.12.2024 – 1 Ws 236/24 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 03.12.2024 – 5 W 77/24
Beschluss
Leitsatz 1. Maßgeblich für den Inhalt und den Umfang der geschuldeten Auskunft ist der Vollstreckungstitel, den das nach § 888 Abs. 1 ZPO als Vollstreckungsorgan berufene Prozessgericht ggf. auslegen muss. Diese Auslegung hat vom…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Saarbrücken, 14.11.2024 – 4 U 121/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Übereinstimmungsbescheinigung ist unzutreffend, wenn das Fahrzeug über eine Abschalteinrichtung verfügt, die unter den im Unionsgebiet üblichen Betriebsbedingungen die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems ver…
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OLG Saarbrücken, 14.11.2024 – 4 U 94/23
Urteil
Leitsatz Das KBA beanstandete beim Rückruf des streitgegenständlichen Fahrzeugtyps die temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung nicht. Es ist nicht erkennbar, warum bei dieser Sachlage der Beklagten ein wenigstens billi…
- OLG Saarbrücken, 05.11.2024 – 5 W 63/24 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 31.10.2024 – 4 U 74/23
Urteil
Leitsatz 1. Macht ein Hersteller geltend, eine Abschalteinrichtung sei ausnahmsweise zulässig, trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast.(Rn.10) 2. Hinsichtlich Thermofenster, Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung und SCR-Sys…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- OLG Saarbrücken, 31.10.2024 – 6 UF 30/24 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 11.10.2024 – 5 W 62/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Beklagter gibt regelmäßig Veranlassung zur Klageerhebung durch ein Verhalten, das vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt. Damit kommt es für die Frage, ob die Beklagte im …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- OLG Saarbrücken, 08.10.2024 – 1 Ws 200/24 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 01.10.2024 – 3 W 7/24 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 20.09.2024 – 3 U 21/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine unklare Verkehrslage besteht beim Überholen einer Kolonne nur, wenn nach allen objektiven Umständen - nicht nach dem Gefühl des Überholwilligen - mit einem ungefährlichen Überholen nicht gerechnet werden darf.(Rn…
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OLG Saarbrücken, 20.09.2024 – 3 U 28/24
Urteil
Leitsatz Auf einen Vertrauensgrundsatz dahingehend, dass sich keine Nachzügler mehr in der Kreuzung aufhalten, kann sich der Einfahrende nicht berufen (Anschluss BGH, Urteil vom 20. Dezember 1967 - 4 StR 382/67).(Rn.14)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 16.09.2024 – 1 Ws 174/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Saarbrücken, 10.09.2024 – 5 W 47/24 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 09.09.2024 – 1 Ws 92/24 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 04.09.2024 – 5 U 91/23
Urteil
Leitsatz 1. Gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 VVG hat ein Versicherer seinen Versicherungsnehmer bei einem Anlass nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Be…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Saarbrücken, 30.08.2024 – 5 U 115/23
Urteil
Leitsatz 1. Maßstäbe dazu, ob und unter welchen Voraussetzungen eine fehlerhafte Belehrung der Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung des Widerspruchsrechts entgegensteht, obliegen im Einzelfall dem Tatrichter (Ansch…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 23.08.2024 – 3 U 33/23
Urteil
Leitsatz Radwege müssen in der jeweiligen Fahrtrichtung benutzt werden, wenn dies durch ein entsprechendes Zeichen angeordnet ist. Ein gemeinsamer Geh-/Radweg muss auch befahren werden, wenn Vegetation in den Weg hineinragt. Dies…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Saarbrücken, 21.08.2024 – 5 W 46/24 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 13.08.2024 – 1 Ws 152/24
Beschluss
Leitsatz Zu den Katalogtaten des § 100b Abs. 2 StPO gehört zwar das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, der auf das dem Angeschuldigten zur Last gelegte Verhalten bislang zur …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 08.08.2024 – 1 Ws 101/24
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung wird eine Strafaussetzung zur Bewährung, die für eine oder mehrere der einbezogenen Strafen gewährt worden war, hinfällig und die Aussetzung der Vollstreckung der neu geb…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 06.08.2024 – 2 U 75/23
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 31.07.2024 – 5 U 102/23
Urteil
Leitsatz Ein Versicherungsnehmer ist im Rahmen seiner allgemeinen Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht verpflichtet, alles zu tun, was zur Feststellung des Schadensfalls und des Umfangs der Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtvers…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 22.07.2024 – 5 W 28/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Eintragung der Pfändung einer (Eigentümer-)Grundschuld, die gemäß §§ 857 Abs. 6, 829, 830 ZPO erfolgt, ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung und zugleich ein nach den Vorschriften und Verfahrensgrundsätzen der…
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OLG Saarbrücken, 18.07.2024 – 4 U 102/23
Urteil
Leitsatz 1. Allein die Verwendung eines Thermofensters und einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung in einem Kraftfahrzeug ist nicht als sittenwidrig einzustufen.(Rn.26) 2. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs…
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OLG Saarbrücken, 18.07.2024 – 4 U 80/23
Urteil
Leitsatz 1. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV schützt das Interesse des Fahrzeugkäufers, durch den Abschluss des Kaufvertrages nicht wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäis…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 12.07.2024 – 3 U 59/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Halten eines Kraftfahrzeugs stellt ein Unternehmen im Sinne des § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII dar (Anschluss BGH, Urteil vom 16. Dezember 1986 - VI ZR 5/86).(Rn.25)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Saarbrücken, 12.07.2024 – 3 U 8/22
Urteil
Leitsatz 1. Das Inverkehrbringen eines mit einem Thermofenster ausgestatteten Fahrzeugs rechtfertigt grundsätzlich nicht den Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (Anschluss BGH, Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 11.07.2024 – 4 U 100/23
Urteil
Leitsatz 1. Allein der Umstand einer reduzierten Abgasrückführung bei bestimmten Außentemperaturen reicht für sich genommen nicht aus, um dem Verhalten der für den beklagten Hersteller eines Dieselfahrzeugs handelnden Personen ei…
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OLG Saarbrücken, 11.07.2024 – 4 U 105/23
Urteil
Leitsatz 1. Unzutreffend ist eine Übereinstimmungsbescheinigung, wenn das betreffende Kraftfahrzeug mit einer gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, weil die Beschei…
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OLG Saarbrücken, 10.07.2024 – 5 U 96/23
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 05.07.2024 – 3 U 16/24
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 04.07.2024 – 4 W 30/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage der Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Aussetzung analog § 148 ZPO kann offenbleiben, wenn die Beschwerde jedenfalls unbegründet ist; in solchen Fällen ist eine Sachentscheidung trotz mög…
- OLG Saarbrücken, 17.06.2024 – 5 W 27/24 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 06.06.2024 – 5 U 28/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Saarbrücken, 03.06.2024 – 1 Ss (OWi) 44/24 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 17.05.2024 – 5 U 32/23
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Saarbrücken, 17.05.2024 – 5 U 37/23 Urteil
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OLG Saarbrücken, 14.05.2024 – 4 W 24/24
Beschluss
Leitsatz Die Aussetzung eines Rechtsstreits analog § 148 ZPO, in dem die Erstattung von beim Online-Glücksspiel erlittenen Verlusten begehrt wird, im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Ve…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 13.05.2024 – 1 Ss (OWi) 12/24
Beschluss
Leitsatz 1. Kommt bei einer Geschwindigkeitsmessung - wie hier durch Einsatz eines Messgerätes des Typs Poliscan FM1 des Herstellers Vitronic - ein standardisiertes Messverfahren zum Einsatz, ist das Tatgericht nur dann gehalten,…
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OLG Saarbrücken, 08.05.2024 – 5 U 36/23
Urteil
Leitsatz Durch Ziff. 1.2 AHB werden Erfüllungsansprüche und die an ihre Stelle tretenden Surrogate vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Hierunter fällt auch die Inanspruchnahme eines Landwirts auf Schadensersatz wegen Missacht…
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OLG Saarbrücken, 08.05.2024 – 5 U 62/23
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 03.05.2024 – 3 U 13/23
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 03.05.2024 – 5 U 72/23
Urteil
Leitsatz 1. Derjenige, der geltend macht, von negativen Folgen eines Verstoßes gegen die DSGVO betroffen zu sein, hat nachzuweisen, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen. Beruft er si…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 30.04.2024 – 1 Ws 60/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der bloße Beginn einer Entwöhnungsbehandlung erlaubt es nicht, die Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung zurückzustellen (Anschluss OLG Braunschweig, Beschluss vom 29. März 2022 - 1 Ws 192/21 und OLG Na…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Saarbrücken, 26.04.2024 – 5 U 83/23
Urteil
Leitsatz Bei einer Zahn-Zusatzversicherung ist Voraussetzung für das Erbringen von Leistungen der Eintritt des Versicherungsfalles in versicherter Zeit. Dies kann der Fall sein, wenn einer versicherten Person bei bestehendem Vers…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Saarbrücken, 23.04.2024 – 5 Sa 1/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Saarbrücken, 22.04.2024 – 6 UF 22/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Saarbrücken, 18.04.2024 – 4 U 21/23 Urteil
- OLG Saarbrücken, 17.04.2024 – 5 U 23/23 Urteil
- OLG Saarbrücken, 12.04.2024 – 1 Ws 42/24 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 10.04.2024 – 5 U 73/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Saarbrücken, 02.04.2024 – 5 W 16/24
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 15.03.2024 – 3 U 7/24
Urteil
Leitsatz Verlangt der Sachverständige bei Vertragsabschluss Preise, die – für den Geschädigten erkennbar – deutlich überhöht sind, kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen als nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- OLG Saarbrücken, 13.03.2024 – 5 U 68/23 Urteil
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OLG Saarbrücken, 08.03.2024 – 3 U 22/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein als Geschäftsführer tätiger oder sonst mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH kann seiner Schadensberechnung den Verlust des (Geschäftsführer-)Gehalts zugrunde legen, sofern es sich dabei um echtes Arbeitsentgel…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 05.03.2024 – 2 U 58/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 29.02.2024 – 4 U 85/22
Urteil
Leitsatz 1. Beim Überweisungsverkehr entsteht, wenn der Überweisende und der Überweisungsempfänger wie vorliegend ihre Girokonten bei verschiedenen Banken unterhalten, weder ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Empfä…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Saarbrücken, 16.02.2024 – 5 W 9/24
Beschluss
Leitsatz Ist der Schuldner zahlungsunfähig oder liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vor, stellt eine nochmalige vorgerichtliche Zahlungsaufforderung durch den allein zu diesem Zweck mandatierten Rechtsanwa…
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OLG Saarbrücken, 07.02.2024 – 5 U 28/23
Urteil
Leitsatz Aus dem Mitteilungsschreiben muss ersichtlich werden, dass ein Vergleich der kalkulierten mit den erforderlichen Versicherungsleistungen eine Veränderung der Rechnungsgrundlage über dem geltenden Schwellenwert ergeben un…
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OLG Saarbrücken, 07.02.2024 – 5 U 53/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Saarbrücken, 07.02.2024 – 5 U 9/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Saarbrücken, 06.02.2024 – 1 Ws 17/24 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 30.01.2024 – 1 Ws 301/23 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 29.01.2024 – 1 Ws 298/23
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 24.01.2024 – 5 U 8/23
Urteil
Leitsatz 1. Für die konkludente Wahl einer bestimmten nationalen Rechtsordnung kann es insbesondere sprechen, wenn der Erblasser Begriffe oder Rechtsinstitute verwendet, die gerade in dieser Rechtsordnung spezifisch sind, oder we…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 22.01.2024 – 5 U 60/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 10.01.2024 – 5 U 26/23
Teilurteil
Leitsatz 1. Es ist zulässig, das Auskunftsbegehren nicht nur auf die zur Bezifferung des Leistungsanspruchs erforderlichen Auskünfte, sondern zusätzlich auf weitere Informationen zu richten, solange die begehrte Information zumin…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Saarbrücken, 09.01.2024 – 5 W 71/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Saarbrücken, 08.01.2024 – 1 Ws 283/23 Beschluss