OLG Saarbrücken 2019

Leitsatz 1. Hat sich eine Genossenschaftsbank auf eine Abmahnung eines gemeinnützigen Verbraucherschutzvereins diesem gegenüber vertragsstrafenbewehrt verpflichtet, eine bestimmte Klausel und/oder eine ihr inhaltsgleiche Klausel …

Leitsatz Auch in Verfahren, die Besitzschutzansprüche nach den §§ 861, 862 BGB zum Gegenstand haben, kann es an der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit fehlen, wenn der Antragsteller in Kennt…

Leitsatz Zur Auslegung eines dem französischen materiellen Recht unterliegenden Darlehensvertrags mit einem Unternehmen (Business-to-Business - B2B) in Bezug auf eine Vorfälligkeitsentschädigung.(Rn.54)

Leitsatz 1. Ist im Falle einer Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag die Abtretung selbst wegen Zeitablaufes nicht mehr anfechtbar, so können die während des Anfechtungszeitraumes von dem Sicheru…

Leitsatz 1. Bei einem elektronisch gestellten Antrag auf Festsetzung der Beratungshilfevergütung, dem der Berechtigungsschein als eingescanntes Dokument beigefügt ist, ist die Vorlage des Originals des Berechtigungsscheins dann e…

Leitsatz Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren ist auch dann durchzuführen, wenn es sich bei der Beklagten um eine (saarländische) Gemeinde handelt; § 13 Abs. 3 SSchO findet insoweit keine Anwendung.(Rn.23)

Leitsatz 1. Zur Beweiswürdigung bei behauptetem rechtzeitigem Einwurf der Beschwerdeschrift in den Nachtbriefkasten.(Rn.3) 2. Jedenfalls in Fällen nicht ausreichend nachvollziehbarer und längerer Umgangsverweigerung kann ge…

Leitsatz Bei darlehensfinanzierten Betriebsmitteln kommt - neben dem Abzug der Darlehenszinsen und der Abschreibung für Abnutzung - grundsätzlich kein Abzug der Darlehenstilgungsleistungen in Betracht, soweit die Abschreibungen d…

Leitsatz Auflagenverfügungen sind wegen § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO - der auch im Verfahrenskostenhilfe-Aufhebungsverfahren nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 124 ZPO gilt - dem Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten förmlich zu…

Leitsatz 1. Erklärt ein Gläubiger die Kündigung, vermag der Schuldner den Fortbestand des Schuldenbereinigungsplans im Wege der Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO vor dem Prozessgericht zu klären.(Rn.21) 2. Der Inhal…

Leitsatz 1. Im Grundbuchverfahren ist die Verfügungsbefugnis von Ehegatten insoweit nachzuweisen, als der Verfügende nach dem für ihn maßgeblichen Güterrecht nicht allein verfügungsberechtigt ist. In Fällen mit Auslandsbezug ist …

Leitsatz In einem Umgangsverfahren nach § 1684 BGB haftet derjenige Beteiligte, der im Rahmen eines gerichtlich gebilligten Vergleichs einen Bruchteil der Gerichtskosten übernimmt, für den von einem anderen Beteiligten auf sich b…

Leitsatz Führt die Leistungsprüfung des Krankentagegeldversicherers trotz verspäteter Anzeige des Versicherungsfalles im Ergebnis zur uneingeschränkten Eintrittspflicht im gesamten maßgeblichen Zeitraum, so hat sich die Obliegenh…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen im Grundbuchverfahren die Vorlage eines Erbscheines verlangt werden kann.(Rn.19)

Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen eine vom Erblasser angeordnete Testamentsvollstreckung im Grundbuchverfahren als beendet erachtet werden kann.(Rn.7)

Leitsatz Haben die Verfahrensbeteiligten nicht gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG auf eine Begründung des Beschlusses verzichtet, wird die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen einen gleichwohl ohne Begründung ergangenen Bes…

Leitsatz 1. Die Vollmacht des Wahlverteidigers endet mit dem Tod des Angeklagten. (Rn.8) 2. Der Wahlverteidiger kann die im Einstellungsbeschluss nach § 206a Abs. 1 StPO wegen Todes Angeklagten nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. …

Leitsatz Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze auf elektronischem Wege, muss er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt mittels geeigneter Software für die Anzeige der automatisierten Empfangsbestätigung (§ 130a Abs.…

Leitsatz Bei Verletzung einer versicherungsrechtlichen Obliegenheit - hier: behaupteter Verstoß gegen das Aufgabeverbot des § 86 Abs. 2 VVG durch Abschluss eines Abfindungsvergleichs mit dem Schädiger - kann dem Versicherungsnehm…

Leitsatz 1. Es stellt eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrrechts dar, wenn der Eigentümer des dienenden Grundstücks an der nicht zur Straßenseite gelegenen gemeinsamen Grundstücksgrenze ein Tor errichtet, v…

Leitsatz Haben neben der unfallbedingten Verletzung - hier: Riss des Meniskus - auch unfallfremde Umstände - hier: beginnende Kniearthrose - zu der Invalidität beigetragen, so bemisst sich der Grad der unfallbedingten Invalidität…

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit einer Kinderwunschbehandlung durch den privaten Krankenversicherer.(Rn.19) 2. Die für Kinderwunschbehandlungen mittels In-vitro-Fertilisation mit Intrazytoplasmati…

Leitsatz Kommt es zum Sturz einer Patientin, die sich auf der ihr bekanntermaßen schadhaften Zuwegung bei Dunkelheit immer weiter vom Klinikgebäude entfernt und dabei ihre Aufmerksamkeit auf ihr Smartphone richtet, so ist der Nac…

Leitsatz Ein Verfahrenskostenhilfegesuch für einen Umgangsantrag ist nicht mutwillig, wenn der umgangsberechtigte Elternteil zwar keine vorgerichtlichen Streitschlichtungsversuche - insbesondere über das Jugendamt - unternommen h…

Leitsatz Bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO führt die Sachrüge nur zur Prüfung des Vorliegens von Verfahrenshindernissen, nicht hingegen zur Prüfung, ob die im Berufungsurteil festgestellten Tatsachen die A…

Leitsatz 1. Den Parteien eines Fahrzeugversicherungsvertrages steht es frei, auch andere Interessen als das Sacherhaltungsinteresse des Eigentümers zu versichern. Gibt es hierfür indes keinerlei Anhalt und behauptet der Versicher…

Leitsatz 1. Gegen den Billigungsbeschluss nach § 156 Abs. 2 FamFG ist die Beschwerde gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft.(Rn.5) 2. Der Billigungsbeschluss geht ins Leere, wenn es an einem ordnungsgemäß protokollierten Verglei…

Leitsatz Bei einer Stufenklage ist Prozesskostenhilfe grundsätzlich einheitlich für sämtliche Anträge zu bewilligen oder zu versagen. Soweit aber zu dem für die Bewilligung maßgeblichen Zeitpunkt keine hinreichende Erfolgsaussich…

Leitsatz Die in einem einseitigen Erbvertrag enthaltene Erbeinsetzung der eigenen sowie der Kinder des künftigen Ehegatten kann als vertragsmäßige Verfügung von Todes wegen auszulegen sein.(Rn.11)

Leitsatz 1. Ist ein Fahrzeug bei Gefahrübergang mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Verordnung (EG) 715/2007 ausgestattet, auf Grund derer die Gefahr einer Betriebsuntersagung bzw. Betriebsbes…

Leitsatz 1. Ist ein Fahrzeug bei Gefahrübergang mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 715/2007 ausgestattet, auf Grund derer die Gefahr einer Betriebsuntersagung bzw. Betriebsbeschränkun…

Leitsatz Zur Reichweite einer Kostenzusage des privaten Krankenversicherers bei einer stationären Nasenoperation.(Rn.28)

Leitsatz 1. Eine die Fälligkeit bewirkende Leistungsablehnung erfordert eine endgültige und erkennbar abschließende Stellungnahme des Versicherers, mit der er bekundet, keine weiteren Erhebungen mehr vornehmen zu wollen, die so e…

Leitsatz Eine wegen besonderer Verdienste um den Verein im Ausnahmefall verliehene "Ehrenpräsidentschaft" kann ein unentziehbares Sonderrecht im Sinne des § 35 BGB begründen.(Rn.15)

Leitsatz Eine erbvertragliche Regelung, die für den Fall des Verstoßes gegen ein Verfügungsverbot über Immobilien eine Schadensersatzpflicht in Geld vorsieht, kann als – wirksames – Vertragsstrafenversprechen auszulegen sein, wob…

Leitsatz 1. Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, spricht auch beim Reißverschlussverfahren der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes, unfallursächliches Verhalten des Spu…

Leitsatz Die Auslegung der durch Eintragung im Grundbuch zum dinglichen Inhalt des Erbbaurechts gewordenen Vertragserklärungen hat nach den Grundsätzen für die Auslegung von Grundbucherklärungen zu erfolgen. Maßstab der Auslegung…

Leitsatz 1. Weist das Fahrzeug des Unfallgeschädigten Vorschäden auf, als deren Ursache Steinschlag bzw. Ladungsverlust Dritter in Betracht kommt, so führt dies im Rahmen des § 287 ZPO nicht zu einer weiteren Herabsetzung der Dar…

Leitsatz Richtet der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, welcher sich im Inland unter Beteiligung eines ausländischen Kraftfahrzeugs ereignet hat, ein spezifiziertes Anspruchsschreiben unmittelbar an eine (vermeintliche) Regulieru…

Leitsatz 1. Standgeldkosten eines gewerblichen Abschleppdienstes, die entstehen, weil der im Auftrag eines privaten Dritten tätig gewordene Abschleppdienst sich in Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts weigert, das Fahrzeug an de…

Leitsatz 1. Ein Notar, der dem Landgericht ein an ihn gerichtetes Beanstandungsschreiben des Kostenschuldners vorlegt und eine gerichtliche Entscheidung beantragt, ist selbst Antragsteller des daraufhin eingeleiteten Verfahrens g…

Leitsatz Der Auszahlungsanspruch des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung ist erfüllt, wenn der Versicherer die Leistung weisungsgemäß auf das ihm mitgeteilte Bankkonto ausgezahlt hat, die Weisung von einem Dritten unter f…

Leitsatz 1. Gibt der Versicherungsnehmer auf Nachfrage an, einige Jahre vor Antragstellung an einer „Bronchitis“ gelitten zu haben, die sich über „drei Wochen“ in „starkem Husten“ geäußert habe, obschon er seit langem an einer ch…

Leitsatz 1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die wegen der Folgen einer Obliegenheitsverletzung Leistungsfreiheit „nach Maßgabe der §§ 28 und 82 VVG“ vorsieht, trägt dem gesetzlichen Erfordernis einer vert…

Leitsatz Die gesetzlichen Bestimmungen über die Vollziehungsfrist bei einer einstweiligen Verfügung (§ 929 Abs. 2, § 932 Abs. 3, 936 ZPO) gelten nicht für die Eintragung eines Widerspruchs aufgrund einer vom Familiengericht erlas…

Leitsatz Behauptet ein Elternteil, der die alleinige elterliche Sorge für das gemeinsame Kind erstrebt, u.a., der andere Elternteil habe sich gegen ihn gewalttätiger Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung schuldig gemacht - was di…

Leitsatz Die Frage, ob ein Trennungsunterhaltsanspruch - wegen einer nach § 1578b BGB vorzunehmenden Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt auf die Dauer von zwei Jahren, die bei zügiger Durchführung des Scheidungsv…

Leitsatz Kollidieren zwei jeweils rückwärts ausparkende Pkw auf einem unübersichtlichen Parkplatz, berechtigt allein der Umstand, dass einer der beiden Pkw in einem nicht näher einzugrenzenden Zeitpunkt vor dem Zusammenstoß zum S…

Leitsatz Das im Rahmen der Wertfestsetzung geltende Additionsverbot bei Vorliegen wirtschaftlicher Identität ist - auch ohne ausdrückliche Formulierung einer gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme in den Klageanträgen - auch dann …

Leitsatz 1. Nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 – C-218/16, NJW 2017, 3767) ist das Grundbuchamt nicht mehr berechtigt, eine…

Leitsatz 1. Werden Streitgenossen in einem Zivilrechtsstreit durch eine Anwaltssozietät vertreten, erstreckt sich der zugrunde liegende Auftrag regelmäßig auf alle in der Sozietät verbundenen Rechtsanwälte. Der Wille der Streitge…

Leitsatz Die durch den Erstschuldner erteilte Vermögensauskunft nach § 802c ZPO vermag eine Indizwirkung in Bezug auf die Aussichtslosigkeit der Zwangsvollstreckung als Voraussetzung der Inanspruchnahme des Zweitschuldners nach §…

Leitsatz 1. Wird ein Teil-Grundschuldbrief mit dem Eintragungsantrag nur unvollständig vorgelegt, so unterliegt es der Entscheidung des einzelnen Falles, ob der eingereichte Teil (noch) gemäß §§ 41, 42 GBO als Brief anzusehen ist…

Leitsatz Die Prüffrist des Kfz.-Pflichtversicherers beginnt mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens. Für den Zugang dieses Schreibens ist auch im Anwendungsbereich des § 93 ZPO der geschädigte Anspruchsteller darl…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen das arglistige Verhalten eines Versicherungsmaklers bei Antragstellung dem Versicherungsnehmer zuzurechnen ist. (Rn.40)

Leitsatz Das Verfügungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG hindert den Versicherungsnehmer einer der Altersversorgung dienenden Direktversicherung nicht daran, mittels Sicherungsabtretung über erst nach Eintritt des Versicherung…

Leitsatz Hat eine den Kraftfahrzeugkauf finanzierende Bank als auf Grund einer Sicherungsabtretung materiell Berechtigte ersichtlich kein Interesse an der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfallereignis, …

Leitsatz Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. (hier: bejaht).(Rn.22)

Leitsatz Ein im Sinne von § 18 Abs. 2 VersAusglG geringfügiges Anrecht ist jedenfalls dann regelmäßig auszugleichen, wenn dies durch externe Teilung in die Versorgungsausgleichskasse erfolgen soll. Denn dies verursacht weder eine…

Leitsatz 1. Nach französischem Sachrecht ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls nicht gehalten, zur Schlüssigkeit seines auf Reparaturkostenbasis geltend gemachten Anspruchs auf Ersatz seines Fahrzeugschadens Angaben zum Restw…

Leitsatz Der vom Versicherungsnehmer zu führende Nachweis, dass Berufsunfähigkeit in versicherter Zeit eingetreten ist, kann erbracht sein, wenn vorhandene, zur Berufsunfähigkeit führende strukturelle Schäden - hier: an der Wirbe…

Leitsatz 1. Auf den Nachforderungsausschluss gem. § 20 Abs. 1 S. 1 GKG kann sich ein Kostenschuldner nicht berufen, der nach erfolgloser Inanspruchnahme des Erstschuldners erstmals als Zweitschuldner in Anspruch genommen wird.(Rn…

Leitsatz 1. Im Amtshaftungsprozess sind bestimmte Maßnahmen der Staatsanwaltschaft nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur daraufhin zu überprüfen, ob sie bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechts…

Leitsatz 1. Selbst wenn die Verwertung eines strafgerichtlichen Urteils durch den Zivilrichter im Wege des Urkundenbeweises zulässig ist und dies im Einzelfall dazu führen kann, dass der im Strafurteil festgestellte Sachverhalt a…

Leitsatz Im Rahmen der gebotenen Ausübung des Kostenermessens darf insbesondere der vom Putativvater nicht ins Blaue hinein, sondern nachvollziehbar erhobene Einwand des Mehrverkehrs während der gesetzlichen Empfängniszeit nicht …

Leitsatz § 28 GBO gilt auch für die Einigung gemäß § 20 GBO und erfordert eine Erklärung des Berechtigten mit dem anderen Teil, die das betroffene Grundstück so klar und eindeutig bezeichnet, dass diesbezüglich keinerlei Zweifel …

Leitsatz Eine Kapitallebensversicherung ist jedenfalls im Wege einer Beleihung für die Verfahrenskosten einzusetzen. Dabei ist grundsätzlich auch die Beleihung durch ein sog. Policendarlehen zumutbar, wobei die Partei gehalten is…

Leitsatz Der absolute Rechtsbeschwerdegrund nach § 338 Nr. 3 StPO i. V. mit § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG liegt auch dann vor, wenn die unter Mitwirkung des abgelehnten Richters nach § 26a StPO beschlossene Verwerfung des Ablehnun…

Leitsatz Die Annahme der Ursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung eines Pkw-Fahrers für eine Kollision mit einem aus einer Grundstückseinfahrt in die Fahrbahn einfahrenden Pkw erfordert die Feststellung, wann der Pkw u…

Leitsatz 1. Eine sog. relative Geschäftsunfähigkeit - als Unterkategorie der partiellen Geschäftsunfähigkeit -, bei der eine Person allgemein für alle schwierigeren Rechtsgeschäfte geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 2 BGB), für alle and…

Leitsatz Zu den Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches nach mehrfacher Teilung des mit einer Grunddienstbarkeit - hier: Leitungsrecht an der „nicht verkauften und an das Kaufobjekt angrenzenden Fläche“ - …

Leitsatz Nach einer sechs Jahre andauernden elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht kann es aus Gründen der bestmöglichen Sachaufklärung geboten sein, vor der Entscheidung über die Aufhebung oder die …

Leitsatz 1. Wird bei einer in Deutschland nach türkischem Ritus abgehaltenen Hochzeitsfeier anlässlich der Schließung einer Imam-Ehe der Braut Goldschmuck umgehängt („taki“), so kann für die Frage, wer Eigentümer des Schmucks gew…

Leitsatz 1. Welchen Einfluss ein teilreparierter, abgrenzbarer Vorschaden auf den Wiederbeschaffungswert eines bestimmten Fahrzeugs hat, lässt sich nicht abstrakt, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände und in aller Re…

Leitsatz In besonderen Fällen kann der betreuende Elternteil im Rahmen der Umgangsregelung verpflichtet werden, sich an dem zeitlichen und organisatorischen Mehraufwand zu beteiligen, der dadurch entstanden ist, dass er eine erhe…

Leitsatz 1. Eine als Testament bezeichnete Erklärung von Eheleuten, in der diese einem Sohn, der zuvor vertraglich auf sein Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet hatte, bestimmte, im Einzelnen bezeichnete Vermögenswerte zuwenden,…

Leitsatz Verletzt sich die Kundin eines Kreditinstitutes bei dem Versuch, den Handlauf der Eingangstreppe zu ergreifen, weil sie in der Eile mit dem Handrücken dagegen schlägt, so begründet es keine Verletzung von Verkehrssicheru…

Leitsatz War der Ausübungsbereich einer Grunddienstbarkeit - hier: Geh- und Fahrrecht - in der Eintragungsbewilligung auf eine abgegrenzte Teilfläche beschränkt worden, so führt die Teilung des dienenden Grundstücks dazu, dass ni…

Leitsatz 1. Mehraufwendungen des Unterhaltspflichtigen für betreutes Wohnen können jedenfalls ab Zuerkennung des Pflegegrades 2 als krankheitsbedingter Mehraufwand unterhaltsrechtlich anzuerkennen sein. Insoweit ist - bei hoher L…

Leitsatz 1. Das Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels gefährdet den Schuldspruch und den Strafausspruch bei Straftaten nach dem BtMG nur ausnahmsweise nicht.(Rn.8) 2. Zur Nichterörterung des …

Leitsatz 1. Entscheidet sich der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers dafür, von ihm verauslagte Gerichtskosten für die Beantragung eines Grundbuchauszuges als Teil seiner Besteuerungsgrundlage zu erfassen, obschon auch eine …

Leitsatz 1. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der Berufungsbeklagte normalerweise allen Anlass, unmittelbar nach Erhalt der Berufungsbegründung durch Einreichung eines Schriftsatzes auf das Berufungsverfahren einzuwi…

Leitsatz 1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten mit keinem Wort eingegangen wird, leidet an einem schwerwiegenden Begründun…

Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an den Nachweis der Testamentsvollstreckung im Grundbuchverfahren. (Rn.13) 2. Bestand die einzige Aufgabe des Testamentsvollstreckers darin, alle zur Erfüllung und zum Vollzug eines Vermächt…

Leitsatz Eine letztwillige Verfügung, die dahin lautet, dass der Erblasser „alles dem Staat“ vermacht, „damit er sich um den Rest der Familie kümmert“, ist nicht als Erbeinsetzung zugunsten des Fiskus auszulegen, wenn nahe liegt,…

Leitsatz Zum Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs genügt es nicht, dass der eingetragene Verein, zu dessen Gunsten ein Erbbaurecht eingetragen ist, mittlerweile liquidiert und im Vereinsregister gelöscht wurde. (Rn.18)