OLG Saarbrücken 2026

Leitsatz Geht der Schadensersatzanspruch des Geschädigten nach Rechtshängigkeit der Klage gemäß § 86 Abs. 1 Satz VVG auf den Kaskoversicherer über, bleibt der Geschädigte auch dann nach § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO prozessführungsbefu…

Leitsatz Eine Anerkennung des Verfolgten als Flüchtling in Deutschland steht der Zulässigkeit seiner Auslieferung nicht entgegen, wenn die Auslieferung nicht an den Verfolgerstaat, sondern an einen Drittstaat erfolgen soll, diese…

Leitsatz Einer Vorstellungsweisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 11 StGB muss zu entnehmen sein, zu welchen Zeitpunkten oder in welchen Abständen der Verurteilte sich bei der in der Weisung bestimmten Stelle vorzustellen hat. Die Bestimm…

Leitsatz Eine Beschwerde gegen einen Verbindungsbeschluss des erkennenden Gerichts ist auch dann nach § 305 Satz 1 StPO unzulässig, wenn ein zweitinstanzliches, bei der Berufungskammer anhängiges Verfahren zu einem erstinstanzlic…

Leitsatz Zu den Anforderungen an den - hier nicht geführten - Nachweis eines Wildunfalles in der Kfz-Versicherung und den Ersatz von Rettungskosten zur Abwendung eines solchen, unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalles.

Leitsatz 1. Zum Vertragswiderruf und zur Verjährung des Anspruchs aus dem Bezugsrecht eines im Jahre 1986 als arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung zugunsten der Ehefrau des Versicherungsnehmers abgeschlossenen Lebensversiche…

Leitsatz Haben sich der Versicherungsnehmer und sein Berufsunfähigkeitsversicherer zur Erledigung einer Klage auf Versicherungsleistungen vergleichsweise darauf verständigt, dass der Versicherungsnehmer „für die Dauer bedingungsg…

Leitsatz Zur Überprüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlicher Aussetzung des Rechtsstreits nach § 108 Abs. 2 SGB VII (hier: Hilfe beim Anhängen eines Pkw-Anhängers an ein Kraftfahrzeug).

Leitsatz 1. Bei einem als elektronisches Dokument eingereichten Befangenheitsantrag treten die Rechtswirkungen des § 29 Abs. 1 StPO und des § 29 Abs. 2 Satz 2 StPO bereits mit der Speicherung des Ablehnungsgesuchs auf der für den…

Leitsatz Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt im Bußgeldverfahren kein Anspruch des Betroffenen auf Herausgabe des Tuff-Viewers.

Leitsatz Zur Auslegung einer Schiedsklausel in den niederländischen Speditionsbedingungen (Art. 23 FENEX 2018), die in einen der CMR unterliegenden einbezogen wurden.

Leitsatz Zur – hier: erfolglosen – Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung und Geldentschädigung bei Bezeichnung der Nachbarin als „Messie“.

Leitsatz Zur Bemessung des Streitwertes wechselseitiger Klage und Widerklage auf Feststellung des Erbrechts.

Leitsatz Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft kann bei bestehendem Fürsorgebedürfnis geboten sein, wenn mehrere Personen als Erben in Betracht kommen, Streit über die Testierfähigkeit des Erblassers und die Gültigkeit seines T…

Leitsatz Beim Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand haltenden Fahrzeug darf eine durchgezogene Mittellinie überfahren werden, wenn eine Gefährdung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist und andernfalls die Verengung nicht p…

Leitsatz Eine Beschwerde gegen eine Terminierungsentscheidung ist nach § 305 Satz 1 StPO unstatthaft.(Rn.14) (Rn.34)

Leitsatz Werden von der Strafvollstreckungskammer mehrere Reststrafen zur Bewährung ausgesetzt, für die verschiedene Staatsanwaltschaften als Vollstreckungsbehörden zuständig sind, kann jede Staatsanwaltschaft die Entscheidung nu…

Leitsatz Es stellt eine Verletzung rechtlichen Gehörs dar, wenn ein per beA bei Gericht eingegangenes und zuvor angekündigtes Ablehnungsgesuch übergangen wird. Auf die tatsächliche Vorlage bei dem zuständigen Spruchkörper kommt e…

Leitsatz 1. Der gegen den Auffahrenden streitende Anscheinsbeweis wird weder durch eine erkennbare Straßenglätte noch dadurch erschüttert, dass der Vorausfahrende ohne erkennbaren Grund stark bremst.(Rn.18) (Rn.19) (Rn.20) (Rn…

Leitsatz Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis ist nicht mehr möglich, wenn das unfallbeschädigte Fahrzeug bei seiner Erstzulassung bereits eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten hatte. Einem solchen Fahrzeug fehlt objektiv der fü…

Leitsatz Für die Bemessung des Streitwertes einer einstweiligen Verfügung auf Gewährung vorläufigen Versicherungsschutzes und bedingungsgemäße Übernahme der Kosten für eine geplante, kurzfristig durchzuführende und alsbald abgesc…

Leitsatz Haben Testamentserbe und gesetzlicher Erbe einander widersprechende Erbscheinsanträge gestellt und der Testamentserbe seinen Antrag nach weiteren Feststellungen zur Testierfähigkeit des Erblassers zurückgenommen, so kann…

Leitsatz Zur Geltung einer in den Tarifbedingungen des privaten Krankheitskostenversicherers enthaltenen, von den Musterbedingungen wirksam in Bezug genommenen Beschränkung der Leistungspflicht auf die nach der GOÄ bzw. GOZ abzur…

Leitsatz 1. Ein auf § 91a ZPO gestützter Kostenbeschluss darf nur ergehen, wenn der Rechtsstreit in der Hauptsache - d.h.: vollumfänglich - für erledigt erklärt wurde.(Rn.6) 2. Eine vollständige Erledigung der Hauptsache li…

Leitsatz Ungeachtet der Frage, ob das Fehlen einer Regelung zur Abfindung (§ 305 Abs. 1 AktG) in einem Unternehmensvertrag ein Eintragungshindernis darstellt, erweist sich die darauf gestützte Zurückweisung der Anmeldung zum Hand…

Leitsatz Ist hinsichtlich eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers eine Familienzusammenführung bei dessen volljährigem Bruder ins Werk gesetzt und dieser zum Vormund bestellt worden, ist die Zuständigkeitsnorm de…

Leitsatz 1. Eine Partei, die - ebenso wie zuvor bereits der Gegner - einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts vorbehaltlos angenommen hat, kann ihre Zustimmung nicht nachträglich davon abhängig machen, dass der Gegner…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Zum Nachweis des arglistigen Verschweigens von Mängeln eines erworbenen Hausanwesens (hier: Feuchtigkeit/Nässeschäden im Keller bei vorangegangenen Sanierungsversuchen des Verkäufers).

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand