Rechtsprechung / OLG Saarbrücken

OLG Saarbrücken 2014

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken · 118 Entscheidungen im Jahr 2014

  1. OLG Saarbrücken, 30.12.2014 – 1 U 52/14 Urteil

    Leitsatz Zur beweisrechtlichen Verwertbarkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens, wenn dieses nicht erkennen lässt, welche Fragestellungen vom Hauptgutachter und welche Fragen von einem Zusatzgutachter beantwortet wor…

  2. OLG Saarbrücken, 19.12.2014 – 5 U 40/13 Urteil

    Leitsatz Ist ein selbstständiger Immobilienmakler, dessen prägende berufliche Tätigkeit der Außendienst ist, nach Anlage eines künstlichen Darmausganges in der Folge einer Krebsoperation außerstande, seine Darmtätigkeit zu kontro…

  3. OLG Saarbrücken, 18.12.2014 – 1 Ws 164/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Absehen von der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach § 456a Abs. 1 StPO und die Abschiebung des Verurteilten stehen einer Entscheidung über die Aussetzung eines Strafrestes nach § 57 Abs. 1, Abs. 2 St…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. OLG Saarbrücken, 17.12.2014 – 1 Ws 51/14 (H) Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen des Verfahrens nach § 126a Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit §§ 121, 122 StPO ist das Oberlandesgericht befugt, die Art der Anstalt, in der die einstweilige Unterbringung erfolgen soll, auszutauschen.(Rn.15)

  5. OLG Saarbrücken, 17.12.2014 – 2 U 193/13 Urteil

    Leitsatz Zur - hier verneinten - Sachmängeleigenschaft der sog. "Sägezahnbildung" bei frontangetriebenen Kraftfahrzeugen.(Rn.33)

  6. OLG Saarbrücken, 08.12.2014 – 9 WF 89/14 Beschluss

    Leitsatz Zur - hier verneinten - Zulässigkeit, einen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen offenbarer Unrichtigkeit zu berichtigen.(Rn.2)

  7. OLG Saarbrücken, 04.12.2014 – 4 U 36/14 Urteil

    Leitsatz 1. Behauptet der Anspruchsteller, sein parkendes Fahrzeug sei in seiner Abwesenheit beschädigt worden, so greift für die gemäß § 286 Abs. 1 ZPO erforderliche Überzeugungsbildung hinsichtlich des vom Haftpflichtversichere…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  8. OLG Saarbrücken, 03.12.2014 – 1 U 49/14 Urteil

    Leitsatz Zum Diebstahlrisiko beim Bauvertrag hinsichtlich Baumaterialien, die in dem errichteten Haus vor Abnahme der Werkleistung gelagert werden.

  9. OLG Saarbrücken, 03.12.2014 – 5 U 17/14 Urteil

    Leitsatz Die Klausel eines Vertrages über eine Berufsunfähigkeitsversicherung eines Versicherungsvertreters, nach der der Anspruch auf eine Rente davon abhängig ist, dass er frühestens nach Abgabe des gesamten Versicherungsbestan…

  10. OLG Saarbrücken, 27.11.2014 – 4 U 21/14 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung eines "anderen Straßenteils" i.S.v. § 10 Abs. 1 StVO von einer dem fließenden Verkehr gewidmeten Straße.(Rn.64)

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  11. OLG Saarbrücken, 19.11.2014 – 2 U 172/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags.(Rn.21) 2. Hat ein Unternehmer schuldhaft seine Anzeigepflicht verletzt, besteht seine Schadensersatzpflicht darin, dass er den Besteller so stellen m…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  12. OLG Saarbrücken, 13.11.2014 – 4 U 147/13 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die faktische Entnahme von Fernwärme kommt regelmäßig ein Fernwärmelieferungsvertrag zu Stande (Realofferte).(Rn.92) 2. Aufgrund des schuldhaften eigenmächtigen Einbaus eines selbst beschafften Zählers fäl…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  13. OLG Saarbrücken, 12.11.2014 – 1 U 90/13 Urteil

    Leitsatz Der Einbau einer sog. ASR-Hüftprothese stellte im Jahr 2006 keinen ärztlichen Behandlungsfehler dar, da zu jenem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, dass ASR-Prothesen in Gestalt eines erhöhten Kobalt- und Chromabriebs Ges…

  14. OLG Saarbrücken, 10.11.2014 – 1 Ws 148/14 Beschluss

    Leitsatz Der Vergütungsanspruch eines Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger eines Angeklagten bestellt worden ist, beschränkt sich nicht auf die Terminsg…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. OLG Saarbrücken, 06.11.2014 – 4 U 189/13 Urteil

    Leitsatz Zur - hier verneinten - Sittenwidrigkeit eines Vertrages, der Werbung auf den Außenflächen von Kraftomnibussen zum Gegenstand hat.(Rn.27)

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  16. OLG Saarbrücken, 30.10.2014 – 4 U 165/13 Urteil

    Leitsatz Ein Autofahrer, der mit einer Alkoholisierung von 0,93 Promille einen Unfall verursacht, ist gegenüber Kfz-Haftpflichtversicherer und Kaskoversicherer wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls und Obliegenheitsve…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  17. OLG Saarbrücken, 30.10.2014 – 5 W 46/14 Beschluss

    Leitsatz Die Gebühren des von einem Gläubiger mit der Vertretung im Insolvenzverfahren beauftragten Rechtsanwalts richten sich nach dem Nennwert der Forderung, des vom Schuldner beauftragten Rechtsanwalts nach dem Wert der Insolv…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. OLG Saarbrücken, 29.10.2014 – 6 WF 186/14 Beschluss

    Leitsatz Der aufgrund eines Umgangstitels zur Gewährung des Umgangs verpflichtete Elternteil muss gegenüber dem Kind, das einen Umgang mit dem umgangsberechtigten Elternteil verbal ablehnt, ebenso strenge Maßnahmen zur Herstellun…

  19. OLG Saarbrücken, 22.10.2014 – 1 U 25/14 Urteil

    Leitsatz Zur Störerhaftung eines Registrars.(Rn.38)

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  20. OLG Saarbrücken, 17.10.2014 – 1 Ws 241/12 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Übernahme der Vollstreckung einer in Rumänien gegen einen deutschen Staatsangehörigen in Abwesenheit verhängten Freiheitsstrafe.(Rn.8)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. OLG Saarbrücken, 17.10.2014 – 5 U 7/14 Urteil

    Leitsatz Von einer - Auskunfts- und Rechenschaftspflichten auslösenden - Erteilung eines Auftrags kann bei Erteilung einer Kontovollmacht an eine Enkelin durch ihre betagten Großeltern nicht ausgegangen werden, wenn ihr Sinn ledi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. OLG Saarbrücken, 16.10.2014 – 4 U 145/13 Urteil

    Leitsatz Haftungsabwägung bei Verkehrsverstößen beim Linksabbiegen und dem Überholen einer Kolonne.(Rn.52)

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  23. OLG Saarbrücken, 16.10.2014 – 4 U 168/13 Urteil

    Leitsatz 1. Für das Saarland ist an dem Grundsatz festzuhalten, dass eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ausscheidet, wenn die Gefahrenstelle für den Benutzer bei Wahrung der erforderlichen Sorgfalt rechtz…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  24. OLG Saarbrücken, 16.10.2014 – 9 W 18/14 Beschluss

    Leitsatz Die Verfahrensgebühr ist auch dann verdient, wenn der Rechtsanwalt in Unkenntnis der bereits erfolgten Rücknahme des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid noch eine Anspruchsbegründung einreicht.(Rn.8)

  25. OLG Saarbrücken, 15.10.2014 – 1 U 113/13 Urteil

    Leitsatz Zu den Fälligkeitsvoraussetzungen des Vermittlungshonorars eines gewerblichen Personalvermittlers.(Rn.17) (Rn.21)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. OLG Saarbrücken, 15.10.2014 – 1 U 24/14 Urteil

    Leitsatz Zur - hier verneinten - irreführenden Bezeichnung eines Arzneimittels durch Verwendung einer Dachmarke.(Rn.40)

  27. OLG Saarbrücken, 15.10.2014 – 1 Verg 1/14 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines transparenten Vergabeverfahrens, wenn die Auswahl der Bewerber in einem VOF-Verfahren aufgrund einer Bewertungsmatrix vorgenommen werden soll.(Rn.66)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. OLG Saarbrücken, 15.10.2014 – 5 U 19/13 Urteil

    Leitsatz Eine letztwillige Verfügung, die den überlebenden Ehegatten für den Fall der Wiederverheiratung mit einem Vermächtnis zugunsten der Abkömmlinge des Erstversterbenden in Höhe des Wertes des Nachlasses des Erstversterbende…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  29. OLG Saarbrücken, 14.10.2014 – 6 UF 110/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Einfachrechtlicher Entscheidungsmaßstab für die Anordnung begleiteten Umgangs ist weder § 1666 BGB noch - im Falle des Vorliegens eines Umgangstitels - § 1696 BGB, sondern § 1684 Abs. 4 BGB unmittelbar.(Rn.25) 2…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  30. OLG Saarbrücken, 13.10.2014 – 5 W 65/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Befangenheit des Sachverständigen bei Überschreitung des Beweisthemas und Zugrundelegung streitigen Parteivortrags.(Rn.25)

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. OLG Saarbrücken, 13.10.2014 – 6 UF 93/14 Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen des derzeit geltenden Kindschaftsrechts kann ein Wechselmodell durch das Gericht jedenfalls nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden.(Rn.12)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. OLG Saarbrücken, 09.10.2014 – 4 U 46/14 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung des auf einem Kundenparkplatz rückwärts ausparkenden Unfallbeteiligten.(Rn.35)

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  33. OLG Saarbrücken, 06.10.2014 – Ss 50/2014 (36/14), Ss 50/14 (36/14) Urteil

    Leitsatz Erweist sich die in der Anklageschrift angegebene Tatzeit nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung als unzutreffend, so wird hierdurch die Tatidentität nicht berührt, wenn die Tat - hier ein singulärer schwerer sexueller M…

  34. OLG Saarbrücken, 02.10.2014 – 4 U 40/14 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Darlehensvertrag bestehen - anders als für den Girovertrag mit Kontokorrentabrede - grundsätzlich keine gesetzlichen Auskunfts- und Rechenschaftspflichten.(Rn.43) 2. Auch die Tatsache, dass der Kreditneh…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  35. OLG Saarbrücken, 17.09.2014 – 1 Ws 126/14 Beschluss

    Leitsatz Die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren nach § 408b Satz 1 StPO ist auf das schriftliche Verfahren bis zur Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl beschränkt und gilt daher nicht für die …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  36. OLG Saarbrücken, 16.09.2014 – 5 W 47/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Auslegung erbvertraglicher Verfügungen von Eheleuten.(Rn.23)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. OLG Saarbrücken, 11.09.2014 – 4 U 179/13 Urteil

    Leitsatz 1. In der Kündigung des Leasingvertrages durch den Leasinggeber wegen Zahlungsverzugs kann ein stillschweigender Widerruf der in den Leasingbedingungen enthaltenen Ermächtigung des Leasingnehmers zur Prozessführung im We…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. OLG Saarbrücken, 08.09.2014 – 6 UF 62/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rahmen des derzeit geltenden Kindschaftsrechts kann ein Wechselmodell vom Gericht jedenfalls nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden, und zwar weder durch eine Sorge- noch durch eine Umgangsregel…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  39. OLG Saarbrücken, 08.09.2014 – 6 UF 70/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Sind die Eltern nicht in der Lage, die Belange ihres Kindes gemeinsam zu regeln und ist deshalb mit einer Belastung des Kindes als Folge des Konflikts zu rechnen, ist die Alleinsorge eines Elternteils einer gemeinsame…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  40. OLG Saarbrücken, 04.09.2014 – 2 W 13/14 Beschluss

    Leitsatz Meldet ein Gläubiger eine aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultierende Forderung zur Insolvenztabelle an, so hat er für den Schuldner i.S.v. § 93 ZPO Veranlassung zur Erhebung einer negativen Fests…

  41. OLG Saarbrücken, 04.09.2014 – 6 WF 155/14 Beschluss

    Leitsatz Die Vereinbarungen in Kindschaftssachen, die gerichtliche Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB zum Gegenstand haben, lösen grundsätzlich keine Einigungsgebühr aus, weil den Beteiligten jegliche Dispositionsbefugnis fehlt.(R…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  42. OLG Saarbrücken, 02.09.2014 – 5 W 44/14 Beschluss

    Leitsatz Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Nachlassverwalter, bei der es auch um die Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft und die Klärung vielfältiger rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Nachl…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  43. OLG Saarbrücken, 28.08.2014 – 5 W 56/14 Beschluss

    Leitsatz Eine Verurteilung des Schuldners, der Zahlung eines bestimmten Betrages aus dem ungeteilten Nachlass zuzustimmen, ist nicht nach § 888 ZPO zu vollstrecken, wenn keine ausreichend bestimmte Willenserklärung nach § 894 ZPO…

  44. OLG Saarbrücken, 27.08.2014 – 2 U 150/13 Urteil

    Leitsatz Gestörter Fernsehempfang als Mangel beim Fahrzeugkauf.(Rn.25)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. OLG Saarbrücken, 18.08.2014 – 5 W 45/14 Beschluss

    Leitsatz Auch bei einem Erbvertrag mit Rücktrittsvorbehalt darf das Grundbuchamt im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO die Vorlage eines Erbscheins nur dann verlangen, wenn konkrete Zweifel an dem behaupteten Erbrecht begründet si…

  46. OLG Saarbrücken, 14.08.2014 – 4 U 120/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unter Mitwirkung des gewerblichen Autoverkäufers zustande gekommener Ratenkreditvertrag unterliegt im Regelfall nicht den Vorschriften des Fernabsatzvertrages, wenn der Verkäufer mit dem Finanzdienstleister in dau…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  47. OLG Saarbrücken, 14.08.2014 – 4 U 146/13 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt im Zivilprozess verhält sich im Allgemeinen gegenüber seinem Auftraggeber pflichtgemäß, wenn er bei einer dem Sachverständigenbeweis zugänglichen Behauptung seiner Partei einen den gesetzlichen Anforderu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. OLG Saarbrücken, 14.08.2014 – 4 U 150/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Geschwindigkeitsverstoß ist für den Schaden auch dann kausal - und bei der Haftungsabwägung nach § 17 StVG zu gewichten - wenn der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zwar nicht vermieden, d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  49. OLG Saarbrücken, 14.08.2014 – 4 U 68/13 Urteil

    Leitsatz Zum Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden, wenn ein Spurwechsel des vorderen Fahrzeugs eingewandt wird (Auslegung von BGH, 13. Dezember 2011, VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84).(Rn.31)

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  50. OLG Saarbrücken, 12.08.2014 – 6 WF 146/14 Beschluss

    Leitsatz Wird Mehrbedarf nach § 21 SGB II als staatliche Leistung gewährt, ist dieser bei der Berechnung des für die Verfahrenskosten einzusetzenden Einkommens zwar zunächst als Einkommen zu behandeln, sodann aber wieder pauschal…

  51. OLG Saarbrücken, 01.08.2014 – 9 WF 58/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Vollstreckung einer gerichtlichen Anordnung zur Auskunftserteilung nach § 1686 BGB.(Rn.7)

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  52. OLG Saarbrücken, 30.07.2014 – 5 U 73/13 Urteil

    Leitsatz Die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins setzt sich auch zu Lasten geschäftsunfähiger Versicherungsnehmer durch.(Rn.22)

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  53. OLG Saarbrücken, 24.07.2014 – 9 UF 29/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Verzinsung auszugleichender Firmenbeiträge.(Rn.7)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. OLG Saarbrücken, 23.07.2014 – 5 W 49/14 Beschluss

    Leitsatz Zum Organisationsverschulden eines Gaslieferanten, der einen in fremden Eigentum stehenden Tank befüllt.(Rn.37)

  55. OLG Saarbrücken, 21.07.2014 – 9 WF 49/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs.(Rn.11)

  56. OLG Saarbrücken, 17.07.2014 – 6 UF 48/14 Beschluss

    Leitsatz Wird Eltern das Sorgerecht für Kinder entzogen, so sind Familienangehörige und Verwandte des Kindes vorrangig zum Vormund des Kindes zu bestimmen, wenn sie zur Führung der Vormundschaft geeignet sind. Bei der Beurteilung…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  57. OLG Saarbrücken, 09.07.2014 – 5 W 40/14 Beschluss

    Leitsatz Zum Fortwirken einer Auflassungsvollmacht für die Erwerber über den Tod des Veräußerers hinaus.(Rn.8)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. OLG Saarbrücken, 02.07.2014 – 1 W 37/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Verjährung von Ansprüchen eines Patienten unter dem Aspekt der Arzthaftung.(Rn.20) 2. Sucht ein Patient, der über die Ordnungsgemäßheit einer ärztlichen Behandlung zweifelt, einen Rechtsanwalt auf und ist da…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. OLG Saarbrücken, 26.06.2014 – 6 UF 62/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rahmen des derzeit geltenden Kindschaftsrechts kann ein Wechselmodell vom Gericht jedenfalls nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden, und zwar weder durch eine Sorge- noch durch eine Umgangsregel…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  60. OLG Saarbrücken, 25.06.2014 – 5 U 3/14 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung bei letztwilliger Zuwendung eines in den Nachlass fallenden Grundstücks.(Rn.31)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. OLG Saarbrücken, 25.06.2014 – 5 W 32/14 Beschluss

    Leitsatz Das Bewertungsprivileg des § 20 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 KostO ist entfallen.(Rn.6)

  62. OLG Saarbrücken, 11.06.2014 – 1 W 18/13 Beschluss

    Leitsatz Liegen zwischen der ersten öffentlichen Ankündigung des "Squeeze-out" und der Beschlussfassung der Hauptversammlung sechseinhalb Monate, handelt es sich nicht um einen längeren Zeitraum, der nach den in der "Stollwerk"-E…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  63. OLG Saarbrücken, 05.06.2014 – 4 U 118/13 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherung, wenn im Zuge einer Baustelleneinrichtung ein Wasser führender Schlauch quer über eine von Kraftfahrzeugen genutzte Fahrbahn verlegt wird.(Rn.23) (Rn.26)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. OLG Saarbrücken, 04.06.2014 – 5 U 81/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Äußerung, jemand vertrete rechtsradikale Positionen ist keine dem Beweis zugängliche Meinungsäußerung.(Rn.49) 2. In der Abwägung zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit und dem Schutz des Persönlichkeitsrec…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  65. OLG Saarbrücken, 04.06.2014 – OLG Ausl 60/13, OLG Ausl 60/2013 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls durch das OLG setzt voraus, dass die Bewilligungsbehörde vorab über die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen entschie…

  66. OLG Saarbrücken, 28.05.2014 – 5 U 355/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme von Elternzeit und eine darauf folgende, leidensbedingte Reduzierung der Arbeitszeit führen nicht dazu, dass nicht mehr an den zuvor ausgeübten Beruf angeknüpft werden muss.(Rn.37) 2. Zur Bem…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  67. OLG Saarbrücken, 26.05.2014 – 6 UF 38/14 Beschluss

    Leitsatz Auszugleichende Anrechte bei der HZV können nicht in die allgemeine Rentenversicherung übertragen werden, da es sich nicht um Anrechte gleicher Art im Sinne von § 10 Abs. 2 VersAusglG handelt.(Rn.7)

  68. OLG Saarbrücken, 22.05.2014 – 4 U 99/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung des Rechts zur Ausübung der Arbeitgeberbefugnisse an den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt durch das Insolvenzgericht stellt keine hinreichend bestimmte Ermächtigung zur Begründun…

  69. OLG Saarbrücken, 22.05.2014 – 9 W 11/14 Beschluss

    Leitsatz Zum Umfang der mit den Gebühren des vorangegangenen Rechtszugs abgegoltenen Tätigkeiten, wenn der Instanzanwalt seine Partei mit Blick auf eine von der Gegenpartei eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde berät.(Rn.3)

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  70. OLG Saarbrücken, 15.05.2014 – 1 Ws 63/14 Beschluss

    Leitsatz Für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrests nach teilweiser Verbüßung der Strafe und anschließender Zurückstellung der Vollstreckung nach § 35 BtmG ist die Strafvollstreckungskammer und ni…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  71. OLG Saarbrücken, 13.05.2014 – 5 W 23/14 Beschluss

    Leitsatz Gehören zum Nachlass lediglich Miteigentumsanteile an einem verfallenden Anwesen und an Grundstücken, deren Bebaubarkeit nur mit besonderen baulichen Maßnahmen möglich ist und verweigert der Miteigentümer die Veräußerung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. OLG Saarbrücken, 08.05.2014 – 4 U 393/11 - 124, 4 U 393/11 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB setzt lediglich voraus, dass der Besitzer seinen unmittelbaren Besitz nachweist und die Rechtsbehauptung aufstellt, Eigentümer der Sache zu sein. Er ist nicht gehalten, im …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  73. OLG Saarbrücken, 08.05.2014 – 4 U 61/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der für eine Fahrzeugreparatur erforderliche Arbeitsaufwand kann im Normalfall auf der Grundlage des Audatex-Systems in Verbindung mit der Sachkunde eines Kfz-Sachverständigen geschätzt werden.(Rn.93) 2. Zu Grun…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  74. OLG Saarbrücken, 07.05.2014 – 5 U 45/13 Urteil

    Leitsatz Die Überlassung einer von dem Antragsformular getrennten "Mitteilung" über die Folgen der Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheit, genügt den Anforderungen an eine gesonderte Belehrung nicht, wenn nicht im Zusamm…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  75. OLG Saarbrücken, 07.05.2014 – 6 WF 72/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verfahrenskostenhilfegebühren des beigeordneten Rechtsanwalts sind auch dann nach dem bis zum 31. Juli 2013 geltenden Gebührenrecht zu berechnen, wenn die Beiordnung zwar nach diesem Stichtag erfolgt ist, der Auft…

  76. OLG Saarbrücken, 06.05.2014 – Ss (B) 82/2012 (59/12 OWi), Ss (B) 82/12 (59/12 OWi) Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Anordnung eines Fahrverbots wegen mehrerer Taten ist die Rechtsbeschwerde - unabhängig von der Höhe der Geldbuße - wegen sämtlicher Taten statthaft, die für die Anordnung des Fahrverbots als entscheidungserheblich…

  77. OLG Saarbrücken, 23.04.2014 – 1 U 455/12 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, wann eine gemeinsame Betriebsstätte von Versicherten i.S.d. § 106 Abs. 3 SGB VII vorliegt.(Rn.26)

  78. OLG Saarbrücken, 23.04.2014 – 4 W 16/14 Beschluss

    Leitsatz Erklärt der unter Einräumung einer angemessenen Prüfungsfrist zur Abgabe eines titelersetzenden Anerkenntnisses aufgeforderte Haftpflichtversicherer insoweit lediglich (formularmäßig), Einwendungen zum Haftungsgrund würd…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  79. OLG Saarbrücken, 22.04.2014 – 4 W 3/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Zeugen steht gemäß § 384 Nr. 1 ZPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, wenn durch seine Aussage entweder die tatsächlichen Voraussetzungen einer Haftung begründet werden könnten oder wenn die Durchsetzung einer be…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  80. OLG Saarbrücken, 16.04.2014 – 9 WF 32/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Aufhebung eines Verfahrenskostenhilfe ablehnenden Beschlusses wegen eines Begründungsmangels.(Rn.4)

  81. OLG Saarbrücken, 08.04.2014 – 1 Ws 19/14 Beschluss

    Leitsatz Sieht das zur Entscheidung nach § 460 StPO berufene Gericht von der nachträglichen Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1, § 55 Abs. 1 StGB …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. OLG Saarbrücken, 03.04.2014 – 4 U 484/11 - 150, 4 U 484/11 Urteil

    Leitsatz Ein Busfahrer, der einem Rollstuhlfahrer durch Ausfahren der Rampe Hilfestellung beim Einstieg leistet, ist gehalten, einen erkennbar schwerbehinderten Fahrgast auf die korrekte Positionierung seines Rollstuhls im Bus hi…

  83. OLG Saarbrücken, 03.04.2014 – 4 U 60/13 Urteil

    Leitsatz Zu den Beweisanforderungen für den - hier nicht geführten - Nachweis eines sog. manipulierten Unfalls.(Rn.37) (Rn.46) (Rn.48) (Rn.50) (Rn.53)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. OLG Saarbrücken, 02.04.2014 – 1 U 11/13 Urteil

    Leitsatz Zur irreführenden Werbung mit als "neu" angebotenen Kugellagern, die tatsächlich vor mehr als 20 Jahren hergestellt und zwischenzeitlich unter unbekannten Bedingungen gelagert wurden.(Rn.54)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  85. OLG Saarbrücken, 31.03.2014 – Ss (B) 18/2014 (15/14 OWi), Ss (B) 18/14 (15/14 OWi) Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verfahrensrüge der Nichtwahrung der Urteilsabsetzungsfrist erfordert die Angabe, wann das Urteil verkündet und wann es zu den Akten gereicht wurde.(Rn.4) 2. Für die Frage des Absehens von der Verhängung eine…

  86. OLG Saarbrücken, 26.03.2014 – 6 UF 20/14 Beschluss

    Leitsatz Auch wenn eine Scheidungsverbundentscheidung nur isoliert hinsichtlich des Anspruchs in einer Folgesache der Freiwilligen Gerichtsbarkeit mit der Beschwerde angefochten wird, besteht hierfür Anwaltszwang.(Rn.6)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. OLG Saarbrücken, 20.03.2014 – 4 U 64/13 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  88. OLG Saarbrücken, 19.03.2014 – 2 U 16/13 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  89. OLG Saarbrücken, 12.03.2014 – 2 U 153/13 Urteil
  90. OLG Saarbrücken, 12.03.2014 – 6 WF 43/14 Beschluss

    Leitsatz Einem Unterhaltsverpflichteten können nach § 243 FamFG nicht schon deshalb teilweise die Verfahrenskosten auferlegt werden, weil er den Unterhaltsberechtigten nicht bereits vorgerichtlich auf die Unzulässigkeit des Antra…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. OLG Saarbrücken, 06.03.2014 – 4 U 435/12 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  92. OLG Saarbrücken, 26.02.2014 – 5 U 64/13 Urteil

    Leitsatz Macht ein Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche gegen einen Versicherungsmakler wegen fehlerhafter Beratung über die Nachteile eines Basisrentenversicherungsvertrages (fehlende jederzeitige Verfügbarkeit des Kapita…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  93. OLG Saarbrücken, 25.02.2014 – 4 W 9/14 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  94. OLG Saarbrücken, 25.02.2014 – 5 W 5/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Abänderung einer ratenfreien Prozesskostenbewilligung nach Erhalt einer Vergleichssumme.(Rn.13)

  95. OLG Saarbrücken, 24.02.2014 – 6 WF 31/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Nutzungsvergütung aus § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB setzt voraus, dass der Nutzungswert nicht schon bei der Bemessung des Unterhalts in Ansatz gebracht wurde, wobei auch ein fiktiver Unterhaltsanspruch in…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  96. OLG Saarbrücken, 21.02.2014 – 9 W 4/14 Beschluss

    Leitsatz Hat der Sachverständige beantragt, den Stundensatz in Anlehnung an bestimmte Honorargruppen festzusetzen, so zielt dieses Begehren auch darauf ab, eine Einordnung der Tätigkeit in eine Honorargruppe herbeizuführen. Die h…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  97. OLG Saarbrücken, 20.02.2014 – 4 U 20/13 Urteil

    Leitsatz 1. Leitet der Kläger im Prozess gegen die lediglich Kredit gebende Bank eine Pflichtverletzung der Bank aus der Behauptung her, die Bank habe ihn über die sittenwidrige Überhöhung des Kaufpreises der finanzierten Eigentu…

  98. OLG Saarbrücken, 20.02.2014 – 4 U 442/12 Urteil
  99. OLG Saarbrücken, 20.02.2014 – 9 W 34/13 Beschluss

    Leitsatz Die rechtliche Klärung, den Umsatzsteuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen zu können, ist im Kostenfestsetzungsverfahren, das nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechts belastet werden soll, nicht z…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. OLG Saarbrücken, 17.02.2014 – 6 WF 1/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rahmen einer Stufenklage können auch dann, wenn die zunächst geltend gemachten Auskunftsanträge rechtskräftig zuerkannt worden sind, weitere Auskunftsansprüche grundsätzlich geltend gemacht werden.(Rn.3) 2. Z…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

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