OLG Saarbrücken 2016

Leitsatz 1. Ist streitig, ob ein Rechtsgeschäft in eigenem oder in fremdem Namen vorgenommen wurde und ist diese Frage sowohl auf der Zulässigkeitsebene für das Zustandekommen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. …

Leitsatz Über einen als unzulässig zurückgewiesenen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens kann eine isolierte Kostenentscheidung ergehen. Das gilt auch dann, wenn zwar ein Hauptsacheverfahren anhängig ist, …

Leitsatz Dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit kommt im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung regelmäßig keine wesentliche Bedeutung zu.(Rn.10)

Leitsatz 1. Erfüllt der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer die Klageforderung im Verkehrsunfallprozess sofort (überwiegend) und kommt es insoweit wegen der folgenden übereinstimmenden (Teil-) Erledigungserklärung nicht mehr zu ein…

Leitsatz Zur Auslegung der Kostenregelung eines Prozessvergleichs, wonach die Kosten der Mehrfachvertretung einer Partei von der Kostenerstattung ausgenommen sein sollen, im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren.(Rn.5)

Leitsatz 1. Die Vorschriften des § 5 Abs. 3 StVO finden zumindest sinngemäß Anwendung, wenn ein nicht verkehrsbedingt haltender oder am rechten Fahrbahnrand fast zum Stillstand gekommener PKW unvermittelt zum Linksabbiegen anfähr…

Leitsatz Beschränken sich die in einem formularmäßigen Vordruck für einen Eröffnungsbeschluss - neben der Angabe des Beschlussdatums und der Bezeichnung des Gerichts, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll - vorgenommenen …

Leitsatz 1. Einer Anordnung hinsichtlich der Dauer der Führungsaufsicht fehlt es an einer rechtlichen Grundlage, wenn Führungsaufsicht nicht eingetreten ist.(Rn.7) 2. Die vollständige Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe vo…

Leitsatz 1. Umgangsausschluss von 11 Monaten bei greifbarer Gefahr einer Retraumatisierung des heute 8 Jahre alten Kindes und vorangegangener mehrfacher massiver Beleidigungen und Bedrohungen am begleiteten Umgang mitwirkender Pe…

Leitsatz 1. Begehrt der Patient oder dessen Erbe Abschriften aus der Patientenakte gemäß § 630g Abs. 3, Abs. 1 BGB, ist er hinsichtlich der entstehenden Kosten für die Fertigung der Abschriften vorleistungspflichtig gemäß § 811 A…

Leitsatz 1. Für die Aufhebung des dinglichen Arrestes nach § 111i Abs. 3 Satz 5 StPO ist auch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens das nach Anklageerhebung mit der Sache befasste Gericht zuständig.(Rn.10) 2. Der Ve…

Leitsatz 1. Besteht im Zivilprozess die ernsthafte Gefahr, dass ein Zeuge in Gegenwart einer Partei keine wahrheitsgemäße Aussage machen werde oder besteht bei der Vernehmung einer Person als Zeuge in Gegenwart einer Partei die d…

Leitsatz Zur Unzulässigkeit der Auslieferung an die Türkei zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils.(Rn.28)

Leitsatz 1. Infolge der rechtswirksamen Abtretung einer Darlehensforderung an eine natürliche Person ist das abtretende Kreditinstitut (hier: öffentlich-rechtlich organisierte Sparkasse) dieser Person gegenüber nach § 402 Halbs. …

Leitsatz 1. Wird bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zulasten eines Unfallbeteiligten ein Überholen im Überholverbot berücksichtigt, so darf nicht offenbleiben, auf welcher Fahrbahn sich di…

Leitsatz Zur bereicherungsrechtlichen Rückforderung der Leistung des Kraftfahrt-Haftpflichtversicherers vom Geschädigten bei Verneinung der Unfallursächlichkeit der reparierten Beschädigungen und der ersetzten vermeintlichen Verm…

Leitsatz 1. Eine gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Unternehmen und Statiker gegenüber dem Bauherrn wird weder durch eine Prozesstrennung noch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehm…

Leitsatz 1. Sind Schadensersatzansprüche der klagenden Partei aus eigenem und übergegangenem Recht wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB verjährt und ist der Rechtsstreit desha…

Leitsatz Zur Unzulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung an Litauen wegen Haftbedingungen.(Rn.20)

Leitsatz 1. Auch unzulässige Klageanträge sind wertbestimmend. Die Streitwerterhöhung wirkt ab Einreichung des Antragsschriftsatzes und endet gegebenenfalls mit der Rücknahme.(Rn.163) 2. Der Streitwert einer Berufung gegen …

Leitsatz 1. Im Bußgeldverfahren darf ein vollständig in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommenes, nicht mit Gründen versehenes Urteil grundsätzlich nicht mehr verändert werden, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich de…

Leitsatz 1. Das Gewähren von Preisnachlässen und Vergütungen durch einen pharmazeutischen Unternehmer beim Direktvertrieb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken sowie die Werbung hiermit verstößt gegen §§ 78 AMG…

Leitsatz Ein Frachtführer führt einen Schaden leichtfertig herbei, wenn er eine wertvolle Uhrensendung in einer Lagerhalle, die auf einem umzäunten Gelände liegt, nur mit einer Stahltür mit Sicherheitsschloss verschlossen ist und…

Leitsatz 1. Ein Vertrag, den die Parteien unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der nach vergaberechtlichen Vorschriften zwingend erforderlichen Ausschreibung der Leistungen geschlossen haben, verstößt gegen Grundwerte d…

Leitsatz 1. Eine Vertragsklausel, die einem Umzugsunternehmer erlaubt "Pausenzeiten" und "Überstunden ab 17.00 Uhr" abzurechnen, ist unwirksam.(Rn.92) 2. Ein Umzugsunternehmer ist verpflichtet, einen Umzug sachgerecht und w…

Leitsatz 1. Einigen sich die Parteien einer urheberrechtlichen Schadensersatzklage vergleichsweise und existiert ein Vergleichsüberhang in Form einer nicht klagegegenständlichen vertragsstrafebewehrten Unterlassungsverpflichtung …

Leitsatz Zur Formbedürftigkeit einer Honorarvereinbarung für die Übertragung einer Ankaufsoption.(Rn.39)

Leitsatz 1. Verzögert ein Arzt die Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses, kommt eine Haftung nach Verzugsgesichtspunkten in Betracht.(Rn.29) 2. Das ärztliche Zeugnis ist innerhalb einer angemessenen Zeit zu erstellen.(Rn.3…

Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Insoweit hat er eine wirksame Ausgan…

Leitsatz Wird eine Beschwerde gegen eine Entscheidung ohne weitere Ausführungen zum Ziel des Rechtsmittels eingelegt, so liegt in der späteren Beschränkung der Beschwerde auf bestimmte Beschwerdepunkte eine - § 302 Abs. 2 StPO un…

Leitsatz 1. Zur Frage der Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei Schuldspruch wegen Betruges zum Nachteil eines arbeitsteilig tätigen Unternehmens.(Rn.15) 2. Erörterungen im Sinne des § 24…

Leitsatz Die Verweisung an das zuständige Gericht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FamFG setzt auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die nur auf Antrag eingeleitet werden, keinen besonderen Verweisungsantrag voraus.(Rn.7)

Leitsatz Bei einer zum Nachteil für die Gesundheit des Patienten geänderten Diagnoselage ist der Arzt zu einer ergänzenden, die neue Lage berücksichtigenden, therapeutischen Sicherungsaufklärung verpflichtet.(Rn.49)

Leitsatz 1. Zur Untersuchungsobliegenheit eines gewerblichen Kfz.-Händlers beim Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs.(Rn.25) 2. Ein privater Verkäufer übernimmt durch die Angabe, das Fahrzeug sei unfallfrei, gegenüber einem gewe…

Leitsatz 1. Im Falle eines Stufenantrags auf Zahlung von Unterhalt kann Verfahrenskostenhilfe nur verweigert werden, wenn die mit einem im Übrigen bestehenden Auskunfts- und Belegvorlageanspruch geforderten Angaben und Belege den…

Leitsatz 1. Zur Auslegung eines formal mit den Ausschreibungsunterlagen übereinstimmenden Angebots im Vergabeverfahren.(Rn.56) 2. Berücksichtigung nachträglicher Erklärungen des Bieters.(Rn.65)

Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen eine im EU-Ausland verurteilte Person in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig auf Dauer ihren gewöhnlichen Aufenthalt i.S. des § 84a Abs. 1 Nr. 3 lit. a IRG hat.(Rn.15)

Leitsatz Wird der die Vaterschaft anfechtende Vater im Rahmen eines gerichtlich eingeholten Abstammungsgutachtens mit an biologischer Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als leiblicher Vater des Kindes festgestellt, und ist …

Leitsatz 1. Die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erfordert in durchschnittlich gelagerten Fällen der Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls auch dann nicht die Beiordnung eines Pflichtbeistandes, wenn voraussichtlic…

Leitsatz Auch bei der Geschwindigkeitsermittlung mittels des ProViDa-Systems genügt das Urteil in der Regel den Darlegungsanforderungen, wenn lediglich das Messverfahren und der berücksichtigte Toleranzwert mitgeteilt werden. Ein…

Leitsatz 1. Verständigungsbezogene Erörterungen zwischen Staatsanwalt und Verteidiger im Ermittlungsverfahren werden vom Anwendungsbereich des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht umfasst.(Rn.6) 2. § 243 Abs. 4 StPO sieht eine Mi…

Leitsatz 1. Eine Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn das erstinstanzliche Urteil nicht unterschrieben ist.(Rn.7) 2. Zu den Anforderungen an das Schriftbild der Urteilsunterzeichnung.(Rn.8…

Leitsatz 1. Zur Frage der Verjährung im Arzthaftungsrecht.(Rn.27) 2. Kennt der Patient den gesamten Behandlungsverlauf einschließlich der Bedeutung von Kontrolluntersuchungen und äußert sich ein qualifizierter Nachbehandler…

Leitsatz Zur Rechtsschutzdeckung, wenn ein Versicherungsnehmer nach dem Erwerb und der Bebauung eines Grundstücks von dem Inhaber einer auf dem Grundstück lastenden Grunddienstbarkeit, die eine bestimmte Nahwärmeversorgung sicher…

Leitsatz 1. Ist ein zur Beschwerde angefallener Beschluss unter Verletzung des gesetzlichen Richters statt von der Kammer in voller Besetzung vom Einzelrichter erlassen worden, führt das zur Aufhebung und Zurückverweisung, zumal …

Leitsatz Vertritt ein Elternteil als alleiniger Sorgerechtsinhaber die Kinder allein, § 1629 Abs. 1 S. 3 BGB, ist für die Erhebung einer sozialgerichtlichen Klage auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II wegen temporärer Beda…

Leitsatz Die Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht setzt voraus, dass bereits in dem Führungsaufsichtsbeschluss selbst unmissverständlich klargestellt worden ist, dass die betreffende Weisung g…

Leitsatz Im Rahmen des § 17 Abs. 1 StVG darf eine erhebliche Überschreitung der innerörtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu Lasten eines Unfallbeteiligten auch als betriebsgefahrerhöhender Umstand nur berücksichtigt werden, …

Leitsatz 1. Gegen die Annahme einer Unfallmanipulation spricht es nicht, wenn zwar die Polizei hinzugezogen wird, diese aber über die Verkehrsunfallanzeige hinaus keine eigenen konkreten Feststellungen zum Unfallhergang und zu de…

Leitsatz Im Rahmen der Entscheidung nach § 1626a Abs. 2 BGB kann der Wunsch des nicht mehr ganz jungen Kindes, dass der Vater für es in wichtigen Dingen mitentscheiden soll, ein Indiz für die Vertretbarkeit der gemeinsamen Sorge …

Leitsatz 1. Einer vom Schuldner bei nicht beendeter Zwangsvollstreckung wegen Zahlungen, die er nach dem in § 767 Abs. 2 ZPO genannten Zeitpunkt auf die titulierte Forderung geleistet hat, erhobenen Vollstreckungsabwehrklage fehl…

Leitsatz 1. Zur Bemessung des Schmerzensgeldes bei einem Unfallgeschädigten, dessen geringe, mit Schmerzen verbundene Restbeweglichkeit eines Handgelenks auf eine schmerzfreie Versteifung in optimaler Position hinausläuft.(Rn.37)…

Leitsatz 1. An den gewählten Verteidiger kann auch dann wirksam zugestellt werden, wenn sich dessen Vollmacht nicht bei den Akten befindet, ihm aber vor Ausführung der Zustellung eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht erte…

Leitsatz Ist eine Behandlung mit einem bislang nicht zugelassenen Heilmittel - Hitzeschockproteine bei ALS - grundsätzlich medizinisch nachvollziehbar, haftet ihr aber dennoch Versuchscharakter an, so können bei einem infausten S…

Leitsatz 1. Auch unter der Geltung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes können Gegenstände, die die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden, vom Einkauf ausgeschlossen werden.(Rn.20) 2. Zum Umfang der gerichtliche…

Leitsatz 1. Zu den wesentlichen Förmlichkeiten eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses gehört seine schriftliche Abfassung. Aus der Entscheidung muss sich dabei eindeutig der Wille des Gerichts ergeben, die Anklage nach Prüfung und…

Leitsatz 1. Die Verlängerung der Bewährungszeit nach § 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB ist grundsätzlich auch noch nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit möglich und schließt sich in diesem Fall rückwirkend an die abgelaufene…

Leitsatz Zur Festsetzung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren genügt die eindeutig und unmissverständlich abgegebene Erklärung, den Umsatzsteuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen zu können. Dagegen ist die Richtigkeit…

Leitsatz Bei einem Immobilienkredit genügt hinsichtlich des Fristlaufs die Widerrufsbelehrung "Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem mir ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und die Vertragsurkunde, mein…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Anordnung des Verfalls im selbstständigen Verfallsverfahren.(Rn.6)

Leitsatz Zur Beschwer eines Insolvenzverwalters bei einer Verurteilung zur Auskunft nach § 167 Abs. 2 InsO.(Rn.28)

Leitsatz 1. Die Anordnung, dass der Angeklagte während der Dauer der Hauptverhandlung an den Füßen gefesselt bleibt, kann sowohl auf § 176 GVG als auch auf § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO gestützt werden.(Rn.7) 2. Wird eine solche…

Leitsatz Dem Hauptschuldner und dem mitverklagten selbstschuldnerischen Bürgen sind die Kosten des Rechtsstreits jedenfalls dann nicht in entsprechender Anwendung des § 100 Abs. 4 ZPO "als Gesamtschuldnern" aufzuerlegen, wenn ein…

Leitsatz 1. Das Fehlen in der Vergabeausschreibung geforderter rechnerischer Nachweise zu Wärmedämmeigenschaften von Fenster- und Türelementen stellt, sofern der Vertragsinhalt hierdurch nicht bestimmt wird, keine einer Abänderun…

Leitsatz 1. Im Rahmen der §§ 81, 84 FamFG geht es in Erbscheinserteilungsverfahren nicht ausschließlich um den Umfang des Obsiegens bzw. Unterliegens.(Rn.29) 2. Daneben kommt vor allem der Vertretbarkeit von Auffassungen de…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Verfahrensrüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch Versagung der Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde zu einer Geschwindigkeitsmessung vorhandenen Messunterlagen und Messdate…

Leitsatz 1. Zur erforderlichen Anhörung von Bereitschaftspflegeeltern im - und der (hier verneinten) Notwendigkeit ihrer förmlichen Beteiligung am - Verfahren nach §§ 1666 f. BGB.(Rn.17) 2. Lebt ein Kind in einer Pflegefami…

Leitsatz Zum nebenvertraglichen Pflichtenkreis bei Annahme eines Kfz.-Werkstattauftrags.(Rn.35)

Leitsatz Ein Heranwachsender, der gegen ein Urteil des Jugendschöffengerichts, mit dem seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist, eine zulässige Berufung eingelegt hat, kann gegen das in Anwen…

Leitsatz Wird eine Entscheidung nach § 1671 BGB erstrebt und liegen die Voraussetzungen des § 1671 Abs. 1 Nr. 1 BGB - Zustimmungserklärung des anderen Elternteils - vor, stellt sich die Sach- und Rechtslage als sowohl objektiv wi…

Leitsatz 1. Eine analoge Anwendung des § 566 BGB ist dann gerechtfertigt, wenn ein Dritter, so beispielsweise der Hausverwalter, Treuhänder oder eine Gesellschaft, deren Gesellschaftern das Grundstück gehört, zwar im eigenen Name…

Leitsatz Berichten Medien über angeblich unhygienische Zustände in einer Großbäckerei in einer plakativen und zuspitzenden Weise, so ist in die zur Rechtfertigung führende Abwägung maßgeblich einzustellen, dass die die journalist…

Leitsatz Wird in einer Hauptverhandlung bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen ein Beweismittel verwertet, das dem Betroffenen bereits vor der Hauptverhandlung bekannt war und auf das sich die Verteidigung einrichten konnte, l…

Leitsatz Zur Berücksichtigung luxemburgischer Familienleistungen (Schulanfangszulage, Differenzkindergeld und Kinderbonus) im Rahmen des Kindesunterhalts.(Rn.20)

Leitsatz Ein an einer erheblichen, auf den Kontakt mit Feuchtigkeit und Lebensmitteln zurückzuführende Hauterkrankung an Händen und Armen leidender Koch ist nicht berufsunfähig, wenn er ohne ins Gewicht fallende gesundheitliche, …

Leitsatz Eine Baumscheibe bzw. Baumschutzscheibe, die sich optisch von der angrenzenden Pflasterung abhebt, dient in der Regel nicht als Gehfläche, weshalb ein Fußgänger, der eine solche Scheibe betritt, mit durch das Baumwachstu…

Leitsatz Bei der Versicherung für fremde Rechnung ist Adressat der Hinweise auf einzuhaltende Fristen der Versicherungsnehmer.(Rn.74)

Leitsatz 1. Die nach § 67d Abs. 5 Satz 2 StGB mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung eingetretene, befristete Führungsaufsicht endet mit Eintritt der neuen Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB infolge voll…

Leitsatz Für den "vergessenen" Beteiligten läuft keine Frist zur Rechtsmitteleinlegung, bis ihm die ihn betreffende Entscheidung tatsächlich mitgeteilt worden ist.(Rn.2)

Leitsatz Die Abtretung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag an die Bank zur Sicherung eines Darlehens steht einer Einbeziehung des Anrechts in den Versorgungsausgleich nicht entgegen. Mit der Sicherungsabtretung allein h…