OLG Saarbrücken 2017

Leitsatz Zur Offenbarungspflicht der Verkäufer einer Eigentumswohnung mit zur Wohnnutzung vorgesehenen Räumen im Dachgeschoss über bekannte Defizite der Dachdämmung - hier: Dämmschichtdicke.(Rn.40)

Leitsatz Die für die Verfahrenskostenhilfebewilligung erforderliche Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung setzt in einer Abstammungssache nicht voraus, dass die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung des Antrags an den An…

Leitsatz § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG begründet eine - wirksame - Entgeltbeschränkung auch für den Fall, dass die verbundene Einrichtung durch "Ausgründung" eines öffentlich geförderten Plankrankenhauses aus einer zuvor bereits bestehe…

Leitsatz Der nach Aufnahme (§ 180 Abs. 2 InsO) des aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ursprünglichen Beklagten unterbrochenen Rechtsstreits verklagte Insolvenzverwalter, der sich in einem Prozess…

Leitsatz Zu den Anforderungen einer Pflichtteilsentziehung gemäß § 2336 Abs. 2 BGB.(Rn.23)

Leitsatz Zu der von § 1600a Abs. 4 BGB vorausgesetzten Dienlichkeit der Vaterschaftsanfechtung durch den Ergänzungspfleger eines Kindes, das im Wege heterologer Insemination gezeugt wurde (hier: verneint).(Rn.13)

Leitsatz 1. Für Pflichtverletzungen im Rahmen der Teilnahme einer Gemeinde am Privatrechtsverkehr (hier: Betrieb eines Premiumwanderwegs) haften nichtverbeamtete Beschäftige neben der Gemeinde persönlich als Gesamtschuldner auf d…

Leitsatz Ein rechtsfähiger Verband, der seine Klagebefugnis auf § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ableitet, kann seine damit verbundene Funktion der kollektiven Wahrnehmung von Mitgliederinteressen nur erfüllen, wenn ihm tatsächlich eine ausr…

Leitsatz Zum Gebührenstreitwert eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit dem die Rücknahme der Landeswahlliste einer politischen Partei für die Bundestagswahl erstrebt wird.(Rn.4) (Rn.8)

Leitsatz 1. Zur Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein unrichtiges aussagepsychologisches Gutachten im Strafprozess.(Rn.79) 2. Im Schadensersatzprozess gegen den gerichtlichen Sachverständigen hat das Regressger…

Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung ist der Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse zu beachten; danach wirken Schiedsvereinbarungen grundsätzlich nur zwischen den…

Leitsatz 1. Beim Vorbeifahren an einem Hindernis (§ 6 StVO) treffen den Ausscherenden gegenüber dem nachfolgenden Verkehr dieselben Sorgfaltspflichten wie einen Überholenden. Der Sorgfaltsmaßstab des Überholenden ist aber höher a…

Leitsatz 1. Ein Bedenkenhinweis, der zur Enthaftung eines Unternehmers wegen einer nicht ordnungsgemäßen Vorleistung eines anderen Unternehmers führen soll, hat zur rechten Zeit, in der gebotenen Form und Klarheit und an den rich…

Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein Vertrag über den Erwerb und den Einbau einer Vollholzküche als Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) oder als Werkvertrag zu klassifizieren ist, ist maßgebend, welche Leistungen dem Vertrag die …

Leitsatz Die Haftbedingungen in Litauen stehen der (weiteren) Vollstreckung einer in der Bundesrepublik Deutschland verhängten Freiheitsstrafe in Litauen nicht entgegen.(Rn.13)

Leitsatz 1. Bei der Regulierung von Unfallschäden beginnt die dem gegnerischen Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer zuzubilligende Prüffrist mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens.(Rn.12) 2. Die Anforderungen …

Leitsatz 1. Bei der Rotlichtüberwachung mit dem Messgerät PoliScan F1 HP handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren.(Rn.7) 2. Die zulässige Verfahrensrüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen unterbliebenen Hi…

Leitsatz 1. Ein schuldhafter Verstoß gegen die Wartepflicht gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO ist nur festzustellen, wenn bei Beginn des Abbiegevorgangs Gegenverkehr bereits sichtbar ist, was im Bestreitensfall vom geschädigten Gerade…

Leitsatz 1. Bei Verwendung handelsüblicher, neuwertiger Plastikstühle genügt eine Gemeinde im Allgemeinen ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Cafeteria eines von ihr betriebenen Schwimmbades auch gegenüber stark übergewichtige…

Leitsatz 1. Sind mehrere teils im Allein-, teils im Miteigentum stehende, als Einheit zu betrachtende Grundstücke von einem im Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärten Bebauungsplan betroffen, so können die Eigentümer eine…

Leitsatz Zur Abrechnung eines widerrufenen Darlehensvertrages nach der bis 10. Juni 2010 geltenden Rechtslage (Anschluss: BGH, Beschluss vom 22. September 2015, XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441; Beschluss vom 12. Januar 2016, XI ZR 3…

Leitsatz 1. Auch bei Verkehrsunfällen mit Auslandsberührung (hier: Frankreich) ist die dem Pflichtversicherer einzuräumende Prüffrist nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessen.(Rn.19) 2. War die Prüffrist bei Klageein…

Leitsatz 1. Auf das Einfahren vom Parkplatz eines Einkaufsmarktes auf eine um das gesamte Parkplatzgelände herumgeführte Zu- und Abfahrtstraße (Ringstraße) ist § 10 Satz 1 StVO zumindest analog anzuwenden.(Rn.36) 2. Kommt e…

Leitsatz 1. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine Schadensabrechnung auf Basis fiktiver Reparaturkosten, die voraussichtlich den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30 Prozent übersteigen, nicht in Betracht kommt, ist auch bei …

Leitsatz Eine befristete Führungsaufsicht endet mit dem Erlass der wegen derselben Tat verhängten, zur Bewährung ausgesetzten (Rest-)Freiheitsstrafe dann nicht gemäß § 68g Abs. 3 Satz 1 StGB, wenn der Verurteilte wegen einer ande…

Leitsatz 1. In Bezug auf § 10 Satz 1 StVO gelten für einen 15-jährigen Mofa-Fahrer keine geringeren Sorgfaltsanforderungen, weshalb die Haftungsabwägung im Einzelfall auch dann zu seiner vollen (Mit-) Haftung führen kann, wenn be…

Leitsatz 1. Der Vorrang des - letztentscheidenden - Kindeswohls (superior interest of the child) ist auch noch im Vollstreckungsverfahren nach einem stattgebenden HKÜ-Rückführungsbeschluss zu beachten.(Rn.23) 2. Sind nach Erla…

Leitsatz Die in einem selbstständigen Beweisverfahren angefallenen Sachverständigenkosten werden von der (nur) für das nachfolgende Hauptsacheverfahren erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung nicht erfasst. Sie sind daher durch d…

Leitsatz Zur Gewährleistungshaftung eines gewerblich handelnden Grundstücksverkäufers für eine Beschaffenheitsvereinbarung als Vermietungsobjekt zu Wohnzwecken.(Rn.61)

Leitsatz Für die Kenntnis des anderen Teils vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners spricht es, wenn eine erste Zahlung des Schuldners - inkongruent - im Blick auf eine erst noch abzuschließende Ratenzahlungsvereinbarung gelei…

Leitsatz Bei der Entscheidung des Vollstreckungsleiters, keinen Aufschub der Vollstreckung eines Jugendarrests zu gewähren, handelt es sich nicht um eine jugendrichterliche Entscheidung nach § 83 Abs. 1 JGG, sondern um einen Just…

Leitsatz 1. Unterbleibt wegen eines Vergleichs eine gerichtlich angeordnete Beweisaufnahme, kann bei der nach dem Parteiwillen gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung von der Regel, den Streitparteien die Kosten h…

Leitsatz 1. In Wettbewerbsstreitigkeiten besteht bei Abmahnungen durch einen Wettbewerbsverband vorgerichtlich kein Rechtsanspruch auf Vorlage einer nicht anonymisierten Mitgliederliste. Es reicht aus, dass die in § 8 Abs. 3 Nr. …

Leitsatz Auch das noch im Haushalt der Eltern lebende, volljährige und berufstätige Kind kann unter dem Aspekt vermehrter eigener Bedürfnisse, § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB, einen Anspruch auf Ersatz seines Haushaltsführungsschadens ge…

Leitsatz Für den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen unfallbedingter Beschädigung eines Kraftfahrzeugs ist es grundsätzlich unschädlich, wenn dem Geschädigten von Dritten, insbesondere Familienmitgliedern, unentgeltli…

Leitsatz Die Erstattungsfähigkeit der für die durchgängig prozessbegleitende Tätigkeit eines Privatsachverständigen auf der Seite einer nicht fachkundigen Partei angefallenen Kosten ist unter Berücksichtigung des Kostenschonungsg…

Leitsatz Die Kosten für ein von dem Insolvenzverwalter zur Vorbereitung eines Insolvenzanfechtungsprozesses eingeholtes Privatgutachten zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Anfechtungszeitraum sind regelmäßi…

Leitsatz 1. Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Regel, wenn sie eine monatliche Kontrolle der Fahrbahnoberfläche in solcher Art und Weise durchführt, dass der betreffende Gemeinde…

Leitsatz Eine bewusste Missachtung der Voraussetzungen für eine zulässige Einschaltung von Privatpersonen bei der Auswertung der Messdaten einer Geschwindigkeitsüberwachung kann die Annahme des Verbots der Verwertung des Messerge…

Leitsatz 1. Ein rechtliches Interesse i.S. des § 256 ZPO an der Feststellung des Eigentums an einer im Ermittlungsverfahren als Beweismittel sichergestellten Sache kann damit begründet werden, dass der Kläger durch den Ermittlung…

Leitsatz Im Falle offenkundiger und leicht nachweisbarer Mängel des Valutaverhältnisses zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung ist der Versicherer - in Durchbrechung des Grundsatzes d…

Leitsatz Die Begrenzung des Unterhalts verlangt neben dem Härtegrund - hier: § 1579 Nr. 2 BGB - tatbestandlich stets auch eine grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme für den Unterhaltspflichtigen unter Wahrung der Belange des Unt…

Leitsatz 1. Zur Abgrenzung Diagnosefehler zum Befunderhebungsfehler.(Rn.34) 2. Ein Diagnosefehler wird nicht dadurch zum Befunderhebungsfehler, dass bei objektiv zutreffender Diagnosestellung noch weitere Befunde zu erheben…

Leitsatz 1. Allein die langjährige, unbeanstandete Nutzung des über ein fremdes Grundstück verlaufenden Weges begründet kein Notwegerecht im Sinne des §§ 917 Abs. 1 BGB.(Rn.33) 2. Allerdings kann hieraus auf das Zustandekom…

Leitsatz Zur Verjährung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung.(Rn.41)

Leitsatz Zur Haftung eines Versicherungsvermittlers für Pflichtverletzungen im Rahmen eines Beratungsvertrages.(Rn.54)

Leitsatz 1. Ist der Großelternumgang dem Kindeswohl auch bei Einsatz der in § 1685 Abs. 3 i.V.m. § 1684 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 3 BGB vorgesehenen, im Vergleich zu einem Umgangsausschluss milderen Instrumente nicht dienlich…

Leitsatz Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed handelt es sich um die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens. Der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 29. November 2016 (21 OWi 509 Js 35740/15…

Leitsatz Unter der Geltung des § 111f Abs. 5 StPO bleibt es für einen Antrag auf Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände auch nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens bei der Zuständigkeit des strafprozessualen Rechtsweg…

Leitsatz Zu den formellen und materiellen Anforderungen an eine wirksame Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren einer Berufsunfähigkeitsversicherung.(Rn.24)

Leitsatz 1. Zur Frage des Gesamtschuldnerausgleichs zwischen Schenker und Beschenktem bei anfallender Schenkungssteuer.(Rn.19) 2. Dem Beschenktem steht gegen den Schenker - von besonderen Fallgestaltungen abgesehen - kein A…

Leitsatz 1. Zur Einlagepflicht des Kommanditisten einer Massenkommanditgesellschaft im Liquidationsstadium.(Rn.94) 2. Der Liquidator einer aufgelösten KG hat im Rahmen seiner Aufgabe, die Aktiv- und Passivsalden unter den G…

Leitsatz Die Fahrt zu einem Gestüt zwecks Teilnahme an einer Reitstunde stellt keinen landwirtschaftlichen Verkehr im Sinne des Zeichens 260 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO dar.(Rn.46)

Leitsatz 1. Ein Zahlungsanspruch unterfällt nicht dem Schlichtungsverfahren nach § 37a Abs. 1 Nr. 1 AGJusG, auch wenn er im Zusammenhang mit einem Nachbarrechtsstreit steht.(Rn.37) 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen der…

Leitsatz 1. Im Saarland haftet im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 2. Oktober 2012, VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 ff.) der Waldbesitzer auch bei Unfällen auf so genannten Premiumwanderwegen grundsätzlich nur für a…

Leitsatz 1. Eine Anklageschrift, in der mehrere hundert dem Angeklagten zur Last gelegten Taten des Verbreitens bzw. des Besitzes kinderpornographischer Schriften lediglich in einem Obersatz hinsichtlich des Tatgegenstands und de…

Leitsatz Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers bei der Schadensermittlung - hier durch Vorlage fingierter Rechnungen - in der Gebäudeversicherung kann gemäß § 242 BGB ausnahmsweis…

Leitsatz Zur Bindungswirkung eines Rückverweisungsbeschlusses.(Rn.8)

Leitsatz Dem VKH-Gesuchsteller ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO i.V.m. § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ein pauschaler Freibetrag wegen Schwerbehinderung in Höhe von 17% der maßgebenden Regelbedarfsstuf…

Leitsatz 1. Zu den formellen Voraussetzungen einer Einstellungsmitteilung in der Berufsunfähigkeitsversicherung.(Rn.53) 2. Ein Versicherer, dem vertraglich zusteht, die Fortdauer des Versicherungsfalls Berufsunfähigkeit zu …

Leitsatz Zur Haftung eines Unfallbeteiligten, der nach einem nicht parkbedingten Haltevorgang im Bereich der Parktaschen schräg vorwärts auf die Fahrgasse einfährt und dort mit einem die Fahrgasse befahrenden anderen Fahrzeug kol…

Leitsatz 1. Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, unverzüglich nachträgliche Feststellungen zu ermöglichen.(Rn.29) 2. Zum Ausschluss des Kausalitätsgegenbeweises gemä…

Leitsatz Nähert der alkoholisierte Versicherungsnehmer sich einer ihm als unfallträchtig bekannten Stelle mit einer um mindestens 50 km/h überhöhten Geschwindigkeit, obwohl zwei andere Fahrzeuge vor ihm gerade kurz hintereinander…

Leitsatz 1. Hat sich der Rechtsstreit im Berufungsverfahren durch Teilversäumnisurteil, Teilvergleich und im Übrigen nach § 91a Abs. 1 ZPO in der Hauptsache insgesamt erledigt, ist über die Kosten der beiden Tatsachenrechtszüge e…

Leitsatz 1. Der Überprüfungszeitraum von zwei Jahren für die erste von Amts wegen zu treffende Entscheidung nach § 119a Abs. 1 StVollzG begann in den Fällen, in denen die Strafhaft bereits vor dem 1. Juni 2013 vollzogen wurde, am…