OLG Saarbrücken 2015

Leitsatz 1. Verständigen sich die Parteien in einem Prozessvergleich auf eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, kann neben dem zu erwartenden Verfahrensausgang das Maß und der Grund des wechselseitigen Nachgebens und ferner die …

Leitsatz 1. Zu der Abgrenzung eines Unfall- von einem Betriebsschaden.(Rn.18) 2. Zur Übernahme einer Garantie durch einen Kaskoversicherer.(Rn.23) 3. Zur Beweisvereitelung durch Abhandenkommen von Fahrzeugteilen.(Rn.30)

Leitsatz 1. Sind zwei Parteien erstinstanzlich als Gesamtschuldner verurteilt und erfüllt einer der Beklagten den Urteilsbetrag nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils vorbehaltslos, hat diese Leistung im Verhältnis zum mitverk…

Leitsatz 1. Stoßen zwei Züge (hier: Rangierabteilungen) auf dem Betriebsgelände eines Dritten zusammen, ist die Haftung der beteiligten Bahnunternehmen untereinander nach §§ 1, 13 HaftPflG zu beurteilen.(Rn.30) 2. Zur Haftu…

Leitsatz Sind einem Angebot nicht ausgefüllte Preisermittlungsblätter 221 und 222 des Vergabehandbuchs des Bundes beigefügt, fehlen grundsätzlich geforderte Erklärungen, so dass diese gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nachzufordern s…

Leitsatz Einen Steuerberater trifft im Rahmen eines ihm erteilten steuerrechtlichen (Dauer)Mandats ohne greifbare, ins Auge springende Anhaltspunkte bei Erstellung der Jahresabschlussbilanz keine generelle Pflicht, den Geschäftsf…

Leitsatz 1. Ersparte Aufwendungen des berufstätigen Verletzten können beim Verdienstausfallschaden im Rahmen des durch § 287 ZPO eingeräumten tatrichterlichen Ermessensspielraums insbesondere an Hand der konkret ermittelten Wegst…

Leitsatz 1. Die Prüfung materiell-rechtlicher Einwendungen ist zwar im Regelfall, jedoch nicht ausschließlich der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zugewiesen.(Rn.53) 2. Wird im Rahmen eines vom Kostenschuldner angest…

Leitsatz 1. In Bezug auf die Frage, in welchem Umfang Fußgänger Unebenheiten und Niveauunterschiede auf Straßen, Plätzen und Gehwegen hinnehmen müssen, ist für schematische Betrachtungen und starre Grenzen in der Regel kein Raum.…

Leitsatz Zur Frage der Amtshaftung der Veterinärbehörde bei Beantragung eines richterlichen Betretungs- bzw. Durchsuchungsbeschlusses auf Grund tierschutzwidriger Katzenhaltung.(Rn.37)

Leitsatz 1. Seitens der öffentlichen Hand ergibt sich die Pflicht, zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren diejenigen Maßnahmen zu treffen, die einerseits zum Schutz gegen Astbruch erforderlich, andererseits unter Berücksi…

Leitsatz Zur Anwendbarkeit von § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB in einem Fall, in dem mehrere Personen in engem zeitlichen Zusammenhang an zwei benachbarten Orten unabhängig voneinander sog. Sky-Ballons gestartet haben und nicht feststeht…

Leitsatz Zur Abgrenzung von Ansprüchen aus den §§ 1004 Abs. 1, 909 BGB und aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG bei Durchführung von Straßenbauarbeiten, die der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge gedient un…

Leitsatz Verursacht nur die Montage einer Solaranlage Schäden, greift nicht die fünfjährige Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Nr. 2 lit. b BGB ein.(Rn.44)

Leitsatz 1. Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und nicht beachtet hat, was im gegebene…

Leitsatz 1. Für den Streitwert einer Feststellungsklage, mit der die Wirksamkeit eines vom Darlehensnehmer erklärten Widerrufs geklärt werden soll, ist das wirtschaftliche Interesse des klagenden Darlehensnehmers an der begehrten…

Leitsatz 1. Im Rahmen der nach § 18 Abs. 2 VersAusglG eröffneten Ermessensentscheidung ist auch der Halbteilungsgrundsatz, § 1 Abs. 1 VersAusglG, als Maßstab des Versorgungsausgleichsrechts im Interesse des ausgleichsberechtigten…

Leitsatz Bei den Angaben in einem Kaufvertrag, dass das Fahrzeug in der der Besitzzeit des Verkäufers vorgelagerten Zeit, soweit diesem bekannt, keinen Unfallschaden erlitten hat, handelt es sich weder um eine positive Beschaffen…

Leitsatz Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV-GKG fällt auch dann an, wenn der Aktentransport durch einen privaten externen Dienstleister erfolgt, der für den Transport von Akten und anderen Gegenständen eine pauschale …

Leitsatz 1. Einwendungen des Verurteilten gegen die von der Vollstreckungsbehörde nach § 44b Abs. 2 Satz 1 StVollstrO bestimmte Reihenfolge der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und der in einem anderen Verfahren angeordneten U…

Leitsatz Wird nach Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung einer restlichen Freiheitsstrafe zur Bewährung die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe gemäß § 454b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO unterbrochen und eine andere Freiheitsstr…

Leitsatz 1. Wird der Zahlungsantrag nur Zug um Zug gegen Zahlung bestimmter Beträge anerkannt, kann ein (Teil-)Anerkenntnisurteil im Sinne von § 307 ZPO nur dann ergehen, wenn der Kläger seinen Sachantrag der Einschränkung anpass…

Leitsatz Die Voraussetzungen, unter denen ein Ordnungsmittel gemäß § 381 Abs. 1 Satz 3 ZPO aufzuheben ist, liegen auch dann nicht vor, wenn dem Zeugen, der trotz ordnungsgemäßer Ladung zu dem anberaumten Beweisaufnahmetermin nich…

Leitsatz 1. Beauftragt ein Grundpfandgläubiger nach Anordnung der Zwangsversteigerung einen Makler mit der Suche nach Interessenten an einem freihändigen Erwerb des Objekts und lässt sich derselbe Makler in einem "Kaufanwärter/Ma…

Leitsatz 1. Ein Gericht, das dem Kläger in der mündlichen Verhandlung eine Frist setzt, um eine für die Aktivlegitimation des Klägers relevante Abtretungsvereinbarung zur Akte zu reichen, wegen der Weihnachtsfeiertage und des Url…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. In die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Suchtbehandlung ist gegebenenfalls auch einzubeziehen, wie sich eine etwaige Überwe…

Leitsatz 1. Gemäß Art. 61 lit. A EuEheVO besteht ein Vorrang der EuEheVO gegenüber dem KSÜ nur dann, wenn das betreffende Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat. Dabei kommt es auf den Aufen…

Leitsatz Zur Frage der Amtshaftung, wenn es im Rahmen einer Verkehrskontrolle durch eine für das polizeiliche Anhaltezeichen verwendete Winkerkelle zur Beschädigung eines Kraftfahrzeugs kommt, dessen Fahrer das Anhaltegebot nicht…

Leitsatz 1. Eine Leistungspflicht eines Versicherers wegen Berufsunfähigkeit kann auch dann bestehen, wenn der Versicherungsnehmer bei Eintritt der die Berufsunfähigkeit auslösenden Erkrankung aus anderen, von der Deckung vertrag…

Leitsatz Bei Erwerb eines Nachschlagewerkes in einer Haustürsituation zum Teilzahlungspreis kann sich die Ausübung eines nicht erloschenen Widerrufsrechts als Rechtsmissbrauch (venire contra factum proprium) darstellen, wenn der …

Leitsatz 1. Einen Jogger, der bei Dunkelheit auf einem innerörtlichen Gehweg läuft, trifft bei eingeschränkter Sicht und Reaktionsmöglichkeit eine gesteigerte Sorgfaltspflicht.(Rn.37) 2. Bei optisch wahrnehmbaren Belagsunte…

Leitsatz 1. Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses be…

Leitsatz Gegenüber einem langjährig und manifest suchtkranken Verurteilten, der bislang nicht oder nicht erfolgreich behandelt werden konnte, scheidet die "Abstinenzweisung" nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB aus, da sie an die…

Leitsatz 1. Die Haftfortdauerentscheidung gem. § 268b StPO erfordert regelmäßig Ausführungen zum Haftgrund und zur Verhältnismäßigkeit, insbesondere dann, wenn der Gegenstand der Verurteilung von demjenigen des Haftbefehls abweic…

Leitsatz 1. Von der nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO vorgesehenen mündlichen Anhörung des Verurteilten kann gemäß § 454 Abs. 1 Satz 4 StPO analog auch dann abgesehen werden, wenn der Verurteilte ausdrücklich und eindeutig erklärt ha…

Leitsatz 1. Will der Versorgungsträger seine Teilungskosten nicht bis zur maximal höchstrichterlich gebilligten Höhe pauschaliert geltend machen, sondern erstrebt er die Anerkennung höherer Teilungskosten, so muss er hinreichend …

Leitsatz Zur Frage der Amtshaftung der Krankenkasse bei erst auf Widerspruch erfolgter Bewilligung einer Mutter-Kind-Kur.(Rn.24)

Leitsatz Der bloße Umstand, dass die Summe der nicht ausgeglichenen Kapitalwerte von mehreren Versorgungen die Bagatellgrenze übersteigt, genügt grundsätzlich nicht, von der Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG abzusehen.(Rn.13)

Leitsatz Anwendung von § 305c Abs. 2 BGB bei Auslegung einer automatischen Verlängerungsklausel.(Rn.31)

Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der Mieter gegen die ebe…

Leitsatz Bindender Ausschluss einer Abänderung in einem Vergleich über Trennungsunterhalt (Anschluss BGH, 11. Februar 2015, XII ZB 66/14, FamRZ 2015, 734).(Rn.15)

Leitsatz § 1632 Abs. 4 BGB lässt auch Verbleibensanordnungen zu, deren Endpunkt noch nicht abzusehen ist. Liegen daher Gründe für einen - über die Verbleibensanordnung hinausgehenden - Sorgerechtseingriff nicht vor, so verstößt d…

Leitsatz Das arglistige Verschweigen eines Sachmangels durch einen Mitverkäufer hindert denjenigen Verkäufer, der selbst nicht arglistig gehandelt hat und der sich die Arglist des Mitverkäufers auch nicht gemäß § 166 BGB zurechne…

Leitsatz 1. Hat ein Versicherungsnehmer bei mehrfachen sachverständigen Untersuchungen situationsinadäquates Verhalten gezeigt und die Unfähigkeit, Auto zu fahren, angegeben, obwohl eine von dem Versicherer veranlassten Observati…

Leitsatz Der zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Verurteilte ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die erteilte Auskunft auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen und zu b…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen der sofortigen Fälligstellung eines Immobiliendarlehens nach französischem Recht im Falle betrügerischer Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses ou dolosives").(Rn.46)

Leitsatz 1. Die Regel, wonach bei einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO in Fällen, in denen eine vom Gericht angeordnete Beweisaufnahme nicht mehr zur Durchführung gelangt, die Kosten des Rechtsstreits den Parteien je zur Hälft…

Leitsatz 1. Die Strafvollstreckungskammer kann im Einzelfall verpflichtet sein, bereits vor Erreichen der in § 463 Abs. 4 StPO normierten Fünf-Jahres-Frist im Rahmen ihrer Pflicht zur umfassenden Sachaufklärung bei Überprüfung de…

Leitsatz Bei dem durch das 2. WiKG vom 23. Juli 2004 neu eingeführten § 266a Abs. 2 StGB, der zusätzlich die Strafbarkeit von nicht abgeführten Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber vorsieht, handelt es…

Leitsatz 1. Die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung eines Hauptverhandlungstermins ist ausnahmsweise dann statthaft, wenn sie für den Angeklagten eine besondere selbstständige Beschwer beinhaltet, etwa weil…

Leitsatz 1. Die Regelung des § 37a Abs. 2 Nr. 8 AGJusG, wonach bei Klagen, denen nach anderen gesetzlichen Vorschriften ein Vorverfahren vorauszugehen hat, kein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist, kann nicht analog angewandt…

Leitsatz Die Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs rechtfertigt für sich genommen keine Korrektur des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 VersAusglG.(Rn.16)

Leitsatz 1. Wenngleich die Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil für den anderen Elternteil - spiegelbildlich - einen kompletten Sorgerechtsentzug bedeutet, genügt es, dass die Alleinsorge dem Kindeswohl (schlicht) bes…

Leitsatz 1. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung eines Kommissionsverhältnisses kann einzelvertraglich auf einen wichtigen Grund beschränkt werden.(Rn.124) 2. Der Herausgabeanspruch des Kommittenten gemäß § 384 A…

Leitsatz Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf § 826 BGB gestützte Schadensersatzforderung eines Gläubigers wegen einer sittenwidrig erschlichenen Restschuldbefreiung.

Leitsatz Hält eine der Parteien eine Monopolstellung inne - hier im Bergbau -, so kann ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger - für die Bewertung von Bergbauschäden -, der von dieser bereits beauftragt worden …

Leitsatz Über einen Antrag auf Strafausstand aus gesundheitlichen Gründen hinsichtlich einer noch nicht vollstreckten Freiheitsstrafe ist auch dann nach § 455 Abs. 4 StPO - und nicht nach § 455 Abs. 1 bis 3 StPO - zu befinden, we…

Leitsatz Zur (hier verneinten) Mitverpflichtung des Ehemannes durch ein Darlehen, das seiner Ehefrau durch deren Vater gewährt worden ist, und zur Frage dessen - aus abgetretenem Recht - bestehenden Ansprüchen auf Gesamtschuldner…

Leitsatz 1. Beim Antrag auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich handelt es sich nicht um ein Minus, sondern um ein aliud zum Abänderungsantrag. Der Abänderungsantrag kann daher nicht verzugsbegründend für die schuldrechtliche …

Leitsatz Bleibt der Vaterschaftsfeststellungsantrag des Kindes nach Einholung eines Abstammungsgutachtens erfolglos, so entspricht es nicht der Billigkeit, allein dem Kind die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn der Vater zuvor M…

Leitsatz Eine Vertiefung im Sinne von § 909 BGB setzt eine Einwirkung auf den Boden des Nachbargrundstücks voraus.(Rn.36)

Leitsatz 1. Hat ein Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit versprochen, wenn die bedingungsgemäße berufliche Einschränkung voraussichtlich 6 Monate andauern wird, ist eine Klausel, die ihm in begründeten Einzelfällen eine…

Leitsatz Ob die Ausschlagung einer Erbschaft gemäß § 1822 Nr. 2 BGB genehmigungsfähig ist, hängt nicht allein von dem wirtschaftlichen Interesse des Mündels unter Berücksichtigung des Nachlassbestandes ab. Auch seine Gesamtbelang…

Leitsatz Die Ablehnung der an der angegriffenen Entscheidung beteiligt gewesenen Richter ist im Gegenvorstellungsverfahren ausgeschlossen.(Rn.6)

Leitsatz 1. Die Aufnahme eines Tatvorwurfes, der für sich genommen den Erlass eines Haftbefehls nicht rechtfertigen könnte, in einen neu gefassten bzw. erweiterten Haftbefehl setzt keine neue Sechs-Monats-Frist im Sinne des § 121…

Leitsatz 1. Beschlüsse sind gemäß § 38 Abs. 3 Satz 1 FamFG mit einer Begründung zu versehen.(Rn.3) 2. Wird Umgangspflegschaft angeordnet, ohne dass zuvor oder zugleich eine konkrete Umgangsregelung getroffen wird, so liegt …

Leitsatz 1. Ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 1 HaftPflG liegt nicht vor, wenn eine Straßenbahn einen Unfall vermeiden kann, indem sie, ohne eine Gefahrenbremsung vorzunehmen, die Geschwindigkeit stärker herabset…

Leitsatz 1. Bei der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach §§ 648a, 232 BGB handelt es sich um eine vertretbare Handlung im Sinne des § 887 ZPO.(Rn.5) 2. Die Auswahlberechtigung unter den zulässigen Formen der Sicherhei…

Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel nach § 67a Abs. 2 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 67a Abs. 1 StGB kann frühestens gleichzeitig mit dem Beschluss nach § 67c Abs. 1 StGB getro…

Leitsatz Wasserversorgungs- und -entsorgungskosten sind im Rahmen der Unterkunftskosten zu berücksichtigen, weil sie nicht mehr in die Bestimmung des Regelbedarfs nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz eingeflossen sind.

Leitsatz 1. Ein vorgerichtliches Abmahnschreiben bezeichnet das dem Störer vorgeworfene wettbewerbswidrige Verhalten hinreichend konkret und ermöglicht ihm eine sachliche Prüfung, wenn die Verletzungshandlung nachvollziehbar besc…

Leitsatz Zur Haftung eines Linksabbiegers, der mit einem ihn überholenden Motorrad kollidiert.(Rn.29)

Leitsatz Belegt der VKH-Gesuchsteller seine Einkünfte, so kann ihm Verfahrenskostenhilfe jedenfalls nicht allein deswegen mangels Kostenarmut verweigert werden, weil er einer Auflage auf Glaubhaftaufmachung seiner Angaben nicht n…

Leitsatz Nr. 14141 KV GNotKG ist auf die Eintragung der Abtretung einer bei verschiedenen Grundbuchämtern geführten Gesamtgrundschuld analog anwendbar. Zuständig für die Gebührenerhebung ist in diesem Fall analog § 18 Abs. 3 GNot…

Leitsatz Eine Säumnis ist dann unverschuldet im Sinne des § 514 Abs. 2 ZPO, wenn ein kurzfristig vor dem Termin erkrankter Prozessbevollmächtigter dies dem Gericht mit einem ca. 3 Stunden vor der Terminstunde eingegangenen Telefa…

Leitsatz Stützt das Tatgericht die Annahme drogenbedingter Fahruntüchtigkeit auf eine hohe Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels im Blut des Angeklagten (hier: THC Konzentration von 24 Nanogramm/Milliliter) und mehrere weitere…

Leitsatz Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Straßenverkehrsunfallsachen ist ein durch den unstreitigen oder erwiesenen Unfallhergang belegtes grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers grundsätzlich als erhöhender Faktor z…

Leitsatz Zur Obliegenheit des Unterhaltsberechtigten, eine Berufsausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen.(Rn.17)

Leitsatz Keine Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten bei Nichtwahrnehmung von Kontrollterminen und auch dadurch bewirkter erheblicher Gefährdung des Heilungsverlaufs.(Rn.70) (Rn.72)

Leitsatz Zur Haftung des Sachverständigen im Rahmen der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte.(Rn.19)

Leitsatz Trotz Fehlens eines wichtigen Grundes für einen Anwaltswechsel kann dem Beteiligten dann ein neuer Anwalt beigeordnet werden, wenn dieser auf die Erstattung der bereits von dem bisherigen Anwalt verdienten Gebühren verzi…

Leitsatz Zur irreführenden Werbung mit einem TÜV-Testsiegel, wenn das Testsiegel nicht auf einer unabhängigen Bewertung der anerkannten Prüforganisation, sondern auf einer Kundenbefragung basiert.(Rn.33)

Leitsatz Zum - hier verneinten - Anspruch eines Bewerbers auf Beteiligung an einer beschränkten Ausschreibung von Bauarbeiten.(Rn.39)

Leitsatz Die Anordnung einer Umgangspflegschaft setzt nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB voraus, dass der betreuende Elternteil seine sich aus § 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebende Loyalitätspflicht dauerhaft und wiederholt erheblich ver…

Leitsatz 1. Eine entgegen § 37a Abs. 1 AGJusG ohne vorherige Durchführung eines Schlichtungsverfahrens erhobene Klage ist als unzulässig abzuweisen.(Rn.44) 2. Ein vorgeschaltetes selbständiges Beweisverfahren entbindet nur …

Leitsatz Zur Haftungsverteilung beim Zusammenstoß eines rückwärts in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden LKW mit einer Radfahrerin, die einen Radweg in der "falschen" Richtung befährt.(Rn.35)

Leitsatz Stellt der Rechtspfleger, der auf die sofortige Beschwerde einer Partei den von ihm erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss im Rahmen einer Abhilfeentscheidung aufgehoben hat, auf die dagegen gerichtete sofortige Beschwer…

Leitsatz 1. Nach § 43 Abs. 6 StVollzG erworbene Freistellungstage führen nicht zur Vorverlegung des Halb- oder Zweidrittel-Strafzeitpunkts.(Rn.20) 2. Hat die Strafvollstreckungskammer die Vollstreckung des Rests einer zeiti…

Leitsatz Zur Haftung des Architekten für Baumängel, der in einem Bauvertrag die schlüsselfertige Erstellung eines Einfamilienhauses übernommen hat.(Rn.22)

Leitsatz 1. Ein Finanztransferunternehmen, das einen Auftrag für einen Geldversand übernommen hat, handelt grundsätzlich auftragsgemäß, wenn es das Geld an die Person auszahlt, die es nach dem Auftrag und nach sorgfältiger Prüfun…

Leitsatz Keine Unzulässigkeit der weiteren Haftbeschwerde infolge prozessualer Überholung bei Aufhebung des Haftbefehls.(Rn.7)

Leitsatz Die Klärung von auf ein Grundstück einwirkenden Geräusch- und Geruchsimmissionen kann zulässiger Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens sein.(Rn.23)