Rechtsprechung / OLG Hamm / 2009

OLG Hamm Beschluss vom 22.05.2009 – 2 Ss OWi 368/09

ECLI:DE:OLGHAM:2009:0522.2SS.OWI368.09.00

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Tenor§

Dem Betroffenen wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbe-schwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwerte vom

24. Oktober 2008 gewährt.

Gründe§

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Gegen den Betroffenen ist durch Beschluss des Amtsgerichts Schwerte vom

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24. Oktober 2008 im schriftlichen Verfahren wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts eine Geldbuße in Höhe von 275,00 € verhängt worden. Außerdem ist ihm unter Beachtung des § 25 Abs. 2a StVG für die Dauer von zwei Monaten verboten worden, Kraftfahrzeuge aller Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_5

Eine nähere Begründung enthält der Beschluss nicht, sondern wegen des festgestellten Sachverhalts ist auf den Inhalt des Bußgeldbescheides vom 05. Mai 2008 verwiesen worden, nachdem die Staatsanwaltschaft zuvor gemäß § 72 Abs. 6 OWiG mit Verfügung vom 12. August 2008 auf eine Begründung verzichtet hatte. Der Betroffene hatte ein dahingehendes Einverständnis zwar nicht ausdrücklich erklärt. Er hatte aber auf die Mitteilung des Amtsgerichts vom 22. September 2008, es sei beabsichtigt, in dem Beschluss auf den Bußgeldbescheid Bezug zu nehmen und von einer weiteren Begründung – außer dem Verweis auf den Bußgeldbescheid – abzusehen und eine unterbliebene Äußerung als Verzicht auf eine Begründung zu werten, nicht reagiert.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_6

Der angefochtene Beschluss vom 24. Oktober 2008 ist dem Betroffenen am

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20. Oktober 2008 durch Einlegung in den zu seiner Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt worden.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_8

Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 29. Januar 2009, der beim Amtsgericht Schwerte am 02. Februar 2009 per Telefax eingegangen ist, hat der Betroffene gegen den Beschluss "Beschwerde" eingelegt sowie deren Zulassung beantragt und zugleich unter näherer Begründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_10

Entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ist dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu gewähren.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_11

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag wie folgt begründet:

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_12

"Die im Wege der Auslegung (§ 300 StPO) als Rechtsbeschwerde anzusehende "Beschwerde" ist nicht rechtzeitig eingelegt worden. Sie hätte gem.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_13

§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 341 Abs. 1 StPO bis zum 06.11.2008 bei dem Amtsgericht Schwerte eingehen müssen, ist dort aber erst am 02.02.2009 und somit verspätet eingegangen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_14

Dem Betroffenen ist jedoch gem. § 44 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gehindert war.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_15

Der Verteidiger des Betroffenen hat dem Wiedereinsetzungsantrag eine eidesstattlichen Versicherung des Bruders des Betroffenen, des Zeugen L, beigefügt. In dieser eidesstattlichen Versicherung gibt

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der Zeuge an, dass er mit dem Betroffenen zusammen die Anschrift U-Straße in I2 bewohne, er regelmäßig den Briefkasten leere und sodann die für den Betroffenen bestimmte Post diesem aushändige. So habe er ihm auch ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Hagen vom 09.01.2009, mit welchem der Betroffene unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Amtsgerichts Schwerte vom 24.10.2008 dazu aufgefordert worden ist, den Führerschein bei der Staatsanwaltschaft Hagen einzureichen (Bl. 33, 33 R d.A.), übergeben. Der Betroffene habe ihn daraufhin gefragt, ob auch im Oktober des Jahres 2008 ein Schreiben des Amtsgerichts Schwerte angekommen sei, das er - der Zeuge - sodann in seinen Unterlagen gefunden habe. Er habe dieses Schreiben bei Erhalt irrtümlich als ihn betreffend angesehen, zu seinen Unterlagen genommen und sodann vergessen. Den Beschluss des Amtsgerichts Schwerte vom 24.10.2008 habe er noch am 24.01.2009 (Wochentag Samstag) dem Betroffenen übergeben.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_17

Bei dieser Sachlage ist zugunsten des Betroffenen davon auszugehen, dass er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gehindert war.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_18

Der Wiedereinsetzungsantrag ist am 02.02.2009 (Wochentag Montag) fristgemäß eingegangen und zugleich ist die versäumte Rechtshandlung nachgeholt worden.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_19

Dem Betroffenen ist mithin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_20

Eine Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist indes noch nicht veranlasst, da die einmonatige Frist zur Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung gem. § 345 Abs. 1 StPO erst

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mit der Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses beginnt (zu vgl.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_22

Meyer-Goßner, 51. Aufl., § 345 Rdnr. 6 m.w.N.)."

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_23

Diese zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft macht sich der Senat zu eigen und zum Gegenstand seiner Entscheidung.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_25

Über die Rechtsbeschwerde hatte der Senat noch nicht zu befinden. Gemäß § 72 Abs. 6 Satz 2 OWiG ist der Beschluss zunächst nachträglich vom Amtsgericht Schwerte innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG für die Absetzung eines Urteils geltenden Frist zu begründen, nachdem dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden ist. Nicht ausdrücklich geregelt ist indes, wann diese Frist beginnt. In Rechtsprechung und Literatur war streitig, ob hierfür der Erlass des Wiedereinsetzungsbeschlusses durch das Rechtsmittelgericht oder der danach erfolgende Eingang der Gerichtsakten beim Tatgericht maßgeblich ist.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_26

Der 2. Strafsenat der Bundesgerichtshofs hat die Rechtsfrage nunmehr auf Vorlage durch das Oberlandesgericht Frankfurt mit Beschluss vom 10. September 2008

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_27

– 2 StR 134/08 – (BGHSt 52, 349 ff.) dahin entschieden, dass die Frist zur Er-

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_28

gänzung der abgekürzten Urteilsgründe mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht beginnt (so auch Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl.,

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_29

§ 267 Rdn. 30; Rieß NStZ 1982, 441, 445 Fn. 101; Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Aufl. Rdn. 618; a.A. BayObLGSt 1979, 148, 149; OLG Düsseldorf VRS 82, 38; JMBl. NW 1982, 139, 140; JurBüro 1984, 722; KG NZV 1992, 123, 124 [zu § 77 b Abs. 2 OWiG]; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 267

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_30

Rdn. 144; Schlüchter in SK-StPO § 267 Rdn. 69; Schlüchter/Frister in SK-StPO

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_31

§ 275 Rdn. 13; Engelhardt in KK-StPO 5. Aufl. § 267 Rdn. 39; Pfeiffer StPO 5. Aufl.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_32

§ 267 Rdn. 23). Auch wenn es insoweit an einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz fehle, könne doch der Formulierung der fraglichen Bestimmung im Zusammenhang mit den Gesetzgebungsmaterialien der Wille des Gesetzgebers entnommen werden, dass dem zur Ergänzung der Urteilsgründe berufenen Richter die volle Frist von im Regelfall fünf Wochen und nicht ein im Einzelfall nicht vorhersehbarer kürzerer Zeitraum zur Ergänzung des Urteils zur Verfügung steht. Dies stehe auch in Einklang damit, dass auch sonst die Strafprozessordnung den Lauf einer Frist für Rechtsbe-

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_33

helfe gegen schriftliche Entscheidungen nicht an den Erlass, sondern an die Zu-

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_34

stellung bzw. die Kenntniserlangung durch den Anfechtungsberechtigten knüpfe. Würde man hingegen – wie das BayObLG es vertritt – den Lauf der Frist des § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO mit dem Tag beginnen lassen, an dem der Wiedereinset-

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_35

zungbeschluss "in den Gerichtslauf" gegeben werde, so würde dies zu Unsicher-

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_36

heiten führen; denn dieser Zeitpunkt müsse in den Akten nicht hinreichend genau dokumentiert werden. Hieran anzuknüpfen bestehe auch bei einer gerichtsinternen Frist keine Veranlassung. Auch Sinn und Zweck der Regelung erfordere, dass dem Tatrichter die vollständige Frist zur Ergänzung seiner Urteilsgründe zur Verfügung stehe, die er zur sorgfältigen Absetzung benötige. Die hierfür erforderliche Frist habe der Gesetzgeber generalisierend in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO mit fünf Wochen festgelegt. Diese Frist stehe dem Tatrichter - ähnlich der Urteilsabsetzungsfrist nach Verkündung des Urteils in der Hauptverhandlung - zuverlässig nur dann zur Ver-

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_37

fügung, wenn auf den Eingang der Akten bei seinem Gericht abgestellt werde (vgl. auch BayObLGSt 1977, 77, 78). Hingegen würde die Annahme des Fristbeginns bereits mit dem Erlass des Wiedereinsetzungsbeschlusses (oder dessen Zustellung) selbst im Fall einer äußerst zügigen Rückleitung der Strafakten dazu führen, dass die Ergänzungsmöglichkeit ohne sachlichen Grund in zeitlicher Hinsicht beschränkt werde; Verzögerungen bei der Rücksendung der Akten und späte Kenntnis des Tatgerichts von der Wiedereinsetzung könnten sogar zur Folge haben, dass eine fristgerechte Ergänzung des Urteils von vornherein unmöglich wäre ( BGH NStZ 2004, 508, 509). Dass der Gesetzgeber diese Folge, die sich aus der unterlassenen Verweisung auf § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO ergebe (vgl. OLG Hamburg MDR 1978, 247 f.; Meyer-Goßner aaO § 267 Rdn. 30; Rieß NStZ 1982, 441, 445; zw Gollwitzer aaO § 267 Rdn. 146), bewusst in Kauf genommen hätte (so BayObLGSt 1979, 148, 151), sei nicht zu erkennen.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_38

Eine Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung sei nicht zu besorgen. Die beteiligten Justizorgane seien verpflichtet, für eine zügige Rückleitung der Akten und eine ohne vermeidbare Verzögerungen vorgenommene Urteilsergänzung zu sorgen.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-22/2-ss-owi-368-09#rd_40

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 473 Abs. 7 StPO.