Rechtsprechung / OLG Hamm / 2008

OLG Hamm Urteil vom 03.06.2008 – 19 U 26/08

ECLI:DE:OLGHAM:2008:0603.19U26.08.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

5 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Auf die Berufung des Klagers wird das am 19. Dezember 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung

- auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Landgericht Hagen zurückverwiesen.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_2

Der Klager verlangt Restwerklohn aus diversen Bauverträgen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_3

Dazu haben seine Prozessbevollmächtigten unter dem 16.02.2007 Zahlungsklage erhoben.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_4

Für die Beklagte meldeten sich unter dem 23.03.2007 die Rechtsanwälte Kirsten und Jörg I aus F als Prozessbevollmächtigte.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_5

Am 12.09.2007 fand ein Kammertermin vor dem LG Hagen statt, in dem für die Beklagte Rechtsanwalt I auftrat und verhandelte. Die Kammer erließ einen Beweisbeschluss und terminierte die Fortsetzung der Verhandlung auf den 28.11.2007.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_6

In diesem Fortsetzungstermin trat erneut Rechtsanwalt I als Beklagtenvertreter auf.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_7

Die Kammer vernahm Zeugen und setzte Verkündungstermin auf den 19.12.2007 an.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_8

Am 19.12.07 verkündete die Kammer ein klageabweisendes Urteil.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_9

Unter dem 30.01.2008 meldeten sich die ProzessbevoIImächtigten des Klägers beim LG Hagen und beantragten, dem Verfahren Fortgang zu geben und die Beklagte aufzufordern, einen neuen Anwalt zu bestellen. Der Grund war, dass bereits am 16.07.2007 gegen Rechtsanwalt I und am 17.08.2007 gegen Rechtsanwalt I ein vorläufiges Tätigkeitsverbot ergangen war. Damit sei der Rechtsstreit seit diesem Zeitpunkt unterbrochen gewesen. Von dem Tätigkeitsverbot hätten sie erst jetzt erfahren.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_10

Das Landgericht Iehnte diesen Antrag ab, weil inzwischen ein Urteil ergangen war. Dieses sei aber nicht nichtig, sondern Iediglich mit der - inzwischen bereits eingelegten Berufung - anzufechten.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_11

In der Berufung tragt der Kläger vor, für den Zivilprozess nehme die Rechtsprechung an, dass mit der Verkündung eines vorläufigen Berufsverbots im Anwaltsprozess eine Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 244 ZPO eintrete.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_12

Daraus folge, dass das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2007 verkündete Urteil des Landgerichts nicht habe ergehen dürfen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_13

Der Klager beantragt,

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_14

das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zurückzuverweisen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_15

Die Beklagte beantragt,

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_16

die Berufung zurückzuweisen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_17

Sie hat vorsorglich die Aufnahme des Rechtsstreits erklärt und weiter vorgetragen, aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit sei es zweckmäßig und sinnvoll, das Verfahren in der Berufungsinstanz auch materiell-rechtlich zu entscheiden. Die formellen Bedenken des Klagers rechffertigten es nicht, die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Es sei nicht ansatzweise damit zu rechnen, dass das Landgericht eine andere Entscheidung treffen werde.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_19

Die Berufung hat Erfoig.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_20

Der Senat hat die Sache gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO auf Antrag des Klägers zurückverwiesen, weil das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und deshalb eine aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_21

Das Landgericht hat in Unkenntnis des vorläufigen Tätigkeitsverbotes gegen den Prozessbevollmächtigten der Beklagten mündliche Verhandlungen mit Beweisaufnahme durchgeführt, als das Verfahren bereits gemäß § 244 ZPO unterbrochen war. Das am 16.07.2007 verkündete vorläufige Tätigkeitsverbot hatte gemäß § 150, 155 Abs. 2 BRAO zur Folge, dass Rechtsanwalt I seinen Beruf nicht ausüben durfte. Damit war er rechtlich ,,unfähig” die Vertretung einer Partei im Anwaltsprozess vor dem Landgericht fortzuführen. Gemäß § 249 ZPO hätte seitens des Landgerichts nach dem 16.07.2007 nichts mehr veranlasst werden dürfen, weder mündliche Verhandlungen, noch die Beweisaufnahme, und es hätte kein Urteil erlassen und verkündet werden dürfen.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_22

Wird dennoch ein Urteil erlassen, so ist dieses nicht nichtig. Es muss vielmehr mit der Berufung angefochten werden, was auch während der Unterbrechung hätte geschehen können. Liegen dann die Voraussetzungen des § 538 ZPO vor, kann die Sache auch zurückverwiesen werden (ZoIIer-ZPO/Greger § 249 Rn 10). Da die erstinstanzlich durchgeführte Beweisaufnahme bereits in die Zeit nach der Unterbrechung des Verfahrens fiel, ist diese in jedem Fall vollständig zu wiederholen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_23

Die Zurückverweisung wird auch nicht dadurch gehindert, dass die §§ 244, 249 ZPO in der Hauptsache dem Schutz der von einem nicht vertretungsberechtigten Rechtsanwalt vertretenen Partei dienen und im vorliegenden Fall die Beklagte erstinstanzlich erfolgreich war. Es ist zwar anerkannt, dass die relative Unwirksamkeit des Verstoßes gegen §§ 244, 249 ZPO von dem Gegner nach § 295 ZPO genehmigt werden kann (ZoIIer-ZPO/Greger § 249 Rn 4). Hier Iiegt eine solche Genehmigung aber gerade nicht vor, vielmehr beantragt der Kläger die Zurückverweisung wegen dieses Verfahrensfehlers. Ohne die Genehmigung verbleibt es aber bei der Unwirksamkeit der Prozesshandlungen des Prozessvertreters, worauf sich der Gegner berufen kann, ohne dass seine Motive vom Gericht zu überprüfen wären.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_25

Die Entscheidungen zur Kostentragung und vorläufigen Vollstreckbarkeit waren dem erstinstanzlichen Schlussurteil vorzubehalten.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2008-06-03/19-u-26-08#rd_26

Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.