§ 295 Verfahrensrügen
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/295#abs-1 (1) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/295#abs-2 (2) Die vorstehende Bestimmung ist nicht anzuwenden, wenn Vorschriften verletzt sind, auf deren Befolgung eine Partei wirksam nicht verzichten kann.
Wird zitiert von 1.269 Entscheidungen zu § 295 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 18.07.2019 – 2 B 7/19Überraschungsentscheidung durch unzutreffende Bewertung einer vorinstanzlich erhobenen Verfahrensrüge zur ZeugenvernehmungZitiert von 9
- OLG Karlsruhe, 11.12.2014 – 9 U 87/13Zitiert von 3
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 19.12.2006 – 45/06
- LAG Baden-Württemberg, 21.06.2016 – 15 Sa 82/15Zitiert von 2
- BVerwG, 02.02.2023 – 5 C 8/21Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGOZitiert von 11
- LAG Hessen, 18.07.2014 – 10 Sa 187/13
Zuletzt entschieden
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2026 – A 12 S 1914/26Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung wegen der Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 09.09.2026 – VIII ZR 229/25Zivilprozessrecht: Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters bei Entscheidung durch den Einzelrichter ohne vorherige Übertragung oder Zuweisung durch die Kammer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BFH, 31.08.2026 – V B 79/25Darlegungsanforderungen bei Verletzung rechtlichen Gehörs
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