OLG Hamm 2016
Oberlandesgericht Hamm · 684 Entscheidungen im Jahr 2016
- OLG Hamm, 30.12.2016 – 15 W 386/16 Beschluss
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OLG Hamm, 29.12.2016 – 1 RBs 170/16
Beschluss
Leitsatz Es ist obergerichtlich hinreichend geklärt, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefones als Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO anzusehen sind. Auch bei dem Antippen des Home-Buttons de…
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OLG Hamm, 29.12.2016 – 1 Vollz (Ws) 458/16
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 29.12.2016 – 25 W 365/16
Beschluss
Leitsatz Zur Dauer der Heranziehung i.S.v. § 19 Abs. 2 JVEG gehört die gesamte aufgewendete Zeit und damit im Falle von Verdienstausfall auch derjenige, der entsteht, weil der Zeuge vor und/oder nach dem Termin seiner beruflichen…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 28.12.2016 – 13 UF 201/16 Beschluss
- OLG Hamm, 28.12.2016 – 20 U 174/16 Beschluss
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OLG Hamm, 28.12.2016 – 5 RVGs 79/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 27.12.2016 – 1 RBs 233/16 Beschluss
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OLG Hamm, 27.12.2016 – 1 RVs 91/16
Beschluss
Leitsatz 1. Abhängig von konkreten Tatumständen kann es für den Schluss auf ein nach den Vorstellungen der Täter anzunehmendes unmittelbares Ansetzen zu einem Diebstahl genügen, dass der Zaun, den die Täter zum Abtransport des be…
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OLG Hamm, 27.12.2016 – 1 Vollz(Ws) 427/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 22.12.2016 – 11 UF 194/16
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 22.12.2016 – 1 Vollz (Ws) 508/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die in Form einer über Wochen erfolgten Einzeleinschließung praktizierte Absonderung im Sinne des § 21 Abs. 1 MRVG NRW stellt einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar; an der mit der nachträglichen Feststellung d…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 22.12.2016 – 27 W 164/16 Beschluss
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OLG Hamm, 22.12.2016 – 6 U 107/15
Urteil
Leitsatz Zur Frage der wirksamen Delegation der Verkehrssicherungspflicht, wenn der Winterdienst auf die Erdgeschoßmieter "vor dem eigenen Bereich" übertragen wird.
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OLG Hamm, 22.12.2016 – 9 U 138/16
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Wettkämpfen mit beachtlichem Gefahrenpotential wie dem Fußballspiel, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Regeln oder geringfügigen Regelverletzungen die Gefahr gegenseitiger Schädigung besteht, ist da…
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OLG Hamm, 22.12.2016 – 9 U 198/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlung des Arbeitsfördergeldes ist eine Sozialleistung i.S.d. § 11 SGB I. Sie ist dazu bestimmt, die unfallbedingte Einschränkung oder Unfähigkeit des in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätigen Geschädigt…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 21.12.2016 – 11 U 54/15
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 21.12.2016 – 15 W 590/15
Beschluss
Leitsatz Zur Eintragungsfähigkeit von Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung über a. die Ermächtigung des Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartners zur Wahrnehmung der Rechte aus dem Wohnungseigentum, b. Wirksamkeit von Zustellu…
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OLG Hamm, 20.12.2016 – 1 RVs 94/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das Fehlen einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift des schriftlichen Urteils (§ 275 Abs. 2 S. 1 StPO) führt - abgesehen von dem Fall des Fehlens nur einer richterlichen Unterschrift bei der Entscheidung …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 20.12.2016 – 3 Ws 408/16 Beschluss
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OLG Hamm, 19.12.2016 – 17 U 81/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 19.12.2016 – 3 U 141/15
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 19.12.2016 – 6 U 104/15
Urteil
Leitsatz Zu den an einen Tierarzt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen bei der Behandlung eines Fohlens.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 19.12.2016 – 6 U 82/15
Urteil
Leitsatz 1. Hat eine Partei die Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm zuvor schriftlich erstatteten Gutachtens beantragt, kann von der mündlichen Anhörung des Sachverständigen nur abgesehen werden, we…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 16.12.2016 – 11 U 170/15 Beschluss
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OLG Hamm, 16.12.2016 – 19 U 82/16
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 15.12.2016 – 15 W 466/16
Beschluss
Leitsatz 1) Ein Eintragungsantrag kann nicht deshalb als nicht gestellt angesehen werden, weil er von Anfang gegenstandslos ist. Auch eine Erledigung der Hauptsache ist in einer solchen Konstellation ausgeschlossen. Der Antrag ka…
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OLG Hamm, 15.12.2016 – 4 Ws 364, 365/16
Beschluss
Leitsatz Zur Vorlagepflicht nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG bei „divergierenden“ obergerichtlichen Entscheidungen in unterschiedlichen Verfahrensarten (einerseits: § 119a StPO; andererseits: § 67c Abs. 1 StGB).
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OLG Hamm, 15.12.2016 – 4 Ws 380/16
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Anerkennung der Möglichkeit eines konkludenten Verzichts der Staatsanwaltschaft auf eine mündliche Sachverständigenanhörung und den Aus-wirkungen eines ggf. nicht anzuerkennenden Verzichts im Rahmen einer B…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 15.12.2016 – 5 U 158/15
Urteil
Leitsatz Der Begriff der Unterhaltung im Sinne der §§ 1021 f BGB ist im Gesetz nicht festgelegt. Er darf entsprechend dem Schutzzweck nicht zu eng aufgefasst werden, wobei die Umstände des Einzelfalles entscheident sind.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 15.12.2016 – 6 WF 266/16
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Zurückverweisung des Verfahrens können grundsätzlich weitere Gebühren für den Rechtsanwalt anfallen, weil es sich gebührenrechtlich um einen neuen Rechtszug handelt. 2. Im Zuge der Zurückverweisung an ein unterge…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 14.12.2016 – 15 W 154/16
Beschluss
Leitsatz (nicht amtlich) 1. Bei der nach § 36 Abs. 2 GNotKG vorzunehmen Bestimmung des Geschäftswerts bei einer Erwachsenenadoption ist vor allem die wirtschaftliche Situation des Annehmenden und des Anzunehmenden zu berücksichti…
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OLG Hamm, 14.12.2016 – 20 U 34/16
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 14.12.2016 – 31 U 257/15
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 13.12.2016 – 28 U 202/15
Urteil
Leitsatz Zum Wiedereinstellungsanspruch des Gekündigten gegen den Arbeitgeber aus § 826 BGB.
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OLG Hamm, 13.12.2016 – 3 RVs 90/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 12.12.2016 – 20 U 168/16 Beschluss
- OLG Hamm, 12.12.2016 – 20 U 65/16 Beschluss
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OLG Hamm, 12.12.2016 – 3 U 163/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein ärztliches Vorgehen kann im Einzelfall auch dann dem medizinischen Standard entsprechen, wenn es von den Vorgaben einer einschlägigen Leitlinie abweicht. 2. Zu den hygienischen Anforderungen beim Wechsel eines Vak…
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OLG Hamm, 12.12.2016 – 4 WF 171/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die isolierte Geltendmachung eines Anspruchs auf Trennungsunterhalt weniger als einen Monat nach Einleitung eines Verfahrens auf Kindesunterhalt ist grundsätzlich mutwillig, wenn der Leistungsanspruch im Wege der Antr…
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OLG Hamm, 12.12.2016 – 6 U 214/15
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Wirksamkeit der Regelung des § 5 Abs. 1 lit. c MB/KK bestehen keine Bedenken. 2. Erhebt der von einem in der Vergangenheit auf Grundlage dieser Regelung ausgesprochenen und bereits in einem Zivilprozess, in …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 12.12.2016 – 8 U 44/16
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 09.12.2016 – 11 U 55/16
Urteil
Leitsatz Zum Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, wenn ein aus Anlass einer Bauvoranfrage erlassener Zurückstellungsbescheid der Bauordnungsbehörde deshalb rechtswidrig war, weil der dem zu Grunde liegende Planaufstellungsb…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 09.12.2016 – 15 W 407/16
Beschluss
Leitsatz Eine Vollmacht zur Durchführung und zum Vollzug des Erwerbs eines Grundstücks deckt nicht eine im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages erklärte Bewilligung der Löschung der eingetragenen Auflassungsvormerkung.
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OLG Hamm, 09.12.2016 – 30 U 14/16
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung in einem (Formular-) Mietvertrag, dass der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräf-tig festgestellten (Gegen-) Forderungen aufrechnen darf, ist wirksam und auch nicht dahingehend auszulegen, dass a…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 08.12.2016 – 10 W 208/15 Beschluss
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OLG Hamm, 08.12.2016 – 10 W 57/16
Beschluss
Leitsatz 1. Für die wirksame Verlängerung der Entscheidungsfrist gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 GrdstVG reicht es aus, wenn die Genehmigungsbehörde nach Abschluss ihrer Prüfung subjektiv annimmt, wegen eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsr…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 08.12.2016 – 2 U 176 / 15 Urteil
- OLG Hamm, 07.12.2016 – 11 U 41/07 Urteil
- OLG Hamm, 07.12.2016 – 13 UF 131/15 Beschluss
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OLG Hamm, 07.12.2016 – 15 W 393/16
Beschluss
Leitsatz Die Voreintragung sämtlicher Miterben ist nach § 40 Abs. 1 GBO auch dann nicht erforderlich, wenn das Grundstück auf einen oder mehrere Miterben übertragen wird.
- OLG Hamm, 07.12.2016 – 3 U 122/15 Urteil
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OLG Hamm, 06.12.2016 – 26 U 147/14
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 06.12.2016 – 5 Ws 303 u. 304/16
Beschluss
Leitsatz Führungsaufsicht nach Vollverbüßung unter Berücksichtigung einer wegen Erledigung der Maßregel bereits eingetretenen Führungsaufsicht. Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes bei Ausgestaltung der Kontrollweisung nach § 6…
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OLG Hamm, 05.12.2016 – 32 SA 65/16
Beschluss
Leitsatz Soll ein durch Widersprüche zweier Antragsgegner im Mahnverfahren getrenntes Verfahren durch eine Gerichtsstandbestimmung (erneut) zusammengeführt werden, muss der Antrag auf Gerichtsstandbestimmung unverzüglich gestellt…
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OLG Hamm, 02.12.2016 – 20 U 16/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Beweis des äußeren Bildes eines bedingungsgemäßen Einbruchs ist geführt,wenn Spuren vorliegen, die auf einen technisch möglichen Einbruch hindeuten. 2. Dem Versicherer ist aber der Beweis der erheblichen Wahrschei…
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OLG Hamm, 02.12.2016 – 20 U 169/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 02.12.2016 – 25 W 231/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 02.12.2016 – 9 U 170/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 01.12.2016 – 1 Vollz (Ws) 479/16
Beschluss
Leitsatz Eine lediglich andere Bewertung der Gefährlichkeit von Gegenständen (hier: Spielkonsole Playstation II "ligth") durch die Behörden stellt keinen neuen Umstand im Sinne des § 83 Abs. 3 Nr. 1 StVollzG NRW dar, der den Wide…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 01.12.2016 – 32 SA 43/16
Beschluss
Leitsatz Eine Gerichtsstandbestimmung setzt voraus, dass die deutschen Gerichte für das infrage stehende Verfahren international zuständig sind. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte kann gemäß Art. 8 Abs. 1 EuG…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 01.12.2016 – 32 SA 69/16
Beschluss
Leitsatz Das Verfahren zur Gerichtsstandbestimmung wird nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen, wenn eine Partei insolvent ist. Im Fall des § 36 I Nr. 6 ZPO können beide Parteien eine Gerichtsstandbestimmung beantragen. Haben sich zw…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 01.12.2016 – 3 Ws 370/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB erteilte Abstinenzweisung wird regelmäßig (nur) dann verhältnismäßig sei, wenn sie gegenüber einer Person angeordnet wird, die ohne weiteres zum …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 01.12.2016 – 4 U 92/15
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 01.12.2016 – 5 U 25/16
Urteil
Leitsatz Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt für den Besitzherrn ist rein sachlich zu verstehen. Ein abweichender Wille des Besitzdieners ist grundsätzlich unbeachtlich. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn ein abweichender Wil…
- OLG Hamm, 30.11.2016 – 15 W 437/16 Beschluss
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OLG Hamm, 29.11.2016 – 1 Ws 510/16
Beschluss
Leitsatz Die (auch) aufgrund des persönlichen Eindrucks in der Hauptverhandlung getroffene Entscheidung über die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Beschwerdegericht.
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OLG Hamm, 29.11.2016 – 9 U 196/12
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität ist zu beurteilen, ob aktuelle Beschwerden eines Geschädigten noch auf einem Jahre zurückliegenden Verkehrsunfall beruhen. Zugrunde zu legen ist der Beweismaßstab des § 287 Z…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 28.11.2016 – 13 UF 77/16
Beschluss
Leitsatz Hat der gegenüber einem minderjährigen Kind barunterhaltspflichtige Elternteil unmittelbar im Anschluss an das Bachelorstudium ein Masterstudium aufgenommen, kann er sich trotz seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit nac…
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OLG Hamm, 28.11.2016 – 4 WF 183/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die isolierte Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs als Leistungsantrag nach vorangegangenem Auskunftsverfahren ist grundsätzlich mutwillig, wenn der Leistungsanspruch im Wege der Antragserweiterung im Auskunftsver…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 28.11.2016 – 6 W 28/16
Beschluss
Leitsatz Der Streitwert einer Klage eines Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung auf Feststellung der Unwirksamkeit der Herabsetzung des versicherten Krankentagegeldes nach § 4 Abs. 4 MB/KT bemisst sich unter Ber…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 25.11.2016 – 9 U 66/15
Urteil
Leitsatz Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein.
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OLG Hamm, 24.11.2016 – 1 Vollz (Ws) 302/16
Beschluss
Leitsatz 1. Bei – auch nur stichprobenartig erfolgenden - nächtlichen Sichtkontrollen bzw. Beobachtung des Betroffenen in seinem Haftraum handelt es sich um an den Voraussetzungen § 21 Abs. 1 MRVG NRW zu messende besondere Sicher…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 24.11.2016 – 27 U 105/15
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 24.11.2016 – 4 U 62/16 Urteil
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OLG Hamm, 24.11.2016 – 5 RVs 82/16 und 5 Ws 360/16
Beschluss
Leitsatz Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung. Anforderungen an schriftliche Verteidigervollmacht bei Nichterscheinen des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung. Voraussetzungen für zulässiges Wiedere…
- OLG Hamm, 22.11.2016 – 21 U 138/14 Urteil
- OLG Hamm, 22.11.2016 – 25 W 245/16 Beschluss
- OLG Hamm, 22.11.2016 – 4 U 65/15 Urteil
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OLG Hamm, 22.11.2016 – 9 U 1/16
Urteil
Leitsatz Zu Indizien, die die Annahme eines manipulierten Unfallgeschehens bei der anstreifenden Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs rechtfertigen. Wird ein Unfallgeschehen mit einem Leihwagen manipuliert, kann der vermeintlic…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 21.11.2016 – 8 SchH 2/16 Beschluss
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OLG Hamm, 18.11.2016 – 11 U 17/16
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 18.11.2016 – 20 U 110/16 Beschluss
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OLG Hamm, 18.11.2016 – 20 U 148/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 18.11.2016 – 20 U 48/16 Urteil
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OLG Hamm, 17.11.2016 – 1 RVs 85/16
Beschluss
Leitsatz Einem ohne jede weitere Begründung angebrachten Revisionsantrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache ist für sich genommen keine ordnungsgemäß erhobene Sachrüge zu entnehmen.
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OLG Hamm, 16.11.2016 – 12 U 52/16
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 15.11.2016 – 26 U 37/14
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 15.11.2016 – 3 RBs 308/16 Beschluss
- OLG Hamm, 14.11.2016 – 13 UF 126/16 Beschluss
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OLG Hamm, 11.11.2016 – 20 U 119/16
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 11.11.2016 – 26 U 111/15
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 11.11.2016 – 26 U 16/16
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 10.11.2016 – 1 Vollz(Ws) 414/16 Beschluss
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OLG Hamm, 09.11.2016 – 20 U 216/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 08.11.2016 – 10 U 36/15
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 08.11.2016 – 13 UF 117/16 Beschluss
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OLG Hamm, 08.11.2016 – 15 W 424/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 08.11.2016 – 21 U 161/13
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 08.11.2016 – 3 RVs 85/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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