Rechtsprechung / OLG Hamm

OLG Hamm 2013

Oberlandesgericht Hamm · 775 Entscheidungen im Jahr 2013

  1. OLG Hamm, 30.01.2013 – 31 W 52/12 Beschluss
  2. OLG Hamm, 30.01.2013 – II-9 WF 256/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Tragung der Kosten eines übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens zum Kindesunterhalt, wenn er der vorgerichtlichen Aufforderung zur kostenfreien Titulierung des Un…

  3. OLG Hamm, 29.01.2013 – 1 Vollz (Ws) 659/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung des Tragens von mit Kennzeichen von Rockergruppen versehener Privatkleidung eines Strafgefangenen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. OLG Hamm, 29.01.2013 – 3 Ws 19/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, nach der eine Straftat, die in dem "Rückwirkungszeitraum" zwischen dem Ende der ursprünglich festgesetzten Bewährungszeit und dem Erlass eines Bewährungszeitverlängerungsbesch…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  5. OLG Hamm, 29.01.2013 – 4 U 171/12 Urteil

    Leitsatz Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, ist irreführend und damit unzulässig. Die Werbung mit der Bezeichnung „Tanzschule …(Ortsname)“, d.h. unter alleiniger Beifü…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  6. OLG Hamm, 29.01.2013 – II-2 WF 255/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die vormalige Ehefrau des Antragstellers ist im Verfahren nach § 33 VersAusglG Beteiligte. 2. Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Verfahren nach § 33 VersAusglG. 3. Zu den Vorausset…

  7. OLG Hamm, 29.01.2013 – III-1 RBs 2/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses. 2. Das Gericht ist nicht verpflichtet, aufgrund eines Bewei…

  8. OLG Hamm, 29.01.2013 – III-3 RVs 4/13 Beschluss

    Leitsatz Ist die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenaussspruch unwirksam, bedarf es umfassender eigener Feststellungen des Berufungsgerichts, die geeignet sind, den Schuld- und den Strafausspruch zu tragen. Nicht ausre…

  9. OLG Hamm, 28.01.2013 – 5 RBs 213/12 Beschluss
  10. OLG Hamm, 25.01.2013 – 10 UF 278/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage des "Kapitalverzehrs" zwischen Ehezeitende und Rechtskraft des Versorungsausgleichs bei der internen Teilung einer betrieblichen Altersversorgung (Direktzusage)

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  11. OLG Hamm, 25.01.2013 – 27 W 12/13 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. OLG Hamm, 25.01.2013 – 6 WF 324/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der zu Verfahrenskostenhilfebedingungen beigeordnete Rechtsanwalt eines obsiegenden Beteiligten kann entweder gemäß §§ 104 ff. ZPO die Kostenfestsetzung im Namen seines Mandanten zu dessen Gunsten oder aber gemäß § 12…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. OLG Hamm, 24.01.2013 – 11 WF 3/13 Beschluss
  14. OLG Hamm, 24.01.2013 – 22 U 88/12 Urteil
  15. OLG Hamm, 24.01.2013 – 4 U 186/12 Urteil

    Leitsatz Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  16. OLG Hamm, 24.01.2013 – III-3 Ws 13/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Bedrohung mit dem Tode für den Fall, dass der Bedrohte einen bestimmten, ihm von dem Drohenden zugewiesenen und eng umgrenzten räumlichen Bereich verlässt, reicht für die Verwirklichung des objektiven Tatbestande…

  17. OLG Hamm, 23.01.2013 – 15 W 427/11 Beschluss

    Leitsatz Der grundbuchmäßige Nachweis der Gesamtrechtsnachfolge beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft kann durch die notariell beglaubigte Handelsregisteranmeldung und den Han…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. OLG Hamm, 22.01.2013 – 25 W 335/12 Beschluss
  19. OLG Hamm, 22.01.2013 – 5 Ws 342/12 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  20. OLG Hamm, 21.01.2013 – 22 U 120/12 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. OLG Hamm, 21.01.2013 – I-8 U 126/10 Urteil

    Leitsatz Zur Berechnung des Abfindungsanspruchs des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschiedenen Gesellschafters, wenn der Gesellschaftsvertrag auf eine nach den Richtlinien des Berwertungsgesetzes aufzustellende Ve…

  22. OLG Hamm, 21.01.2013 – I-8 U 281/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wer sich über einen Treuhandgesellschafter an einer Publikumsgesellschaft beteiligt, kann im Innenverhältnis zu ihr als ein direkt beteiligter Gesellschafter anzusehen sein, wenn die „mittelbare Beteiligung erst noch …

  23. OLG Hamm, 18.01.2013 – 19 U 53/11 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. OLG Hamm, 18.01.2013 – 19 U 53/11 Beschluss
  25. OLG Hamm, 18.01.2013 – 26 U 30/12 Urteil
  26. OLG Hamm, 18.01.2013 – I-25 W 262/12 Beschluss

    Leitsatz Der Wert für die Berechnung der Höhe der Gerichtskosten ist nicht allein anhand der Aktivwerte der Insolvenzmasse zu beurteilen. Vielmehr sind wie auch bei der Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung die mit der Betri…

  27. OLG Hamm, 18.01.2013 – I-9 U 23/12 Urteil

    Leitsatz Zum Kausalitätsnachweis für Folgeschäden, die erstmals rund 24 Jahre nach dem unfallbedingten Primärschaden eintreten. Einem Unfallgeschädigten ist es gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf die mangels schriftlichen Bescheid…

  28. OLG Hamm, 17.01.2013 – 27 W 4/13 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. OLG Hamm, 17.01.2013 – 3 RBs 214/12 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. OLG Hamm, 17.01.2013 – 3 Ws 3/13 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuches (hier: Fristversäumung wegen angeblicher Postdiebstähle).

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. OLG Hamm, 17.01.2013 – 4 U 147/12 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. OLG Hamm, 17.01.2013 – II-2 UF 53/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers können allein insoweit als Einkommen angerechnet werden, als sie entsprechende Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen ersparen. 2. Zur Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei vo…

  33. OLG Hamm, 17.01.2013 – II-4 UF 172/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Abgrenzung von Art. 1129, 1130 iran. ZGB zu ehevertraglicher Vereinbarung. 2. Die nach iranischem ZGB an das Scheidungsbegehren der Ehefrau geknüpften besonderen Voraussetzungen führen nicht zur Anwendbarkeit des Art.…

  34. OLG Hamm, 17.01.2013 – III-3 Ws 349/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch im Vollstreckungsverfahren ist ein Rechtsmittelverzicht unwirksam, wenn trotz notwendiger Verteidigung kein Verteidiger daran mitgewirkt hat. 2. Der Verzicht des an einer paranoiden Schizophrenie leidenden Verurt…

  35. OLG Hamm, 16.01.2013 – 12 U 139/12 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. OLG Hamm, 16.01.2013 – I-20 W 47/12 Beschluss
  37. OLG Hamm, 15.01.2013 – 4 RVs 132/12 Beschluss
  38. OLG Hamm, 15.01.2013 – 4 U 121/12 Urteil
  39. OLG Hamm, 15.01.2013 – 9 U 233/12 Beschluss

    Leitsatz Zur deliktischen Ersatzverpflichtung des Schädigers bei Verletzung eines Gesellschafters eines Unternehmens.

  40. OLG Hamm, 15.01.2013 – I-34 U 3/12 Urteil

    Leitsatz Kreditfinanzierter Immobilienerwerb zu Steuersparzwecken - Haftung des finanzierenden Kreditinstituts wegen eines zur Aufklärung verpflichtenden Wissensvorsprungs bei arglistiger Täuschung des Kreditnehmers über die Höhe…

  41. OLG Hamm, 15.01.2013 – I-9 U 84/12 Urteil

    Leitsatz Die mit der Ausübung der Jagd verbundenen Schussgeräusche lösen nicht ohne weiteres unter Verkehrssicherungsgesichtspunkten eine vorherige Informationspflicht des Jagdveranstalters in Bezug auf die Anlieger aus.

  42. OLG Hamm, 15.01.2013 – III-3 Ws 5/13 Beschluss

    Leitsatz 1. § 100a StPO erfordert nur einen einfachen Tatverdacht, der allerdings auf bestimmten Tatsachen beruhen bzw. durch schlüssiges Tatsachenmaterial ein gewisses Maß an Verdichtung erreicht haben muss: Es müssen Umstände v…

  43. OLG Hamm, 14.01.2013 – 5 RVGs 108/12 Beschluss
  44. OLG Hamm, 14.01.2013 – 6 W 1/13 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. OLG Hamm, 14.01.2013 – 8 WF 220/12 Beschluss
  46. OLG Hamm, 11.01.2013 – 12 U 130/12 Urteil

    Leitsatz Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann sich bei einem Reitunfall aus der Art der Übung, dem Alter und der Erfahrenheit von Reitschüler und Pferd, aus den konkreten Umständen des Einzelfalls, aus Warnzeichen in…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  47. OLG Hamm, 11.01.2013 – 20 U 11/10 Urteil
  48. OLG Hamm, 10.01.2013 – 15 W 79/12 Beschluss

    Leitsatz Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll, erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  49. OLG Hamm, 10.01.2013 – 3 RBs 296/12 Beschluss

    Leitsatz Enthält ein Urteil keine Gründe, ist es bereits deshalb auf die Sachrüge hin aufzuheben. Dem völligen Fehlen von Urteilsgründen ist der Fall gleichzustellen, dass sich bei den Akten zwar eine schriftliche Urteilsbegründu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  50. OLG Hamm, 10.01.2013 – 3 UF 181/12 Beschluss
  51. OLG Hamm, 10.01.2013 – 4 U 129/12 Urteil
  52. OLG Hamm, 10.01.2013 – I-21 U 14/12 Urteil
  53. OLG Hamm, 10.01.2013 – III - 1 Vollz (Ws) 695/12 Beschluss

    Leitsatz Im Regelfall ist eine Sicherungsmaßnahme der Anstaltsleitung (hier: Zuweisung einer anderen Arbeitsstätte) gegen den Gefangenen zu verhängen, der als Störer in Erscheinung tritt, und nicht gegen den, der Nichtstörer ist.…

  54. OLG Hamm, 10.01.2013 – III-4 Ws 379/12 Beschluss

    Leitsatz Eine wegen räuberischen Diebstahls, sexuellen Mißbrauchs eines Kindes sowie versuchten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes - neben einer verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren - angeordneten Unterbringung gem. § …

  55. OLG Hamm, 10.01.2013 – III-5 RBs 181/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Unzulässigkeit der Nachholung von Urteilsgründen setzt das tatsächliche Vorliegen eines schriftlichen und mithin auch unterzeichneten abgekürzten Urteils sowie dessen willentliche Bekanntgabe an einen Verfahrensbe…

  56. OLG Hamm, 10.01.2013 – III-5 Ws 358 u. 359/12 Beschluss

    Leitsatz Die Weisung nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB kommt in erster Linie für im Vollzug erfolgreich behandelte rauschmittelabhängige Probanden in Betracht. Indes macht allein der Umstand, dass es sich bei dem Verurteilten um…

  57. OLG Hamm, 09.01.2013 – 7 UF 290/11 Beschluss
  58. OLG Hamm, 08.01.2013 – 13 WF 237/12 Beschluss
  59. OLG Hamm, 08.01.2013 – 26 U 133/12 Beschluss
  60. OLG Hamm, 08.01.2013 – 28 U 91/12 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch einer Prozesspartei auf Terminsänderung (§ 227 ZPO).

  61. OLG Hamm, 08.01.2013 – II-3 UF 245/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen, der eine Ausbildung aufnimmt, gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt oder reduziert sich für den gesamten Monat nach der Auslegung des § 1602 Abs.…

  62. OLG Hamm, 08.01.2013 – II-6 UF 96/12 Beschluss

    Leitsatz Ist unter Eheleuten die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige Ehewohnung in Streit, so bemisst sich der Verfahrenswert auch dann nach § 48 FamGKG, wenn die Eheleute zwischenzeitlich rechtskräftig geschied…

  63. OLG Hamm, 08.01.2013 – III-4 Ws 375/12 Beschluss

    Leitsatz Eine wegen des Versuchs einer gefährlichen Körperverletzung angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist auch bei möglicherweise fortbestehender Rückfallgefahr wegen fehlender Verhäl…

  64. OLG Hamm, 07.01.2013 – 27 VA 3/11 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  65. OLG Hamm, 07.01.2013 – I-32 SA 125/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Wirkung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil gem. § 342 ZPO, wenn die Zuständigkeit des Gerichts durch rügelose Einlassung gem. § 39 ZPO begründet worden ist.

  66. OLG Hamm, 07.01.2013 – II-4 WF 261/12 Beschluss

    Leitsatz Steht der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Fällen des § 57 Satz 2 FamFG unter der Bedingung der VKH-Bewilligung, ist gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgssaussicht die Beschw…

  67. OLG Hamm, 07.01.2013 – III-1 Vollz (Ws) 570/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Auskunftsanspruch des Strafgefangenen über die Höhe der von einem privaten Arbeitgeber an die Justizvollzugsanstalt anlässlich Arbeit des Strafgefangenen für diesen gezahlten Vergütung kann nicht aus §§ 185 StVoll…

  68. OLG Hamm, 04.01.2013 – 3 UF 164/12 Beschluss
  69. OLG Hamm, 03.01.2013 – 15 W 46/12 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Angleichung von Namen, die nach ausländischem Recht erworben waren, an das deutsche Namensrecht zu beurkunden sind.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. OLG Hamm, 03.01.2013 – 22 U 158/12 Beschluss
  71. OLG Hamm, 03.01.2013 – 34 W 173/12 Beschluss

    Leitsatz Pauschale Hinweise im Zeichnungsschein auf eine „nicht mündelsichere Kapitalanlage“ und auf im Anlageprospekt abgedruckte Risikohinweise begründen für sich genommen noch keine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. OLG Hamm, 03.01.2013 – II-2 UF 207/12 Beschluss

    Leitsatz Auch im Anwendungsbereich des § 81 FamFG beruht die Kostenentscheidung auf billigem Ermessen; die Überprüfungsmöglichkeit der Kostenentscheidung durch das Beschwerdegericht beschränkt sich darauf, ob das Familiengericht …

  73. OLG Hamm, 03.01.2013 – III-1 RVs 90/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, ob der drohende Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache strafmildernd bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist.

  74. OLG Hamm, 02.01.2013 – 5 W 77/12 Beschluss
  75. OLG Hamm, 02.01.2013 – II-6 WF 254/12 Beschluss

    Leitsatz Streiten die Kindeseltern über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder und treffen sie dann in diesem Verfahren eine vorläufige Regelung über den Aufenthalt der Kinder bis zur Einholung eines familienp…

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