OLG Hamm 2013
Oberlandesgericht Hamm · 775 Entscheidungen im Jahr 2013
- OLG Hamm, 11.03.2013 – 3 U 162/12 Urteil
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OLG Hamm, 11.03.2013 – 6 U 167/12
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 11.03.2013 – 8 WF 234/12 Beschluss
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OLG Hamm, 08.03.2013 – 11 U 71/11
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 08.03.2013 – 15 W 16/13
Beschluss
Leitsatz Durch die Einlegung des Rechtsmittels beim Beschwerdegericht wird die Beschwerdefrist nicht gewahrt.
- OLG Hamm, 08.03.2013 – 15 W 233/12 Beschluss
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OLG Hamm, 08.03.2013 – 2 WF 9/13
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 07.03.2013 – 4 U 162/12
Urteil
Leitsatz 1) Die Aussage „Scheidung online -> spart Zeit, Nerven und Geld“ auf der Internetseite eines Anwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, im Folgesatz hinreiche…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 07.03.2013 – 6 U 163/12 Urteil
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OLG Hamm, 07.03.2013 – 6 WF 55/13
Beschluss
Leitsatz Für ein Verfahren über die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Familiengerichts kann der Rechtsanwalt lediglich eine 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 RVG-VV ansetzen.
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OLG Hamm, 06.03.2013 – 11 U 114/11
Urteil
Leitsatz Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen schuldet keinen Schadensersatz, weil nicht bewiesen ist, dass es sich bei dem aus der Verwahrung bei der Staatsanwaltschaft Essen verschwundenen "Renoir" um ein Original des Malers u…
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OLG Hamm, 06.03.2013 – 12 U 122/12
Urteil
Leitsatz 1. Isolierungsarbeiten an Gebäuden gehören zu den gewichtigen Ausführungsarbeiten, die einer besonde-ren Aufsicht durch den bauleitenden Architekten bedürfen. Eine ordnungsgemäß funktionierende Wärme-dämmung ist wirtscha…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 06.03.2013 – 8 WF 25/13
Beschluss
Leitsatz Dem Rechtsanwalt steht kein eigenes Beschwerderecht zu, wenn der Antrag, ihn im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe beizuordnen, zurückgewiesen wird.
- OLG Hamm, 05.03.2013 – 05.03.2013 Urteil
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OLG Hamm, 05.03.2013 – 1 RBs 24/13
Beschluss
Leitsatz Zu den erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen der Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen mit Kraftfahrzeugen.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 05.03.2013 – 1 Vollz (Ws) 15/13
Beschluss
Leitsatz Befindet sich ein Strafgefangener in einer Pflegeabteilung des Strafvollzuges, so hat er keinen generellen Anspruch auf Einzelunterbringung. § 65 StVollzG überlagert insoweit § 18 StVollzG.
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OLG Hamm, 05.03.2013 – 1 Vollz (Ws) 710/12
Beschluss
Leitsatz Gegen das Unterlassen der Umsetzung einer Gerichtsentscheidung auf dem Gebiet des Strafvollzugsrechts ist der Vornahmeantrag gem. § 113 StVollzG zulässig (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 05.03.2013 – 21 U 169/12 Urteil
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OLG Hamm, 05.03.2013 – 4 U 139/12
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 04.03.2013 – 8 UF 242/12
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Anwendbarkeit der §§ 33, 34 VersAusglG. 2. Voraussetzung für eine Anpassung gem. § 33 VersAusglG ist u.a.., dass sich die Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen auf den Unterhaltsanspruch des Ausgleichsb…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 01.03.2013 – 20 U 40/12 Urteil
- OLG Hamm, 01.03.2013 – I-11 W 138/12 Beschluss
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OLG Hamm, 28.02.2013 – 10 U 71/12
Urteil
Leitsatz 1. Wenn Eltern in einer gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung ihre Kinder gleichmäßig als Schlusserben eingesetzt haben ohne ausdrückliche Regelungen im Sinne eines sog. Behindertentestaments zu treffen un…
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OLG Hamm, 28.02.2013 – 15 W 271/12
Beschluss
Leitsatz Die Bewertung des landwirtschaftlichen Vermögens richtet sich bei einem Hof, der im Zeitpunkt seiner Übernahme nicht die Größe hat, um den Unterhalt einer bäuerlichen Familie auch nur zeitweise zu decken, nicht nach § 19…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 28.02.2013 – 1 Vollz(Ws) 696/12 Beschluss
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OLG Hamm, 28.02.2013 – 1 WF 47/13
Beschluss
Leitsatz Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz verhängtes Kontaktverbot können insgesamt 720 Tage Ordnungshaft rechtfertigen. Eine sog. natürliche Handlungseinheit kann nur fü…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 28.02.2013 – 21 U 86/12
Urteil
Leitsatz 1. Allein in dem prozessualen Bestreiten eines Mangels durch den Unternehmer ist keine ernsthafte und endgültige Nacherfüllungsverweigerung im Sinne der §§ 637 Abs. 2 Satz 1, 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu sehen. Vielmehr müsse…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 28.02.2013 – 27 U 120/12
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 28.02.2013 – 2 RVs 2/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 28.02.2013 – 32 W 01/13
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Einhaltung der Frist des § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO sind die Ablehnungsgründe nicht binnen einer kalendermäßigen Frist, sondern grundsätzlich unverzüglich (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB) nach ihrem Bekanntwerden geltend zu mac…
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OLG Hamm, 28.02.2013 – 32 W 1/13
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 28.02.2013 – 4 RBs 47/13 Beschluss
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OLG Hamm, 28.02.2013 – 4 U 159/12
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 28.02.2013 – I-U 24 182/12 Urteil
- OLG Hamm, 27.02.2013 – 11 U 84/11 Urteil
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OLG Hamm, 27.02.2013 – 20 U 164/12
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 26.02.2013 – 1 Ws 534/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 26.02.2013 – 4 Ws 42/13
Beschluss
Leitsatz Es fällt nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 128, 326 ff.) nicht in den Aufgabenbereich des Untergebrachten, sondern vielmehr des Staates, ein ausreichendes Angebot an Einrichtungen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 26.02.2013 – III - 5 RVs 6/13
Beschluss
Leitsatz Ein erzwungener Kuss erfüllt den Straftatbestand der Nötigung gem. § 240 Abs. 1 StGB. Die für den Gewaltbegriff notwendige körperliche Kraftentfaltung des Täters und die hierdurch verursachte physische Zwangswirkung für …
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OLG Hamm, 25.02.2013 – 4 WF 281/12
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerdefrist des § 66 Abs. 3 S. 2 FamGKG läuft nach einer endgültigen Teilverfahrenswertfestsetzung unabhänging davon, ob abgetrennte Folgesachen noch nicht erledigt sind. § 137 Abs. 5 FamFG führt nicht dazu, dass…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 25.02.2013 – 5 RBs 16/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auslegung der Begriffe "gut sichtbar" und "deutlich lesbar" in § 20 Abs. 2 BOKraft hat insbesondere unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks des § 20 Abs. 1 und 2 BOKraft zu erfolgen. 2. Die Vorschrift dient im …
- OLG Hamm, 25.02.2013 – 5 W 77/12 Beschluss
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OLG Hamm, 25.02.2013 – 5 Ws 74/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 21.02.2013 – 10 U 109/12
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein vermietetes oder verpachtetes Grundeigentum geteilt und werden die Teile sodann ganz oder teilweise an verschiedende Erwerber veräußert, dann tritt mit dem Erwerb der Teile durch unterschiedliche Eigentümer k…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 21.02.2013 – 17 W 3/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 21.02.2013 – 1 Ws 84-87/13
Beschluss
Leitsatz Die Strafvollstreckungskammer, die im Falle des § 462 Abs. 1 S. 2 StPO mit der Frage des Widerrufs be-fasst wird, bleibt für die abschließende Entscheidung dieser Frage auch dann zuständig, wenn der Verurteilte nach dem …
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OLG Hamm, 21.02.2013 – 28 U 224/11
Urteil
Leitsatz Zu den subjektiven Voraussetzungen der Kenntnis vom Schadenseintritt bei der Verjährung eines Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt (§ 199 BGB).
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 21.02.2013 – 2 UF 246/12
Beschluss
Leitsatz 1. Dem nicht sorgeberechtigten Kindesvater steht gegen einen Beschluss, durch welchen der Kindesmutter Teilbereiche der elterlichen Sorge entzogen worden sind, die Beschwerdebefugnis zu, weil er nach § 1680 BGB gegebenen…
- OLG Hamm, 21.02.2013 – 4 U 135/12 Urteil
- OLG Hamm, 20.02.2013 – 20 U 268/12 Beschluss
- OLG Hamm, 20.02.2013 – 20 U 86/12 Urteil
- OLG Hamm, 20.02.2013 – 3 RBs 13/13 Beschluss
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OLG Hamm, 19.02.2013 – 1 RVs 8/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 19.02.2013 – 4 U 130/12 Urteil
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OLG Hamm, 19.02.2013 – 5 Ws 59/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 18.02.2013 – 2 W 54/12 Beschluss
- OLG Hamm, 18.02.2013 – 6 U 35/12 Urteil
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OLG Hamm, 18.02.2013 – 8 WF 13/13
Beschluss
Leitsatz Eine Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Unterhaltsverfahren ist grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme gilt im Regressprozess zwischen dem Scheinvater und dem von ihm vermuteten Erzeuger des Kindes nur dann, wen…
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OLG Hamm, 18.02.2013 – 8 WF 39/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestellung eines Verfahrensbeistands nach § 158 FamFG ist nur in Fällen zulässig, in denen die Personensorge eines Kindes betroffen ist. 2. Hat das Amtsgericht das Jugendamt in einer ausschließlich vermögensrechtl…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 18.02.2013 – III-5 RBs 11/13
Beschluss
Leitsatz Unter dem Begriff der "Benutzung" eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen.
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OLG Hamm, 15.02.2013 – 19 U 96/12
Urteil
Leitsatz Gefährdungshaftung des Tierhalters für einen regungslos und schlafend im Verkehrsraum liegenden Hund
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 15.02.2013 – 20 U 140/12 Urteil
- OLG Hamm, 15.02.2013 – 7 U 50/12 Urteil
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OLG Hamm, 15.02.2013 – I-32 SA 1/13
Beschluss
Leitsatz Zur fehlenden Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gem. § 4 InsO, § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO, wenn die Begründung im Verweisungsbeschluss nicht erkennen lässt, aus welcher Alternative des § 3 Abs. 1 InsO das Insolvenz…
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OLG Hamm, 14.02.2013 – 15 W 50/13
Beschluss
Leitsatz Zum notwendigen Inhalt der Berichtigungsbewilligung, die auf die Eintragung eines neuen Gesellschafters der GbR gerichtet ist.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 14.02.2013 – 27 W 108/12 Beschluss
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OLG Hamm, 14.02.2013 – 28 W 4/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 14.02.2013 – 4 U 182/12
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 14.02.2013 – 6 WF 9/13
Beschluss
Leitsatz 1. Mit der Abtrennung einer Folgesache aus dem Scheidungsverbund wird diese zur selbständigen Familiensache im Sinne des Art 11 Abs. 4 FGG-RG mit der Folge, dass erneut Rechtsanwaltsgebühren entstehen. 2. Allerdings muss…
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OLG Hamm, 13.02.2013 – 34 U 77/13
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 13.02.2013 – 6 UF 71/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausschluss eines Ausgleichs von Anrechten zwecks Vermeidung eines unverhältnismäßigen Aufwands für die Versorger und zwecks Vermeidung von Splitterversorgungen findet seine Grenze in einer unverhältnismäßigen Beei…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 12.02.2013 – III-1 RBs 8/13
Beschluss
Leitsatz Zu den erforderlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen §§ 5 Abs. 2, 49 Abs. 1 StVO
- OLG Hamm, 08.02.2013 – 20 U 239/12 Beschluss
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OLG Hamm, 08.02.2013 – 26 U 54/12
Beschluss
Leitsatz Die aufgrund der Vorbefassung als Notar infolge der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages eingetretene Unwirksamkeit der Vollmacht führt nach dem Veranlasserprinzip zur persönlichen Haftung des Rechtsanwalts für die Kosten de…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 08.02.2013 – 3 WF 176/12 Beschluss
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OLG Hamm, 08.02.2013 – 9 U 202/12
Beschluss
Leitsatz Zur Aufsichtspflicht der Eltern für einen 6 Jahre und einen Monat alten Jungen, der mit einem Kinderrad den vor dem elterlichen Haus gelegenen öffentlichen Gehsteig befährt.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 07.02.2013 – 15 W 4+5/13
Beschluss
Leitsatz Zur Eintragung einer Sicherungshypothek mit gesonderter Berechnung der Säumniszuschläge durch das Finanzamt.
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OLG Hamm, 07.02.2013 – 24 U 40/12
Urteil
Leitsatz Im Falle technischer Gleichwertigkeit der Vornahme von Reinigungsarbeiten durch einen Fahrzeugaufbereitungsbetrieb besteht kein Anspruch auf Beseitigung von Farbanhaftungen auf lackierten Flächen der Karosserie und Vergl…
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OLG Hamm, 07.02.2013 – 34 U 188/11
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 07.02.2013 – 5 U 113/12
Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Anspruches auf Bewilligung einer Baulast durch den Eigentümer eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 07.02.2013 – I-28 U 94/12
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Rücktritts von einem Neuwagenkauf wegen zu hoher Verbrauchswerte
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OLG Hamm, 07.02.2013 – III-1 RBs 5/13
Beschluss
Leitsatz Ein Geschwindigkeitsverstoß kann durch Hinterherfahren mit einem ungeeichten Tacho festgestellt werden. Ein Sicherheitsabschlag von 20 % des abgelesenen Wertes ist ausreichend.
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OLG Hamm, 07.02.2013 – III - 1 Ws 30/13
Beschluss
Leitsatz 1.) § 37 Abs. 2 StPO bestimmt, dass sich die Berechnung der Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung richtet, wenn die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt wird. Jedoch wir…
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OLG Hamm, 07.02.2013 – III - 1 Ws 49/13
Beschluss
Leitsatz § 37 Abs. 2 StPO bestimmt, dass sich die Berechnung der Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung richtet, wenn die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt wird. Jedoch wird ei…
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OLG Hamm, 06.02.2013 – I-14 U 7/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes…
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OLG Hamm, 05.02.2013 – 2 Ws 22/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 05.02.2013 – 7 UF 166/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 05.02.2013 – III- 1 RVs 85/12
Beschluss
Leitsatz § 44 Abs. 2 S. 2 StPO ist auf den Fall einer unvollständigen Rechtsmittelbelehrung entsprechend anwendbar.
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OLG Hamm, 04.02.2013 – 8 U 21/12
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 04.02.2013 – I-22 U 108/12 Urteil
- OLG Hamm, 01.02.2013 – 26 U 168/12 Beschluss
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OLG Hamm, 01.02.2013 – 7 U 22/12
Urteil
Leitsatz Der Betreiber eines Schwimmbades haftet nicht für einen Rutschenunfall eines Badegastes, weil eine ursächliche Verletzung der Verkehrssicherungspflichten nicht festgestellt werden konnte. Die Anlagen einer Badeanstalt mü…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 01.02.2013 – 9 U 238/12
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 01.02.2013 – I-25 W 350/12 Beschluss
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OLG Hamm, 31.01.2013 – 18 U 48/12
Urteil
Leitsatz Für vertragliche Ansprüche gilt, dass mit dem "Ort der Übernahme des Gutes" gem. Art. 31 Ziff. 1 S. 1 lit. b) CMR nicht der Übernahmeort des Gesamttransports, sondern der Ort gemeint ist, an dem der beklagte Unterfrachtf…
- OLG Hamm, 31.01.2013 – 22 U 8/12 Urteil
- OLG Hamm, 31.01.2013 – 4 U 200/12 Urteil
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OLG Hamm, 31.01.2013 – III-1 RBs 178/12
Beschluss
Leitsatz Ein Ausbleiben zu einem Gerichtstermin kann auch dann als entschuldigt i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG anzusehen sein, wenn es auf einem (unrichtigen) Rat oder Hinweis des Verteidigers beruht. Bestehen ausreichende Anhaltspunkte…
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OLG Hamm, 30.01.2013 – 12 W 37/12
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 30.01.2013 – 1 VAs 130/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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