OLG Hamm 2016
Oberlandesgericht Hamm · 684 Entscheidungen im Jahr 2016
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OLG Hamm, 23.05.2016 – 31 U 41/16
Hinweisschreiben
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 23.05.2016 – 32 SA 21/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 23.05.2016 – 6 U 201/15 Beschluss
- OLG Hamm, 20.05.2016 – 12 U 126/15 Urteil
- OLG Hamm, 20.05.2016 – 12 U 162/15 Urteil
- OLG Hamm, 20.05.2016 – 25 W 62/16 Beschluss
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OLG Hamm, 20.05.2016 – 32 SA 78/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 20.05.2016 – 9 U 205/15 Beschluss
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OLG Hamm, 19.05.2016 – 21 U 154/13
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 19.05.2016 – 4 U 70/13 Beschluss
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OLG Hamm, 18.05.2016 – 27 W 144/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 18.05.2016 – 6 UF 175/16 Beschluss
- OLG Hamm, 17.05.2016 – 7 UF 58/16 Beschluss
- OLG Hamm, 17.05.2016 – 9 W 27/15 Beschluss
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OLG Hamm, 13.05.2016 – 15 W 594/15
Beschluss
Leitsatz Ein Nacherbe kann einzelne Nachlassgegenstände freigeben und so die Bindung des Vorerben hinsichtlich dieser Nachlassgegenstände aufheben. Eine solche Freigabe kann jedenfalls durch ein vertragliches Zusammenwirken von V…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 13.05.2016 – 20 W 20/16
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung einer Bestimmung der Bezugsberechtigung mit den Worten "Eltern, bei Heirat Ehegatte" durch den Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 13.05.2016 – 26 U 187/15
Urteil
Leitsatz Die Sklerosierungsbehandlung von sog. Besenreisern erfordert eine umfassende ärztliche Aufklärung des Patienten, wenn es sich um einen rein ästhetischen Eingriff handelt. Wird der Patient ausreichend aufgeklärt, kann der…
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OLG Hamm, 12.05.2016 – 1 RVs 18/16
Beschluss
Leitsatz Das Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift ist im Regelfall keine strafbare Urkundenfälschung.
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OLG Hamm, 12.05.2016 – 4 UF 20/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 11.05.2016 – 32 SA 19/16
Beschluss
Leitsatz Eine weitere Verweisung nach Erlass eines ersten, bindenden Verweisungsbeschlusses kann ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn das Gericht, an das verwiesen worden ist, aufgrund einer nach der ersten Verweisung erfo…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 10.05.2016 – 1 Vollz (Ws) 1/16
Beschluss
Leitsatz Ein genereller Ausschluss des Bezuges einer bestimmten Zeitschrift durch einen Strafgefangenen ist ausschließlich bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 S. 1 StVollzG NRW, mithin nur bei Straf-oder Bußgeldbewe…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 10.05.2016 – 26 U 107/15
Urteil
Leitsatz Unterlässt ein Augenarzt bei einem 11jährigen Kind mit Diabetes mellitus, eine Sehnervuntersuchung durchzuführen, kann dies als grober Behandlungsfehler zu werten sein. Der Verlust der Sehfähigkeit von 60 % auf unter 30 …
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OLG Hamm, 10.05.2016 – 3 Ws 157/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verurteilung durch ein österreichisches Gericht aufgrund von in Österreich begangener Straftaten kann den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung im Inland rechtfertigen. 2. Die Herausbildung des Vertrauens, …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 10.05.2016 – 4 RBs 91/16
Beschluss
Leitsatz Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein, wobei es auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ankommt…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 10.05.2016 – 4 RBs 99/16
Beschluss
Leitsatz Nimmt ein Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung eine eigene Sachkunde in Anspruch, welche das Allgemeinwissen überschreitet, müssen die Urteilsgründe Ausführungen dazu enthalten, aus denen das Rechtsbeschwerdegericht ent…
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OLG Hamm, 10.05.2016 – 4 RVs 38/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Aburteilung kann ein bestimmender Strafzumessungsgrund, den es im Urteil zu erörtern gilt, sein. Einen Anhaltspunkt dafür, wann ein zeitlicher Abstand zwischen Tat und Ab…
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OLG Hamm, 10.05.2016 – 4 Ws 113/16
Beschluss
Leitsatz Die Praxis des Tötens von männlichen Eintagsküken zur Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen stellt keinen Verstoß gegen die Strafvorschrift des § 17 Nr. 1 Tierschutzgesetz dar.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 10.05.2016 – 4 Ws 114/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahren nach § 119a StVollzG ist nicht vorrangig gegenüber einer Entscheidung nach § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB, etwa in dem Sinne, dass bevor eine Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit der Maßregelvollstrec…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 10.05.2016 – 9 U 166/15
Urteil
Leitsatz Sind Entstehen und Hergang einer körperlichen Auseinandersetzung streitig, steht aber fest, dass der Schädiger den Geschädigten im Verlauf der Auseinandersetzung geschlagen und dabei verletzt hat, geht eine nicht nachwei…
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OLG Hamm, 10.05.2016 – 9 U 53/15
Grund- und Teilurteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 10.05.2016 – 9 U 79/15 Beschluss
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OLG Hamm, 09.05.2016 – 8 U 141/12
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 06.05.2016 – 11 U 93/15
Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 06.05.2016 – 12 WF 156/15 Beschluss
- OLG Hamm, 06.05.2016 – 9 UF 196 / 14 Beschluss
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OLG Hamm, 04.05.2016 – 12 U 101/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Vermieter eines Grundstücks, der sein Grundstück dem Mieter zur Abladung von Materialien zur Verfügung stellt, übernimmt das Risiko, dass durch den vertragsgemäßen Gebrauch auf das Grundstück und seine Substanz ei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 04.05.2016 – 32 SA 16/16
Beschluss
Leitsatz Für die Klage auf Feststellung, dass eine im Insolvenzverfahren angemeldete Forderung auf einer unerlaubten Handlung beruht, ist für die Bemessung des Streitwerts auf die Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 03.05.2016 – 1 Vollz (Ws) 130/16
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 03.05.2016 – 1 Vollz (Ws) 135/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 03.05.2016 – 4 Ws 103/16
Beschluss
Leitsatz Ein fehlendes Verschulden eines Verurteilten an der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen durch Einwurf in den Briefkasten zugestellten Widerrufsbeschluss, ist dann nicht dargetan, wenn…
- OLG Hamm, 02.05.2016 – 2 U 12/16 Urteil
- OLG Hamm, 02.05.2016 – 31 W 34/16 Beschluss
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OLG Hamm, 02.05.2016 – 5 U 102/15
Urteil
Leitsatz Wenn - wie hier- das gesamte Flurstück mit einem Wegerecht belastet ist, kann gleichwohl die Ausübung auf einen begrenzten Bereich des Grundstücks infolge rechtsgeschäftllicher Festlegung oder tatsächlicher Ausübung besc…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 29.04.2016 – 20 U 205/15
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 29.04.2016 – 20 U 221/15 Beschluss
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OLG Hamm, 29.04.2016 – 9 U 157/15
Urteil
Leitsatz Gelder, auch Vorschüsse, die nicht nachweisbar für eine beauftragte Schatzsuche ausgegeben wurden, können vom beauftragten "Schatzsucher" zu erstatten sein.
- OLG Hamm, 28.04.2016 – 1 Vollz (Ws) 137/16 Beschluss
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OLG Hamm, 28.04.2016 – 1 Vollz (Ws) 79/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 28.04.2016 – 28 U 114/14 Urteil
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OLG Hamm, 28.04.2016 – 3 RVs 30/16
Beschluss
Leitsatz 1. Bedingter Vorsatz der Rauschtat ist gegeben, wenn es der Täter bei dem Genuss von Rauschmitteln für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass er sich dadurch in einen Rauschzustand versetzt, der seine Einsichtsfä…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 28.04.2016 – 3 RVs 37/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Begriff "Zigeuner" stellt im deutschsprachigen Raum grundsätzlich eine Fremdbezeichnung für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe dar; es handelt sich nicht um einen Begriff, der allein die Bedeutung eines Schimpfwort…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 28.04.2016 – 4 Ws 108/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Rechsmitteleinlegung durch einen Bevollmächtigten 2. Die Anfechtung von Entscheidungen, mit der der Antrag abgelehnt worden ist, eine Entscheidung zu treffen, gegen die nur die nach § 453 Abs. 2 S. 2 StPO eingesch…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 27.04.2016 – 15 W 558/15
Beschluss
Leitsatz Die bei der Beurkundung eines teilweise unwirksamen notariellen Vertrages entstandenen Notarkosten können als Kosten unrichtigter Sachbehandlung auch dann nicht zu erheben sein, wenn die Vertragsbeteiligten von dem wirks…
- OLG Hamm, 27.04.2016 – 20 U 12/16 Beschluss
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OLG Hamm, 27.04.2016 – 8 U 139/15
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 26.04.2016 – 1 Vollz (Ws) 134/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Form der Erklärung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle ist nur gewahrt, wenn klar zum Ausdruck kommt, dass der Urkundsbeamte eine von dem Beschwerdeführer vorgefertigte Rechtsbeschwerdebegründu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 26.04.2016 – 25 W 103/16 Beschluss
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OLG Hamm, 26.04.2016 – 26 U 116/14
Urteil
Leitsatz Ein Zahnarzt haftet für eine gegen den zahnmedizinischen Standard verstoßende Behandlung eines unter einer CMD (craniomandibuläre Dysfunktion) leidenden Patienten (vorliegend eine vorgezogene zahnmedizinische Frontzahnsa…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 26.04.2016 – 34 U 179/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 25.04.2016 – 14 UF 135/14 Beschluss
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OLG Hamm, 25.04.2016 – 31 W 88/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 25.04.2016 – 4 UF 60/16
Beschluss
Leitsatz 1. Brautschmuck, der bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit zwischen türkischstämmigen Eheleuten der Ehefrau umgehängt wird, gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als ihr geschenkt. 2. Verkauft der Ehemann ohne…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 22.04.2016 – 32 SA 26/16
Beschluss
Leitsatz Eine Gerichtsstandbestimmung gem. § 36 I Nr. 6 ZPO ist abzulehnen, wenn sich zwei Gerichte für unzuständig erklärt haben, bevor eine anhängige Streitsache rechtshängig geworden ist und kein Ausnahmefall vorliegt, in dem …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 22.04.2016 – 3 UF 262/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein mit der Beschwerde gerügter etwaiger Verstoß des erstinstanzlichen Scheidungsverbundbeschlusses gegen die §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 308 Abs. 1 ZPO wegen der Entscheidung über eine zu Protokoll der letzten mündlich…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 21.04.2016 – 18 U 17/14
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 21.04.2016 – 18 U 33/15
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 21.04.2016 – 18 U 34/15 Urteil
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OLG Hamm, 21.04.2016 – 1 VAs 100/15, 102/15, 103/15 und 104/15
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Akteneinsichtsrecht bzw. Auskunftsrecht einer Berufsgenossenschaft im Rahmen eines wegen Untreue bzw. Betruges zu ihrem Nachteil geführten Ermittlungsverfahrens (Fortfühung zum Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, 1…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 21.04.2016 – 27 U 36/15 Beschluss
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OLG Hamm, 21.04.2016 – 4 U 44/16
Urteil
Leitsatz Fehlende Dringlichkeit bei der wettbewerbsrechtlichen Verfolgung eines Verstoßes gegen § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätVO.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 19.04.2016 – 1 RVs 20/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Schutzwaffeneigenschaft eines in schlichter Konstruktionsweise aus einer durchsichtigen (stabilen) Kunststofffolie selbst hergestellten Visiers zum Schutz der Augen. 2. Wird eine Schutzwaffe ohne jegliche Bereitsc…
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OLG Hamm, 19.04.2016 – 24 U 48/15
Urteil
Leitsatz 1. Für die Abgrenzung der Leistungspflichten mehrerer an der Herstellung eines Gesamtwerks auf Grund separater Werkverträge beteiligter Unternehmen, kann vorrangig auf die Ausschreibungen des Bauherrn (hier: durch den vo…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 19.04.2016 – 26 U 199/15
Urteil
Leitsatz Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt …
- OLG Hamm, 19.04.2016 – 9 U 205/15 Beschluss
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OLG Hamm, 18.04.2016 – 2 RBs 40/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 18.04.2016 – 32 SA 17/16
Beschluss
Leitsatz Der aufgrund einer (nicht ausschließlichen) Gerichtsstandvereinbarung in den AGB des Klägers erlassene Verweisungsbeschluss eines vom Kläger angerufenen Gerichts des allgemeinen Gerichtsstands des Beklagten ergeht ohne g…
- OLG Hamm, 18.04.2016 – 3 U 59/15 Beschluss
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OLG Hamm, 18.04.2016 – 8 U 128/15
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 15.04.2016 – 20 U 240/15
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 15.04.2016 – 2 RBs 61/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 15.04.2016 – 32 SA 3/16
Beschluss
Leitsatz Wird in einem Verfahren, für das bereits eine Gerichtsstandbestimmung erfolgt ist, die Klage auf einen weiteren Beklagten erweitert, der keinen Gerichtsstand am Ort des zuvor bestimmten Gerichts hat, kann eine weitere Ge…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 14.04.2016 – 14 UF 237/15
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 14.04.2016 – 1 RVs 14/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen ist auch im Bereich der Bagatellkriminalität nicht ausgeschlossen. 2. Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten für den Diebstahl eines an den Eigentümer zurückgelangte…
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OLG Hamm, 14.04.2016 – 21 U 40/16
Beschluss
Leitsatz Eine auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs aus § 648 BGB auf eine Bauhandwerker-Sicherungshypothek gerichtete einstweilige Verfügung ist gem. § 939 ZPO aufzuheben, wenn der Besteller eine ausreichen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 14.04.2016 – 28 U 157/14
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen ein (Flug-) Sachverständiger Honorar für seine Tätigkeiten verlangen kann, sofern dieser Sachverständiger von einem Rechtsanwalt beauftragt wird, der auf die Mithilfe des Sachverständi…
- OLG Hamm, 14.04.2016 – 4 UF 20/16 Beschluss
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OLG Hamm, 14.04.2016 – 4 Ws 101/16
Beschluss
Leitsatz Bei der Zustellung einer Entscheidung an den bestellten Verteidiger kann der Betroffene einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist nicht darauf stützen, er selbst ha…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Hamm, 14.04.2016 – 6 UF 54/15
Beschluss
Leitsatz 1. Wechselt während des Kindesunterhaltsverfahrens die elterliche Obhut über das minderjährige Kind, so ist im Fall gemeinsamer elterlicher Sorge eine Vertretung durch den bisherigen Inhaber der Obhut nicht mehr zulässig…
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OLG Hamm, 13.04.2016 – 11 U 127/15
Beschluss
Leitsatz Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht aufgrund einer Verkehrssicherun…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 13.04.2016 – 12 U 125/15
Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung einer Vergütung nur für die vom Verleiher nicht zu beeinflussende tatsächliche Arbeitszeit der Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers stellt eine vom Leitbild der Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 13.04.2016 – 20 U 170/15 Urteil
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OLG Hamm, 13.04.2016 – 5 UF 227/15
Beschluss
Leitsatz Unzulässigkeit eines Anerkenntnis-Teil-Beschlusses im Rahmen eines Abänderungsverfahrens, das auf Herabsetzung eines Unterhaltstitels gerichtet ist.
- OLG Hamm, 12.04.2016 – 25 W 22/16 Beschluss
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OLG Hamm, 11.04.2016 – 4 RBs 74/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Zulassungsvoraussetzungen einer Rechtsbeschwerde. 2. Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung im tatrichterlichen Urteil hinsichtlich der Fahrer-identifizierung auf der Grundlage eines Lichtbilds (Radarfotos…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 08.04.2016 – 11 U 141/14 Urteil
- OLG Hamm, 08.04.2016 – 11 U 171/14 Urteil
- OLG Hamm, 08.04.2016 – 25 W 295/15 Beschluss
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OLG Hamm, 08.04.2016 – 9 U 79/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Hamm, 07.04.2016 – 15 W 122/15
Beschluss
Leitsatz Zur Bewertung einer Vertragsübernahme im Grundstückskaufvertrag im Rahmen einer Notarkostenberechnung.
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OLG Hamm, 07.04.2016 – 4 Ws 109/16
Beschluss
Leitsatz Dauert die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bereits sehr lange an und nähert sich der zeitlichen Grenze für einen Freiheitsentzug, welchen der Untergebrachte als voll schuldfähiger Täter höchstens anläs…
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