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Rechtsprechung / OLG Hamm

OLG Hamm 2026

Oberlandesgericht Hamm · 151 Entscheidungen im Jahr 2026

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  1. OLG Hamm, 10.09.2026 – 2 OAus 145/26 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Rechtshilfe zur Herausgabe von Gegenständen sind antragsberechtigt im Sinne des § 61 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 IRG nur durch die Herausgabe in ihren Rechten berührte „Dritte“ im Sinne von § 66 Abs. 2 Nr. 3 IRG und nic…

  2. OLG Hamm, 26.08.2026 – 2 WF 86/26 Beschluss

    Leitsatz Die Neu-Bestimmung eines Familiennamens nach § 1617b Abs. 1 S. 1 BGB obliegt grundsätzlich dem Sorgeberechtigten und bedarf nicht der Zustimmung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils.

  3. OLG Hamm, 25.08.2026 – 1 Vollz 4/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der Prognoseentscheidung nach § 13 Abs. 6 StVollzG (Beendigung der Unterbringung in der sozialtherapeutischen Einrichtung) steht der Vollzugsbehörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurtei…

  4. OLG Hamm, 25.08.2026 – 4 ORs 98/26 Beschluss

    Leitsatz Der Angeklagte trägt durch das Hochladen kinderpornographischer Videodateien auch dann zur Förderung des Angebots- und Absatzmarktes für kinderpornographische Inhalte in dem Forum bei, wenn es sich hierbei um ggf. schon …

  5. OLG Hamm, 25.08.2026 – 5 Ws 191/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG eröffnet dem Tatgericht einen Ermessensspielraum. Bei der Ermessensausübung wird insbesondere darauf abgestellt, ob die rechtswidrigen Taten schwer wiegen, wie hoch ihr Unrechts…

  6. OLG Hamm, 18.08.2026 – 10 W 47/26 Beschluss
  7. OLG Hamm, 18.08.2026 – 3 ORs 32/26 Beschluss

    Leitsatz Stellt der Tatrichter das Vorliegen der Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB fest, steht die Entscheidung über die Gewährung der Strafrahmenverschiebung in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Er hat sie unter Berücksichtigun…

  8. OLG Hamm, 18.08.2026 – 3 Ws 271/26 Beschluss

    Leitsatz Die Anhörungsregelung der §§ 463 Abs. 6, 462 StPO dient der Sicherung des verfassungsrechtlichen Anspruchs des Verurteilten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Danach besteht grds. ein Anspruch auf vor…

  9. OLG Hamm, 11.08.2026 – 3 Ws 139/26 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine psychische Störung i.S.v. Art. 316f Abs. 2 S. 2 EGStGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR und BVerfG (hier: offen gelassen im Hinblick auf eine Persönlichkeitsakzentuierung na…

  10. OLG Hamm, 10.08.2026 – 2 ORbs 15/26 Beschluss

    Leitsatz Im schriftlichen Verfahren nach § 72 OWiG kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG insbesondere dann vorliegen, wenn die gerichtliche Entscheidung weder die mit de…

  11. OLG Hamm, 03.08.2026 – 22 U 84/25 Teilurteil

    Leitsatz Zur Bedeutung des Begriffs der "Baureife" in einem Grundstückskaufvertrag, wenn zuvor ein Abbruchvon Bauwerken auf dem kaufgegenständlichen Grundstück stattgefunden hat. Zu den Voraussetzungen einer Aufhebung und Zurückv…

  12. OLG Hamm, 28.07.2026 – 2 OAus 31/26 Beschluss
  13. OLG Hamm, 28.07.2026 – 3 ORs 29/26 Beschluss

    Leitsatz Maßgeblich für das Vorliegen einer Rechtsmittelbeschränkung ist die Erklärung des Rechtsmittelführers, die angegriffene Entscheidung nicht in sämtlichen Entscheidungsteilen, und damit nur eingeschränkt, einer Nachprüfung…

  14. OLG Hamm, 28.07.2026 – 3 Ws 198/26 Beschluss

    Leitsatz Soweit die Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e StGB auf der Einarbeitung eines neuen, auf Wunsch des Verurteilten bestellten Pflichtverteidigers und einer Erkrankung des Verurteilten beruht, liegt keine Verzög…

  15. OLG Hamm, 23.07.2026 – 34 U 241/20 Urteil
  16. OLG Hamm, 22.07.2026 – 3 ORs 27/26 Beschluss

    Leitsatz Maßgeblich für das Vorliegen einer Rechtsmittelbeschränkung ist die Erklärung des Rechtsmittelführers, die angegriffene Entscheidung nicht in sämtlichen Entscheidungsteilen, und damit nur eingeschränkt, einer Nachprüfung…

  17. OLG Hamm, 22.07.2026 – 3 Ws 195/26 Beschluss

    Leitsatz Von dem Grundsatz, dass die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen dem Angeklagten aufzuerlegen sind, wenn dieser wegen einer den Nebenkläger betreffenden Tat verurteilt wird, kann nach § 472 Abs. 1 S. 3 StPO a…

  18. OLG Hamm, 16.07.2026 – 2 ORs 42/26 Beschluss

    Leitsatz Zwar kommt es, wenn der Angeklagte sowohl Revision gegen das Verwerfungsurteil eingelegt als auch gemäß § 329 Abs. 7 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung beantragt…

  19. OLG Hamm, 16.07.2026 – 34 U 11/25 Urteil
  20. OLG Hamm, 15.07.2026 – 8 U 57/25 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen eine sog. Eventualverbindlichkeit im Rahmen eines Überschuldungsstatus zu passivieren ist. Eine Strafbarkeit gemäß § 266 StGB, die zu einer den beklagten Geschäftsführer exkulpierenden…

  21. OLG Hamm, 15.07.2026 – 8 U 66/26 Urteil

    Leitsatz Die GmbH kann bei Wettbewerbsverstößen einen direkten Unterlassungsanspruch gegen eine hundertprozentige Tochtergesellschaft eines Gesellschafters im Wege des Durchgriffs nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß §…

  22. OLG Hamm, 14.07.2026 – 10 W 8/26 Beschluss

    Leitsatz Gemäß § 8 S. 2, 3 LwVG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 S. 1 JustG NRW, § 35 Abs. 2 JuZuVO NRW ist das Oberlandesgericht Hamm für die Entscheidung von sämtlichen in NRW nach dem 01.07.2025 anhängig gemachten Beschwerden in L…

  23. OLG Hamm, 07.07.2026 – 13 UKl 4/25 Urteil

    Leitsatz Zu der Frage, unter welchen Umständen eine AGB-Klausel einer Fluggesellschaft über die Mitnahme vonHandgepäck unwirksam sein kann.

  24. OLG Hamm, 07.07.2026 – 5 ORs 97/25 Beschluss

    Leitsatz Zur Reichweite der Aufsichtspflicht einer Tagesmutter in der Großtagespflege ("Mini-Kita") während des Mittagsschlafs eines Kleinkindes.

  25. OLG Hamm, 30.06.2026 – 2 UFH 7/26 Beschluss
  26. OLG Hamm, 29.06.2026 – 5 ORs 13/26 Urteil

    Leitsatz Soweit das Gericht seine Überzeugungsbildung auf die Inaugenscheinnahme eines Beweismittels gründet, hat es in den Urteilsgründen entweder durch Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO oder durch ausführliche Beschreibung…

  27. OLG Hamm, 29.06.2026 – 5 ORs 38/26 Beschluss

    Leitsatz Eine Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen im Sinne von § 353b Abs. 1 StGB kann unmittelbar oder mittelbar erfolgen. Eine unmittelbare Gefährdung liegt vor, wenn durch die Weitergabe von Informationen aus polizeil…

  28. OLG Hamm, 25.06.2026 – 2 OAus 256-260/25 Beschluss
  29. OLG Hamm, 24.06.2026 – 8 U 45/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Kriterien für die Abgrenzung eines schriftlichen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (§ 311 Abs. 1 BGB) mit dem Zweck der Bestätigung einer bestehenden Schuld vom abstrakten Schuldanerkenntnis gemäß §§ 780, …

  30. OLG Hamm, 24.06.2026 – 8 U 56/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag des Nutzers eines Facebook-Accounts auf Feststellung, dass der Nutzungsvertrag mit der Beklagten die Erfassung mit Hilfe der Meta Business-Tools, die Weiterleitung an die Server der Beklagten, die dortige S…

  31. OLG Hamm, 18.06.2026 – 2 MK 1/22 Urteil

    Leitsatz Zu den - im Streifall nicht gegebenen - Voraussetzungen einer massenhaften fristlosen Kündigung von Energielieferungsverträgen aufgrund von Preissteigerungen an Rohstoffmärkten und einer vorausgegangenen Kündigung des Bi…

  32. OLG Hamm, 17.06.2026 – 8 U 3/25 Urteil

    Leitsatz 1. Verklagt der Insolvenzverwalter zwei Geschäftsführer einer insolventen GmbH auf Erstattung in unterschiedlichen Zeiträumen geleisteter Zahlungen aus § 64 S. 1 GmbHG a.F. i.V.m. Art 103 m Abs. 1 EGInsO (= § 15b InsO n.…

  33. OLG Hamm, 16.06.2026 – 2 OAus 256-260/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Es liegen Anhaltspunkte für systemische oder allgemeine Mängel der Haftbedingungen im Strafvollzug in der Republik Polen vor. 2. Es besteht gegenwärtig gleichwohl kein Auslieferungshindernis gemäß § 73 IRG, wenn der G…

  34. OLG Hamm, 15.06.2026 – 2 MK 1/2 Beschluss
  35. OLG Hamm, 15.06.2026 – 2 ORs 41/26 Beschluss

    Leitsatz Das Fehlen jeglicher innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO erfolgten richterlichen Unterschrift führtbereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils (vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - 4 StR 232/23 -; BayOb…

  36. OLG Hamm, 09.06.2026 – 2 ORs 37/26 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Verurteilung nach § 4 S. 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen nach § 214a S. 1FamFG gerichtlich bestätigten Vergleich ist in den Urteilsgründen nachvollziehbar darzulegen, dass das erkennende Gericht eig…

  37. OLG Hamm, 02.06.2026 – 2 OAus 72/26 Beschluss

    Leitsatz Eine Auslieferung zur Strafvollstreckung kann sich gemäß § 73 S. 2 IRG jedenfalls dann als unzulässig erweisen, wenn insbesondere bei Anrechnung der im Auslieferungsverfahren erfolgten vorläufigen Freiheitsentziehung und…

  38. OLG Hamm, 29.05.2026 – 8 U 45/26 Beschluss
  39. OLG Hamm, 26.05.2026 – 27 W 25/26 Beschluss
  40. OLG Hamm, 21.05.2026 – 27 W 25/26 Beschluss
  41. OLG Hamm, 19.05.2026 – 17 W 10/26 Beschluss
  42. OLG Hamm, 13.05.2026 – 1 Vollz 31/26 Beschluss
  43. OLG Hamm, 12.05.2026 – 10 W 9/26 Beschluss

    Leitsatz Der Aufstockungsbedarf eines erwerbsinteressierten Landwirts ist beim Erwerb eines Miteigentumsanteils dann nicht als dringend anzusehen, wenn abzusehen ist, dass er das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst tatsächli…

  44. OLG Hamm, 12.05.2026 – 3 U 14/25 Urteil
  45. OLG Hamm, 12.05.2026 – 4 UKl 3/25 Urteil
  46. OLG Hamm, 08.05.2026 – 8 U 13/25 Beschluss
  47. OLG Hamm, 06.05.2026 – 9 WF 31/26 Beschluss
  48. OLG Hamm, 05.05.2026 – 5 Ws 71/26 Beschluss

    Leitsatz Personengewalt im Sinne von § 249 StGB ist zu verneinen, wenn das Tatbild nicht durch den körperlichen Zwang, sondern durch List, Schnelligkeit und Geschicklichkeit geprägt wird, so dass das Überraschungsmoment bestimmen…

  49. OLG Hamm, 05.05.2026 – 8 U 21/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der Nutzer der von der Beklagten betriebenen Social Media Plattform die Datenschutzgrundsätze der DSGVO. 2. Die Be…

  50. OLG Hamm, 29.04.2026 – 30 U 37/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Vergleich, bei dem zugleich auf Beklagtenseite mehrere Beteiligte den vergleichsweise zu zahlenden Betrag verbindlich zwischen sich aufteilen, liegt insoweit ein Mehrvergleich vor, der zu einer Erhöhung des …

  51. OLG Hamm, 28.04.2026 – 2 ORs 21/26 Beschluss

    Leitsatz Die wirksame Anbringung eines Strafantrags vor Begehung einer Tat kann nur in Ausnahmefällen erfolgen,wenn deren Eintritt alsbald zu erwarten ist und sie bereits genau identifizierbar bezeichnet werden kann. Rein vorsorg…

  52. OLG Hamm, 28.04.2026 – 5 ORbs 87/26 Beschluss

    Leitsatz 1. § 24a Abs. 4 StVG (sogenannte Medikamentenklausel) ist wegen des bestehen Missbrauchpotenzials restriktiv auszulegen und lässt pauschale oder generalklauselartige Verschreibungen von medizinischem Cannabis nicht genüg…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. OLG Hamm, 23.04.2026 – 2 Ws 13/26 Beschluss

    Leitsatz Ob eine durch ein ausländisches Erkenntnis verhängte alternative Sanktion gemäß § 90b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 IRG (hier: Erbringung gemeinnütziger Arbeit und Zahlung von Kindesunterhalt) an die Lebensführung der verurteilten P…

  54. OLG Hamm, 22.04.2026 – 1 Vollz 17 + 18/26 Beschluss

    Leitsatz Inhaftierte haben nach § 15 Abs. 1 S. 3 StVollzG NRW grundsätzlich einen Anspruch auf das Tragen eigener Kleidung bei Aus- und Vorführungen, sofern keine Entweichungsgefahr besteht. Die Vollzugsbehörde hat im Rahmen des …

  55. OLG Hamm, 21.04.2026 – 26 U 57/25 Urteil
  56. OLG Hamm, 21.04.2026 – 27 W 25/26 Beschluss
  57. OLG Hamm, 21.04.2026 – 30 U 127/25 Beschluss
  58. OLG Hamm, 20.04.2026 – 3 U 39/25 Urteil
  59. OLG Hamm, 20.04.2026 – 5 UF 25/26 Beschluss
  60. OLG Hamm, 17.04.2026 – 28 W 3/26 Beschluss

    Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Prozessgerichts i.S.d. § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist in Übergangsfällen im Zusammenhang mit der ab dem 01.01.2026 geltenden neuen Streitwertgrenze (§ 23 Nr. 1 GVG) der Zeitpunk…

  61. OLG Hamm, 16.04.2026 – 13 UKl 7/25 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung von Rabatten für angebotene Waren ausschließlich über eine eigene "App" durch einen Lebensmittelhändler verstößt im vorliegenden Einzelfall nicht gegen § 19 AGG. Eine unmittelbare oder mittelbare Diskrimini…

  62. OLG Hamm, 16.04.2026 – 2 MK 1/22 Urteil
  63. OLG Hamm, 16.04.2026 – 2 ORs 20/26 Beschluss

    Leitsatz Sind tatsächliche Umstände erkennbar, die auf die Möglichkeit einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten gemäß § 21 StGB hindeuten (hier: langjähriger, nicht therapierter Drogenkonsument, der nach…

  64. OLG Hamm, 16.04.2026 – 3 Ws 28/26 Beschluss

    Leitsatz Bei der nach § 67d Abs. 2 und Abs. 3 StGB anzustellenden Gefährlichkeitsprognose kann es einen entscheidenden Unterschied machen, ob die über Weisungen nach § 68b StGB abgesicherten gefahrmindernden Umstände mit dem Druc…

  65. OLG Hamm, 16.04.2026 – 4 UF 168/25 Beschluss

    Leitsatz Das unterhaltsberechtigte Kind, das den leistungsfähigen Elternteil in Anspruch nimmt, muss sich zur Deckung seines Lebensbedarfs nicht auf fiktive Einkünfte des anderen Elternteils verweisen lassen. Derjenige,der sich s…

  66. OLG Hamm, 14.04.2026 – 3 ORs 13/26 Beschluss

    Leitsatz Eine Revisionsbeschränkung auf den Gesamtstrafenausspruch ist grundsätzlich möglich. Sie ist inbesondere wirksam, wenn das Gericht im Rahmen des die Gesamtstrafe betreffenden gesonderten Strafzumessungsvorgangs die im Ra…

  67. OLG Hamm, 14.04.2026 – 3 Ws 71/26 Beschluss

    Leitsatz Ein nach § 68b Abs. 1 StGB erteiltes umfassendes Kontakt-, Beherbergungs-, Beschäftigungs- und Ausbildungsverbot betreffend Minderjährige, die als potentielle Tatopfer schwerer Sexualstraftaten geschützt werden sollen, k…

  68. OLG Hamm, 10.04.2026 – 3 Ws 95/26 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht ist zur Frage der Dauer der Führungsaufsicht nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO darauf beschränkt, die Gesetzmäßígkeit der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen. § 68c Abs. 1 StGB stellt di…

  69. OLG Hamm, 09.04.2026 – 6 U 83/25 Beschluss
  70. OLG Hamm, 09.04.2026 – 6 UF 90/25 Beschluss

    Leitsatz Einem Unterhaltsschuldner kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt sein, sich gegenüber seinem minderjährigen Kind auf eine durch eine Haftstrafe bedingte Leistungsunfähigkeit zu berufen, wenn er aufgru…

  71. OLG Hamm, 07.04.2026 – 5 UF 25/26 Hinweisbeschluss
  72. OLG Hamm, 02.04.2026 – 3 Ws 94/26 Beschluss

    Leitsatz Eine Weisung, binnen einer bestimmten Frist aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen und Aufenthalt im Herkunftsland zu nehmen, kann jedenfalls dann zulässig sein, wenn der Betroffene diesen Wunsch hegt und ihm ein…

  73. OLG Hamm, 02.04.2026 – 9 U 164/24 Hinweisbeschluss
  74. OLG Hamm, 01.04.2026 – 1 Vollz 280/25 Beschluss

    Leitsatz Ob und inwieweit die Vollzugseinrichtung den Zugangsweg von Waren zu dem Untergebrachten in Gestalt des (Paket-)Empfangs beschränken kann, beurteilt sich nach § 30 Abs. 1 SVVollzG NRW. Auch das Einbringen von Gegenstände…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. OLG Hamm, 27.03.2026 – 12 UF 158/25 Beschluss

    Leitsatz Aus Art. 31 Abs. 1 Istanbul Konvention ergibt sich, dass mittelbare Gefährdungen des Kindeswohls sowohl im Rahmen des Sorgerechts als auch beim Umgangsrecht zu berücksichtigen sind.Eine konkrete mittelbare Gefährdung für…

  76. OLG Hamm, 27.03.2026 – 9 U 91/24 Beschluss
  77. OLG Hamm, 26.03.2026 – 2 ORs 13/26 Beschluss

    Leitsatz Wegen Bedrohung gemäß § 241 Abs. 1 StGB macht sich nur derjenige strafbar, der die Begehung einer hinreichend bestimmten rechtswidrigen Tat in Aussicht stellt. Hiervon zu unterscheiden sind auch Ankündigungen, die nicht …

  78. OLG Hamm, 26.03.2026 – 2 ORs 15/26 Beschluss

    Leitsatz Feststellungen zu einer seit Jahren bestehenden Suchtproblematik, ihrem Zusammenhang mit der abgeurteilten Drogenkriminalität sowie zu der Bereitschaft des Angeklagten zur auch aus Sicht des Tatgerichts erforderlichen we…

  79. OLG Hamm, 26.03.2026 – 4 U 118/25 Urteil
  80. OLG Hamm, 25.03.2026 – 11 U 217/24 Urteil
  81. OLG Hamm, 24.03.2026 – 13 UF 149/25 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung derBeschwerdeeinlegungsfrist Auf gleichartige Anrechte im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG kann entgegen der bisherigen Rechtsprechung d…

  82. OLG Hamm, 24.03.2026 – 3 ORs 11/26 Beschluss
  83. OLG Hamm, 24.03.2026 – 3 Ws 62/26 Beschluss

    Leitsatz Dem Antragsteller werden bei Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. § 172 Abs. 2StPO jedenfalls dann keine Kosten auferlegt, wenn der Antrag schon aus formalen Gründen offensichtlich unzulässig ist und …

  84. OLG Hamm, 24.03.2026 – 4 U 108/25 Urteil
  85. OLG Hamm, 24.03.2026 – 5 Ws 64-65/26 Beschluss
  86. OLG Hamm, 23.03.2026 – 22 U 66/25 Urteil

    Leitsatz Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig undwahrheitsgemäß zu beantworten. Bagatellisierende Antworten können eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung begr…

  87. OLG Hamm, 23.03.2026 – 28 U 26/26 Beschluss
  88. OLG Hamm, 20.03.2026 – 5 WF 159/25 Beschluss
  89. OLG Hamm, 19.03.2026 – 10 U 73/25 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung für die Zulässigkeit einer erst in der Berufungsinstanz erfolgten Parteierweiterung auf Beklagtenseite ist grundsätzlich die Zustimmung der bisher am Prozess nicht beteiligten Partei, es sei denn, diese wir…

  90. OLG Hamm, 18.03.2026 – 1 Vollz 234/25 Beschluss

    Leitsatz Die Ablehnung des Austausches der die gesetzliche Versorgung und Behandlung ausführenden Person in Gestalt des/der spsychologischen Einzeltherapeuten/Einzeltherapeutin im laufenden Behandlungsprozess in der Sicherungsver…

  91. OLG Hamm, 18.03.2026 – 5 WF 20/26 Beschluss

    Leitsatz Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren vorgebrachte Einwendungen sind nach § 252 A…

  92. OLG Hamm, 16.03.2026 – 10 W 122/25 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellungslast für die Echtheit eines Testaments, trägt im Zweifel derjenige, der aus dem Testament ein Erbrecht herleitet. Daran ändert auch der nachlassrechtliche Amtsermittlungsgrundsatz nichts. Dieser bewirkt …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  93. OLG Hamm, 16.03.2026 – 5 WF 198/25 Beschluss

    Leitsatz Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungengegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren vorgebrachte Einwendungen sind nach § 252 Ab…

  94. OLG Hamm, 13.03.2026 – 12 U 138/25 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Rechnungsberichtigung folgt jedenfalls in den Fällen, in denen eine Rechnung nach Auffassung beider Parteien korrekturbedürftig ist, als Nebenpflicht aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag…

  95. OLG Hamm, 13.03.2026 – 12 U 213/21 Urteil

    Leitsatz Bei einer Vorrichtung, die bewirkt, dass die Abgasrückführung (AGR) in Abhängigkeit vom Umgebungsluftdruck angepasst (verringert) wird, was insbesondere bei einem solchen Umgebungsluftdruck der Fall ist, der regelmäßig b…

  96. OLG Hamm, 12.03.2026 – 3 Ws 65/26 Beschluss

    Leitsatz Wird mit einem nicht rechtskräftigen Urteil die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet und deren Vollstreckung zugleich unter Erteilung von die Gefährlichkeit ausreichend absenkende…

  97. OLG Hamm, 12.03.2026 – 4 U 42/22 Urteil
  98. OLG Hamm, 10.03.2026 – 25 W 14/26 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. OLG Hamm, 09.03.2026 – 8 U 13/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der Nutzer der von der Beklagten betriebenen Social Media Plattform die Datenschutzgrundsätze der DSGVO. 2. Die Be…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. OLG Hamm, 09.03.2026 – 8 U 21/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der Nutzer der von der Beklagten betriebenen Social Media Plattform die Datenschutzgrundsätze der DSGVO. 2. Die Be…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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