Rechtsprechung / OLG Hamm

OLG Hamm 2026

Oberlandesgericht Hamm · 105 Entscheidungen im Jahr 2026

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  1. OLG Hamm, 23.07.2026 – 34 U 241/20 Urteil
  2. OLG Hamm, 22.07.2026 – 3 Ws 195/26 Beschluss

    Leitsatz Von dem Grundsatz, dass die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen dem Angeklagten aufzuerlegen sind, wenn dieser wegen einer den Nebenkläger betreffenden Tat verurteilt wird, kann nach § 472 Abs. 1 S. 3 StPO a…

  3. OLG Hamm, 25.06.2026 – 2 OAus 256-260/25 Beschluss
  4. OLG Hamm, 24.06.2026 – 8 U 45/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Kriterien für die Abgrenzung eines schriftlichen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (§ 311 Abs. 1 BGB) mit dem Zweck der Bestätigung einer bestehenden Schuld vom abstrakten Schuldanerkenntnis gemäß §§ 780, …

  5. OLG Hamm, 24.06.2026 – 8 U 56/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag des Nutzers eines Facebook-Accounts auf Feststellung, dass der Nutzungsvertrag mit der Beklagten die Erfassung mit Hilfe der Meta Business-Tools, die Weiterleitung an die Server der Beklagten, die dortige S…

  6. OLG Hamm, 16.06.2026 – 2 OAus 256-260/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Es liegen Anhaltspunkte für systemische oder allgemeine Mängel der Haftbedingungen im Strafvollzug in der Republik Polen vor. 2. Es besteht gegenwärtig gleichwohl kein Auslieferungshindernis gemäß § 73 IRG, wenn der G…

  7. OLG Hamm, 15.06.2026 – 2 MK 1/2 Beschluss
  8. OLG Hamm, 15.06.2026 – 2 ORs 41/26 Beschluss

    Leitsatz Das Fehlen jeglicher innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO erfolgten richterlichen Unterschrift führtbereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils (vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - 4 StR 232/23 -; BayOb…

  9. OLG Hamm, 09.06.2026 – 2 ORs 37/26 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Verurteilung nach § 4 S. 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen nach § 214a S. 1FamFG gerichtlich bestätigten Vergleich ist in den Urteilsgründen nachvollziehbar darzulegen, dass das erkennende Gericht eig…

  10. OLG Hamm, 02.06.2026 – 2 OAus 72/26 Beschluss

    Leitsatz Eine Auslieferung zur Strafvollstreckung kann sich gemäß § 73 S. 2 IRG jedenfalls dann als unzulässig erweisen, wenn insbesondere bei Anrechnung der im Auslieferungsverfahren erfolgten vorläufigen Freiheitsentziehung und…

  11. OLG Hamm, 29.05.2026 – 8 U 45/26 Beschluss
  12. OLG Hamm, 26.05.2026 – 27 W 25/26 Beschluss
  13. OLG Hamm, 21.05.2026 – 27 W 25/26 Beschluss
  14. OLG Hamm, 13.05.2026 – 1 Vollz 31/26 Beschluss
  15. OLG Hamm, 12.05.2026 – 10 W 9/26 Beschluss

    Leitsatz Der Aufstockungsbedarf eines erwerbsinteressierten Landwirts ist beim Erwerb eines Miteigentumsanteils dann nicht als dringend anzusehen, wenn abzusehen ist, dass er das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst tatsächli…

  16. OLG Hamm, 12.05.2026 – 4 UKl 3/25 Urteil
  17. OLG Hamm, 08.05.2026 – 8 U 13/25 Beschluss
  18. OLG Hamm, 06.05.2026 – 9 WF 31/26 Beschluss
  19. OLG Hamm, 05.05.2026 – 8 U 21/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der Nutzer der von der Beklagten betriebenen Social Media Plattform die Datenschutzgrundsätze der DSGVO. 2. Die Be…

  20. OLG Hamm, 29.04.2026 – 30 U 37/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Vergleich, bei dem zugleich auf Beklagtenseite mehrere Beteiligte den vergleichsweise zu zahlenden Betrag verbindlich zwischen sich aufteilen, liegt insoweit ein Mehrvergleich vor, der zu einer Erhöhung des …

  21. OLG Hamm, 28.04.2026 – 2 ORs 21/26 Beschluss

    Leitsatz Die wirksame Anbringung eines Strafantrags vor Begehung einer Tat kann nur in Ausnahmefällen erfolgen,wenn deren Eintritt alsbald zu erwarten ist und sie bereits genau identifizierbar bezeichnet werden kann. Rein vorsorg…

  22. OLG Hamm, 28.04.2026 – 5 ORbs 87/26 Beschluss

    Leitsatz 1. § 24a Abs. 4 StVG (sogenannte Medikamentenklausel) ist wegen des bestehen Missbrauchpotenzials restriktiv auszulegen und lässt pauschale oder generalklauselartige Verschreibungen von medizinischem Cannabis nicht genüg…

  23. OLG Hamm, 23.04.2026 – 2 Ws 13/26 Beschluss

    Leitsatz Ob eine durch ein ausländisches Erkenntnis verhängte alternative Sanktion gemäß § 90b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 IRG (hier: Erbringung gemeinnütziger Arbeit und Zahlung von Kindesunterhalt) an die Lebensführung der verurteilten P…

  24. OLG Hamm, 22.04.2026 – 1 Vollz 17 + 18/26 Beschluss

    Leitsatz Inhaftierte haben nach § 15 Abs. 1 S. 3 StVollzG NRW grundsätzlich einen Anspruch auf das Tragen eigener Kleidung bei Aus- und Vorführungen, sofern keine Entweichungsgefahr besteht. Die Vollzugsbehörde hat im Rahmen des …

  25. OLG Hamm, 21.04.2026 – 26 U 57/25 Urteil
  26. OLG Hamm, 21.04.2026 – 27 W 25/26 Beschluss
  27. OLG Hamm, 20.04.2026 – 5 UF 25/26 Beschluss
  28. OLG Hamm, 17.04.2026 – 28 W 3/26 Beschluss

    Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Prozessgerichts i.S.d. § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist in Übergangsfällen im Zusammenhang mit der ab dem 01.01.2026 geltenden neuen Streitwertgrenze (§ 23 Nr. 1 GVG) der Zeitpunk…

  29. OLG Hamm, 16.04.2026 – 13 UKl 7/25 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung von Rabatten für angebotene Waren ausschließlich über eine eigene "App" durch einen Lebensmittelhändler verstößt im vorliegenden Einzelfall nicht gegen § 19 AGG. Eine unmittelbare oder mittelbare Diskrimini…

  30. OLG Hamm, 16.04.2026 – 2 MK 1/22 Urteil
  31. OLG Hamm, 16.04.2026 – 2 ORs 20/26 Beschluss

    Leitsatz Sind tatsächliche Umstände erkennbar, die auf die Möglichkeit einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten gemäß § 21 StGB hindeuten (hier: langjähriger, nicht therapierter Drogenkonsument, der nach…

  32. OLG Hamm, 16.04.2026 – 3 Ws 28/26 Beschluss

    Leitsatz Bei der nach § 67d Abs. 2 und Abs. 3 StGB anzustellenden Gefährlichkeitsprognose kann es einen entscheidenden Unterschied machen, ob die über Weisungen nach § 68b StGB abgesicherten gefahrmindernden Umstände mit dem Druc…

  33. OLG Hamm, 16.04.2026 – 4 UF 168/25 Beschluss

    Leitsatz Das unterhaltsberechtigte Kind, das den leistungsfähigen Elternteil in Anspruch nimmt, muss sich zur Deckung seines Lebensbedarfs nicht auf fiktive Einkünfte des anderen Elternteils verweisen lassen. Derjenige,der sich s…

  34. OLG Hamm, 14.04.2026 – 3 ORs 13/26 Beschluss

    Leitsatz Eine Revisionsbeschränkung auf den Gesamtstrafenausspruch ist grundsätzlich möglich. Sie ist inbesondere wirksam, wenn das Gericht im Rahmen des die Gesamtstrafe betreffenden gesonderten Strafzumessungsvorgangs die im Ra…

  35. OLG Hamm, 14.04.2026 – 3 Ws 71/26 Beschluss

    Leitsatz Ein nach § 68b Abs. 1 StGB erteiltes umfassendes Kontakt-, Beherbergungs-, Beschäftigungs- und Ausbildungsverbot betreffend Minderjährige, die als potentielle Tatopfer schwerer Sexualstraftaten geschützt werden sollen, k…

  36. OLG Hamm, 10.04.2026 – 3 Ws 95/26 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht ist zur Frage der Dauer der Führungsaufsicht nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO darauf beschränkt, die Gesetzmäßígkeit der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen. § 68c Abs. 1 StGB stellt di…

  37. OLG Hamm, 09.04.2026 – 6 UF 90/25 Beschluss

    Leitsatz Einem Unterhaltsschuldner kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt sein, sich gegenüber seinem minderjährigen Kind auf eine durch eine Haftstrafe bedingte Leistungsunfähigkeit zu berufen, wenn er aufgru…

  38. OLG Hamm, 07.04.2026 – 5 UF 25/26 Hinweisbeschluss
  39. OLG Hamm, 02.04.2026 – 3 Ws 94/26 Beschluss

    Leitsatz Eine Weisung, binnen einer bestimmten Frist aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen und Aufenthalt im Herkunftsland zu nehmen, kann jedenfalls dann zulässig sein, wenn der Betroffene diesen Wunsch hegt und ihm ein…

  40. OLG Hamm, 01.04.2026 – 1 Vollz 280/25 Beschluss

    Leitsatz Ob und inwieweit die Vollzugseinrichtung den Zugangsweg von Waren zu dem Untergebrachten in Gestalt des (Paket-)Empfangs beschränken kann, beurteilt sich nach § 30 Abs. 1 SVVollzG NRW. Auch das Einbringen von Gegenstände…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. OLG Hamm, 27.03.2026 – 12 UF 158/25 Beschluss

    Leitsatz Aus Art. 31 Abs. 1 Istanbul Konvention ergibt sich, dass mittelbare Gefährdungen des Kindeswohls sowohl im Rahmen des Sorgerechts als auch beim Umgangsrecht zu berücksichtigen sind.Eine konkrete mittelbare Gefährdung für…

  42. OLG Hamm, 26.03.2026 – 2 ORs 13/26 Beschluss

    Leitsatz Wegen Bedrohung gemäß § 241 Abs. 1 StGB macht sich nur derjenige strafbar, der die Begehung einer hinreichend bestimmten rechtswidrigen Tat in Aussicht stellt. Hiervon zu unterscheiden sind auch Ankündigungen, die nicht …

  43. OLG Hamm, 26.03.2026 – 2 ORs 15/26 Beschluss

    Leitsatz Feststellungen zu einer seit Jahren bestehenden Suchtproblematik, ihrem Zusammenhang mit der abgeurteilten Drogenkriminalität sowie zu der Bereitschaft des Angeklagten zur auch aus Sicht des Tatgerichts erforderlichen we…

  44. OLG Hamm, 25.03.2026 – 11 U 217/24 Urteil
  45. OLG Hamm, 24.03.2026 – 13 UF 149/25 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung derBeschwerdeeinlegungsfrist Auf gleichartige Anrechte im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG kann entgegen der bisherigen Rechtsprechung d…

  46. OLG Hamm, 24.03.2026 – 3 Ws 62/26 Beschluss

    Leitsatz Dem Antragsteller werden bei Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. § 172 Abs. 2StPO jedenfalls dann keine Kosten auferlegt, wenn der Antrag schon aus formalen Gründen offensichtlich unzulässig ist und …

  47. OLG Hamm, 24.03.2026 – 5 Ws 64-65/26 Beschluss
  48. OLG Hamm, 23.03.2026 – 22 U 66/25 Urteil

    Leitsatz Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig undwahrheitsgemäß zu beantworten. Bagatellisierende Antworten können eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung begr…

  49. OLG Hamm, 23.03.2026 – 28 U 26/26 Beschluss
  50. OLG Hamm, 20.03.2026 – 5 WF 159/25 Beschluss
  51. OLG Hamm, 19.03.2026 – 10 U 73/25 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung für die Zulässigkeit einer erst in der Berufungsinstanz erfolgten Parteierweiterung auf Beklagtenseite ist grundsätzlich die Zustimmung der bisher am Prozess nicht beteiligten Partei, es sei denn, diese wir…

  52. OLG Hamm, 18.03.2026 – 1 Vollz 234/25 Beschluss

    Leitsatz Die Ablehnung des Austausches der die gesetzliche Versorgung und Behandlung ausführenden Person in Gestalt des/der spsychologischen Einzeltherapeuten/Einzeltherapeutin im laufenden Behandlungsprozess in der Sicherungsver…

  53. OLG Hamm, 18.03.2026 – 5 WF 20/26 Beschluss

    Leitsatz Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren vorgebrachte Einwendungen sind nach § 252 A…

  54. OLG Hamm, 16.03.2026 – 10 W 122/25 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellungslast für die Echtheit eines Testaments, trägt im Zweifel derjenige, der aus dem Testament ein Erbrecht herleitet. Daran ändert auch der nachlassrechtliche Amtsermittlungsgrundsatz nichts. Dieser bewirkt …

  55. OLG Hamm, 16.03.2026 – 5 WF 198/25 Beschluss

    Leitsatz Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungengegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren vorgebrachte Einwendungen sind nach § 252 Ab…

  56. OLG Hamm, 13.03.2026 – 12 U 138/25 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Rechnungsberichtigung folgt jedenfalls in den Fällen, in denen eine Rechnung nach Auffassung beider Parteien korrekturbedürftig ist, als Nebenpflicht aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag…

  57. OLG Hamm, 13.03.2026 – 12 U 213/21 Urteil

    Leitsatz Bei einer Vorrichtung, die bewirkt, dass die Abgasrückführung (AGR) in Abhängigkeit vom Umgebungsluftdruck angepasst (verringert) wird, was insbesondere bei einem solchen Umgebungsluftdruck der Fall ist, der regelmäßig b…

  58. OLG Hamm, 12.03.2026 – 3 Ws 65/26 Beschluss

    Leitsatz Wird mit einem nicht rechtskräftigen Urteil die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet und deren Vollstreckung zugleich unter Erteilung von die Gefährlichkeit ausreichend absenkende…

  59. OLG Hamm, 12.03.2026 – 4 U 42/22 Urteil
  60. OLG Hamm, 09.03.2026 – 8 U 13/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der Nutzer der von der Beklagten betriebenen Social Media Plattform die Datenschutzgrundsätze der DSGVO. 2. Die Be…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. OLG Hamm, 09.03.2026 – 8 U 21/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der Nutzer der von der Beklagten betriebenen Social Media Plattform die Datenschutzgrundsätze der DSGVO. 2. Die Be…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. OLG Hamm, 05.03.2026 – 10 U 78/25 Urteil

    Leitsatz Der Wertermittlung von solchen Gegenständen, die der Erblasser zu Lebzeiten verschenkt hat und deshalb zum fiktiven Nachlass gehören, steht nicht entgegen, wenn der Erbe nicht weiß, wo sich diese Gegenstände gegenwärtig …

  63. OLG Hamm, 03.03.2026 – 3 Ws 54+56/26 Beschluss
  64. OLG Hamm, 27.02.2026 – 12 UF 163/24 Beschluss

    Leitsatz Ein Ehegatte kann Gegenstände, die er in die Gütergemeinschaft eingebracht hat oder später durchErbfolge erworben hat, übernehmen. Dies kann zur Folge habe, dass der andere Ehegatte zur (Rück-) Übertragung des Eigentums …

  65. OLG Hamm, 27.02.2026 – 7 U 47/25 Urteil
  66. OLG Hamm, 26.02.2026 – 3 Ws 30/26 Beschluss
  67. OLG Hamm, 25.02.2026 – 12 U 157/21 Urteil

    Leitsatz Bei einem sog. Thermofenster, welches die Abgasrückführung (AGR) bei Umgebungslufttemperaturen unterhalb von ungefähr +4 C und oberhalb von ungefähr +49 C reduziert, handelt es sich um eine Abschalteinrichtung i. S. v. A…

  68. OLG Hamm, 24.02.2026 – 2 ORs 4/26 Beschluss

    Leitsatz Verhält sich das Protokoll der Berufungshauptverhandlung nicht zu einer Erklärung des Rechtsmittelgegners zu einer in der Verhandlung erklärten Berufungsbeschränkung, steht in Folge der negativen Beweiskraft des Protokol…

  69. OLG Hamm, 23.02.2026 – 13 UF 134/25 Beschluss

    Leitsatz Für die Frage, ob die Wertgrenzen der §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG überschritten sind, sind Anrechte aus den sog. internen Durchführungswegen (Direktzusage, Unterstützungskasse) auch dann zusammenzurechnen, wenn ein…

  70. OLG Hamm, 19.02.2026 – 34 U 6/25 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  71. OLG Hamm, 17.02.2026 – 3 Ws 14+15/26 Beschluss

    Leitsatz Der nach § 463 Abs. 8 StPO bestellte Pflichtverteidiger kann sich mit Ausnahme des nach § 53 BRAO bestellten (allgemeinen) Vertreters nicht, insbesondere nicht durch einen Unterbevollmächtigten, vertreten lassen. Findet …

  72. OLG Hamm, 13.02.2026 – 29 U 22/24 Urteil

    Leitsatz Beruft sich einer von mehreren Bürgen darauf, dass die Zahlung eines anderen Bürgen Erfüllungswirkung i.S.v. § 422 Abs. 1 S. 1 BGB auch ihm gegenüber entfaltet, muss er darlegen und beweisen, dass die Bürgen gesamtschuld…

  73. OLG Hamm, 13.02.2026 – 4 UF 4/25 Beschluss
  74. OLG Hamm, 12.02.2026 – 10 U 38/25 Urteil
  75. OLG Hamm, 12.02.2026 – 28 U 7/25 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf eine im Auftrag des Mandanten eingelegte Berufung nicht eigenmächtig zurücknehmen, auch wenn diese unzulässig ist. Er trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine berechtigte Abweichung i.S.d. § 66…

  76. OLG Hamm, 10.02.2026 – 3 Ws 5/26 Beschluss
  77. OLG Hamm, 10.02.2026 – 5 ORs 94/25 Beschluss

    Leitsatz Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 188 StGB wird unter Beachtung der Norm des § 193 StGB durch hohe Duldungspflichten der Betroffenen begrenzt. Fällt die Äußerung nicht unter eine der eng umgrenzten Ausnahmekonst…

  78. OLG Hamm, 09.02.2026 – 4 UF 120/25 Beschluss
  79. OLG Hamm, 05.02.2026 – 13 UKl 9/25 Urteil
  80. OLG Hamm, 05.02.2026 – 2 Ws 4/26 Beschluss
  81. OLG Hamm, 03.02.2026 – 2 Ws 1/26 Beschluss
  82. OLG Hamm, 03.02.2026 – 4 W 65/25 Beschluss
  83. OLG Hamm, 30.01.2026 – 20 U 80/25 Urteil
  84. OLG Hamm, 29.01.2026 – 18 U 53/25 Urteil
  85. OLG Hamm, 29.01.2026 – 2 U 18/25 Urteil

    Leitsatz Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage ist als Kaufvertrag mit Montagenebenpflicht zu würdigen, wenn serienmäßig vorgefertigte Standardkomponenten geliefert werden und sich die Installations-…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  86. OLG Hamm, 29.01.2026 – 4 Ws 195/25 Beschluss
  87. OLG Hamm, 28.01.2026 – 1 Vollz 132-135/25 Beschluss
  88. OLG Hamm, 28.01.2026 – 20 U 116/25 Urteil
  89. OLG Hamm, 27.01.2026 – 4 ORs 159/25 Beschluss
  90. OLG Hamm, 26.01.2026 – 4 U 154/25 Beschluss
  91. OLG Hamm, 20.01.2026 – 10 W 197/25 Beschluss

    Leitsatz Bei der Anordnung der Erstattung notwendiger Aufwendungen ist Zurückhaltung geboten. Soll eine Kostenerstattung durch einen Beteiligten erfolgen, bedarf es hierzu einer besonderen Rechtfertigung in Form einer umfassenden…

  92. OLG Hamm, 20.01.2026 – 3 Ws 512-514/25 Beschluss
  93. OLG Hamm, 20.01.2026 – 3 Ws 515/25 Beschluss
  94. OLG Hamm, 16.01.2026 – 12 U 150/22 Urteil
  95. OLG Hamm, 15.01.2026 – 12 UF 165/24 Beschluss
  96. OLG Hamm, 15.01.2026 – 24 U 9/18 Urteil
  97. OLG Hamm, 15.01.2026 – 34 U 103/24 Urteil
  98. OLG Hamm, 13.01.2026 – 3 Ws 502/25 Beschluss
  99. OLG Hamm, 12.01.2026 – 22 U 60/25 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. OLG Hamm, 12.01.2026 – 5 UF 141/25 Beschluss

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