OLG Hamm 2020
Oberlandesgericht Hamm · 545 Entscheidungen im Jahr 2020
-
OLG Hamm, 30.01.2020 – 15 W 495/19
Beschluss
Leitsatz Eine lediglich schuldrechtliche Vereinbarung, dass zur Löschung eines Nießbrauchs die Vorlage der Sterbeurkunde genügen soll, kann nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit in die Erteilung einer postmortalen Vollmacht zur A…
- OLG Hamm, 30.01.2020 – 4 RVs 7/20 Beschluss
- OLG Hamm, 29.01.2020 – 11 U 83/19 Urteil
- OLG Hamm, 28.01.2020 – 21 U 125/18 Beschluss
-
OLG Hamm, 28.01.2020 – 3 RVs 1/20
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 28.01.2020 – 4 RBs 3/21
Beschluss
Leitsatz 1. Das "Ansammlungsverbot" gemäß § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NRW (i.d.F. vom 30.03.2020 bzw. 27.04.2020) findet in § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Die Verordnungsermächtigung …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 28.01.2020 – 9 U 125/19
Urteil
Leitsatz 1. Über die Nichtzulassung der Nebenintervention ist durch Zwischenurteil zu entscheiden. Gegen dieses Zwischenurteil ist nach § 71 Abs. 2 ZPO innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen die sofortige Beschwerde gegeben. Das g…
-
OLG Hamm, 24.01.2020 – 20 U 143/18
Urteil
Leitsatz 1. Zu einem Invaliditätszuschlag nach Wirbelkörperfraktur und Versteifungsoperation (Invalidität hier an sich 10 %) wegen verminderter Kompensationsfähigkeit (von hier weiteren 5 Prozentpunkten). 2. Ein (mitwirkendes) Ge…
- OLG Hamm, 24.01.2020 – 20 U 188/19 Beschluss
-
OLG Hamm, 24.01.2020 – 7 U 59/18
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn in der Berufungsinstanz die Berufung nach einem Hinweis des Senats zurückgenommen wird, beruht das durch die Berufungsrücknahme rechtskräftig gewordene landgerichtliche Urteil auf dem (angeblich) fehlerhafte…
-
OLG Hamm, 24.01.2020 – 9 U 100/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem Vergleich der Reparatur- mit den Wiederbeschaffungskosten gilt, dass dann, wenn der Geschädigte nach entsprechender Information den Weg der Schadensbehebung mit dem vermeintlich geringeren Aufwand wählt, das W…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 23.01.2020 – 1 Vollz (Ws) 127/16 Beschluss
- OLG Hamm, 23.01.2020 – 28 U 47/17 Urteil
-
OLG Hamm, 23.01.2020 – 2 Ws 45/19
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 23.01.2020 – 4 UF 86/17
Beschluss
Leitsatz 1. Auch wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu einem weitgehenden Ausschluss des nachehelichen Unterhalts (bis auf den Betreuungsunterhalt) sowie zu einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs und des Zugewinnausgl…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 23.01.2020 – 5 RVGs 71/19
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 21.01.2020 – 13 U 476/18
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 21.01.2020 – 15 VA 35/19
Beschluss
Leitsatz 1. Zum berechtigten Interesse eines Rechtsschutzversicherers, der Deckungsschutz gewährt hat, an der Einsicht in Akten über einen Rechtsstreit zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Dritten zwecks Prüfung der Frage, …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 21.01.2020 – 15 W 433/19
Beschluss
Leitsatz Ist mehreren Vorerben durch notarielle Verfügung von Todes wegen ein Vorausvermächtnis an einem Grundstück zugewandt worden und erfolgt die Übertragung dieses Grundstücks in Erfüllung dieses Vorausvermächtnisses, so ist …
-
OLG Hamm, 21.01.2020 – 1 Vollz (Ws) 618/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 21.01.2020 – 27 W 112/19
Beschluss
Leitsatz Die Mitgliedschaft einer Genossenschaft im Prüfverband endet nach § 64c GenG nicht allein mit der Auflösung der Genossenschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 101 GenG).
- OLG Hamm, 21.01.2020 – 4 Ws 294/19 Beschluss
-
OLG Hamm, 20.01.2020 – 3 RVs 59/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei § 263 Abs. 3 StGB handelt es sich um keinen selbständigen Straftatbestand, sondern um eine gesetzliche Strafzumessungsregel. Hat der Angeklagte seine Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, stehen die z…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 17.01.2020 – 30 U 246/18
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Verpflichtungen von Anlagenbetreibern im Rahmen einer Nachrüstung zur Sicherung der Systemstabilität aufgrund der Systemstabilitätsverordnung (SysStabV) i.S.v. § 100 Abs. 4 Nr. 1 EEG (in der Fassung vom 01.08.2…
-
OLG Hamm, 17.01.2020 – 9 U 132/19
Urteil
Leitsatz 1. Liegt ein deckungsgleicher Vorschaden vor, muss der Geschädigte zum Umfang des Vorschadens, dessen ordnungsgemäßer Reparatur und dem Reparaturweg vortragen. 2. Lässt sich ein durch einen Vorschaden betroffenes Bauteil…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 16.01.2020 – 24 U 22/18
Urteil
Leitsatz 1.Der Umstand, dass die Zentrallüftungsanlage eines Hotels einen höheren Volumenstrom fördert als vereinbart und dadurch erhöhte Energiekosten entstehen, begründet mangels Verschuldens keinen Schadensersatzanspruch gegen…
-
OLG Hamm, 16.01.2020 – 4 U 72/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 15.01.2020 – 20 U 198/19
Beschluss
Leitsatz Der Kfz-Kaskoversicherer schuldet keine Beratung darüber, dass nach dem Vertrag im asiatischen Teil der Türkei kein Versicherungsschutz besteht, wenn - zwar der Versicherungsnehmer einen augenscheinlich „türkischen“ Name…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 15.01.2020 – 3 U 40/18 Urteil
-
OLG Hamm, 14.01.2020 – 13 U 364/18
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 14.01.2020 – 13 U 40/18
Urteil
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 14.01.2020 – 20 U 154/19
Beschluss
Leitsatz Behauptet der VN einen Kfz-Diebstahl, muss er das sog. „äußere Bild“ beweisen: Das Kfz muss zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt und dann dort zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt – gegen de…
-
OLG Hamm, 14.01.2020 – 34 U 37/19
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 13.01.2020 – 1 RBs 255/19
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 09.01.2020 – 13 U 235/18
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 09.01.2020 – 1 Vollz (Ws) 582+583/19 Beschluss
- OLG Hamm, 09.01.2020 – 5 RVs 179/19 Beschluss
-
OLG Hamm, 08.01.2020 – 20 U 189/19
Beschluss
Leitsatz Hat der Unfallversicherer nach Zahlung von Vorschüssen und nach Zwischennachrichten Tagegeld zuletzt vorbehaltlos gezahlt, kann einem Rückforderungsanspruch aus § 812 BGB der Einwand von Treu und Glauben entgegenstehen (…
-
OLG Hamm, 08.01.2020 – 30 U 31/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem Fahrzeughändler findet in Fällen des sog. „VW-Abgasskandals“ nicht statt. Der Fahrzeughändler ist auch nicht Erfüllungsgehilfe der Herstellerin (vgl. …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 07.01.2020 – 1 RVs 79/19 Beschluss
-
OLG Hamm, 07.01.2020 – 3 Ws 606/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ist bereits eine, wenn auch noch nicht rechtskräftige Verurteilung erfolgt, so ist für die Feststellung des dringenden Tatverdachts vor allem auf das Urteil zurückzugreifen. 2. Die Lebensverhältnisse eines Beschuldigt…
- OLG Hamm, 07.01.2020 – 4 (s) Sbd I - 14/19 Beschluss
-
OLG Hamm, 07.01.2020 – 4 U 88/18
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 06.01.2020 – 1 RBs 180/19
Beschluss
Leitsatz Der Senat folgt der inzwischen vielfachen obergerichtlichen Rechtsprechung, dass im Rahmen von Geschwindigkeitsmessungen entgegen der für den Senat nicht bindenden Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 02.01.2020 – 5 UF 199/19 Beschluss
Seite 6 von 6