OLG Hamm 2019
Oberlandesgericht Hamm · 541 Entscheidungen im Jahr 2019
-
OLG Hamm, 21.01.2019 – 8 U 59/18
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 21.01.2019 – 8 U 62/18
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 21.01.2019 – 8 U 63/18
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 21.01.2019 – 8 U 64/18
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 21.01.2019 – 8 U 67/18
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 18.01.2019 – 11 U 153/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein qualifiziertes Unterlassen einer Ordnungsbehörde ist eine Maßnahme im Sinne von § 39 Abs. 1 lit. b OBG NW. Das Unterlassen ist qualifiziert, wenn eine Rechtspflicht der Behörde zum Handeln besteht und das Unterlas…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 18.01.2019 – 12 U 54/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Anweisungsrecht des Auftraggebers gemäß § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B 2016 besteht nicht unbegrenzt, sondern nur im werkvertraglichen Erfüllungsstadium, das regelmäßig mit der Abnahme endet. 2. Ohne Abnahme findet die He…
-
OLG Hamm, 17.01.2019 – 1 Vollz (Ws) 771/18
Beschluss
Leitsatz Mit Beginn des Vollzuges der Sicherungsverwahrung ist eine Entscheidung im Verfahren der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung (§ 119a StVollzG) nicht …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 17.01.2019 – 1 Ws 719/18
Beschluss
Leitsatz Auch bei einer unbefristeten Anordnung der Führungsaufsicht können die Lebensführung des Verurteilten deutlich einschränkende Weisungen wie ein Alkoholverbot oder das Verbot des Mitsichführens von zur Fesselung geeignete…
- OLG Hamm, 17.01.2019 – 22 U 97/17 Urteil
- OLG Hamm, 17.01.2019 – 3 Ws 462/18 Beschluss
- OLG Hamm, 17.01.2019 – 4 UF 164/18 Beschluss
-
OLG Hamm, 16.01.2019 – 20 U 45/18
Urteil
Leitsatz Es ist Sache des Versicherungsnehmers, der einen höheren Betrag als die vom Versicherer errechnete Ablaufleistung verlangt, diejenigen Umstände darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, die einen weitergehenden Anspruch…
-
OLG Hamm, 15.01.2019 – 32 SA 64/18
Beschluss
Leitsatz Haben mehrere Beklagte (Unfallgegner und Haftpflichtversicherer) im Inland unterschiedliche allgemeine Gerichtsstände und ist ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand im Ausland begründet (Unfallstelle), kann gemäß § 36 …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 15.01.2019 – 3 Ws 54/18
Beschluss
Leitsatz 1. Der erhöhte Prüfungsmaßstab – Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit – gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 ist nicht anzuwenden auf Taten, die vor Beginn des Weitergeltungszeitraumes begangen und …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 15.01.2019 – 4 Ws 223/18
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 15.01.2019 – 7 U 38/18
Urteil
Leitsatz 1. Gem. § 17 Abs. 4 StVO muss der Fahrzeugführer die Erkennbarkeit des Fahrzeugs in einer Entfernung sicherstellen, die es einem anderen Verkehrsteilnehmern ermöglicht, bei verkehrsgemäßem Verhalten den Zusammenstoß zu v…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 14.01.2019 – 1 Vollz (Ws) 506/18
Beschluss
Leitsatz Die vom Senat (Beschluss vom 28.04.2014 - III-1 Vollz(Ws) 28/14 -, juris) bezüglich Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit unter Berücksichtigung der Einführung des § 66 c Abs. 2 StGB in Zusammenschau mit § 53 Abs…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 14.01.2019 – 2 UF 187/17 Beschluss
-
OLG Hamm, 14.01.2019 – 8 W 51/18
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 11.01.2019 – 20 W 25/18
Beschluss
Leitsatz Die Haftung des Haftpflichtversicherers ist ausgeschlossen, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt ist. Dazu gilt: Bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,17 ‰ kommt in Betracht, dass erhebliche Verletzungen durch e…
-
OLG Hamm, 11.01.2019 – 7 U 27/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Fahrer eines PKW, der schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht hat, kann gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer den Schmerzensgeldanspruch der unfallbedingt erheblich verletzten Beifahrerin, die in der Folge verst…
-
OLG Hamm, 11.01.2019 – 9 U 81/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Benutzung des für diese Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radwegs auf der gegenüberliegenden linken Straßenseite, begründet ein anspruchsminderndes Mit- bzw. Eigenverschulden wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 10.01.2019 – 18 U 35/18 Urteil
-
OLG Hamm, 10.01.2019 – 1 RVs 86/18
Beschluss
Leitsatz Die Verhängung einer im oberen Bereich des insofern nach den §§ 39, 54 Abs. 2 StGB zur Verfügung stehenden Rahmens liegende Gesamtstrafe bedarf insbesondere bei einem engen zeitlichen und motivationalen Zusammenhang glei…
-
OLG Hamm, 10.01.2019 – 1 Vollz (Ws) 551/18
Beschluss
Leitsatz Strafgefangene haben keinen Anspruch darauf, nach dem (eigeninitiativ außerhalb der Gruppenangebote der Vollzugsanstalt betriebenen) Sport in der Freistunde zum Zweck der Körperreinigung stets Zugang zu einem Heißwasserz…
-
OLG Hamm, 10.01.2019 – 1 Ws 8/19
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Auslegung einer nach Zurückverweisung der Hauptsache durch das Revisionsgericht und dem damit verbundenen Übergang der Zuständigkeit für weitere Haftentscheidungen (§ 126 StPO) eingelegten Haftbeschwerde als H…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 10.01.2019 – 5 Ws 431/18
Beschluss
Leitsatz 1. Kann eine teilzeitbeschäftigte Schöffin ihre Arbeitszeit im Wesentlichen individuell einteilen, so ist es zur Vermeidung einer Besserstellung gegenüber einer in einer entsprechenden Dienstleistung mit Fortzahlung der …
-
OLG Hamm, 09.01.2019 – 12 U 123/18
Teilurteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 09.01.2019 – 32 SA 7/19
Beschluss
Leitsatz Erklären sich zwei Gerichte vor der Zustellung der Klageschrift für „unzuständig“, ist für eine Gerichtsstandbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO regelmäßig kein Raum, insbesondere dann nicht, wenn dem Kläger ein Wahlr…
-
OLG Hamm, 08.01.2019 – 1 Vollz (Ws) 516/18
Beschluss
Leitsatz Eine Vollzugsbehörde überschreitet die Grenzen ihres im Rahmen des § 115 Abs. 5 StVollzG-Bund eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren Ermessen, wenn sie eine Maßnahme der Gefahrenabwehr (hier: die Versagung der Teilnahme…
-
OLG Hamm, 08.01.2019 – 4 RVs 166/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 08.01.2019 – 4 Ws 232/18 Beschluss
-
OLG Hamm, 08.01.2019 – 9 WF 232/18
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 07.01.2019 – 5 UF 137/18 Beschluss
-
OLG Hamm, 03.01.2019 – 32 SA 59/18
Beschluss
Leitsatz Zur Bestimmung einer BLB-Niederlassung als einer nach § 18 Abs. 1 VOB/B für die Prozessvertretung des BLB zuständigen Stelle.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 03.01.2019 – 4 RBs 377/18
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 03.01.2019 – 4 Ws 221/18 Beschluss
-
OLG Hamm, 03.01.2019 – 5 Ws 486 und 488/18
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich ist eine Abstinenzweisung nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB zulässig, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, der Alkohol- bzw. Rauschmittelkonsum könne zur Gefahr weiterer Straftaten beitragen.…
-
OLG Hamm, 02.01.2019 – 20 U 145/18
Beschluss
Leitsatz Die Bearbeitung von ausdrücklich im Antrag festgehaltenen Antragsfragen ist keine „Information“ im Sinne von § 62 Abs. 1 Alt. 2 VVG. Sie bedarf keiner (gesonderten) Dokumentation. Die Beweislast für Fehler des Vermittler…
-
OLG Hamm, 02.01.2019 – 32 SA 60/18
Beschluss
Leitsatz Werden der Hersteller aus einer Garantiezusage und der Verkäufer aus kaufrechtlicher Gewährleistung aufgrund eines Sachmangels auf Instandsetzung der Kaufsache in Anspruch genommen, können sie als Streitgenossen verklagt…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
Seite 6 von 6