Rechtsprechung / OLG Hamm

OLG Hamm 2019

Oberlandesgericht Hamm · 541 Entscheidungen im Jahr 2019

  1. OLG Hamm, 19.03.2019 – 25 W 66/19 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  2. OLG Hamm, 18.03.2019 – 1 RBs 42/19 Beschluss

    Leitsatz Der Wahlverteidiger, dessen Verteidigervollmacht sich im Zeitpunkt einer Zustellung bei der Akte befindet, gilt auch im Bußgeldverfahren nach den §§ 51 Abs. 3 OWiG, § 145a Abs. 1 Stopp bereits kraft Gesetzes als zustellu…

  3. OLG Hamm, 18.03.2019 – 32 SA 11/19 Beschluss

    Leitsatz Der allgemeine Gerichtsstand einer GmbH wird durch ihren (satzungsmäßigen) Sitz bestimmt. Ein Verweisungsbeschluss, der sich mit diesem Sitz nicht befasst, obwohl von Seiten der Parteien ausdrücklich auf den in der Satzu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. OLG Hamm, 15.03.2019 – 20 U 37/18 Urteil

    Leitsatz Für die Beurteilung der „medizinischen Notwendigkeit“ eines Rücktransports sind maßgeblich die seinerzeitigen Erkenntnismöglichkeiten des Versicherungsnehmers oder der für diesen handelnden Personen. Wenn der Versicherer…

  5. OLG Hamm, 14.03.2019 – 2 U 56/18 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  6. OLG Hamm, 14.03.2019 – 4 RVs 14/19 Beschluss
  7. OLG Hamm, 14.03.2019 – 5 RVs 21/19 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. OLG Hamm, 13.03.2019 – 15 W 364/18 Beschluss
  9. OLG Hamm, 13.03.2019 – 20 U 142/18 Beschluss

    Leitsatz Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers beim Verkauf von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung ohne sofortige, vollständige Zahlung des Kaufpreises (hier Verkauf an die S&K-Gruppe, Haftung des Maklers bejaht).

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. OLG Hamm, 13.03.2019 – 20 U 183/18 Beschluss

    Leitsatz Die Formulierungen im Versicherungsantrag „Bitte beachten Sie, dass Auszahlungen erst ab dem 12. Jahrestag des Vertra-ges möglich sind und für ein Datum vor dem 12. Jahrestag beantragte Auszahlun-gen nicht erfolgen. Ausz…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. OLG Hamm, 12.03.2019 – 1 Vollz (Ws) 755 u. 756/18 OLG Hamm Beschluss

    Leitsatz 1. § 15 Abs. 1 S. 2 StVollzG NRW macht die im Ermessen des Anstaltsleiters stehende Gestattung des Tragens eigener Kleidung der Strafgefangenen innerhalb der Anstalt nicht davon abhängig, dass die Gefangenen über ausreic…

  12. OLG Hamm, 12.03.2019 – 1 Ws 111/19 Beschluss

    Leitsatz Als zur Amtsenthebung eines Schöffen führende gröbliche Verletzung der Amtspflichten im Sinne des § 51 GVG kommt die Mitgliedschaft des Schöffen in einer Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aber nicht nach …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. OLG Hamm, 11.03.2019 – 32 SA 16/19 Beschluss

    Leitsatz Eine Verweisung, die sich mit einem zuständigkeitsbegründenden Rügeverzicht der beklagten Partei nicht befasst, kann unverbindlich sein.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  14. OLG Hamm, 08.03.2019 – 19 U 106/18 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  15. OLG Hamm, 08.03.2019 – 20 U 128/18 Beschluss

    Leitsatz Ein Widerspruch nach § 5a VVG a.F. kann treuwidrig sein, wenn der Versicherungsnehmer im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag - ink…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. OLG Hamm, 08.03.2019 – 20 U 139/18 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Klage auf Feststellung des Fortbestands einer Krankentagegeldversicherung sind für die Festsetzung des Streitwerts die Grundsätze zu beachten, welche der Bundesgerichtshof für die Berufsunfähigkeitsversicherung…

  17. OLG Hamm, 08.03.2019 – 30 U 78/18 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
  18. OLG Hamm, 07.03.2019 – 1 RVs 84/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Vorsatz in Bezug auf die Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 27 Abs. 1 S. 1 VersammlG kann es genügen, wenn sich der Täter bewusst gemeinsam mit mehreren politisch gleichgesin…

  19. OLG Hamm, 07.03.2019 – 4 RBs 392/18 Beschluss
  20. OLG Hamm, 07.03.2019 – 4 U 120/18 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. OLG Hamm, 07.03.2019 – 4 U 77/18 Beschluss

    Leitsatz Treuwidrige Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. OLG Hamm, 07.03.2019 – 4 WF 22/19 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. OLG Hamm, 07.03.2019 – 6 UF 80/18 Beschluss
  24. OLG Hamm, 01.03.2019 – 1 RBs 38/19 Beschluss

    Leitsatz Ebenso wie im Revisionsverfahren sind Gegenstand der Überprüfung eines Urteils durch das Rechtsbeschwerdegericht in sachlich-rechtlicher Hinsicht allein die schriftlichen Entscheidungsgründe, wie sie sich aus der gemäß §…

  25. OLG Hamm, 01.03.2019 – 25 W 226/18 Beschluss

    Leitsatz Bis zur Rechtskraft des zugrunde liegenden Urteils bereits entstandene Zinsen verjähren gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nach 30 Jahren. Demgegenüber verjähren die Zinsen, die nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils entste…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. OLG Hamm, 01.03.2019 – 25 W 53/19 Beschluss
  27. OLG Hamm, 01.03.2019 – 7 U 73/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Linksabbieger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein entgegenkommendes Fahrzeug, das auf einer mit dem Zeichen 297 Anlage 2 zu § 41 StVO gekennzeichneten Linksabbiegerspur fährt, seiner Verpflichtung entspr…

  28. OLG Hamm, 28.02.2019 – 4 RBs 30/19 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  29. OLG Hamm, 28.02.2019 – 4 RBs 49/19 Beschluss
  30. OLG Hamm, 28.02.2019 – 4 RBs 71/19 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  31. OLG Hamm, 28.02.2019 – 4 Ws 37, 38/19 Beschluss
  32. OLG Hamm, 27.02.2019 – 11 W 6/19 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. OLG Hamm, 27.02.2019 – 8 U 91/18 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. OLG Hamm, 26.02.2019 – 26 U 136/18 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. OLG Hamm, 26.02.2019 – 5 RVs 11/19 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  36. OLG Hamm, 25.02.2019 – 1 Vollz(Ws) 93/19 Beschluss

    Leitsatz Um in Verfahren der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung (§ 119a StVollzG) eine dem Gesetzeszweck entsprechend hinreichend zeitnahe Entscheidung zu ge…

  37. OLG Hamm, 22.02.2019 – 1 RBs 20/19 Beschluss

    Leitsatz Ein "Vier-Augen-Prinzip" zur Überprüfung eines Ergebnisses einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P gibt es nicht. Zur Feststellung des Geschwindigkeitsverstoßes sind die Grundsätze der freien B…

  38. OLG Hamm, 22.02.2019 – 9 U 111/17 Urteil

    Leitsatz Der Nachweis einer Unfallmanipulation ist geführt, wenn durch ein verkehrsanalytisches Gutachten bewiesen ist, dass das geschädigte Fahrzeug entgegen den Angaben dessen Fahrers im Zeitpunkt der Kollision mit einem mit ca…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  39. OLG Hamm, 21.02.2019 – 15 W 24/19 Beschluss

    Leitsatz Eine Klausel, mit der ein Erblasser zu seinem Ersatzerben (§ 2096 BGB) die Personen beruft, die – gewillkürte - Rechtsnachfolger des von ihm eingesetzten Erben sind, verstößt nicht gegen § 2065 Abs. 2 BGB, weil der Erbla…

  40. OLG Hamm, 21.02.2019 – 4 Ws 150/18 Beschluss

    Leitsatz Obgleich eine anhand von Audioaufzeichnungen zu fertigende schriftliche Übertragung des Wortlauts überwachter Telefonate in eine andere (hier: die deutsche) Sprache in der Regel als Übersetzungsleistung nach § 11 Abs. 1 …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  41. OLG Hamm, 21.02.2019 – 4 Ws 35/19 Beschluss
  42. OLG Hamm, 20.02.2019 – 20 U 126/18 Urteil

    Leitsatz Verschweigt der VN bei Antragstellung – trotz entsprechender Frage des Versicherers – röntgenologisch untersuchte Rückenbeschwerden mit mehrtägiger Krankschreibung einige Monate vor Antragstellung und Rückenbeschwerden z…

  43. OLG Hamm, 20.02.2019 – 20 U 2/19 Beschluss

    Leitsatz Ein unterhalb der Bodenplatte eines Gebäudes befindliches Abwasserrohr ist nach der im Streitfall vereinbarten Klausel § 3 Nr. 2 VGB 2011 nicht versichert. Es verläuft – im Sinne dieser Klausel – außerhalb des versichert…

  44. OLG Hamm, 20.02.2019 – 30 W 5/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer Klage auf künftige Leistung, der der mietrechtliche Nutzungsentschädigungsanspruch gemäß § 546a Abs. 1 BGB wegen nicht rechtzeitiger Räumung und Herausgabe zugrunde liegt, bestimmt sich der Gebührenstreitwer…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. OLG Hamm, 20.02.2019 – 8 U 87/18 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. OLG Hamm, 19.02.2019 – 10 U 18/18 Urteil

    Leitsatz Ein Pflichtteilsverzicht der Ehefrau in einem Ehe- und Erbvertrag kann durch Eintrittt einer wirksamen auflösenden Bedingung in einem späteren Vertrag unwirksam sein.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. OLG Hamm, 19.02.2019 – 1 Vollz (Ws) 728/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn die Vollzugsanstalt gemäß § 51 Abs. 2 S. 3, S. 3 StVollzG NRW von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Gefangene hinsichtlich Hörfunk- und Fernsehgeräten auf ein Haftraummediensystem zu verweisen und/oder der Be…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  48. OLG Hamm, 19.02.2019 – 1 Ws 80/19 Beschluss

    Leitsatz Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ist nicht mehr zulässig, wenn der Verurteilte nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls angesichts des Verfahrens- und Zeitablaufs nicht mehr damit rechnen musste, d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. OLG Hamm, 19.02.2019 – 32 SA 6/19 Beschluss

    Leitsatz Wird ein beim Landgericht gegen zwei Beklagte geführtes Verfahren getrennt, bleibt die Zuständigkeit des Landgerichts für jedes der Verfahren nicht bereit gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (sog. perpetuatio fori) bestehen, we…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  50. OLG Hamm, 19.02.2019 – 3 RVs 6-7/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung, ob die Vernehmung eines Zeugen gem. § 251 Abs. 2 Nr. 2 StPO durch die Verlesung der Niederschrift über seine frühere richterliche Vernehmung ersetzt werden kann, weil dem Zeugen das Erscheinen in…

  51. OLG Hamm, 19.02.2019 – 5 RVs 23/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Revisionsgericht hat unabhängig von den Rügen des Revisionsführers und ohne Bindung an die rechtliche Beurteilung der Berufungsbeschränkung durch die Strafkammer von Amts wegen zu entscheiden, ob das Berufungsgeri…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  52. OLG Hamm, 19.02.2019 – 9 U 192/17 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  53. OLG Hamm, 19.02.2019 – 9 WF 21/19 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. OLG Hamm, 18.02.2019 – 18 U 99/17 Urteil

    Leitsatz 1. Schadstoffbelastungen "eingekapselter" Baustoffe, die sich nicht auf die Raumluft auswirken, sind grundsätzlich erst dann zu offenbaren, wenn der Maklerkunde Umbaumaßnahmen konkret thematisiert. 2. Der Makler muss nic…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. OLG Hamm, 18.02.2019 – 32 SA 9/19 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. OLG Hamm, 15.02.2019 – 10 W 16/18 Beschluss

    Leitsatz Ergibt sich eine Ersatzerbfolge mangels Feststellbarkeit entsprechender Verfügungsinhalte allein aus § 2069 BGb, ist die Vermutung aus § 2270 Abs. 2 BGB im Sinne einer wechselbezüglich gewollten Verfügung auf Ersatzerben…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. OLG Hamm, 15.02.2019 – 11 U 136/16 Urteil

    Leitsatz 1. Schmerzensgeld in Höhe von 430.000 € für bei einem Verkehrsunfall erlittene schwerste Verletzungen unter Berücksichtigung des zögerlichen und unangemessenen Regulierungsverhaltens des Haftpflichtversicheres 2. Zur Bem…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  58. OLG Hamm, 15.02.2019 – 15 W 245/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit einer Auflassung durch den vermeintlichen Testamentsvollstrecker, der in Wahrheit alleiniger Vorerbe ist. 2. Keine Entbehrlichkeit der Voreintragung nach § 40 GBO, falls die Zustimmung der Nachnacherbe…

  59. OLG Hamm, 15.02.2019 – 15 W 409/18 Beschluss

    Leitsatz Das Schweigen auf den Vorschlag des Notars, einen Entwurf einer Urkunde zu fertigen, reicht grundsätzlich für eine Auftragserteilung nicht aus.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  60. OLG Hamm, 14.02.2019 – 10 W 159/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts gemäß §121 Abs. 1 ZPO anstelle des ursprünglich beigeordneten kann auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen, wenn dadurch Mehrkosten nicht entstehen (hier: aufgru…

  61. OLG Hamm, 14.02.2019 – 18 U 160/15 Urteil

    Leitsatz 1. Einigt sich der Absender mit dem Unterfrachtführer darüber, dass dieser für ihn den Transport weiterführt, kann sich eine anteilige Vergütung des Frachtführers aus § 420 Abs. 2 S. 2 HGB ergeben. 2. § 420 Abs. 3 S. 1 H…

  62. OLG Hamm, 14.02.2019 – 4 W 106/18 + 4 W 123/18 Beschluss
  63. OLG Hamm, 14.02.2019 – 4 W 87/18 Beschluss

    Leitsatz 1.) Für eine Streitigkeit zwischen einem Verlag und einer Stadt, die im Rahmen ihres – zum Teil werbefinanzierten - Internetauftrittes einen „Marktplatz“ vorhält, über welchen Onlinewerbung abrufbar war, ist der Zivilrec…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. OLG Hamm, 13.02.2019 – 20 U 123/18 Urteil
  65. OLG Hamm, 13.02.2019 – 20 U 25/19 Beschluss

    Leitsatz Zahlt ein Lebensversicherer kurz vor Ende der Laufzeit die Ablaufleistung aus in Unkenntnis des Umstands, dass der Versicherungsnehmer verstorben ist und deshalb die Leistung einem als Bezugsberechtigten eingesetzten Dri…

  66. OLG Hamm, 12.02.2019 – 4 RVs 9/19 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  67. OLG Hamm, 11.02.2019 – 3 U 77/18 Beschluss
  68. OLG Hamm, 07.02.2019 – 1 AGH 39/17 Beschluss
  69. OLG Hamm, 07.02.2019 – 4 UF 161/18 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  70. OLG Hamm, 06.02.2019 – 15 SA 2/19 Beschluss

    Leitsatz Für eine ordnungsgemäße Verweisung einer Nachlasssache durch das Amtsgericht Berlin-Schöneberg nach dem Tod eines Erblassers ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet, bedarf es einer einzelfallbezogenen Zweckmäßigkei…

  71. OLG Hamm, 05.02.2019 – 15 W 297/18 Beschluss

    Leitsatz Gilt ein Vorkaufsrecht nach § 473 Satz 2 BGB als im Zweifel vererblich, reicht zum Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit nicht der Nachweis des Todes des Vorkaufsberechtigten aus; erforderlich ist dann die Löschungsbewilli…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. OLG Hamm, 05.02.2019 – 1 Vollz (Ws) 700/18 Beschluss

    Leitsatz Für eine nachträgliche Beschränkung der ursprünglich mit vorbehaltloser Zustimmung der Vollzugsbehörde mit- und eingebrachten persönlichen Habe des Betroffenen im Zuge einer Umstrukturierung der Maßregelvollzugsanstalt e…

  73. OLG Hamm, 05.02.2019 – 25 U 17/18 Urteil
  74. OLG Hamm, 05.02.2019 – 26 U 172/18 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. OLG Hamm, 05.02.2019 – 4 RBs 37/19 Beschluss
  76. OLG Hamm, 04.02.2019 – 4 RBs 17/19 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  77. OLG Hamm, 01.02.2019 – 2 WF 223/18 Beschluss
  78. OLG Hamm, 31.01.2019 – 15 W 40/19 Beschluss
  79. OLG Hamm, 31.01.2019 – 17 U 83/18 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  80. OLG Hamm, 31.01.2019 – 4 RVs 1/19 Beschluss
  81. OLG Hamm, 30.01.2019 – 15 W 320+321/18 Beschluss

    Leitsatz Die Bestandteilzuschreibung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks zu dem auf ihm lastenden Erbbaurecht ist unzulässig (Abweichung von OLG Jena FGPrax 2018, 58 f.; Anschluss an KG DNotZ 2011, 283 ff.).

  82. OLG Hamm, 30.01.2019 – 20 W 3/19 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Anerkenntnis erst erklärt zwei Monate nach dem Zeitpunkt, zu welchem der Klagevortrag mit neuem Vorbringen schlüssig geworden ist, handelt es sich nicht mehr um ein „sofortiges Anerkenntnis“ im Sinne des § 93 ZP…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. OLG Hamm, 29.01.2019 – 25 W 225/15 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. OLG Hamm, 29.01.2019 – 27 U 24/18 Urteil
  85. OLG Hamm, 29.01.2019 – 9 U 28/18 Urteil
  86. OLG Hamm, 28.01.2019 – 2 U 98/18 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. OLG Hamm, 28.01.2019 – 3 U 63/17 Urteil
  88. OLG Hamm, 28.01.2019 – 5 Ws 12/19 Beschluss

    Leitsatz Wird gegen die Hauptsacheentscheidung Revision eingelegt und gegen die Kostenentscheidung sofortige Beschwerde, bestimmt § 464 Abs. 3 S. 3 StPO, dass das Revisionsgericht auch für die Entscheidung über die sofortige Besc…

  89. OLG Hamm, 24.01.2019 – 15 W 310/18 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschrift des § 63 III 2 FamFG greift auch ein bei einer Beschwerde eines Beteiligten gegen einen unstreitigen Feststellungsbeschluss des Nachlassgerichts, der dem Antragsteller nicht zugestellt wurde, weil eine Bek…

  90. OLG Hamm, 24.01.2019 – 18 U 57/09 Urteil
  91. OLG Hamm, 24.01.2019 – 4 RBs 1/19 Beschluss
  92. OLG Hamm, 24.01.2019 – 4 U 42/18 Urteil
  93. OLG Hamm, 23.01.2019 – 15 W 127/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beschwerde, die sich gegen die Zurückweisung des Antrages auf Berichtigung der Eintragungsgrundlagen in Abteilung I Spalte 4 (§ 9 I lit. d) GBV) richtet, ist unbeschränkt statthaft. 2. Die Voraussetzungen für die…

  94. OLG Hamm, 23.01.2019 – 20 U 160/18 Beschluss

    Leitsatz Werden im Zuge einer Vertragsveränderung geänderte Vertragsbedingungen vereinbart, die für den Versicherungsnehmer teils günstiger, teils ungünstiger sind, so besteht für den Versicherer aus § 6 Abs. 4 VVG jedenfalls kei…

  95. OLG Hamm, 22.01.2019 – 27 U 34/18 Urteil
  96. OLG Hamm, 22.01.2019 – 3 Ws 524/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 414 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 203, 204 StPO ist das Hauptverfahren im Sicherungsverfahren zu eröffnen, wenn nach den Ermittlungen hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass der Beschuldigte eine rech…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  97. OLG Hamm, 22.01.2019 – 4 U 135/18 Beschluss

    Leitsatz Unzulässiger Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung (Beschlussverfügung)

  98. OLG Hamm, 22.01.2019 – 5 RVs 176/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschränkung der Revision auf die Maßregelanordnung ist unwirksam, wenn diese nicht losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt geprüft werden kann. 2. Die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) ka…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. OLG Hamm, 21.01.2019 – 1 Vollz (Ws) 461/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine in einem Gemeinschaftshaftraum untergebrachte Person ist nicht erst dann als „nicht rauchend“ im Sinne des § 3 Abs. 4 S. 2 NiSchG NRW mit der Folge einzustufen, dass das Rauchen in ihrem Haftraum nicht gestattet …

  100. OLG Hamm, 21.01.2019 – 22 U 104/18 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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