OLG Hamm 2019
Oberlandesgericht Hamm · 541 Entscheidungen im Jahr 2019
-
OLG Hamm, 19.03.2019 – 25 W 66/19
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 18.03.2019 – 1 RBs 42/19
Beschluss
Leitsatz Der Wahlverteidiger, dessen Verteidigervollmacht sich im Zeitpunkt einer Zustellung bei der Akte befindet, gilt auch im Bußgeldverfahren nach den §§ 51 Abs. 3 OWiG, § 145a Abs. 1 Stopp bereits kraft Gesetzes als zustellu…
-
OLG Hamm, 18.03.2019 – 32 SA 11/19
Beschluss
Leitsatz Der allgemeine Gerichtsstand einer GmbH wird durch ihren (satzungsmäßigen) Sitz bestimmt. Ein Verweisungsbeschluss, der sich mit diesem Sitz nicht befasst, obwohl von Seiten der Parteien ausdrücklich auf den in der Satzu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 15.03.2019 – 20 U 37/18
Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung der „medizinischen Notwendigkeit“ eines Rücktransports sind maßgeblich die seinerzeitigen Erkenntnismöglichkeiten des Versicherungsnehmers oder der für diesen handelnden Personen. Wenn der Versicherer…
-
OLG Hamm, 14.03.2019 – 2 U 56/18
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 14.03.2019 – 4 RVs 14/19 Beschluss
-
OLG Hamm, 14.03.2019 – 5 RVs 21/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 13.03.2019 – 15 W 364/18 Beschluss
-
OLG Hamm, 13.03.2019 – 20 U 142/18
Beschluss
Leitsatz Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers beim Verkauf von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung ohne sofortige, vollständige Zahlung des Kaufpreises (hier Verkauf an die S&K-Gruppe, Haftung des Maklers bejaht).
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 13.03.2019 – 20 U 183/18
Beschluss
Leitsatz Die Formulierungen im Versicherungsantrag „Bitte beachten Sie, dass Auszahlungen erst ab dem 12. Jahrestag des Vertra-ges möglich sind und für ein Datum vor dem 12. Jahrestag beantragte Auszahlun-gen nicht erfolgen. Ausz…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 12.03.2019 – 1 Vollz (Ws) 755 u. 756/18 OLG Hamm
Beschluss
Leitsatz 1. § 15 Abs. 1 S. 2 StVollzG NRW macht die im Ermessen des Anstaltsleiters stehende Gestattung des Tragens eigener Kleidung der Strafgefangenen innerhalb der Anstalt nicht davon abhängig, dass die Gefangenen über ausreic…
-
OLG Hamm, 12.03.2019 – 1 Ws 111/19
Beschluss
Leitsatz Als zur Amtsenthebung eines Schöffen führende gröbliche Verletzung der Amtspflichten im Sinne des § 51 GVG kommt die Mitgliedschaft des Schöffen in einer Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aber nicht nach …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 11.03.2019 – 32 SA 16/19
Beschluss
Leitsatz Eine Verweisung, die sich mit einem zuständigkeitsbegründenden Rügeverzicht der beklagten Partei nicht befasst, kann unverbindlich sein.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 08.03.2019 – 19 U 106/18
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 08.03.2019 – 20 U 128/18
Beschluss
Leitsatz Ein Widerspruch nach § 5a VVG a.F. kann treuwidrig sein, wenn der Versicherungsnehmer im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag - ink…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 08.03.2019 – 20 U 139/18
Beschluss
Leitsatz Bei einer Klage auf Feststellung des Fortbestands einer Krankentagegeldversicherung sind für die Festsetzung des Streitwerts die Grundsätze zu beachten, welche der Bundesgerichtshof für die Berufsunfähigkeitsversicherung…
- OLG Hamm, 08.03.2019 – 30 U 78/18 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
-
OLG Hamm, 07.03.2019 – 1 RVs 84/18
Urteil
Leitsatz 1. Für den Vorsatz in Bezug auf die Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 27 Abs. 1 S. 1 VersammlG kann es genügen, wenn sich der Täter bewusst gemeinsam mit mehreren politisch gleichgesin…
- OLG Hamm, 07.03.2019 – 4 RBs 392/18 Beschluss
-
OLG Hamm, 07.03.2019 – 4 U 120/18
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 07.03.2019 – 4 U 77/18
Beschluss
Leitsatz Treuwidrige Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 07.03.2019 – 4 WF 22/19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 07.03.2019 – 6 UF 80/18 Beschluss
-
OLG Hamm, 01.03.2019 – 1 RBs 38/19
Beschluss
Leitsatz Ebenso wie im Revisionsverfahren sind Gegenstand der Überprüfung eines Urteils durch das Rechtsbeschwerdegericht in sachlich-rechtlicher Hinsicht allein die schriftlichen Entscheidungsgründe, wie sie sich aus der gemäß §…
-
OLG Hamm, 01.03.2019 – 25 W 226/18
Beschluss
Leitsatz Bis zur Rechtskraft des zugrunde liegenden Urteils bereits entstandene Zinsen verjähren gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nach 30 Jahren. Demgegenüber verjähren die Zinsen, die nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils entste…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 01.03.2019 – 25 W 53/19 Beschluss
-
OLG Hamm, 01.03.2019 – 7 U 73/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Linksabbieger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein entgegenkommendes Fahrzeug, das auf einer mit dem Zeichen 297 Anlage 2 zu § 41 StVO gekennzeichneten Linksabbiegerspur fährt, seiner Verpflichtung entspr…
-
OLG Hamm, 28.02.2019 – 4 RBs 30/19
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 28.02.2019 – 4 RBs 49/19 Beschluss
-
OLG Hamm, 28.02.2019 – 4 RBs 71/19
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 28.02.2019 – 4 Ws 37, 38/19 Beschluss
-
OLG Hamm, 27.02.2019 – 11 W 6/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 27.02.2019 – 8 U 91/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 26.02.2019 – 26 U 136/18
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 26.02.2019 – 5 RVs 11/19
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 25.02.2019 – 1 Vollz(Ws) 93/19
Beschluss
Leitsatz Um in Verfahren der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung (§ 119a StVollzG) eine dem Gesetzeszweck entsprechend hinreichend zeitnahe Entscheidung zu ge…
-
OLG Hamm, 22.02.2019 – 1 RBs 20/19
Beschluss
Leitsatz Ein "Vier-Augen-Prinzip" zur Überprüfung eines Ergebnisses einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P gibt es nicht. Zur Feststellung des Geschwindigkeitsverstoßes sind die Grundsätze der freien B…
-
OLG Hamm, 22.02.2019 – 9 U 111/17
Urteil
Leitsatz Der Nachweis einer Unfallmanipulation ist geführt, wenn durch ein verkehrsanalytisches Gutachten bewiesen ist, dass das geschädigte Fahrzeug entgegen den Angaben dessen Fahrers im Zeitpunkt der Kollision mit einem mit ca…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 21.02.2019 – 15 W 24/19
Beschluss
Leitsatz Eine Klausel, mit der ein Erblasser zu seinem Ersatzerben (§ 2096 BGB) die Personen beruft, die – gewillkürte - Rechtsnachfolger des von ihm eingesetzten Erben sind, verstößt nicht gegen § 2065 Abs. 2 BGB, weil der Erbla…
-
OLG Hamm, 21.02.2019 – 4 Ws 150/18
Beschluss
Leitsatz Obgleich eine anhand von Audioaufzeichnungen zu fertigende schriftliche Übertragung des Wortlauts überwachter Telefonate in eine andere (hier: die deutsche) Sprache in der Regel als Übersetzungsleistung nach § 11 Abs. 1 …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 21.02.2019 – 4 Ws 35/19 Beschluss
-
OLG Hamm, 20.02.2019 – 20 U 126/18
Urteil
Leitsatz Verschweigt der VN bei Antragstellung – trotz entsprechender Frage des Versicherers – röntgenologisch untersuchte Rückenbeschwerden mit mehrtägiger Krankschreibung einige Monate vor Antragstellung und Rückenbeschwerden z…
-
OLG Hamm, 20.02.2019 – 20 U 2/19
Beschluss
Leitsatz Ein unterhalb der Bodenplatte eines Gebäudes befindliches Abwasserrohr ist nach der im Streitfall vereinbarten Klausel § 3 Nr. 2 VGB 2011 nicht versichert. Es verläuft – im Sinne dieser Klausel – außerhalb des versichert…
-
OLG Hamm, 20.02.2019 – 30 W 5/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer Klage auf künftige Leistung, der der mietrechtliche Nutzungsentschädigungsanspruch gemäß § 546a Abs. 1 BGB wegen nicht rechtzeitiger Räumung und Herausgabe zugrunde liegt, bestimmt sich der Gebührenstreitwer…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 20.02.2019 – 8 U 87/18
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 19.02.2019 – 10 U 18/18
Urteil
Leitsatz Ein Pflichtteilsverzicht der Ehefrau in einem Ehe- und Erbvertrag kann durch Eintrittt einer wirksamen auflösenden Bedingung in einem späteren Vertrag unwirksam sein.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 19.02.2019 – 1 Vollz (Ws) 728/18
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn die Vollzugsanstalt gemäß § 51 Abs. 2 S. 3, S. 3 StVollzG NRW von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Gefangene hinsichtlich Hörfunk- und Fernsehgeräten auf ein Haftraummediensystem zu verweisen und/oder der Be…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 19.02.2019 – 1 Ws 80/19
Beschluss
Leitsatz Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ist nicht mehr zulässig, wenn der Verurteilte nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls angesichts des Verfahrens- und Zeitablaufs nicht mehr damit rechnen musste, d…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 19.02.2019 – 32 SA 6/19
Beschluss
Leitsatz Wird ein beim Landgericht gegen zwei Beklagte geführtes Verfahren getrennt, bleibt die Zuständigkeit des Landgerichts für jedes der Verfahren nicht bereit gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (sog. perpetuatio fori) bestehen, we…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 19.02.2019 – 3 RVs 6-7/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung, ob die Vernehmung eines Zeugen gem. § 251 Abs. 2 Nr. 2 StPO durch die Verlesung der Niederschrift über seine frühere richterliche Vernehmung ersetzt werden kann, weil dem Zeugen das Erscheinen in…
-
OLG Hamm, 19.02.2019 – 5 RVs 23/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Revisionsgericht hat unabhängig von den Rügen des Revisionsführers und ohne Bindung an die rechtliche Beurteilung der Berufungsbeschränkung durch die Strafkammer von Amts wegen zu entscheiden, ob das Berufungsgeri…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 19.02.2019 – 9 U 192/17
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 19.02.2019 – 9 WF 21/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 18.02.2019 – 18 U 99/17
Urteil
Leitsatz 1. Schadstoffbelastungen "eingekapselter" Baustoffe, die sich nicht auf die Raumluft auswirken, sind grundsätzlich erst dann zu offenbaren, wenn der Maklerkunde Umbaumaßnahmen konkret thematisiert. 2. Der Makler muss nic…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 18.02.2019 – 32 SA 9/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 15.02.2019 – 10 W 16/18
Beschluss
Leitsatz Ergibt sich eine Ersatzerbfolge mangels Feststellbarkeit entsprechender Verfügungsinhalte allein aus § 2069 BGb, ist die Vermutung aus § 2270 Abs. 2 BGB im Sinne einer wechselbezüglich gewollten Verfügung auf Ersatzerben…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 15.02.2019 – 11 U 136/16
Urteil
Leitsatz 1. Schmerzensgeld in Höhe von 430.000 € für bei einem Verkehrsunfall erlittene schwerste Verletzungen unter Berücksichtigung des zögerlichen und unangemessenen Regulierungsverhaltens des Haftpflichtversicheres 2. Zur Bem…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 15.02.2019 – 15 W 245/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit einer Auflassung durch den vermeintlichen Testamentsvollstrecker, der in Wahrheit alleiniger Vorerbe ist. 2. Keine Entbehrlichkeit der Voreintragung nach § 40 GBO, falls die Zustimmung der Nachnacherbe…
-
OLG Hamm, 15.02.2019 – 15 W 409/18
Beschluss
Leitsatz Das Schweigen auf den Vorschlag des Notars, einen Entwurf einer Urkunde zu fertigen, reicht grundsätzlich für eine Auftragserteilung nicht aus.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 14.02.2019 – 10 W 159/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts gemäß §121 Abs. 1 ZPO anstelle des ursprünglich beigeordneten kann auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen, wenn dadurch Mehrkosten nicht entstehen (hier: aufgru…
-
OLG Hamm, 14.02.2019 – 18 U 160/15
Urteil
Leitsatz 1. Einigt sich der Absender mit dem Unterfrachtführer darüber, dass dieser für ihn den Transport weiterführt, kann sich eine anteilige Vergütung des Frachtführers aus § 420 Abs. 2 S. 2 HGB ergeben. 2. § 420 Abs. 3 S. 1 H…
- OLG Hamm, 14.02.2019 – 4 W 106/18 + 4 W 123/18 Beschluss
-
OLG Hamm, 14.02.2019 – 4 W 87/18
Beschluss
Leitsatz 1.) Für eine Streitigkeit zwischen einem Verlag und einer Stadt, die im Rahmen ihres – zum Teil werbefinanzierten - Internetauftrittes einen „Marktplatz“ vorhält, über welchen Onlinewerbung abrufbar war, ist der Zivilrec…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 13.02.2019 – 20 U 123/18 Urteil
-
OLG Hamm, 13.02.2019 – 20 U 25/19
Beschluss
Leitsatz Zahlt ein Lebensversicherer kurz vor Ende der Laufzeit die Ablaufleistung aus in Unkenntnis des Umstands, dass der Versicherungsnehmer verstorben ist und deshalb die Leistung einem als Bezugsberechtigten eingesetzten Dri…
-
OLG Hamm, 12.02.2019 – 4 RVs 9/19
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 11.02.2019 – 3 U 77/18 Beschluss
- OLG Hamm, 07.02.2019 – 1 AGH 39/17 Beschluss
-
OLG Hamm, 07.02.2019 – 4 UF 161/18
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 06.02.2019 – 15 SA 2/19
Beschluss
Leitsatz Für eine ordnungsgemäße Verweisung einer Nachlasssache durch das Amtsgericht Berlin-Schöneberg nach dem Tod eines Erblassers ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet, bedarf es einer einzelfallbezogenen Zweckmäßigkei…
-
OLG Hamm, 05.02.2019 – 15 W 297/18
Beschluss
Leitsatz Gilt ein Vorkaufsrecht nach § 473 Satz 2 BGB als im Zweifel vererblich, reicht zum Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit nicht der Nachweis des Todes des Vorkaufsberechtigten aus; erforderlich ist dann die Löschungsbewilli…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 05.02.2019 – 1 Vollz (Ws) 700/18
Beschluss
Leitsatz Für eine nachträgliche Beschränkung der ursprünglich mit vorbehaltloser Zustimmung der Vollzugsbehörde mit- und eingebrachten persönlichen Habe des Betroffenen im Zuge einer Umstrukturierung der Maßregelvollzugsanstalt e…
- OLG Hamm, 05.02.2019 – 25 U 17/18 Urteil
-
OLG Hamm, 05.02.2019 – 26 U 172/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 05.02.2019 – 4 RBs 37/19 Beschluss
-
OLG Hamm, 04.02.2019 – 4 RBs 17/19
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 01.02.2019 – 2 WF 223/18 Beschluss
- OLG Hamm, 31.01.2019 – 15 W 40/19 Beschluss
-
OLG Hamm, 31.01.2019 – 17 U 83/18
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 31.01.2019 – 4 RVs 1/19 Beschluss
-
OLG Hamm, 30.01.2019 – 15 W 320+321/18
Beschluss
Leitsatz Die Bestandteilzuschreibung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks zu dem auf ihm lastenden Erbbaurecht ist unzulässig (Abweichung von OLG Jena FGPrax 2018, 58 f.; Anschluss an KG DNotZ 2011, 283 ff.).
-
OLG Hamm, 30.01.2019 – 20 W 3/19
Beschluss
Leitsatz Wird ein Anerkenntnis erst erklärt zwei Monate nach dem Zeitpunkt, zu welchem der Klagevortrag mit neuem Vorbringen schlüssig geworden ist, handelt es sich nicht mehr um ein „sofortiges Anerkenntnis“ im Sinne des § 93 ZP…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 29.01.2019 – 25 W 225/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Hamm, 29.01.2019 – 27 U 24/18 Urteil
- OLG Hamm, 29.01.2019 – 9 U 28/18 Urteil
-
OLG Hamm, 28.01.2019 – 2 U 98/18
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Hamm, 28.01.2019 – 3 U 63/17 Urteil
-
OLG Hamm, 28.01.2019 – 5 Ws 12/19
Beschluss
Leitsatz Wird gegen die Hauptsacheentscheidung Revision eingelegt und gegen die Kostenentscheidung sofortige Beschwerde, bestimmt § 464 Abs. 3 S. 3 StPO, dass das Revisionsgericht auch für die Entscheidung über die sofortige Besc…
-
OLG Hamm, 24.01.2019 – 15 W 310/18
Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 63 III 2 FamFG greift auch ein bei einer Beschwerde eines Beteiligten gegen einen unstreitigen Feststellungsbeschluss des Nachlassgerichts, der dem Antragsteller nicht zugestellt wurde, weil eine Bek…
- OLG Hamm, 24.01.2019 – 18 U 57/09 Urteil
- OLG Hamm, 24.01.2019 – 4 RBs 1/19 Beschluss
- OLG Hamm, 24.01.2019 – 4 U 42/18 Urteil
-
OLG Hamm, 23.01.2019 – 15 W 127/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beschwerde, die sich gegen die Zurückweisung des Antrages auf Berichtigung der Eintragungsgrundlagen in Abteilung I Spalte 4 (§ 9 I lit. d) GBV) richtet, ist unbeschränkt statthaft. 2. Die Voraussetzungen für die…
-
OLG Hamm, 23.01.2019 – 20 U 160/18
Beschluss
Leitsatz Werden im Zuge einer Vertragsveränderung geänderte Vertragsbedingungen vereinbart, die für den Versicherungsnehmer teils günstiger, teils ungünstiger sind, so besteht für den Versicherer aus § 6 Abs. 4 VVG jedenfalls kei…
- OLG Hamm, 22.01.2019 – 27 U 34/18 Urteil
-
OLG Hamm, 22.01.2019 – 3 Ws 524/18
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 414 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 203, 204 StPO ist das Hauptverfahren im Sicherungsverfahren zu eröffnen, wenn nach den Ermittlungen hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass der Beschuldigte eine rech…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
OLG Hamm, 22.01.2019 – 4 U 135/18
Beschluss
Leitsatz Unzulässiger Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung (Beschlussverfügung)
-
OLG Hamm, 22.01.2019 – 5 RVs 176/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschränkung der Revision auf die Maßregelanordnung ist unwirksam, wenn diese nicht losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt geprüft werden kann. 2. Die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) ka…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
OLG Hamm, 21.01.2019 – 1 Vollz (Ws) 461/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine in einem Gemeinschaftshaftraum untergebrachte Person ist nicht erst dann als „nicht rauchend“ im Sinne des § 3 Abs. 4 S. 2 NiSchG NRW mit der Folge einzustufen, dass das Rauchen in ihrem Haftraum nicht gestattet …
-
OLG Hamm, 21.01.2019 – 22 U 104/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
Seite 5 von 6