Entscheidungen zu § 97 ZPO

1. BGH, 13.01.2015 – X ZR 41/13 Urteil

   Leitsatz Quetiapin Bei der Definition des technischen Problems, das einer Erfindung zugrunde liegt, darf nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass für den Fachmann die Befassung mit einer bestimmten Aufgabenstellung angezeigt …

2. BGH, 08.01.2015 – VII ZR 6/14 Urteil

   Leitsatz 1. Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (im Ansc…

3. BGH, 08.01.2015 – I ZR 123/13 Urteil

   Leitsatz Abgabe ohne Rezept 1. Das in § 48 AMG geregelte Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 A…

4. BGH, 19.12.2014 – V ZR 32/13 Urteil

   Leitsatz § 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht (Art. 470 Abs. 1 Halbs. 2 Codice Civile) entsprechend anzuwenden, weil diese zu einer gegenständlichen, der…

5. BGH, 19.12.2014 – V ZR 324/13 Urteil
6. BGH, 18.12.2014 – I ZR 129/13 Urteil

   Leitsatz Schlafzimmer komplett 1. Eine nicht weiter erläuterte Werbung für Schlafzimmereinrichtungen mit der hervorgehobenen Angabe "KOMPLETT" (hier: komplett Drehtürenschrank Doppelbett Nachtkonsolen) und der Abbildung eines Bet…

7. BGH, 18.12.2014 – I ZB 27/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse, mit dem zur Beitreibung von Gerichtskosten die Abnahme der Vermögensauskunft und erforderlichenfalls der Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung beantragt wird, ersetz…

8. BGH, 18.12.2014 – VII ZR 102/14 Urteil

   Leitsatz Verkündet der Antragsteller in einem selbständigen Beweisverfahren, das er gegen einen vermeintlichen Schädiger führt, einem möglicherweise stattdessen haftenden Schädiger den Streit, so umfasst die Bindungswirkung des §…

9. BGH, 12.12.2014 – V ZR 36/14 Urteil

   Leitsatz Eine entsprechende Anwendung von § 1023 BGB auf den Dienstbarkeitsberechtigten scheidet aus, wenn die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlich zum Inhalt der Dienstbarkeit gemacht worden ist.

10. BGH, 11.12.2014 – I ZB 23/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bildung eines Schiedsgerichts hat im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO nicht den Bestimmungen des 10. Buches der Zivilprozessordnung entsprochen, wenn das Schiedsgericht mit einem erfolgreich abgelehnten…

11. BGH, 10.12.2014 – XII ZR 136/12 Beschluss

    Leitsatz Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (im Anschluss an BGH Urteil vom 21. …

12. BGH, 09.12.2014 – X ZR 13/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisen…

13. BGH, 09.12.2014 – X ZR 85/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wer eine nach den Wünschen des Reisenden zusammengestellte Mehrzahl von Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis als Reise anbietet, ist auch dann Reiseveranstalter, wenn der Reisende selbst Einzelleistungen von Leistungs…

14. BGH, 05.12.2014 – V ZR 85/14 Urteil
15. BGH, 05.12.2014 – V ZR 5/14 Urteil

    Leitsatz Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige …

16. BGH, 04.12.2014 – V ZR 57/14 Beschluss
17. BGH, 03.12.2014 – IV ZB 9/14 Beschluss

    Leitsatz Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen im Sinne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Vermögensgegenstände erstrecken, die der Erblasser in eine Anstalt oder…

18. BGH, 28.11.2014 – LwZR 6/13 Urteil

    Leitsatz Werden einem Dritten auf Grund einer Erklärung des Verpächters nach § 52 Abs. 3 Satz 2 Fall 2 FlurbG an dessen Stelle landwirtschaftliche Flächen zugeteilt, setzt sich daran das an den alten Grundstücken bestehende Landp…

19. BGH, 27.11.2014 – I ZR 16/14 Beschluss
20. BGH, 27.11.2014 – III ZR 294/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG in der Fassung vom 9. September 1998 ist auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen nicht anwendbar. 2. Ein vorsätzliches Organisationsverschulden liegt vor…

21. BGH, 25.11.2014 – X ZR 106/13 Urteil
22. BGH, 25.11.2014 – X ZR 105/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Reisevermittler darf Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden nachgewiesen worden ist, dass der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäisc…

23. BGH, 21.11.2014 – V ZR 32/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bereinigungsanspruch des Nutzers nach § 32 Satz 1, § 61 Abs. 1 SachenRBerG verjährt entsprechend § 196 BGB in zehn Jahren. Die Frist beginnt nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit dem 1. Januar 2002. 2. Das Bes…

24. BGH, 17.11.2014 – I ZR 114/13 Urteil

    Leitsatz PINAR 1. Bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung in einer von der Eintragung der Marke abweichenden Form im Sinne von § 26 Abs. 3 MarkenG können ausnahmsweise die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr ent…

25. BGH, 14.11.2014 – V ZR 118/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaft…

26. BGH, 13.11.2014 – VII ZR 259/13 Beschluss
27. BGH, 13.11.2014 – VII ZB 16/13 Beschluss

    Leitsatz Der auf Grund des Urteils vollstreckbare Betrag, der die Bemessungsgrundlage für die Sicherheit nach § 711 Satz 2 in Verbindung mit § 709 Satz 2 ZPO ist, umfasst neben der Hauptforderung auch Nebenforderungen, insbesonde…

28. BGH, 13.11.2014 – VII ZB 46/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kosten für einen Verkehrsanwalt sind im Revisionsverfahren nur bei Vorliegen besonderer Umstände erstattungsfähig. 2. Der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Durch- und Aufarbeit…

29. BGH, 11.11.2014 – X ZR 128/09 Urteil

    Leitsatz Repaglinid 1. Vorteile der Erfindung, an denen der Fachmann seine Bemühungen um eine Weiterentwicklung des Standes der Technik nicht ausgerichtet hätte, weil sie sich erst durch die Erfindung als erreichbar gezeigt haben…

30. BGH, 11.11.2014 – X ZR 32/14 Urteil

    Leitsatz Fahrbahnerneuerung II Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann einen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Bieters darstellen.…

31. BGH, 07.11.2014 – V ZR 305/13 Urteil

    Leitsatz Die Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Telekommunikationslinien kann privatautonom geregelt werden. Ein dabei formularmäßig vereinbartes Nutzungsentgelt unterliegt als Preishauptabrede weder der Inhaltskontrolle n…

32. BGH, 07.11.2014 – V ZR 250/13 Urteil

    Leitsatz Inhaber des Ausgleichsanspruchs gemäß § 9 Abs. 3 GBBerG ist derjenige, in dessen Eigentum das Grundstück im Zeitpunkt der gesetzlichen Begründung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit stand; ein späterer Eigentumsw…

33. BGH, 07.11.2014 – V ZR 309/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines (noch nicht rechtshängigen) Anspruchs gegen den Schuldner erlaubt, st…

34. BGH, 06.11.2014 – V ZR 11/14 Beschluss
35. BGH, 06.11.2014 – I ZR 26/13 Urteil

    Leitsatz Kostenlose Zweitbrille 1. Die naheliegende Möglichkeit, dass sich ein Verbraucher wegen einer zusätzlich angebotenen kostenlosen Zweitbrille für das entsprechende Angebot entscheidet, ohne zuvor zu prüfen, ob das Angebot…

36. BGH, 05.11.2014 – III ZR 83/13 Beschluss
37. BGH, 28.10.2014 – X ZR 79/13 Urteil

    Leitsatz Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens "Prämiendokumente können ausschließlich an Personen verschenkt werden, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persön…

38. BGH, 23.10.2014 – I ZR 37/14 Beschluss
39. BGH, 23.10.2014 – I ZB 82/13 Beschluss

    Leitsatz Kosten der "Berliner Räumung" Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung im Sinne von § 885a Abs. 1 ZPO sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO. Auf diese Räumungskosten ist die Vorschrif…

40. BGH, 17.10.2014 – V ZR 26/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungsei…

41. BGH, 16.10.2014 – III ZR 105/14 Beschluss
42. BGH, 16.10.2014 – VII ZB 15/14 Beschluss

    Leitsatz Geht auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist - gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht - Gewissheit vers…

43. BGH, 09.10.2014 – I ZR 167/12 Urteil

    Leitsatz ENERGY & VODKA 1. Informationen über Eigenschaften eines Lebensmittels stellen auch dann, wenn sie sich auf Nährstoffe oder andere Substanzen beziehen, keine Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) N…

44. BGH, 09.10.2014 – V ZB 225/12 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen …

45. BGH, 01.10.2014 – VII ZR 344/13 Urteil

    Leitsatz Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile…

46. BGH, 30.09.2014 – X ZR 126/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung aufgrund großer Verspätung des Rückfluges nach § 651d BGB handelt es sich um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch nach Art. 12 Abs…

47. BGH, 30.09.2014 – XI ZB 21/13 Beschluss
48. BGH, 26.09.2014 – V ZR 58/14 Urteil
49. BGH, 19.09.2014 – V ZR 269/13 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach § 994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigentümer aus (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. O…

50. BGH, 18.09.2014 – I ZR 228/12 Urteil

    Leitsatz Gelbe Wörterbücher 1. Eine Aussetzung des markenrechtlichen Verletzungsverfahrens im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren scheidet im Regelfall aus, wenn keine überwiegende Wahrscheinlichk…

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