Entscheidungen zu § 97 ZPO
54.518 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
- BGH, 17.09.2014 – I ZB 71/14 Beschluss
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BGH, 16.09.2014 – X ZR 1/14
Urteil
Leitsatz 1. § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV schreibt nicht vor, in welcher Form und mit welcher Genauigkeit im Reisevertrag die Zeit der Abreise und die Zeit der Rückkehr festzulegen sind. Die Vorschrift bestimmt lediglich, dass der R…
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BGH, 21.08.2014 – VII ZR 144/13
Beschluss
Leitsatz Soweit der zur Erteilung eines Buchauszugs Verpflichtete für ohne weiteres selbst zu erbringende Eigenleistungen Hilfspersonen heranzieht, ist der anzusetzende Stundensatz auf den sich aus § 22 Satz 1 JVEG ergebenden Höc…
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BGH, 24.07.2014 – I ZR 119/13
Urteil
Leitsatz Der neue SLK 1. "Modell" im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraf…
- BGH, 24.07.2014 – III ZR 412/13 Beschluss
- BGH, 22.07.2014 – VIII ZR 49/13 Beschluss
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BGH, 18.07.2014 – V ZR 287/13
Urteil
Leitsatz Dem Erlass eines Anerkenntnisurteils steht die fehlende Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung nicht entgegen.
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BGH, 18.07.2014 – V ZR 291/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundstückseigentümer kann den Entschädigungsanspruch nach § 13 MeAnlG nicht dadurch abwenden, dass er von dem früheren Eigentümer der Anlage deren Beseitigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangt und diesen in …
- BGH, 15.07.2014 – X ZR 119/11 Urteil
- BGH, 15.07.2014 – II ZR 375/13 Beschluss
- BGH, 10.07.2014 – VII ZR 189/13 Urteil
- BGH, 10.07.2014 – I ZR 188/12 Urteil
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BGH, 03.07.2014 – I ZR 84/13
Urteil
Leitsatz Wir zahlen Höchstpreise Auch bei einer Spitzenstellungswerbung besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erheb…
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BGH, 03.07.2014 – V ZB 26/14
Beschluss
Leitsatz Stellt der Rechtsstreit zwar im Verhältnis zwischen dem Kläger und einem Beklagten, nicht aber im Verhältnis zu einem weiteren Beklagten eine Wohnungseigentumssache gemäß § 43 Nr. 1 bis 4 oder 6 WEG dar, richtet sich die…
- BGH, 03.07.2014 – I ZR 162/10 Urteil
- BGH, 03.07.2014 – IX ZB 2/14 Beschluss
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BGH, 26.06.2014 – VII ZR 247/13
Urteil
Leitsatz 1. Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteil…
- BGH, 26.06.2014 – V ZB 187/13 Beschluss
- BGH, 25.06.2014 – X ZR 72/13 Beschluss
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BGH, 18.06.2014 – I ZR 242/12
Urteil
Leitsatz Geschäftsführerhaftung 1. Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die…
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BGH, 12.06.2014 – X ZR 121/13
Urteil
Leitsatz 1. Beeinträchtigen außergewöhnliche Umstände (hier: ein Fluglotsenstreik) die Einhaltung des Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob die Annullierung oder große Verspätung ein…
- BGH, 12.06.2014 – X ZR 104/13 Urteil
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BGH, 12.06.2014 – I ZB 37/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete hat sich die für die Auskunft notwendigen Kenntnisse und Unterlagen - soweit erforderlich - auch von Dritten zu beschaffen. 2. Gibt die von dem Verpflic…
- BGH, 12.06.2014 – V ZR 240/13 Beschluss
- BGH, 05.06.2014 – VII ZR 283/13 Urteil
- BGH, 05.06.2014 – VII ZR 198/13 Urteil
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BGH, 05.06.2014 – V ZB 160/13
Beschluss
Leitsatz Ein Urteil, das dem Erbbaurechtsbesteller einen Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses gegen den Erbbauberechtigten zuspricht, entfaltet keine Rechtskraft gegenüber dem Erwerber des Erbbaurechts, der vor Klagee…
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BGH, 05.06.2014 – VII ZR 152/13
Urteil
Leitsatz Wird ein Grundstück, dessen Schmutzwasser zuvor einer auf dem Grundstück befindlichen Kleinkläranlage mit einem an das öffentliche Abwassernetz angeschlossenen Überlauf zugeführt wurde, an eine neu errichtete öffentliche…
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BGH, 20.05.2014 – VI ZB 9/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten ver…
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BGH, 20.05.2014 – VI ZR 381/13
Urteil
Leitsatz 1. § 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sorgeberechtigten Elternteils vor den psychischen Belastungen, die damit verbunden sind, dass er von einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und de…
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BGH, 16.05.2014 – V ZR 181/13
Urteil
Leitsatz Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen…
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BGH, 16.05.2014 – V ZR 131/13
Urteil
Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, w…
- BGH, 15.05.2014 – V ZB 172/13 Beschluss
- BGH, 15.05.2014 – I ZR 176/13 Beschluss
- BGH, 13.05.2014 – X ZR 133/12 Urteil
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BGH, 07.05.2014 – V ZB 102/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Kosten der Beauftragung der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage werden als Aufwand für die allgemeine Prozessführung von dem prozessualen Kost…
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BGH, 06.05.2014 – X ZR 135/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des Bestands der Lebensgemeinschaft verstirbt,…
- BGH, 30.04.2014 – III ZR 342/13 Beschluss
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BGH, 30.04.2014 – I ZR 245/12
Urteil
Leitsatz Abwerbeverbot 1. Grundsätzlich stellen nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Si…
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BGH, 30.04.2014 – I ZR 170/10
Urteil
Leitsatz Betriebskrankenkasse II Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben macht, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, ist als "Unterneh…
- BGH, 29.04.2014 – X ZR 19/11 Urteil
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BGH, 24.04.2014 – VII ZR 164/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans hat nicht zur Folge, dass eine von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungs- und Ingenieurleistungen getroffene Honorar…
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BGH, 24.04.2014 – VII ZB 28/13
Beschluss
Leitsatz Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt.
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BGH, 24.04.2014 – VII ZR 163/13
Beschluss
Leitsatz Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv. Aus Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Re…
- BGH, 10.04.2014 – V ZR 174/13 Beschluss
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BGH, 10.04.2014 – VII ZR 124/13
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrages kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestützt werden, wonach vom vereinbarten Werklohn die un…
- BGH, 10.04.2014 – I ZR 100/13 Beschluss
- BGH, 10.04.2014 – VII ZR 144/12 Beschluss
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BGH, 10.04.2014 – VII ZR 241/13
Urteil
Leitsatz Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller…
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BGH, 10.04.2014 – I ZR 43/13
Urteil
Leitsatz nickelfrei Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht nicht nur dann, wenn zwei Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen. Es besteht vielmehr auch …
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